Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 27.10.2015 (2C_960/2015)
Abteilung I A-2420/2015
Urteil v o m 1 5 . September 2015 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Vorinstanz.
Gegenstand Zoll; Einfuhrsteuer; Art. 12 VStrR (Fleischhandel).
A-2420/2015 Sachverhalt: A. Eine von der Zollkreisdirektion B._______ durchgeführte Untersuchung ergab, dass C._______, der seinerzeitige Betreiber der Metzgerei D._______ in E._______, in der Zeit von Januar 2008 bis Januar 2011 Einfuhren von Fleisch in der Gesamtmenge von 13'814.310 kg aus Deutschland in die Schweiz tätigte, ohne dieses zur Zollbehandlung anzumelden. Einen Teil der illegal eingeführten Fleischwaren, nämlich insgesamt 505.3 kg (brutto), verkaufte C._______ in der Zeit vom 10. Dezember 2008 bis 1. Juli 2010 an A._______ bzw. das von diesem betriebene Restaurant F._______ in G._______. Dabei handelte es sich um Rindsentrecôte, Rindsfilet, Rindshuft, Kalbsbäggli, Kalbssteak, Kalbsunterspälte und Schweinsnierstück. B. Am 31. Januar 2013 erliess die Zollkreisdirektion B._______ eine Nachforderungsverfügung gegen A._______ bzw. das Restaurant F._______ über den Betrag von Fr. 12'656.65 (Zoll und Einfuhrsteuer inkl. Verzugszins). Diese Verfügung betraf die erwähnten, von C._______ bzw. der Metzgerei D._______ getätigten Lieferungen unverzollter Fleischwaren an A._______. C. Mit Beschwerdeentscheid vom 25. März 2015 hiess die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) eine von A._______ gegen die genannte Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde teilweise gut, wobei sie die Leistungspflicht A._______s neu auf Fr. 8'771.- Zoll, Fr. 353.20 Mehrwertsteuer und Fr. 353.20 Verzugszins festsetzte. Im Übrigen wies die OZD die Beschwerde kostenpflichtig ab. In der Begründung des Beschwerdeentscheids führte die Vorinstanz insbesondere aus, dass A._______ im Zusammenhang mit den Einfuhren des von C._______ bezogenen Fleisches grundsätzlich als Zollschuldner zu qualifizieren sei. Anders als nach der Nachforderungsverfügung bestehe jedoch keine Nachleistungspflicht A._______s in Bezug auf die Einfuhr von 21.6 kg Rindshuft, 53.6 kg Kalbsbäggli und die Einfuhr von Kalbssteak.
A-2420/2015 D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. April 2015 beantragt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheids der OZD vom 25. März 2015. Ferner stellt er folgendes Begehren (Beschwerde, S. 1): «Die Nachtragsverfügung [recte: Nachforderungsverfügung] der Zollkreisdirektion B._______ vom 31. Januar 2013 sei vollumfänglich […] aufzuheben, ohne Kostenfolge […] [für den Beschwerdeführer]. […] Alle bisher geleisteten Zahlungen sind vollumfänglich, einschliesslich Zinsen, zu erstatten.» Zur Begründung erklärt der Beschwerdeführer unter anderem, es fehle an einem Beweis, dass er von den Machenschaften C._______s gewusst habe oder hätte wissen müssen. Ferner verweist er auf seine Beschwerde an die Vorinstanz. E. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2015 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. F. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ficht einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG). Er hat die Beschwerde frist- und formgerecht
A-2420/2015 eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – unter Vorbehalt der Einschränkung gemäss E. 1.3 hiernach – einzutreten. 1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Beschwerdeentscheid der OZD vom 25. März 2015. Dieser ersetzt aufgrund des im verwaltungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfällige Entscheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar sind (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.3.1, A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.2). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion B._______ vom 31. Januar 2013 richtet und deren Aufhebung verlangt wird, ist deshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). 1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2c, 119 V 347 E. 1a; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.5, A-5116/2011 vom 31. Juli 2013 E. 1.4). 1.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung
A-2420/2015 gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.5, A-2963/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1). 1.7 1.7.1 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Jahre 2008 bis Mitte 2010, weshalb vorliegend das ZG und die ZV anzuwenden sind. 1.7.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]) gilt u.a. für die Einfuhr von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Hinsichtlich der vor dem 31. Dezember 2009 erfolgten Einfuhren findet somit in materieller Hinsicht das aMWSTG Anwendung. Auf die danach durchgeführten Einfuhren ist materiell-rechtlich das MWSTG anwendbar. Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens
