Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2499/2014
Urteil v o m 1 . Oktober 2014 Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung gemäss MG.
A-2499/2014 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch. B. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 und Marschbefehl vom 27. Dezember 2013 wurde A._______ zu einer persönlichen Befragung auf den 3. Februar 2014 eingeladen, welcher er unentschuldigt fernblieb. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde A._______ in der Folge mit Schreiben vom 10. Februar 2014 Gelegenheit gegeben, zur Datenerhebung und zur Risikobeurteilung Stellung zu nehmen. Er liess sich indes nicht vernehmen. C. Mit Risikoerklärung vom 14. April 2014 beurteilte die Fachstelle das Gewaltpotential von A._______ als "erhöht" (Dispositiv-Ziff. 1) und sie stellte fest, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen würden, weshalb deren Überlassen nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). D. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 8. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung sowie die erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs. E. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hat keine Schlussbemerkungen eingereicht. G. Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindli-
A-2499/2014 chen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der Risikoerklärung handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 1.1; ferner Art. 22 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]). Die Fachstelle ist als Organisationseinheit des VBS nach Art. 33 Bst. d VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Da die Personensicherheitsprüfung nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit fällt (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 1.1), ist das Bundesverwaltungsgericht demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Auch wenn der Beschwerdeführer sich vor der Vorinstanz nicht vernehmen liess, hat er als Adressat der angefochtenen Verfügung am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist er als solcher sowohl for-
A-2499/2014 mell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz indes ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es geht dabei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über spezielle (Fach-)Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken nicht selbst zu definieren und darf ohne hinreichenden Grund nicht sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der Vorinstanz als fachkundige Verwaltungsbehörde setzen; es auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteile des Bundesgerichts 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 3.1.2 und 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 sowie statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 2). 3. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgebend. Verspätete Parteivorbringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die Parteien auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.4; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.204, 2.206 m.w.H.). Entsprechend sind die vom Beschwerdeführer (erst) mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid, soweit entscheiderheblich, zu berücksichtigen.
A-2499/2014 4. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, ihm sei erneut, das heisst ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, sich vor der Vorinstanz zu äussern. Dazu besteht jedoch kein Anlass. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz ordnungsgemäss zu einem persönlichen Gespräch vorgeladen und erhielt, nachdem er zu diesem unentschuldigt nicht erschienen war, die Möglichkeit, sich schriftlich zu äussern, wovon er indes keinen Gebrauch machte. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Begründung, er sei zu dieser Zeit sehr beschäftigt und gestresst gewesen, rechtfertigt keine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dem Beschwerdeführer wäre es ohne Weiteres zumutbar gewesen, infolge grosser zeitlicher Beanspruchung ein Verschiebungsbzw. Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Dass er sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht äusserte, ist allein ihm anzulasten. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Gelegenheit erhalten und genutzt, zur angefochtenen Risikoerklärung Stellung zu nehmen. 5. 5.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 und grundlegend A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3). Art. 5 PSPV konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 5.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen
A-2499/2014 auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt. Wie dargelegt (vgl. E. 2) setzt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 4.2 und A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 5.3.2). Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen noch kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 4.2 und A-825/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2.1). 5.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 6.1 und A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). 5.4 Schliesslich macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstel-
A-2499/2014 len. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4). 6. Im Rahmen der Ende 2013 durchgeführten Datenerhebung erhielt die Vorinstanz Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten (vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen) Vorfällen: Gemäss einem Rapport an die Verwaltungspolizei Schaffhausen nahm der Beschwerdeführer am 30. August 2009 an einer Rauferei teil. Am 14. November 2009 wurde der Beschwerdeführer bei einer Fahrzeugkontrolle mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0.8 Gewichtspromille angehalten, weshalb er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen und einer Busse bestraft wurde. Am 23. Januar 2010 beging der Beschwerdeführer im Anschluss an gegenseitige Provokationen eine einfache Körperverletzung, indem er dem Opfer ein- oder zweimal die Faust ins Gesicht schlug, wodurch jenes mindestens einen Abbruch an einem Schneidezahn des Oberkiefers und eine Anschlagung an weiteren Zähnen des Oberkiefers erlitt. Das zuständige Untersuchungsrichteramt hielt fest, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege nicht mehr leicht, habe er doch die Auseinandersetzung massgeblich ausgelöst, und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse. Am 24. November 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln angehalten, welche Übertretung im Ordnungsbussenverfahren erledigt wurde.
