Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2477/2016
Urteil v o m 2 0 . Oktober 2016 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Vorinstanz.
Gegenstand Zoll; Veranlagung von Hühnereiern.
A-2477/2016 Sachverhalt: A. A.a Die B._______ AG mit Sitz in C._______ meldete am 4. Dezember 2015 bei der Zollstelle St. Margrethen DA Freilager (nachfolgend: Zollstelle St. Margrethen) im EDV-Verfahren eine für die A._______ GmbH (D._______) bestimmte Sendung von Hühnereiern zur Einfuhr an. In der Zollanmeldung wurde dabei eine Rohmasse von 21'328 kg angegeben. Die Zollstelle St. Margrethen nahm die Veranlagung antragsgemäss vor und gab die Ware ohne Beschau frei. Mit Veranlagungsverfügung Zoll Nr. […] vom 4. Dezember 2015 erhob sie einen Zoll von Fr. 7'464.80 und eine Zollbegünstigungskontrollgebühr von Fr. 32.-. A.b Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 machte die B._______ AG bei der Zollstelle St. Margrethen geltend, bei der Zollanmeldung der erwähnten Sendung sei irrtümlich ein Bruttogewicht von 21'328 kg statt 20'294 kg deklariert worden. Die B._______ AG ersuchte dabei um entsprechende Korrektur und Rückerstattung der Zollabgaben. Das erwähnte Schreiben vom 25. Januar 2016 wurde in der Folge der Zollkreisdirektion Schaffhausen übermittelt. B. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 teilte die Zollkreisdirektion Schaffhausen der B._______ AG mit, dass die verlangte Korrektur nur mit einer Verwaltungsbeschwerde erreicht werden könne und ihre Eingabe vom 25. Januar 2016 daher als Beschwerde behandelt werde. Nach weiterer Korrespondenz mit der B._______ AG erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 7. März 2016 einen kostenpflichtigen Beschwerdeentscheid, mit welchem sie die zollpflichtige Rohmasse neu auf 20'668 kg festsetzte. C. Mit «Einsprache» (recte: Beschwerde) vom 21. April 2016 beantragt die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sinngemäss, die am 4. Dezember 2015 angemeldete Einfuhr sei dahingehend zu veranlagen, dass die beim Eiertransport verwendeten Kunststoffrahmen (sog. Dividers) nicht zur zollpflichtigen Rohmasse gezählt werden.
A-2477/2016 D. Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2016 beantragt die Oberzolldirektion (OZD), die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. E. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird – sofern erforderlich – in den folgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]; vgl. zur Frage der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil des BVGer A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.2 1.2.1 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte (sog. formelle Beschwer, Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Die beiden letzten Voraussetzungen werden als materielle Beschwer bezeichnet. Die beschwerdeführende Person muss demnach durch den angefochtenen Entscheid stärker betroffen sein als ein gewöhnlicher Dritter (vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.60 ff.). Zollzahlungspflichtig ist unter anderem die Person, welche die Waren über die Zollgrenze bringt, deren Auftraggeber sowie die Person, auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird (vgl. Art. 70 Abs. 2 Bst. a
