Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2631/2012
Urteil v o m 6 . März 2013 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung.
A-2631/2012 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauftragt. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle hin legte die Staatsanwaltschaft (…) folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar: – Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft (…) A._______ der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung für schuldig. Er wurde zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, ausmachend Fr. 1'500.-, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. A._______ wurde zudem mit einer Verbindungsbusse von Fr. 360.- bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 12 Tagen. Die Staatsanwaltschaft erwog, im Falle der schriftlichen Zustimmung durch A._______ anstelle der Verbindungsbusse auf 48 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erkennen. – Am 25. November 2009 wurde A._______ wegen Sachbeschädigung zu einer persönlichen Leistung in Form von 2 Tagen Arbeit unbedingt verurteilt. C. Anlässlich der Rekrutierung wurde A._______ das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Das Formular enthielt den Hinweis, wenn die betroffene Person der Grundsicherheitsprüfung nach Art. 10 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) nicht zustimme, erfolge eine separate Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10). Bei Bestehen einer ohne Zustimmung erfolgten Prüfung sei die Auswahl möglicher Funktionen erheblich eingeschränkt. Weiter wurde darauf hingewiesen, bei Bestehen der Grundsicherheitsprüfung nach Art. 10 PSPV sei die Auswahl an Funktionen gross, bei Bestehen der erweiterten Sicherheitsprüfung nach Art. 11 PSPV sei die Auswahl sämtlicher Funktionen möglich. A._______ stimmte sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. D. Am 21. Februar 2012 wurden A._______ die Vorbringen der Fachstelle
A-2631/2012 mündlich erläutert und ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben, welche er auch wahrnahm. Die Fachstelle verzichtete auf die Durchführung einer Befragung. Gleichentags fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem militärischen Aufgebotsstopp mit der Begründung, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu. Seine persönlichen Verhältnisse gälten derzeit als ungeordnet und daher bestünden Vorbehalte, welche seine Eignung für die Zuteilung zur Armee in Frage stellten. Gleichzeitig wurde A._______ mitgeteilt, falls innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen keine Einsprache gegen die Risikoerklärung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) erfolge, werde erwogen, ihn nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. Das entsprechende Verfahren werde nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist des Entscheids der IOS ausgelöst. E. Am 25. April 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinn des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120), des MG und der PSPV erachtet (Ziff. 1), das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung in der Schweizer Armee (Ziff. 3). F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2012 gelangt A._______ (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und macht sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung geltend. G. Die Fachstelle (Vorinstanz) reicht am 21. August 2012 die Risikoerklärung vom 25. April 2012 zusammen mit den übrigen Akten ein. In der Vernehmlassung hält sie an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H. In den Schlussbemerkungen vom 2. September 2012 nimmt der Be-
A-2631/2012 schwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und beantragt eventualiter zum Militärdienst in einer waffenlosen Einheit zugelassen zu werden. I. Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24; HANS- JÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert.
A-2631/2012 1.4 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2, BGE 131 V 164 E. 2.1; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f. Rz. 2.7 f.). Soweit der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen den Eventualantrag auf Zulassung zum waffenlosen Dienst stellt, so war ein solches Gesuch nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung und kann im vorliegenden Verfahren auch nicht behandelt werden (vgl. zur Zuständigkeit: Art. 16 MG i.V.m. Art. 17 ff. der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung [VREK, SR 511.11]). Überdies ist das Vorbringen als verspätet zu erachten. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen; erst in den Schlussbemerkungen beantragte Varianten sind nicht zulässig (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 96 Rz. 2.215). Auf den Eventualantrag ist somit nicht einzutreten. 1.5 Unter diesem Vorbehalt ist auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil
A-2631/2012 des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.5). 3. 3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a–e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1732/2012 vom 11. September 2012 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 21 ff. MG kann ein Angehöriger der Armee oder ein Stellungspflichtiger, welcher infolge eines Strafurteils für die Armee untragbar geworden ist, aus der Armee ausgeschlossen bzw. nicht rekrutiert werden.
