Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2699/2018
Urteil v o m 2 8 . März 2019 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.
Parteien A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23, Vorinstanz.
Gegenstand Schadenersatz aus falscher Auskunft.
A-2699/2018 Sachverhalt: A. A._______ übernahm im Zusammenhang mit ihrer Ehescheidung die eheliche Liegenschaft im Jahr 2006. Im Dezember 2006 reduzierte sie mit Mitteln aus der Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung und der Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung die Hypothek der durch die PUBLICA finanzierten Liegenschaft um Fr. 85‘520.45. B. Nach der Ehescheidung im Jahr 2007 gelangte A._______ mit einer E-Mail vom 6. Februar 2008 an die Pensionskasse des Bundes PUBLICA und stellte ihr Fragen im Zusammenhang mit dem Vorbezug von Freizügigkeitsleistungen und deren Verwendung zur Reduzierung der Hypothek. Dabei bat sie um eine schriftliche Auskunft. C. Am 12. Februar 2008 kontaktierte B._______ von PUBLICA A._______ telefonisch. Sie notierte sich dessen Antworten auf einem Ausdruck des E-Mails vom 6. Februar 2008. D. In der Folge nahm A._______ in den Jahren 2008 bis 2014 sechs Einkäufe in der Höhe von total Fr. 62‘755.05 vor. Sie verneinte auf den Einkaufsformularen jeweils, dass sie je einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt und diesen noch nicht vollständig zurückbezahlt habe. Die Einkaufsgesuche wurden anschliessend von PUBLICA jedes Mal bewilligt. E. A._______ erhielt am 25. Februar 2016 einen aktuellen Grundbuchauszug der genannten Liegenschaft und stellte fest, dass darauf aufgrund der Vorbezüge zwei Veräusserungsbeschränkungen gemäss BVG, veranlasst durch die Credit Suisse und die Raiffeisenbank, eingetragen waren. Sie setzte sich daraufhin mit PUBLICA in Verbindung, um die Angelegenheit zu klären. F. Die Abklärungen ergaben, dass die vorsorgerechtlichen Einkäufe steuerrechtlich rückabgewickelt und nachträglich als Wohneigentumsförderungs- Rückzahlungen behandelt werden mussten. Die Steuernachforderung für die nicht zum Abzug zugelassenen Einkaufsbeträge betrug schliesslich Fr. 11‘606.40.
A-2699/2018 G. Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 stellte A._______ bei PUBLICA gestützt auf Art. 3 i.V.m. Art. 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein Gesuch um Ersatz des ihr erwachsenen Schadens in der Höhe von Fr. 11‘606.40. Dieser sei ihr aufgrund der Falschauskunft von B._______ bei Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit entstanden. Der Schaden bestehe somit in einer Verminderung ihres Vermögens bzw. von Geldern, die bei korrekter Auskunftserteilung in den notwendigen Liegenschaftsunterhalt investiert worden wären. H. PUBLICA nahm am 25. Juli 2017 zum Gesuch Stellung und wies dieses ab. Zur Begründung führte sie aus, hätte A._______ die Vorbezüge angegeben, wären die gewünschten Einkäufe in Anwendung von Art. 79b Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) als unzulässig eingestuft und die Annahme der Einzahlung wäre verweigert worden. Allfällige finanzielle Folgen aus der späteren Rückabwicklung der Einkäufe müssten von A._______ getragen werden. I. Mit Schreiben vom 15. August 2017 verlangte A._______ von PUBLICA eine anfechtbare Verfügung und legte ihre Sichtweise nochmals dar. Sie habe die Einkaufsformulare gerade aufgrund der Falschauskunft von PUBLICA so ausgefüllt. Zudem sei PUBLICA informiert gewesen, dass sie die Hypothekarschuld reduziert habe. Dass PUBLICA in voller Kenntnis der konkreten Umstände in all den Jahren nicht interveniert habe, müsse diese sich anrechnen lassen. J. PUBLICA nahm dazu am 29. September 2017 Stellung und führte aus, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass B._______ nicht bestätigen könne, ihr am 12. Februar 2008 eine Auskunft erteilt zu haben, wonach in ihrem Fall ein Einkauf möglich sei. Dass er ihr eine solche Auskunft erteilt haben könnte, erscheine ihm so gut wie ausgeschlossen. Es bestehe somit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sie diese Auskunft erhalten habe. K. An 9. Oktober 2017 verlangte A._______ erneut eine Verfügung und führte im Wesentlichen aus, sie habe das Einkaufsformular aufgrund der Angaben von PUBLICA unzutreffend ausgefüllt.