A-2477/2016 und c ZG; vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.3). Die Beschwerdeführerin, welche unbestrittenermassen die Importeurin der eingeführten Waren ist, ist deshalb für den seitens der Zollverwaltung erhobenen Zoll zahlungspflichtig. Infolgedessen ist sie durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid besonders berührt und hat ein unmittelbares, eigenes und selbständiges schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. dazu auch Urteile des BVGer A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.1, A-1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1.2.1, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.3). Sie ist somit materiell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). 1.2.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG ist formell beschwert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Gelegenheit zur Teilnahme hatte. Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschwerdeführer keine Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren hatte oder ihm die Teilnahme von der Vorinstanz verweigert wurde. Wer auf die Teilnahme vor der Vorinstanz verzichtet hat, ist hingegen nicht formell beschwert (Urteile des BVGer A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.2, A-1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1.2.2, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.3.3; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N. 23). Der vorliegend angefochtene Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 7. März 2016 wurde aufgrund eines Schreibens der streitbetroffenen Spediteurin B._______ AG vom 25. Januar 2016 gefällt und war an diese adressiert. Demzufolge war die Beschwerdeführerin nicht Adressatin dieses Entscheids. Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich deshalb um eine sog. Drittbeschwerde pro Adressat (vgl. Urteile des BVGer A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.2, A-1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1.2.2, A-6634/2010 vom 16. September 2011 E. 1.2.2; ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 961). Da die Beschwerdeführerin gemäss der seitens der B._______ AG bei der Vorinstanz angefochtenen Veranlagungsverfügung abgabepflichtig ist (vgl. auch E. 1.2.1) und in diesem Kontext durch die Handlungen der B._______ AG verpflichtet wird, erscheint es indessen gerechtfertigt, wenn sie den Beschwerdeentscheid, welcher gegen die B._______ AG gefällt wurde, selbständig anfechten kann. Anders verhielte es sich nur, wenn die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verzichtet hätte. Dafür liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Eine weite Auslegung des Begriffs der
A-2477/2016 formellen Beschwer rechtfertigt sich vorliegend, weil die Beschwerdeführerin ganz unmittelbar vom angefochtenen Entscheid berührt ist (vgl. Urteile des BVGer A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.2, A-1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1.2.2). Die Beschwerdeführerin ist demnach zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG sowie Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. 2.2 Der Zoll bemisst sich, sofern für die Verzollung keine andere Bemessungsgrundlage festgelegt worden ist, nach dem Bruttogewicht (Art. 2 Abs. 1 ZTG). Der Zolltarif baut somit auf dem Prinzip der Bruttoverzollung auf. Dieses Prinzip «verlangt die Anrechnung des Verpackungsgewichts zum Ansatz des Inhalts» (vgl. BBl 1959 I 726 noch zum Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 [AS 1959 1343]; siehe dazu ferner Urteil des BVGer A-2470/2011 vom 6. Februar 2012 E. 2.2). Zur Gewährleistung der Bruttoverzollung sowie zur Vermeidung von Missbräuchen und Unbilligkeiten, die sich aus dieser Verzollungsart ergeben können, erlässt der Bundesrat Vorschriften (Art. 2 Abs. 2 ZTG). In Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat am 4. November 1987 die Taraverordnung (SR 632.13) erlassen. 2.3 Art. 1 der Taraverordnung enthält vorab die erforderlichen Begriffsbestimmungen (vgl. zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004-001 vom 31. März 2005 E. 4a): 2.3.1 Das Bruttogewicht (Rohmasse) besteht aus dem Eigengewicht (Eigenmasse) der Ware sowie aus dem Gewicht der Verpackung, des Füllmaterials und der Warenträger (Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Warenträger ein «Gestell, auf dem Waren übersichtlich und leicht zugänglich zum Verkauf ausgelegt werden» (vgl. Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache in