A-2420/2015 hängigen und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 2. 2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG, Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG, Art. 74 aMWSTG). 2.2 2.2.1 Die Zollzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrsteuern obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG, Art. 51 Abs. 1 MWSTG, Art. 75 Abs. 1 aMWSTG). Zu den Zollschuldnerinnen oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG u.a. die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen. Mit dieser Bestimmung wurde die unter der Geltung des früheren Rechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 70 N. 4). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). 2.2.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich
A-2420/2015 veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.4). Als Auftraggeber wird u.a. derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat. Auch wenn sich die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz befindet, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2, mit Hinweisen). 2.2.3 Eine generelle Abnahmebereitschaft hat das Bundesgericht zum Beispiel in einem Fall bejaht, bei welchem der Erstabnehmer in der Schweiz über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmässig unverzollte Fleischwaren einkaufte, und zwar insgesamt in einem Umfang von über 2'800 kg (Urteil des Bundesgerichts 2A.603.2003 vom 10. Mai 2004). In gleicher Weise erachtete das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Abnahmebereitschaft bei einem Erstabnehmer als gegeben, der während eines Jahres ca. einmal monatlich illegal eingeführte Lebensmittel (total rund 2'800 kg [netto]) bezog, wobei die einzelnen Lieferungen jeweils erst erfolgten, nachdem sich der Lieferant beim Abnehmer telefonisch über den aktuellen Bedarf erkundigt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007 vom 21. Januar 2009). In einem weiteren Entscheid bejahte das Bundesverwaltungsgericht die generelle Abnahmebereitschaft einer Erstabnehmerin, welche in einem Zeitraum von 24 Monaten mit 36 Warenbezügen eine Gesamtmenge an Wurstwaren von 1'347.50 kg (netto) mit einem Wert von knapp Fr. 25'000.- bezogen hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4.2). 2.3 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG, Art. 85 aMWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2).
A-2420/2015 3. 3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. 3.2 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, «wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete» (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1, mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4.1, A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 5.5.2, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2). 3.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG (vorne E. 2.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1720/2014 vom 7. September 2015 E. 7.2; BEUSCH, a.a.O., Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4.2, A-3410/2012
A-2420/2015 vom 21. Januar 2013 E. 2.4.2, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.2). 4. 4.1 4.1.1 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz zollrechtlich als Auftraggeber zu qualifizieren, und zwar in Bezug auf Fleisch, welches er im Zeitraum vom 10. Dezember 2008 bis 1. Juli 2010 von C._______ bezogen hatte (vgl. E. II/8 des angefochtenen Beschwerdeentscheids sowie Beilage zur Nachforderungsverfügung vom 31. Januar 2013). Anders als nach der Nachforderungsverfügung verneinte die Vorinstanz indessen die Nachleistungspflicht hinsichtlich folgender Lieferungen: – 2.6 kg Rindshuft gemäss Quittung Nr. […] vom 15. Dezember 2008; – 11.5 kg Rindshuft gemäss Quittung Nr. […] vom 18. Dezember 2008; – 7.5 kg Rindhuft gemäss Quittung Nr. […] vom 21. Januar 2009; – 21.2 kg Kalbsbäggli gemäss Quittung Nr. […] vom 15. Dezember 2008; – 32.4 kg Kalbsbäggli gemäss Quittung Nr. […] vom 4. Januar 2010; – das zu Kilopreisen von Fr. 35.-, Fr. 38.- und Fr. 42.- gekaufte Kalbssteak. 4.1.2 Zieht man das hiervor aufgelistete Fleisch von derjenigen Fleischmenge ab, hinsichtlich welcher die Zollkreisdirektion B._______ den Beschwerdeführer für nachleistungspflichtig erklärt hat, ergibt sich eine Fleischmenge von 374.4 kg (brutto). Letztere Fleischmenge war durch C._______ im Ausland eingekauft und unbestrittenermassen ohne Zollanmeldungen in die Schweiz eingeführt worden (vgl. E. II/8 des angefochtenen Beschwerdeentscheids sowie Beilage zur Nachforderungsverfügung vom 31. Januar 2013). 4.2 Indem C._______ das hiervor in E. 4.1.2 erwähnte Fleisch bei der Einfuhr nicht zur Zollbehandlung anmeldete, hat er eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung und damit einen Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen (E. 2.3). Folglich sind die hinterzogenen Abgaben nachzuentrichten (E. 3.1).