A-2699/2018 L. Nachdem verschiedene Schreiben bezüglich der Zuständigkeit für den Erlass der Verfügung folgten, gewährte PUBLICA A._______ am 15. Januar 2018 das rechtliche Gehör. M. Mit Schreiben vom 16. Februar 2018 bestätigte A._______ ihr Schadenersatzgesuch vom 29. Juni 2017 sowie ihre Ausführungen in den Stellungnahmen vom 15. August 2017 und 9. Oktober 2017. N. PUBLICA verfügte am 3. April 2018 die Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung von Schadenersatz. Zur Begründung brachte sie vor, B._______ habe als Angestellter der Pensionskasse des Bundes in Ausübung einer amtlicher Tätigkeit gehandelt. Ob eine Falschauskunft erfolgt sei, habe PUBLICA intern untersucht. Dabei habe B._______ ausgeführt, dass es für ihn klar gewesen sei, dass das Verwenden von Vorsorgegeldern aus Freizügigkeitskonten zwecks Rückzahlung von Hypothekardarlehen einen Vorbezug darstelle und ein Vorbezug ein Hindernis für den Einkauf sei. Er habe sich deshalb nicht vorstellen können, gegenüber A._______ die Aussage gemacht zu haben, dass in ihrem Fall ein Einkauf möglich sei. Er habe wohl sagen wollen, PUBLICA erhalte nicht immer Kenntnis von Vorbezügen, was dazu führen könne, dass ein Einkauf, obwohl unzulässig, von PUBLICA nicht verhindert werden könne. Es sei deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass B._______ keine falsche Auskunft erteilt habe. Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit sei aufgrund des Fehlens einer falschen Auskunft und damit auch des widerrechtlichen Verhaltens nicht ersichtlich, weshalb jede Haftung dahinfalle. Schliesslich sei der Bestand eines Schadens als haftungsbegründendes Element nur dann gegeben, wenn mit der Steuernachforderung eine Vermögensminderung eintrete, was vorliegend zutreffe. Dieser Schaden sei jedoch nicht in irreversibler Weise eingetroffen, da A._______ diesen durch eine angepasste Finanzplanung leicht beheben könne. Auch deshalb entfalle eine Haftung. O. Gegen diese Verfügung der PUBLICA (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2018 sei aufzuheben und die Vorinstanz
A-2699/2018 sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 11‘606.40 zu bezahlen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihr Schadenersatz in einer im Ermessen des Gerichts liegenden Höhe zu bezahlen. Sie macht dabei geltend, dass das Telefonat mit B._______ vom 12. Februar 2008 in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit erfolgt sei und der Schaden in einer Verminderung ihres Vermögens bestehe, da sie die Gelder bei korrekter Auskunftserteilung in den notwendigen Liegenschaftsunterhalt investiert hätte. Diese Investitionen hätten zu denselben Steuervorteilen wie der Einkauf in die Pensionskasse geführt. Der Schaden, welcher ihr aus der falschen Auskunft erwachsen sei, betrage somit Fr. 11‘606.40. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass die Vorinstanz zu ihren am 6. Februar 2008 gestellten Fragen eine falsche Auskunft erteilt habe. Zudem habe die Vorinstanz auf den persönlichen Pensionskassenausweisen jeweils bestätigt, dass keine Vorbezüge vorliegen würden und die eingereichten Einkaufsgesuche immer bewilligt. Diese Umstände müsse sich die Vorinstanz ausgehend vom Vertrauensgrundsatz im Sinne eines Organisationsverschuldens als kausale, schadensbegründende Widerrechtlichkeit anrechnen lassen. P. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde. Q. In ihren Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. R. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
A-2699/2018 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei PUBLICA handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. e VGG (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes [PUBLICA-Gesetz, SR 172.222.1]; Urteile des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 1.1, A-3495/2016 vom 9. November 2016 E. 2 und A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 1.1). Sodann ist der strittige Entscheid in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ergangen und stellt als solcher eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung dar (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321], vgl. TOBIAS JAAG, in: Staats- und Beamtenhaftung, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I Teil 3, 3. Aufl. 2017, Rz. 239 f.). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung, mit der ihr Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft eine angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus den Beschwerdegründen, welche das Gesetz zulässt. Es stellt dabei den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Begründung der Begehren durch die Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