A-2477/2016 8 Bänden, Mannheim/Leipzig/München [etc.], 1993-1995, Bd. 6). Als Warenträger gelten beispielsweise Spulen, Hülsen, Kettbäume, Kabeltrommeln und Gestelle (vgl. Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif, [D.6], Vorbemerkungen, Teil III «Besondere Bestimmungen», Ziff. 2.1) oder auch Verkaufsständer, Plakatständer, Prospekthalter, Lochwände zur Präsentation von Waren, Regale, Vitrinen und Displays. Warenträger dienen der übersichtlichen Präsentation von Waren. Ein «Warenträger» wird in der französischen Version von Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung denn auch als «supports sur lesquels la marchandise est présentée» und auf italienisch mit «supporti sui quali la merce è presentata» bezeichnet (vgl. Urteil des BVGer A-3044/2008 vom 20. Juni 2008 E. 8.2). 2.3.2 Das Nettogewicht besteht aus dem Eigengewicht (Eigenmasse) der Ware sowie dem Gewicht der Warenträger und der unmittelbaren Verpackung. Nicht zum Nettogewicht gehört die Verpackung, die allein oder hauptsächlich dem Schutz der Ware während des Transportes dient (Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung). 2.3.3 Die Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif ([D.6], Vorbemerkungen, Teil III «Besondere Bestimmungen», Ziff. 2.1) präzisieren, dass insbesondere folgende Gegenstände nicht als Umschliessungen oder Verpackungen im Sinne der Taraverordnung gelten und damit nicht zum Bruttogewicht gehören: «- Zisternen und Grossbehälter aller Art mit einem Rauminhalt von mindestens 1 m3; - Container mit einem Rauminhalt von mindestens 1 m3; - Kleinbehälter mit einem Rauminhalt von weniger als 1 m3, massive, robuste Bauweise, in der Regel aus rostfreiem Stahl, kran- und/oder stapelbar, auch mit Rollen, teilweise mit Anschlussarmaturen zum Befüllen und Entleeren, immatrikuliert d.h. in der Regel in Privatbesitz des Versenders oder Empfängers mit entsprechender Bezeichnung; - zur wiederholten Verwendung bestimmte Paletten und Rollpaletten (einschliesslich deren Aufbauten wie Klappboxen, Boxpaletten mit dazugehörenden Schutzbrettern, Deckeln, Gittern, Seitenwänden usw.); - Big Bags mit einem Rauminhalt von mindestens 1 m3; - Antistoss-Luftkissen sowie zur Fahrzeugausrüstung gehörende Trennwände».
A-2477/2016 Diese Gegenstände gelten gemäss den Ausführungen der Zollverwaltung als Transportmittel bzw. Transporthilfsmittel zur wiederholten Verwendung. 2.3.4 Als Tara gilt die Differenz zwischen Brutto- und Nettogewicht (Art. 1 Abs. 3 Taraverordnung). Der Tarazuschlag ist der Gewichtszuschlag in Prozent des Nettogewichts (Tarasatz; Art. 1 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Taraverordnung). Im Anhang der Taraverordnung sind Tarasätze zur Berechnung des Tarazuschlages aufgeführt (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Taraverordnung sowie Anhang der Taraverordnung). 