A-2499/2014 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Risikoerklärung werde seinem Charakter nicht gerecht und verletze ihn stark in seiner Persönlichkeit. Die Delikte, deren Begehung er heute bedaure und für die er sich entschuldigt habe, würden von der Vorinstanz überbewertet und mit verbrecherischen Aktivitäten gleichgestellt. Er wolle die begangenen Straftaten nicht relativieren, doch habe er diese während seiner Pubertät und Adoleszenz verübt, als er sehr jung und noch nicht genügend reif gewesen sei. Er sei inzwischen vertrauenswürdig und zuverlässig und stelle für niemanden eine Gefahr dar. Er habe nach der Schule erfolgreich die Ausbildung zum Detailhandelsfachmann und die Berufsmaturität abgeschlossen. Aktuell arbeite er in einer Teilzeitanstellung und absolviere ein Bachelor-Studium an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), welches er selbst finanziere. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu Herkunft, Familie und Kindheit sind zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht relevant. Gleiches gilt für die von den Eltern des Beschwerdeführers eingereichte Stellungnahme vom 8. Mai 2014, soweit sie überhaupt über die Darstellung des Beschwerdeführers hinausgeht. 7.2 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im Wesentlichen vor, beim Beschwerdeführer bestehe angesichts der noch nicht lange zurückliegenden, zahlreichen, über einen längeren Zeitraum vorgefallenen, verschiedenartigen und im Falle der einfachen Körperverletzung auch schwerwiegenden Gesetzesverstösse eine erhöhte Wiederholungsgefahr; die entsprechende Legalprognose müsse als schlecht bezeichnet werden. Überdies habe er dadurch, dass er zur persönlichen Befragung unentschuldigt nicht erschienen sei, sich unkooperativ gezeigt und die zumutbare Mitwirkungspflicht wissentlich und willentlich verletzt. Die Fachstelle gehe beim Beschwerdeführer von einem erhöhten Gewalt- und Missbrauchspotential der persönlichen Waffe aus, womit die Eintretenswahrscheinlichkeit einer zukünftigen unverantwortlichen, aggressiven oder gewalttätigen Handlung ebenfalls erhöht sei. Bezüglich der Verhältnismässigkeit sei das öffentliche Interesse an der inneren und äusseren Sicherheit, der Stabilität der Schweizer Armee und dem Ausbleiben von Sach- und Personenschäden höher zu gewichten als der Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers.
A-2499/2014 8. Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 8.1 8.1.1 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit, sollte dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe überlassen werden. Weiter hat sie gestützt darauf dessen Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt beurteilt. 8.1.2 Der Beschwerdeführer ist wiederholt und in verschiedenen Bereichen (Delikte gegen Leib und Leben, Strassenverkehr, Betäubungsmittel) strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es blieb nicht bei geringfügigen und lediglich mit Bussen sanktionierten Übertretungen, sondern er wurde namentlich auch wegen einer einfachen Körperverletzung verurteilt. Dabei schlug er einem Kontrahenten die Faust ins Gesicht, was gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Aggressivität offenbart (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 4.4 S. 10 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1, je m.w.H.). Drei der vier Delikte liegen zwar bereits vier bis fünf Jahre zurück. Ende November 2013, als die Personensicherheitsprüfung bereits eingeleitet war, beging der Beschwerdeführer allerdings erneut eine Straftat (Betäubungsmitteldelikt). Auch wenn es sich dabei um keine schwerwiegende Regelverletzung handelt und diese sich nicht gegen Leib und Leben richtete, offenbarte sie die zumindest damals nach wie vor vorhandene Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, und vermag sie nicht für ein einsichtiges und gewandeltes Verhalten zu sprechen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.5). In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Falle von mehr als fünf Jahre zurückliegender Straftaten, die sich nicht gegen Leib und Leben richteten, und seitheriger Bewährung grundsätzlich von einer positiven Legalprognose ausgegangen werden kann. Liegen die Verstösse weniger als vier Jahre zurück, genügte dies dagegen regelmässig nicht, um eine Wiederholungsgefahr auszu-
A-2499/2014 schliessen (vgl. für einen entsprechenden Überblick über die Rechtsprechung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.2). Im soeben zitierten Entscheid wurde die vorinstanzliche Risikoerklärung bestätigt in einem Fall, in dem ein Faustschlag ins Gesicht rund fünf Jahre sowie eine grobe und eine einfache Verkehrsregelverletzung zwei bzw. rund ein halbes Jahr zurücklagen. In einem neueren Entscheid beurteilte das Bundesverwaltungsgericht angesichts der konkreten Umstände eine knapp vierjährige Zeitspanne als genügend, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verhalten auszugehen. Diesem Fall lag allerdings insofern ein besonderer Sachverhalt zugrunde, als die geprüfte Person im Nachgang zu einer Verkehrsregelverletzung erfolgreich eine Lehre als Lastwagenchauffeur abschloss und von der Arbeitgeberin in einem Zwischenzeugnis ein auch verkehrstechnisch tadelloses Verhalten attestiert erhielt. Es war mithin gerade in demjenigen Lebensbereich ein positiver Wandel ersichtlich, in welchem die geprüfte Person delinquiert hatte. Zudem betonte das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig es falle ins Gewicht, dass sie nie wegen eines Gewaltdelikts verurteilt worden sei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5). 8.2 8.2.1 In die Beurteilung des Sicherheitsrisikos dürfen grundsätzlich keine sozialen Überlegungen einfliessen. Sodann ist die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Zugleich ist eine positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit jedoch nicht bedeutungslos und gebührend mitzuberücksichtigen. Allerdings gibt sie nur Auskunft darüber, ob die Person in Bezug auf die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zuverlässig ist. Für die im Hinblick auf die Personensicherheitsprüfung entscheidende Frage, ob die überprüfte Person über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfügt, sind soziale Überlegungen nicht von vorrangiger Bedeutung. In seiner jüngeren Praxis stellte das Bundesverwaltungsgericht immerhin auch fest, Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen komme insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein könnten, die Persönlichkeit der überprüften Person besser zu erfassen; gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen auch Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens dieser Person liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (Ur-