A-2420/2015 4.3 Zu klären ist vorab, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer bezüglich des in E. 4.1.2 genannten Fleisches von insgesamt 374.4 kg (brutto) zu Recht als Auftraggeber und damit als Zollschuldner qualifiziert hat, welcher in vollem Umfang für die nicht bezahlten Einfuhrabgaben nachleistungspflichtig ist (vgl. E. 3.3). 4.3.1 Den insoweit unbestrittenen Angaben in der Beilage zur Nachforderungsverfügung vom 31. Januar 2013 zufolge hat der Beschwerdeführer verteilt über die Zeit vom 10. Dezember 2008 bis 1. Juli 2010 von C._______ bzw. der Metzgerei D._______ die streitbetroffenen Fleischwaren in der Gesamtmenge von 374.4 kg (brutto) bezogen und wurden dafür an rund 13 Tagen Quittungen ausgestellt (vgl. die Angaben in der Beilage zur Nachforderungsverfügung sowie die hiervor in E. 4.1.1 festgehaltene Liste der nach Auffassung der Vorinstanz nicht von der Nachleistungspflicht erfassten Lieferungen). Die Lieferungen an den Beschwerdeführer erfolgten dabei ausweislich der Quittungsdaten bis im Juni 2009 regelmässig, das heisst mit Ausnahme des Monats April 2009, für welchen keine Lieferung aktenkundig ist, mindestens einmal pro Monat. Nach dem Juni 2009 gab es im Januar und Juli 2010 weitere, hier streitbetroffene Lieferungen C._______s. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht mit Recht bestreiten, dass der Beschwerdeführer C._______ gegenüber im Sinne der Rechtsprechung eine generelle Abnahmebereitschaft bekundet hat. Unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer wusste oder annehmen musste, dass sich die streitbetroffenen Fleischwaren vor den Lieferungen im Ausland befanden, ist er deshalb rechtsprechungsgemäss im hier massgebenden Sinne als Auftraggeber und damit als Zollschuldner zu qualifizieren (vgl. E. 2.2.2). Dabei spielt keine Rolle, ob sich die Waren im Zeitpunkt der Bestellung durch den Beschwerdeführer bereits in der Schweiz befanden. 4.3.2 Es fragt sich nach dem Gesagten, ob der Beschwerdeführer wusste oder annehmen musste, dass die erwähnte, von C._______ bezogene Menge von 374.4 kg (brutto) Fleisch aus dem Ausland stammte. Im angefochtenen Beschwerdeentscheid findet sich eine Gegenüberstellung der vom Beschwerdeführer der Metzgerei D._______ für Rindsentrecôte, Rindsfilet, Rindshuft, Kalbsbäggli, Kalsbunterspäte und Schweinsnierstück bezahlten Preise zum einen und der von der Vorinstanz bzw. der Zollkreisdirektion festgestellten, für den massgebenden Zeitraum gelten-
A-2420/2015 den marktüblichen Preise für entsprechende Fleischwaren schweizerischer Herkunft zum anderen (vgl. dazu E. II/8 des angefochtenen Beschwerdeentscheids). Diese Gegenüberstellung weist im Wesentlichen die folgende Kilopreise in den Jahren 2008 bis 2011 aus: Fleischsorte Vom Beschwerdeführer bezahlte Preise Marktübliche Preise Rindsentrecôte Fr. 23.50, Fr. 26.-, Fr. 27.50. Fr. 31.07, Fr. 39.50 (Entrecôte Brasilien), Fr. 40.35 bis Fr. 44.90. Rindsfilet Fr. 40.-, Fr. 42.-, Fr. 45.-. Fr. 50.72 bis Fr. 65.50. Rindshuft Fr. 22.50. Fr. 22.90 bis Fr. 29.50. Kalbsbäggli Fr. 35.-, Fr. 36.-. Fr. 38.25 bis Fr. 55.-. Kalbsunterspälte Fr. 26.-. Fr. 34.50 bis Fr. 44.-. Schweinsnierstück Fr. 12.50. (Bezug am 29. Januar 2009) Deutlich über Fr. 12.50 liegende Marktpreise, ausser in der Zeit Ende 2010.