A-2631/2012 Gemäss dem neuen Art. 23 Abs. 2 Bst. d MG kann auch in diesem Zusammenhang eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden. 3.3 Art. 5 PSPV konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedentlich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass anlässlich der Rekrutierung alle Stellungspflichtigen geprüft werden; einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierungen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5392/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Auftrag der Personensicherheitsdurchführung ist das Datum der Verfahrenseinleitung nicht bekannt; um das anwendbare Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Für die Zukunft ist diesbezüglich eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen. 4. 4.1 Art. 19 BWIS ermöglicht eine Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen und stellt keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen dar. Zu verlangen ist eine bereits geplante Einteilung in eine entsprechende Funktion bzw. diese muss zumindest Teil einer engeren Auswahl sein. Unzulässig ist es somit, die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pauschal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, bevor über die künftige Funktion und Einteilung des Stellungspflichtigen ein Entscheid gefallen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.4 mit eingehenden Ausführungen). 4.2 Die Vorinstanz legte in der Vernehmlassung vom 21. August 2012 dar, der Beschwerdeführer sei für eine Funktion nach Anhang 2 PSPV vorgesehen gewesen. Die Akten enthalten indes keine Anhaltspunkte, die diese Behauptung stützten. Gemäss der vorhandenen Aktenlage war der Beschwerdeführer (noch) nicht für eine konkrete Funktion vorgesehen. Die Sicherheitsprüfung im Sinne von Art. 19 BWIS erfolgte somit zu Unrecht. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, der Beschwerdeführer stelle ein Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS dar (Ziff. 1) und die auf dieser Grundlage ausgesprochene
A-2631/2012 Empfehlung, den Beschwerdeführer nicht in die Armee aufzunehmen (Ziff. 3), ist sie gutzuheissen und die entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz sind aufzuheben (vgl. zu dieser Praxis als neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). 5. 5.1 Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG unterzogen hat. Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob die in Anwendung dieser Bestimmung verfügte Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer sei abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass ein Sicherheitsrisiko besteht und sie empfiehlt, vom Überlassen der Waffe abzusehen. Zur Begründung legt sie im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer habe mehrfach und in verschiedenen Bereichen delinquiert (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung und Sachbeschädigung). Aufgrund dieser Vorkommnisse sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft das Gesetz übertrete und in gewalttätige Auseinandersetzungen involviert werde. Das Aggressions- und Gewaltpotential müsse daher als erhöht eingestuft werden. Das Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer sowie ein Zugang zu Armeewaffen, Munition oder Explosivstoffen würde eine potentielle Gefährdung der Armee und der öffentlichen Sicherheit darstellen. Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht als potentiellen Gewalttäter eingestuft. Die ihm zur Last gelegten Sprayereien habe er im Alter von 14 und 15 Jahren begangen und könnten mit etwas Wohlwollen als "Jugendsünden" bezeichnet werden. Mit der letzten Straftat vom 29. Mai 2011 habe er dagegen einen grossen Fehler begangen, den er keinesfalls verharmlosen möchte. Damals habe er in alkoholisiertem Zustand Polizeibeamte der Kantonspolizei (…) beschimpft und sich anschliessend gewehrt, als sie ihn abführen wollten. Verletzt worden sei dabei niemand. Der Beschwerdeführer führt aus, diese Tat passe nicht zu seiner Persönlichkeit; nüchtern hätte er sie sicherlich nie begangen. Aus dem Strafverfahren habe er die notwendigen Lehren gezogen. Er sei nicht nur für den entstandenen Schaden aufgekommen, sondern habe sich auch bei den betroffenen Polizisten schriftlich entschuldigt. Die Entschuldigung sei akzeptiert worden. Es sei