A-2699/2018 3. 3.1 Gemäss Art. 54 des Reglements der Kassenkommission PUBLICA für das Personal der Pensionskasse des Bundes PUBLICA vom 6. November 2009 (PUBLICA-Personalreglement, SR 172.220.115) richtet sich die vermögensrechtliche Haftung von PUBLICA und ihren Mitarbeitenden für Schäden nach dem VG und nach Art. 52 BVG. Bei PUBLICA handelt es sich um eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation im Sinn von Art. 19 VG. Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG haften diese Organisationen und damit PUBLICA im Bereich der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in Ausübung ihrer Tätigkeiten einem Dritten widerrechtlich zufügen nach den Art. 3 – 6 VG. Die Haftung der PUBLICA ist eine primäre; den Bund trifft deshalb lediglich eine sog. Ausfallhaftung, wenn die Organisation den geschuldeten Betrag nicht zu leisten vermag (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG; Urteil des BVGer A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1.1.1; MARIANNE RYTER, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 29.149 und Rz. 29.156). 3.2 Gemäss Art. 146 BV und Art. 3 Abs. 1 VG haftet die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Eine Schadenersatzpflicht bedarf somit folgender Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Eines Schadens, des Verhaltens (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie der Widerrechtlichkeit des Verhaltens (Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4; Urteile des BVGer A-3025/2017 vom 8. Februar 2019 E. 4.1, A-3064/2016 vom 5. Februar 2018 E. 3.1, A-2634/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 3.2.1 und A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Die besonderen Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse bleiben vorbehalten (Art. 3 Abs. 2 VG). 3.3 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung und der Lehre um Verwirkungsfris-
A-2699/2018 ten. Die Einhaltung der Verwirkungsfrist ist nicht Prozess-, sondern materielle Voraussetzung für den Bestand der Forderung und somit für eine Staatshaftung, sie ist von Amtes wegen zu prüfen (BGE 136 II 187 E. 6 m.w.H.; TOBIAS JAAG, a.a.O., Rz. 181; FELIX UHLMANN, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, Rz. 158; anders NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung, 2008, S. 294 und RYTER, a.a.O., Rz. 29.162 f.; vgl. zur Praxisänderung betreffend die Berücksichtigung der Verwirkungsfristen von Amtes wegen das Urteil des BVGer A-3064/2016 vom 5. Februar 2018 E. 5, bestätigt in Urteil des BGer 2C_245/2018 vom 21. November 2018 E. 3 f.). Die relative Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und – bei Genugtuungsansprüchen – von der Person des Haftpflichtigen zu laufen. Folglich reicht ein blosses "Kennen-Müssen" nicht aus. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Dabei genügt die tatsächliche Kenntnis der wichtigen Elemente des Schadens und es ist nicht erforderlich, dass der Schaden betragsmässig präzis feststeht (Urteil des BGer 2C_192/2015 vom 1. August 2015 E. 3.6; JAAG, a.a.O., Rz. 185 m.w.H.; UHLMANN, a.a.O., Rz. 159 f.; RYTER, a.a.O., Rz. 29.167 f.). Kenntnis vom Schaden hat, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, dessen Grössenordnung grob zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den Grundzügen zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_357/2016 vom 12. Juni 2017 E. 2.3 und 2C_940/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3; statt vieler Urteil des BVGer A-4147/2016 vom 4. August 2017 E. 4.2.1 m.w.H.). 3.4 Die bestrittene falsche, schadensbegründende Auskunft an die Beschwerdeführerin erfolgte am 12. Februar 2008. Sie erhielt von den Steuerbehörden am 23. Juni 2017 Bescheid über die ausstehende Steuernachforderung und damit Kenntnis des ihr erwachsenen Schadens. Mit Einreichung des Schadenersatzbegehrens vom 29. Juni 2017 wurde sowohl die relative als auch die absolute Verwirkungsfrist gewahrt. 3.5 Nachdem die Fristwahrung zwischen den Parteien unbestritten ist, sind nachfolgend die weiteren Voraussetzungen für die Staatshaftung zu prüfen. 4. 4.1 Der Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG deckt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit demjenigen von Art. 41 des