Der Beschwerdeführer macht zwar sinngemäss geltend, im vorliegenden Kontext sei es unzulässig, diese Gegenüberstellung als Entscheidgrundlage heranzuziehen. Er setzt sich freilich nicht substantiiert mit den Angaben in dieser Gegenüberstellung auseinander und bringt nichts vor, was es unzulässig erscheinen lässt, darauf abzustellen. Insbesondere benennt er keine Beweismittel und hat er auch keine Dokumente vorgelegt, welche seine in der Beschwerde aufgestellte Behauptung stützen, dass selbst bei Grossverteilern über längere Zeitspannen sehr grosse Preisschwankungen bestehen würden (vgl. Beschwerde, S. 2). Ebenso wenig hat er seine Darstellung im vorinstanzlichen Verfahren, wonach einzelne Detailhändler wie H._______ und I._______ Fleischerzeugnisse weit unter dem Grosshandelspreis an die Endverbraucher abgeben würden, nicht näher sub-
A-2420/2015 stantiiert. Auch ist nicht näher dargetan, inwiefern sich aus den von Endverbrauchern bezahlten Preisen etwas zugunsten des Beschwerdeführers, welcher als Restaurantbetreiber just kein Endkonsument ist, etwas ableiten lässt. Aufgrund der nicht substantiiert bestrittenen Gegenüberstellung der Preise im angefochtenen Beschwerdeentscheid, welche sich soweit ersichtlich mit den Ergebnissen der Erhebungen der Zollkreisdirektion B._______ deckt, ist davon auszugehen, dass die vorliegend vom Beschwerdeführer bezahlten Preise insgesamt und bei einzelnen Fleischsorten ganz erheblich unter dem üblichen Marktpreis für entsprechende schweizerische Waren lagen. Der Beschwerdeführer hatte denn auch anlässlich einer Einvernahme am 9. Februar 2011 zu Recht eingeräumt, dass die Metzgerei D._______ immer, also nicht nur bei einem Aktionsangebot, günstigere Preise habe anbieten können als die Konkurrenz (vgl. Dossier Zollfahndung, Dossier XXX [Restaurant F._______], act. 7/1 S. 5). Vor diesem Hintergrund und angesichts des allgemeinnotorischen Umstandes, dass die Preise für schweizerisches Fleisch höher sind als diejenigen für ausländisches Fleisch, hätte der Beschwerdeführer zumindest annehmen müssen, dass die hier streitbetroffenen Waren aus dem Ausland stammen. Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass die vom Beschwerdeführer bezahlten Preise unbestrittenermassen mit Aktionspreisen von Anbietern von Fleischwaren schweizerischer Herkunft vergleichbar waren und bei einzelnen Fleischsorten (wie zum Beispiel Rindshuft) teilweise nur verhältnismässig geringfügig über den bezahlten Preisen liegende Marktpreise für schweizerisches Fleisch gegeben waren. Denn es ist weder substantiiert noch aus den Akten ersichtlich, dass ein Anbieter existierte, von welchem der Beschwerdeführer über vorübergehende Preisrabatte im Rahmen von Aktionen hinaus in der Zeitspanne vom 10. Dezember 2008 bis 1. Juli 2010 mit gleicher Häufigkeit und zu vergleichbar günstigen Konditionen, wie sie mit C._______ für die streitbetroffenen Waren vereinbart waren, die gleiche Menge an Fleisch aus der Schweiz hätte beziehen können. Schon allein aufgrund der vorliegenden Unterschreitungen der marktüblichen Preise für entsprechende Waren schweizerischer Herkunft hätte der Beschwerdeführer nach dem Ausgeführten annehmen müssen, dass das bezogene Fleisch – vor oder nach der Bestellung durch den Beschwerdeführer – zur Lieferung an das Restaurant F._______ aus dem Ausland eingeführt worden ist. Zweifel an der schweizerischen Herkunft des gekauften