A-2631/2012 für ihn nicht nachvollziehbar und geradezu stossend, wenn die Vorinstanz ihm nun unterstelle, er könnte jemanden töten und ihn mit Verbrechen, wie jenen Fällen von Höngg und St. Léonard in Verbindung brächte. Der Beschwerdeführer betont, er sei ein gut integrierter, engagierter und friedliebender Mensch. Die in der Beschwerdebeilage aufgeführten Bezugspersonen könnten dies zuhanden des Gerichts bestätigen. Zu seiner persönlichen Lebenssituation legt der Beschwerdeführer weiter dar, er komme aus einer intakten Familie und seit dem erfolgreichen Abschluss seiner Berufslehre arbeite er als (…). Auf den Militärdienst habe er sich schon seit Jahren gefreut und es sei ihm ein grosses Anliegen, diesen absolvieren zu können. Ferner habe er bereits im absolvierten Jungschützenkurs bewiesen, dass er mit einer Waffe verantwortungsvoll umgehen könne. 5.3 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient damit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen von der Armee eine Waffe ausgehändigt wird, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.2 und A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.3.2). Wie eingangs dargelegt (E. 2), darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. Gemäss Rechtsprechung kann bei der Personensicherheitsprüfung nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2). Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Per-
A-2631/2012 sonensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2). 5.4 Unter dem Blickwinkel des Aggressions- und Gewaltpotentials fällt vorliegend hauptsächlich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten vorbestraft ist. Nach dem Strafbefehl vom 16. Januar 2012 liegt jener Verurteilung folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Beschwerdeführer wurde am 29. Mai 2011 aufgrund seines erheblich alkoholisierten Zustandes der Zutritt zu einer (…) Party verweigert, worauf er einen Polizeibeamten und einen Angestellten (…) beschimpfte. Bei Entfernen vom Eingangsbereich sagte er zu einem weiteren Polizisten: "Dä Typ von Schafhuse isch ä geile Siech, dä hät ä Cop erschosse". Nach Rückkehr wurde der Beschwerdeführer erneut auf sein Verhalten angesprochen. Er reagierte jedoch nicht und als der Beamte ihn am Arm fasste und zur Seite nehmen wollte, um mit ihm zu sprechen, wurde er wiederum verbal ausfällig und wehrte sich auch vehement. Der Beschwerdeführer versuchte, den Polizisten zu packen und drückte ihm den Arm nach unten, so dass er letztlich zu Boden geführt und in Handschellen gelegt werden musste. Soweit der erstellte Sachverhalt gemäss Strafbefehl. Wie aus dem Strafbefehl zu schliessen ist, verlor der Beschwerdeführer aus einem geringfügigen Anlass (Verweigerung des Zugangs zu einer Party wegen Angetrunkenheit) die Selbstbeherrschung und wurde dabei nicht nur verbal ausfällig, sondern schreckte auch nicht davor zurück, als die Situation eskalierte, die Polizisten in Ausübung der dienstlichen Pflichten tätlich anzugreifen. Der Vorfall zeugt von einem bedenklichen Verlust an Selbstkontrolle unter Alkoholeinfluss. Der Beschwerdeführer bezeichnet denn auch selbst den damaligen Vorfall als "Ausraster". Im Rahmen der vorliegenden Risikobeurteilung wiegt zudem die damalige Äusserung des Beschwerdeführers ("Dä Typ von Schafhuse isch ä geile Siech, dä hät ä Cop erschosse") schwer. Diese offen geäusserte Sympathie für ein Gewaltverbrechen lässt die durch die Tat an sich schon eingeschränkte Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers in einem zusätzlichen negativen Licht erscheinen. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das Aggressions- und Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht einstuft, ist nicht zu beanstanden.
A-2631/2012 5.5 Soweit der Beschwerdeführer auf seine stabilen Lebensverhältnisse verweist, können diese zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Persönlichkeit besser zu erfassen. So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen zu seiner beruflichen wie privaten Situation sprechen vorliegend in der Tat dafür, dass er die notwendigen Konsequenzen aus seinen früheren Verfehlungen gezogen hat und nun auf gutem Weg ist. Auch ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er seine Taten bereut. Entscheidend ist vorliegend jedoch Folgendes: Seit den aktenkundigen Sachbeschädigungen sind erst rund dreieinhalb Jahre, seit dem Delikt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte – welches für die vorliegende Beurteilung besonders ins Gewicht fällt – keine zwei Jahre vergangen. Erstere Zeitspanne betreffend Sachbeschädigung könnte mit Blick auf das jugendliche Alter des Beschwerdeführers zwar bereits als genügend langer Zeitraum zum Beweis einer längerfristigen Bewährung reichen. Dagegen ist im Zusammenhang mit dem letzteren Delikt noch nicht einmal die strafrechtliche Probezeit von zwei Jahren, die dem Beschwerdeführer für die bedingt ausgesprochene Geldstrafe angesetzt wurde, abgelaufen. Die seit Deliktsbegehung verstrichene Zeitdauer ist daher noch nicht als genügend lang zu beurteilen, um zum Urteilszeitpunkt bereits eine definitive positive Prognose stellen zu können (vgl. Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.3). 5.6 Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten. Mit der Empfehlung, vom Überlassen der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt die Vorinstanz wohl einen strengen Massstab an. Dieser Entscheid entspricht jedoch einer angebrachten vorsichtigen Praxis und ist vertretbar. Daher besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen.