2.4 2.4.1 Unter der Sachüberschrift «Bruttoveranlagung» regelt die Taraverordnung in Ausführung von Art. 2 Abs. 1 ZTG, dass Waren, die durch ihre Verpackung genügend gegen Transportschäden geschützt sind, nach dem Bruttogewicht veranlagt werden (Art. 2 Abs. 1 Taraverordnung; vgl. zur Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung den Entscheid der ZRK 2004-001 vom 31. März 2005 E. 4a). Waren, die unverpackt sind oder deren Verpackung keinen genügenden Schutz gegen Transportschäden bietet, unterliegen (unter Vorbehalt der vorliegend nicht einschlägigen, in Art. 3 Taraverordnung vorgesehenen Tatbestände) einem Tarazuschlag (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Taraverordnung). Ob eine Verpackung einen genügenden Schutz gegen Transportschäden bietet, wird nach den Anforderungen der betreffenden Transportart beurteilt (Art. 2 Abs. 3 Taraverordnung; vgl. hierzu auch den Entscheid der ZRK 765/91 vom 17. März 1992 E. 4). 2.4.2 Eine Ausnahme vom Prinzip der Verzollung nach dem Bruttogewicht bildet die Nettoveranlagung (Art. 5 Taraverordnung). Auf Antrag des Warenführers werden Waren bei der zuständigen Zollstelle auf Grund des Nettogewichts mit Tarazuschlag veranlagt (Art. 5 Abs. 1 Taraverordnung). Soweit im Anhang kein Tarasatz vorgesehen ist, gilt namentlich für Waren, welche zur Nettoveranlagung angemeldet wurden, ein Tarazuschlag von zehn Prozent ihres Nettogewichtes (Art. 5 Abs. 2 Taraverordnung). 3. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen behandelte die Eingabe der B._______ AG vom 25. Januar 2016 als «Beschwerde» gegen die Veranlagungsverfügung vom 4. Dezember 2015. Sie trat auf die innert der ent-
A-2477/2016 sprechenden 60-tägigen Frist (vgl. Art. 116 Abs. 3 ZG) erfolgte «Beschwerde» ein und erliess am 7. März 2016 einen «Beschwerdeentscheid». Man könnte sich zwar im Lichte des (zur Publikation vorgesehenen) Urteils des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 und der dort thematisierten Abgrenzung zwischen Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren (vgl. insbesondere E. 3.2.9 des Urteils) fragen, ob die Eingabe der B._______ AG vom 25. Januar 2016 statt als Beschwerde als Berichtigungsgesuch im Sinne von Art. 34 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 ZG hätte betrachtet werden müssen und gegebenenfalls mangels Einhaltung der 30-tägigen Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG ein Nichteintreten auf dieses Gesuch geboten gewesen wäre. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben. Im Licht des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist in der vorliegenden Konstellation das Interesse der Beschwerdeführerin an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache in jedem Fall höher zu gewichten als ihr Interesse an einer formell korrekten Erstverfügung. Es kommt hinzu, dass den mit der Eingabe vom 25. Januar 2016 gestellten Begehren und dem Beschwerdebegehren – wie im Folgenden ersichtlich wird – bei materieller Beurteilung ohnehin nicht zu entsprechen ist. Eine Rückweisung käme somit einem prozessualen Leerlauf gleich, auf den zu verzichten ist (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-917/2014 vom 25. November 2014 E. 3.1; siehe dazu auch Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 3.4.3 [zur Publikation vorgesehen], wo es das höchste Gericht bei einer vergleichbaren Konstellation als vertretbar erachtete, dass die Zollstelle die Angelegenheit zur Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens an die Zollkreisdirektion überwiesen hatte, obschon ein Berichtigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen). 4. 4.1 Im vorliegenden Fall wurden die Hühnereier nach übereinstimmender Darstellung der Verfahrensbeteiligten in Höckern aus Kunststoff (Trays) transportiert, wobei jeweils mehrere Trays in einer Lage angeordnet und mehrere dieser Lagen übereinandergestapelt wurden. Zuunterst sowie jeweils nach sechs Lagen wurde je ein sog. Divider aus Kunststoff eingeführt. Sodann wurde das ganze, […] Eier umfassende Gebinde auf EUR- Paletten gestellt. Die Paletten waren teilweise mit einer Schrumpffolie umwickelt.