A-2499/2014 teile des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2.2, A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.2 und A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.6, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_683/2012 vom 4. März 2013 E. 6.3). Vorliegend fragt sich namentlich, ob seit der Begehung der Delikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Persönlichkeit des Beschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeichnen sich solche anhaltenden Veränderungen ab, so ist es angebracht, die in der Zwischenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung einzubeziehen. 8.2.2 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerdeschrift verschiedene Unterlagen eingereicht. Diese standen der Vorinstanz zwar im Zeitpunkt der Risikoerklärung noch nicht zur Verfügung; sie lagen ihr jedoch nach der Einleitung des Beschwerdeverfahrens vor und sie konnte im Rahmen der Vernehmlassung, mit welcher sie an ihrer Risikoerklärung festhält, dazu Stellung nehmen. Für das vorliegende Verfahren sind sie nur insoweit relevant, als sie die Zeit seit der letzten Straffälligkeit (mit Ausnahme des Betäubungsmitteldelikts) betreffen (vgl. E. 8.2.1). Aus den erwähnten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer erfolgreich die Berufsmaturität abgeschlossen hat, die nachfolgende Arbeitgeberin ihm betreffend Leistung und Verhalten ein gutes Zeugnis ausstellte und er inzwischen berufsbegleitend ein Bachelorstudium an der ZHAW absolviert. Damit zeigt sich zwar, dass der Beschwerdeführer einem geregelten Alltag nachgeht und seine berufliche Karriere erfolgreich vorantreibt. Dies wirkt sich jedoch nicht zugunsten des Beschwerdeführers aus, da sein Leben insoweit bereits zuvor in geordneten Bahnen verlief und daher weder eine positive noch eine negative Veränderung seines Sozialverhaltens feststellbar ist, welche es erlauben würde, seine Persönlichkeit besser zu erfassen. Nicht für den Beschwerdeführer spricht demgegenüber, dass er weder auf die Vorladung der Vorinstanz zu einem persönlichen Gespräch noch auf die Einladung derselben zu einer schriftlichen Stellungnahme reagierte. Auch wenn dieser Umstand nichts zu seinem Gewaltpotential aussagt, zeigt sich darin eine gewisse Unverantwortlichkeit und Gleichgültigkeit, welche nicht auf einen gefestigten Charakter hindeutet.
A-2499/2014 8.3 Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie es als Risiko ansieht, dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe zu überlassen. Sie hat sich bei der Beurteilung des Gewaltpotentials insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten lassen. Indem sie empfiehlt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen, setzt sie zwar einen strengen Massstab an. Dies entspricht indes der ständigen, mit Blick auf die öffentliche Sicherheit strengen Praxis und erweist sich als vertretbar. Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.5 S. 12 m.H.). 9. 9.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung. Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 5.2 m.w.H.). 9.2 Der Beschwerdeführer führt pauschal aus, die Risikoerklärung könne für seine weitere Entwicklung und Zukunft unabsehbare, schwerwiegende Folgen haben. Konkret drohende Nachteile nennt er dagegen keine. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Meinung, es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklärung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung für eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee könne die Gefährdung nicht abwenden, da im Rahmen des Militärdienstes per se regelmässig Zugang zu Waffen und Munition bestehe.
A-2499/2014 9.3 Die im vorliegenden Fall empfohlene Massnahme, dem Beschwerdeführer keine persönliche Waffe zu überlassen, ist ohne Weiteres geeignet, das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu verhindern. Zudem ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Missbrauchsrisiko auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten. Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers ist nach einer Risikoerklärung zwar faktisch ausgeschlossen, wenn und da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist jedoch nicht davon auszugehen, die Risikoerklärung werde seiner künftigen persönlichen Entwicklung wesentlich schaden oder nachteilige Auswirkungen auf seine berufliche Laufbahn haben. Der Beschwerdeführer hat diese Behauptungen denn auch weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind daher für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar. Der Besuch der Rekrutenschule mag zwar allenfalls auch einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potentieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 5.3 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.3, je m.w.H.). 9.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dem hoch zu wertenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegenüberstehen. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit auch als verhältnismässig, weshalb sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 10. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
A-2499/2014 gend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 800.– festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Oliver Herrmann
A-2499/2014 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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