A-2699/2018 Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Nach der im privaten Haftpflichtrecht herrschenden Lehre und Praxis (objektive Widerrechtlichkeitstheorie) ergibt sich die Widerrechtlichkeit einer schädigenden Handlung daraus, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt wird, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Erfolgsunrecht), oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Handlungsunrecht). Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung dann als widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist. Weiter ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre, haftungsbegründend (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3, BGE 123 II 577 E. 4c, 4d/aa und 4d/bb je mit Hinweisen). In Fällen wie dem vorliegenden, in welchem ein reiner Vermögensschaden ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht zur Diskussion steht, ist also die Verletzung einer Schutznorm erforderlich. Eine solche hier einschlägige Norm besteht im Anspruch jeder Person darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV; vgl. dazu auch das in Art. 5 Abs. 3 BV enthaltene Gebot des Handelns staatlicher Organe nach Treu und Glauben; zum Ganzen JAAG, a.a.O., Rz. 97 ff. und 113b; UHLMANN, a.a.O., Rz. 118 ff.; RYTER, a.a.O., Rz. 29.85 ff., je mit Hinweisen; BGE 123 II 577 E. 4d; BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteile des BVGer A-3025/2017 vom 8. Februar 2019 E. 5.1 und A-793/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2 ff.). 4.2 Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer genügenden Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:
A-2699/2018 – sie vorbehaltlos erfolgt und sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; – die Behörde dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; – gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte; – der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und – die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. 4.3 Ein berechtigtes Vertrauen ist nicht nur denjenigen abzusprechen, welche die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennen, sondern auch denjenigen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung – etwa durch eine Rückfrage bei der betreffenden Behörde – besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder Auskunft (BGE 132 II 21 E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 656 f. und 682 m.H.; WE- BER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, S. 92 ff.). 4.4 Vorliegend stellt sich vorerst die Frage, ob B._______ überhaupt eine Falschauskunft erteilt hatte. 4.4.1 Die Beschwerdeführerin gelangte in ihrer E-Mail vom 6. Februar 2008 mit den folgenden Fragen an die Vorinstanz: Einerseits wollte sie wissen, ob die Verwendung von Freizügigkeitsgeldern, die bei einer Bank deponiert waren, hinsichtlich der Rückzahlung (der Hypothek) gleich behandelt würden, wie ein Vorbezug von Deckungskapital bei der Vorinstanz. Andererseits fragte sie, ob die Mindesteinkaufssumme Fr. 20‘000.– betrage
A-2699/2018 oder dies in kleineren Raten geschehen könne, wenn sie sich dem neuen Beschäftigungsgrad entsprechend in die 2. Säule einkaufe. Auf die von B._______ telefonisch erteilte Antwort zur ersten Frage notierte sie sich: „Grundsätzlich ja. Aber, da meine Freizügigkeitsgelder bei CS/Raiffeisen deponiert waren, hat Publica „keine“ Kenntnis von deren Verwendung zur Reduktion Hypothek. Daher ist normaler Einkauf möglich.“ Zur zweiten Frage hielt sie fest: „Vgl. Antwort oben. Mein Fall wird nicht wie ein Vorbezugsfall behandelt. Ich kann mich einkaufen, ab 1.7.08 aber in Schritten von min. 5‘000.–.