A-2477/2016 4.2 Die Zollverwaltung zählt in der Vernehmlassung bei der streitbetroffenen Sendung zum zollpflichtigen Bruttogewicht – die Eier, wobei sie diese als Eigenmasse und damit als Bestandteil des Nettogewichtes qualifiziert, – die Trays, die als Warenträger oder unmittelbare Verpackung zum Nettogewicht gehören würden, – die Divider, die zum Nettogewicht zu rechnen seien, da sie entweder (bei Qualifikation der Trays als Warenträger) als Bestandteil der Warenträger zu betrachten seien oder der unmittelbaren Verpackung der Eier zuzuordnen seien, und – die Schrumpffolie als Teil der Tara. Die von der Beschwerdeführerin verwendeten, genormten EUR-Paletten betrachtet die Zollverwaltung als vom Bruttogewicht ausgenommene und damit nicht zollpflichtige Transportmittel zur wiederholten Verwendung. 4.3 Die Beschwerdeführerin stellt grundsätzlich nicht in Abrede, dass die Verzollung nach dem Bruttogewicht zu erfolgen hat (vgl. aber hinten E. 6). Auch bestreitet sie richtigerweise nicht, dass die Eier, die Trays und die Schrumpffolie zum zollpflichtigen Bruttogewicht zählen. Hingegen macht sie geltend, die Divider seien kein Teil des zollpflichtigen Bruttogewichtes, da sie als Transportmittel zur wiederholten Verwendung im Sinne der Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif ([D.6], Vorbemerkungen, Teil III «Besondere Bestimmungen», Ziff. 2.1) keine Umschliessungen oder Verpackungen im Sinne der Taraverordnung bilden würden. 4.4 Der vorliegende Rechtsstreit beschlägt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Divider als Transportmittel zur wiederholten Verwendung im Sinne der Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif ([D.6], Vorbemerkungen, Teil III «Besondere Bestimmungen», Ziff. 2.1) gelten und damit nicht zollpflichtig sind. Ausgeschlossen wäre eine Qualifikation als solches Transportmittel insbesondere dann, wenn die Divider als Verpackung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung zu qualifizieren wären. In letzterem Fall würden sie nach dieser Bestimmung, deren Rechtskonformität von den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht in Abrede gestellt wird, zum zollpflichtigen Bruttogewicht zählen.
A-2477/2016 5. 5.1 Für die von ihr behauptete Qualifikation der Divider als Transportmittel zur wiederholten Verwendung im Sinne der Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif ([D.6], Vorbemerkungen, Teil III «Besondere Bestimmungen», Ziff. 2.1) beruft sich die Beschwerdeführerin insbesondere auf die in diesen Erläuterungen enthaltene Regelung betreffend Aufbauten zu Paletten und Rollpaletten, welche zur wiederholten Verwendung bestimmt sind. Damit stösst sie aber ins Leere: Insbesondere lassen sich die Divider entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mit den im entsprechenden Passus der Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif («zur wiederholten Verwendung bestimmte Paletten und Rollpaletten [einschliesslich deren Aufbauten wie Klappboxen, Boxpaletten mit dazugehörenden Schutzbrettern, Deckeln, Gittern, Seitenwänden usw.]», vgl. E. 2.3.3) genannten Deckeln oder Gittern gleichsetzen. Dies gilt schon deshalb, weil nicht die Verwendung von Boxpaletten in Frage steht. Es kommt hinzu, dass die Divider zwar beim Transport – wie ausgeführt – nicht unabhängig von den Höckern verwendet werden können, sie aber keinen bestimmten Höckern, geschweige denn bestimmten Paletten zugeordnet sind und nach Darstellung der Beschwerdeführerin durch Kartoneinlagen ersetzt werden können. Die Divider können auch insofern nicht im massgebenden Sinne als einer Palette zugehörig qualifiziert werden, als deren Zahl grundsätzlich je nach Höhe des auf der Palette aufgeschichteten Stapels variieren kann. Die Divider lassen sich bei dieser Sachlage nicht als Aufbauten von Paletten betrachten, selbst wenn die unterste Lage der Divider direkt auf eine Palette gelegt wird. Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen zu Recht nicht geltend, dass die Divider in der bei den Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif festgehaltenen Aufzählung der weiteren Gegenstände, die nicht als Umschliessungen oder Verpackungen gelten und damit nicht zum Bruttogewicht zählen (vgl. E. 2.3.3), genannt sind bzw. unter einen der entsprechenden Tatbestände fallen. Aus ihrem zwar richtigen Hinweis, dass diese Aufzählung nicht abschliessend sei, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen sind die Divider nämlich nicht mit den in der Aufzählung figurierenden Behältnissen vergleichbar. Denn letztere Behältnisse stellen anders als die Divider ganz oder teilweise geschlossene Hohlkörper zur Aufnahme von Waren dar. Zum anderen sind
A-2477/2016 die Divider auch nicht mit Antistoss-Luftkissen oder zur Fahrzeugausrüstung gehörenden Trennwänden vergleichbar, da sie nicht bloss der Federung, sondern direkt der Stabilisierung der unmittelbaren Verpackung dienen (vgl. dazu auch sogleich E. 5.2) und sie (oder an ihrer Stelle entsprechende Kartoneinlagen) unabhängig vom verwendeten Fahrzeug für den Transport in dieser Verpackung unabdingbar sind. 5.2 Auch aus der Rechtsprechung ergibt sich nicht, dass die Divider als vom massgebenden Bruttogewicht ausgenommene Transportmittel zu qualifizieren sind: Als Transportmittel eingestuft wurden in der Judikatur zwar beispielsweise bei einer Einfuhr von Brotgetreide verwendete Silos und Container (Entscheid der ZRK 2004-001 vom 31. März 2005 E. 4a) und – in einem älteren, das frühere Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 betreffenden Entscheid – Paletten (Entscheid der ZRK vom 4. Juni 1970, ASA 49, S. 409 ff., S. 411 f. [nach diesem Entscheid sind Europool-Paletten zollfrei zu lassen]). Die Divider unterscheiden sich aber insofern in rechtserheblicher Weise von diesen Gegenständen, als sie über eine blosse Vereinfachung des eigentlichen Transports hinausgehende Funktionen aufweisen: Aus der aktenkundigen Produktbeschreibung der Firma E._______, in welcher der Plastikdivider «F._______» angepriesen wird als «designed for the transportation of eggs in […] egg trays» und «designed for fixing plastic trays» (Akten Vorinstanz, act. 10), ergibt sich zwar, dass die Divider – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 2) – unter anderem der notwendigen Stabilität der Eierstapel während des Transportes dienen. Daneben leisten die Divider nach der insoweit unbestrittenen, eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin aber auch als Bestandteil eines ganzheitlichen Systems einen Beitrag zur Vermeidung der Seuchenverschleppung und zur Sicherstellung der Luftzirkulation während der Ei-Lagerung. Letzteres zeigt, dass sich ihre Funktion nicht auf die Phase des eigentlichen Transportes beschränkt. Aufgrund dieses Umstandes und mit Blick auf die Tatsache, dass die Divider aufgrund ihrer Stabilisierungsfunktion auch dem Schutz der Waren dienen, sind die Divider als zum Bruttogewicht zu rechnende Verpackung und nicht als Transportmittel im erwähnten Sinn zu qualifizieren (demgegenüber fällt eine Qualifikation der Divider als Warenträger entgegen der Auffassung der Vorinstanz schon deshalb ausser Betracht, weil sie nicht der übersichtlichen Präsentation der Eier dienen [vgl. E. 2.3.1]).
A-2477/2016 5.3 In einem anderen Verfahren hat die Zollverwaltung erklärt, dass sich die in den Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif ([D.6], Vorbemerkungen, Teil III «Besondere Bestimmungen», Ziff. 2.1) festgehaltene Umschreibung der nicht zum Bruttogewicht zählenden Transportmittel oder Transporthilfsmittel auf das Zollabkommen vom 2. Dezember 1972 über Behälter (SR 0.631.250.112; nachfolgend: Zollabkommen über Behälter) stütze (vgl. Urteil des BVGer A-2470/2011 vom 6. Februar 2012 E. 2.3.2). Es kann hier offen bleiben, ob dieses Abkommen mit den darin enthaltenen Begriffsumschreibungen und die ähnlichen Begriffsdefinitionen in der Anlage B.3 («Anlage über Behälter, Paletten, Umschliessungen, Muster und andere im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren») des in Istanbul