A-2631/2012 6. 6.1 Abschliessend ist zu klären, ob die Verfügung verhältnismässig ist. Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, im Hinblick auf das angestrebte Ziel, der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen, sei der Erlass einer Risikoerklärung erforderlich und halte der Interessensabwägung stand. Der Beschwerdeführer stellt sich seinerseits auf den Standpunkt, die gegen ihn erlassene Risikoerklärung sei unverhältnismässig. Um den vorgebrachten Sicherheitsbedenken der Vorinstanz Rechnung zu tragen, sei er auch bereit, seine Waffe ausserhalb der Dienstzeiten zu hinterlegen. 6.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.5; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 ff.). 6.3 Die Ausführungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung sind sehr kurz gehalten und beschränken sich im Wesentlichen auf theoretische Grundlagen; die Beurteilung ist im Ergebnis jedoch nicht zu beanstanden. Als mildere Massnahme käme zwar grundsätzlich eine Sicherheitserklärung mit Vorbehalt in Betracht. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Personensicherheitsprüfung nach BWIS entschieden hat, ist das Anbringen eines Vorbehalts als solches zulässig, sofern dieser gleichfalls als Empfehlung und nicht in Form einer Auflage im Rechtsinne erlassen wird, welches den Adressaten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 BWIS und Art. 22 Abs. 1 Bst. b PSPV; eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6210/2011
A-2631/2012 vom 5. September 2012 E. 8 ff. mit weiteren Hinweisen). Dies hat mangels spezialgesetzlicher Normierung grundsätzlich auch für die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG zu gelten (vgl. die Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen in E. 3.2). Bei der vorliegenden Sachlage ist jedoch mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten. So würde eine Empfehlung zur Hinterlegung der Waffe im Zeughaus ausserhalb der Dienstzeiten, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, keinen ausreichenden Ausgleich zu den in E. 5 dargelegten Bedenken schaffen. Denn das festgestellte Sicherheitsrisiko würde damit nicht behoben, sondern nur in zeitlicher Hinsicht beschränkt werden, was in Übereinstimmung mit der strengen Praxis als nicht ausreichend zu erachten ist. Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Dem Beschwerdeführer droht die Nichtrekrutierung, wenn der Führungsstab der Armee der rechtlich nicht verbindlichen Empfehlung der Vorinstanz folgt, vom Überlassen der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.2 und A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2). Ebenso gefährdet wäre ein allfälliges Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung zum waffenlosen Dienst. Damit dürfte der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde sich nicht erfüllen. Des Weiteren ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die Risikoerklärung gerade wegen seiner positiven Einstellung zur Armee als eine gewisse Schande empfindet. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für den Beschwerdeführer erkennbar. Dem hoch zu wertenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen somit keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Die angefochtene Feststellung, der Beschwerdeführer stelle ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG dar, und die auf dieser Grundlage ausgesprochene Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe abzusehen, erweisen sich demnach als verhältnismässig. 7. Zusammenfassend sind die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und stattdessen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von
A-2631/2012 Art. 113 MG festzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerklärung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und die angefochtene Verfügung nur teilweise aufgehoben. Es ist somit von einem hälftigen Unterliegen auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.- aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250.- zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
A-2631/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG darstellt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 250.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Flurina Peerdeman
A-2631/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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