“ 4.4.2 Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, diese Auskunft hätte sie veranlasst, das Einkaufsformular so auszufüllen und im Vertrauen auf die Auskünfte von B._______ habe sie sich entschieden, (vermeintlich steuermindernde) Einkäufe zu tätigen anstatt (steuermindernd) in die Liegenschaft zu investieren. Die Falschauskunft habe sich direkt wertvermindernd auf ihr Eigentum ausgewirkt. Es könne nicht ernsthaft geglaubt werden, dass sie bei einer anders lautenden Auskunft (Einkauf wegen Vorbezug nicht möglich) wenige Monate später die Formulare wissentlich falsch ausgefüllt hätte. Zudem sei sie davon ausgegangen, dass die Vorinstanz sämtliche Informationen zu den Freizügigkeitsgeldern und deren Verwendung erhalten habe und diese sofort merken würde, wenn sie falsche Angaben machen würde. Sich der Tatsache bewusst, dass das berufliche Vorsorgerecht ein komplexes Rechtsgebiet darstelle und sich noch lange nicht jeder juristisch ausgebildeten Person erschliesse, habe sie sich bei der Fachbehörde erkundigt. Das Fazit nach der telefonischen Besprechung sei klar gewesen: Die Auskunft habe gelautet, Einkäufen würde nichts im Weg stehen. Im Übrigen hätten auch Juristen als Privatpersonen Anspruch auf Vertrauensschutz, selbst wenn von ihnen weitergehende Vorsichtsmassnahmen erwartet werden könne, die vorliegend jedoch ergriffen worden seien. Schliesslich liessen sich die aufgrund der falschen Auskunft getroffenen Dispositionen nur mit erheblichen Nachteilen rückgängig machen und hätten zu hohen, belastenden Steuernachforderungen geführt. 4.4.3 Die Vorinstanz bestreitet, dass B._______ die beschriebene Auskunft mit dem von der Beschwerdeführerin dargestellten Inhalt gegeben habe. Dieser könne sich nicht vorstellen, ihr gegenüber gesagt zu haben, dass in ihrem Fall ein Einkauf möglich sei. Für ihn sei klar gewesen, dass das Verwenden von Vorsorgegeldern aus Freizügigkeitskonten zwecks Rückzah-
A-2699/2018 lung von Hypothekardarlehen einen Vorbezug darstelle und dies ein Hindernis für einen Einkauf sei. Er habe der Beschwerdeführerin wohl sagen wollen, dass die Vorinstanz nicht immer von solchen Vorbezügen Kenntnis erhalte, und wenn sie keine Kenntnis davon erhalte, könne dies dazu führen, dass ein Einkauf – obwohl unzulässig – von der Vorinstanz nicht verhindert werden könne. Sollte B._______ die bestrittene Aussage tatsächlich gemacht haben, hätte die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft davon ausgehen dürfen, dass Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse eine Pensionskasse berechtigen würde, anders als vom Gesetz vorgesehen, zu handeln. Eine rechtskundige Person, wie die Beschwerdeführerin, hätte sofort erkennen müssen, dass eine solche Aussage nicht zutreffe. Man könne von ihr erwarten, dass sie sich bei einer schriftlichen Anfrage nicht mit einer mündlichen Auskunft begnüge, sondern gerade bei Angelegenheiten mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen schriftliche Antworten und Bestätigungen einhole. Selbst wenn (fälschlicherweise) von einem widerrechtlichen Verhalten ausgegangen und ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden angenommen würde, liege ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden vor. Die Falschangaben beim Ausfüllen der Einkaufsformulare habe die Beschwerdeführerin zu vertreten. Die Vorinstanz habe deshalb von der Richtigkeit der Formularangaben ausgehen können. 4.4.4 Bereits mit der ersten handschriftlichen Antwort „Grundsätzlich ja“ zur ersten Frage musste die Beschwerdeführerin erkennen, dass die Verwendung ihrer Freizügigkeitsgelder zur Reduzierung ihrer Hypothek bei der Vorinstanz im Grundsatz als Vorbezug gilt und ein Einkauf rechtlich nicht zulässig wäre. Weiter notierte sie, falls die Vorinstanz „keine“ Kenntnisse über deren Verwendung der Gelder habe, da diese bei der Credit Suisse/Raiffeisenbank deponiert waren, sei ein normaler Einkauf möglich. Als rechtskundige Person durfte die Beschwerdeführerin diese Aussage nur so verstehen, dass ein Einkauf nur bei Unkenntnis der Vorinstanz über einen Vorbezug möglich sei. Selbst von einem juristischen Laien hätte ein solches Verständnis der mündlich gegebenen und von der Beschwerdeführerin handschriftlich notierten Antwort erwartet werden dürfen. 4.4.5 Die darauffolgende Selbstdeklaration mittels Formular für einen Einkauf in die Pensionskasse hat den Zweck, die Vorinstanz über verschiedene Tatsachen, die für einen freiwilligen Einkauf relevant sind, zu informieren. Unter anderem ist anzugeben, ob je Freizügigkeitsgelder zur