abgeschlossenen Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990, das für die Schweiz am 11. August 1995 in Kraft getreten ist (SR 0.631.24; im Folgenden: «Istanbul Übereinkommen»), für die vorliegend interessierende Abgrenzung zwischen Verpackung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung und nicht zum zollpflichtigen Bruttogewicht zu zählenden Transportmitteln relevant sind. Denn die Divider sind – wie im Folgenden ersichtlich wird – weder Transportgefässe bzw. Transportausrüstungen noch Bestandteile von Transportgefässe bzw. Transportausrüstungen im Sinne dieser Abkommensvorschriften: Das Zollabkommen über Behälter, das bezweckt, den internationalen Behälterverkehr zu fördern und zu erleichtern (vgl. die Präambel des Abkommens), definiert in Art. 1 Bst. c den Begriff des «Behälters» als «ein Transportgefäss (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank oder anderes ähnliches Gefäss), das i) einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise geschlossenen Hohlkörper darstellt; ii) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können; iii) besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern; iv) so gebaut ist, dass es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf einen anderen; v) so gebaut ist, dass es leicht beladen und entladen werden kann, und
A-2477/2016 vi) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.» In der gleichen Bestimmung wird ferner insbesondere festgehalten, dass der Begriff «Behälter» «das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach seiner Art ein[schliesst], sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert werden». Gemäss Anlage 6 Ziff. 0.1c) des Abkommens fallen unter «Zubehör und Ausrüstung des Behälters», selbst wenn sie abnehmbar sind, namentlich «Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken und ähnliche Vorrichtungen zur Warenunterbringung». Eine (soweit hier interessierend) mit Art. 1 Bst. c des Zollabkommens über Behälter grundsätzlich übereinstimmende Umschreibung des Begriffes des «Behälters» findet sich in Art. 1 Bst. c der Anlage B.3 des Istanbul Übereinkommens. Abweichend vom Zollabkommen über Behälter sieht letztere Vorschrift indes vor, dass der Begriff des «Behälters» namentlich Paletten nicht umfasse. Art. 1 Bst. d der Anlage B.3 des Istanbul Übereinkommens bezeichnet dabei als Palette «eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden», und führt dazu Folgendes aus: «Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füssen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne dass dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein.» Die vorliegend in Frage stehenden Divider weisen keinen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter auf. Schon deshalb können sie nicht als «Behälter» bzw. «Transportgefässe» im Sinne der genannten Abkommensbestimmungen qualifiziert werden. Da das Gleiche auch für die Trays gilt, lassen sich die Divider auch nicht als Bestandteil eines «Behälters» bzw. «Transportgefässes» im abkommensrechtlichen Sinne qualifizieren. Sodann spricht die erwähnte abkommensrechtliche Definition der Palette nicht dafür, die Divider als Transportmittel bildende Paletten zu qualifizieren, da sie unbestrittenermassen nicht geeignet sind, die Eier ohne die von der Beschwerdeführerin verwendeten genormten EUR-Paletten zu Verladeeinheiten zusammenzufassen. 5.4 Nichts an der Würdigung der Divider als Bestandteil der Verpackung zu ändern vermag der Umstand, dass sie nach Darstellung der Beschwerde-
A-2477/2016 führerin durch (allerdings der Qualität der Eier nicht zuträgliche) Kartonzwischenlagen ersetzt werden könnten. Wie in der Vernehmlassung zutreffend ausgeführt wird, ist die Wahl des Verpackungsmaterials Sache des Zollbeteiligten und ohne Einfluss auf die Zuordnung dieses Materials zu den in der Taraverordnung definierten Gewichten. 6. Es ergibt sich somit, dass die Divider zur Verpackung gehören und die Zollverwaltung sie damit richtigerweise zum zollpflichtigen Bruttogewicht zählt. Angesichts der hiervor vorgenommenen Zuordnung der Divider zum zollpflichtigen Gewicht kann hier dahingestellt bleiben, ob für die Beschwerdeführerin überhaupt eine günstigere Zollbelastung resultieren würde, wenn die Divider als vom zollpflichtigen Bruttogewicht ausgenommene Transportmittel zu qualifizieren wären (vgl. dazu Vernehmlassung, S. 6 f.). An der vorstehenden Würdigung nichts zu ändern vermag im Übrigen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Divider würden nicht mit den Eiern in Kontakt kommen und deshalb keine unmittelbare Umschliessung bilden: Zwar scheint die Beschwerdeführerin damit sinngemäss geltend machen zu wollen, dass die Divider keine unmittelbare Verpackung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung seien und damit nicht zum Nettogewicht zählen würden (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-2470/2011 vom 6. Februar 2012 E. 3.3.1, wonach unter den in Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung verwendeten Begriff der unmittelbaren Verpackung diejenige Verpackung fällt, «die direkt an das Produkt anschliesst»). Indessen gilt zu beachten, dass mit Ausnahme der erwähnten Transportmittel dann, wenn die Bruttoverzollung zur Anwendung gelangt, prinzipiell sämtliche Verpackungen zum zollpflichtigen Gewicht zählen, und zwar unabhängig davon, ob sie als unmittelbare Verpackung zum Nettogewicht gehören oder zur Tara zu rechnen sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung). Weil vorliegend (aufgrund des Transports der Eier mit einer genügenden Schutz gegen Transportschäden gewährleistenden Verpackung und des Fehlens eines Antrages auf Verzollung aufgrund des Nettogewichtes mit Tarazuschlag) kein Raum für eine Abweichung vom Prinzip der Bruttoverzollung besteht (vgl. E. 2.4), muss hier nicht geklärt werden, ob die Divider als unmittelbare Verpackung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung und damit als Teil des Nettogewichts zu qualifizieren sind (dies gilt auch für die Frage, ob die Divider allenfalls deshalb nicht zum Nettogewicht zählen, weil sie eine im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Taraverordnung allein oder hauptsächlich dem Schutz der Ware während des Transportes dienende Verpackung bilden [zumindest prima vista scheinen die Divider weder ausschliesslich noch zur
A-2477/2016 Hauptsache dem Schutz der Eier während des Transportes zu dienen, da sie nicht nur während des Transportes, sondern auch während der Lagerung der Eier zum einen die Stabilität der Stapel gewährleisten und zum anderen – wie die Beschwerdeführerin selber geltend macht – zur Vermeidung der Seuchenverschleppung sowie zur Sicherstellung der Luftzirkulation beitragen]). Eine Nettoveranlagung unter Zuordnung der Divider zur Tara würde ohnehin gar nicht zugunsten der Beschwerdeführerin ausfallen: Gegebenenfalls würde das Nettogewicht (Gewicht der Eier und der Trays) 20'294 kg betragen und wäre zu diesem Gewicht zur Bestimmung des zollpflichtigen Gewichts ein Tarazuschlag hinzuzuaddieren, weil kein Tatbestand der Befreiung vom Tarazuschlag gegeben wäre (vgl. dazu die Befreiungstatbestände in Art. 3 Taraverordnung; zu den Gewichtsangaben zum konkreten Fall vgl. die Ausführungen in der Vernehmlassung, S. 3). Der Tarazuschlag würde sich aufgrund der Veranlagung nach der Tarifnummer 0407.2110 auf zehn Prozent des Nettogewichtes belaufen, da diese Tarifnummmer im Anhang der Taraverordnung nicht aufgeführt ist (vgl. vorn E. 2.4.2; anders dagegen Vernehmlassung, S. 5, wonach der Tarazuschlag vorliegend fünf Prozent beträgt). Der Tarazuschlag betrüge somit gegebenenfalls 2'029.4 kg, so dass sich ein zollpflichtiges Gewicht von 22'323.4 kg (20'294 kg + 2'029.4 kg) ergäbe. Dieses Gewicht läge deutlich über dem von der Zollverwaltung als zollpflichtig angenommenen Gewicht von 21'308 kg. 7. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 400.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
A-2477/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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