A-2699/2018 Wohneigentumsförderung bezogen und diese noch nicht vollständig zurückbezahlt worden sind. Wird sie nicht informiert und hat damit keine Kenntnisse eines solchen Bezugs, stimmt sie einem beantragten Einkauf zu. Indem die Beschwerdeführerin trotz der ihr bekannten Rechtslage die Vorbezüge in den Einkaufsformularen nicht deklarierte, nahm sie in Kauf, dass die Vorinstanz „keine“ Kenntnisse über den Vorbezug ihrer Freizügigkeitsgelder, die sie bei der Credit Suisse bzw. Raiffeisenbank deponiert hatte, erlangte. Daraus ist auch die Tatsache zu erklären, dass in ihrem persönlichen Pensionskassenausweis „kein Vorbezug“ aufgeführt ist. Dieser Vermerk bezieht sich gemäss Aussagen der Vorinstanz auf die Gelder, die bei der Vorinstanz deponiert sind und für einen Vorbezug verwendet wurden. Im Übrigen dient der Ausweis lediglich der Information und begründet keinen Rechtsanspruch, weshalb die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Auch die Antwort auf die zweite Frage, die die Beschwerdeführerin in der E-Mail vom 6. Februar 2008 der Vorinstanz stellte, lässt keine andere Interpretation zu, als was soeben ausgeführt wurde. Insbesondere verweist die Beschwerdeführerin in ihrer Notiz explizit auf die Antwort zur ersten Frage. 4.4.6 Zum Vorwurf, die Vorinstanz hätte bei der Prüfung der Einkaufsgesuche sämtliche Informationen über die Verwendung der Freizügigkeitsgelder der Beschwerdeführerin gehabt und hätte den Einkauf verhindern müssen, ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund der Trennung der Bereiche Vorsorge und Vermögensverwaltung (inkl. Hypothekargeschäft), sowohl personell und räumlich als auch organisatorisch, war es der Vorinstanz nicht möglich, Informationen über die Verwendung von Vorsorgegeldern ihrer Versicherten zu haben, zumal die Mitarbeitenden der damaligen Einheit „PUBLICA- Hypotheken“ einen Arbeitsvertrag mit PostFinance hatten und den Mitarbeitenden der Vorinstanz auch persönlich nicht bekannt waren. Zudem hat das Hypothekargeschäft in fachlicher Hinsicht nichts mit der Destinatärsverwaltung zu tun. Mit dieser Trennung garantierte die Vorinstanz einen erhöhten Schutz von vertraulichen Daten, indem Mitarbeitende des Geschäftsbereichs Vermögensverwaltung grundsätzlich keine Einsicht in Versichertendaten erhielten. Die Trennung der Bereiche war deshalb auch aus diesem Grund gerechtfertigt und hatte zur Folge, dass die Vorinstanz keine Kenntnisse über die Einkäufe der Beschwerdeführerin haben konnte. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, ermöglicht das System der Selbstdeklaration eine effiziente Arbeitsweise und hat nicht das Ziel, jede Handlung und Äusserung präventiv zu kontrollieren. Sie durfte deshalb zu Recht von der Richtigkeit der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin auf den Einkaufsformularen ausgehen.
A-2699/2018 4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine Falschauskunft durch Mitarbeitende der Vorinstanz nicht erwiesen ist und der Beschwerdeführerin vielmehr bewusst sein musste, dass die Einkäufe in die Vorinstanz rechtlich nicht zulässig waren. Eine kausale falsche Auskunft der Vorinstanz ist demnach nicht gegeben. Da es somit an einer Haftungsvoraussetzung fehlt und sämtliche Haftungsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, können die übrigen strittigen Punkte ungeprüft bleiben. Demnach erweist sich die Forderung der Beschwerdeführerin als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.– auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Restbetrag von Fr. 700.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieser Urteils zurückerstattet. 6. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 7. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
A-2699/2018 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 700.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Rahel Gresch
A-2699/2018 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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