A-2420/2015 Fleisches hätten auch deshalb aufkommen müssen, weil – wie der Beschwerdeführer anlässlich der erwähnten Einvernahme selbst erklärte – von den von C._______ gekauften Waren nur die Rindsfilets und Entrecôtes korrekt etikettiert waren und das restliche Fleisch «nur in Plastik eingepackt» geliefert worden ist (Dossier Zollfahndung, Dossier XXX [Restaurant F._______], act. 7/1 S. 6). Mit Blick auf die günstigen Preise und die teilweise nicht korrekte Etikettierung hätte der Beschwerdeführer begründeten Anlass gehabt, der Frage der Herkunft des bei C._______ bzw. der Metzgerei D._______ bezogenen Fleisches nachzugehen und einen (vorliegend bezeichnenderweise nicht aktenkundigen) Nachweis der schweizerischen Herkunft zu verlangen. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als nach der Rechtsprechung im Fleischhandel eine Herkunftsabklärung schon aus gesundheitspolizeilichen Gründen verlangt werden muss und deren Unterlassung in zwei vom Bundesgericht entschiedenen Fällen als Inkaufnahme einer möglicherweise aus dem nahen Ausland erfolgten illegalen Einfuhr des bezogenen Fleisches gewertet wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.602/2003 vom 10. Mai 2004 E. 4.3.4, 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.4). Nach den vorliegenden Akten hat der Beschwerdeführer gleichwohl ohne nähere Prüfung darauf vertraut, dass das Fleisch aus dem Inland stammt. Nichts daran ändert seine Behauptung, er habe die Metzgerei D._______ besucht und sich dort persönlich von der Einhaltung der Hygienevorschriften überzeugt. Abgesehen davon, dass ein entsprechender Besuch für sich allein keine ausländische Herkunft des bezogenen Fleisches auszuschliessen vermag, ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich entgegenzuhalten, dass er anlässlich der Einvernahme im Widerspruch zu seiner Darstellung in der Beschwerde an die OZD erklärte, er sei selbst – anders als sein Koch – nie in der Metzgerei D._______ gewesen (vgl. Dossier Zollfahndung, Dossier XXX [Restaurant F._______], act. 7/2 S. 9). Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Handelsregistereintrag der Einzelfirma C._______s konsultiert haben soll, um allfällige Missstände festzustellen, lässt nicht den Schluss zu, dass er in der aufgrund der konkreten Umstände gebotenen Weise der Frage der Herkunft des Fleisches nachgegangen ist. Dies gilt schon deshalb, weil ein Handelsregistereintrag für sich allein weder die günstigen Preise noch die zum Teil unkorrekte Etikettierung zu erklären vermag. 4.3.3 Nach dem Gesagten gilt der Beschwerdeführer im Sinne der Rechtsprechung als Auftraggeber und damit als Zollschuldner. Daran vermögen seine weiteren Vorbringen nichts zu ändern:
A-2420/2015 4.3.3.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, aufgrund der «korrekten Anlieferungen der Waren» «unter Einhaltung sämtlicher Vorschriften» habe er davon ausgehen dürfen, dass die von C._______ bezogenen Waren schweizerischen Ursprungs seien bzw. ohne Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung beschafft worden seien (vgl. Beschwerde an die OZD, S. 3). Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil ein Teil des Fleisches – wie ausgeführt (E. 4.3.2) – nach entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers bei einer Einvernahme nicht korrekt etikettiert war und damit keine Rede von Lieferungen «unter Einhaltung sämtlicher Vorschriften» sein kann. 4.3.3.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, eine Nachleistungspflicht würde in seinem Fall gegen den Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» («in dubio pro reo»), also gegen die Unschuldsvermutung, verstossen. Zwar gelten im Strafverfahren namentlich die Unschuldsvermutung und die daraus abgeleiteten strafprozessualen Garantien (vgl. Art. 32 BV, Art. 6 Abs. 3 EMRK). Eine Verletzung dieser Garantien hat aber auf die Gültigkeit von Entscheiden betreffend die Zoll- und Einfuhrsteuer-nachleistungspflicht keinen Einfluss. Denn die strafprozessualen Garantien gelten im entsprechenden Verwaltungsverfahren, das lediglich der Festsetzung der Höhe der Leistungspflicht dient, nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2015 E. 3.2; BGE 115 Ib 216 E. 3b). Deshalb lässt sich der Grundsatz «in dubio pro reo» im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg anrufen. 4.3.3.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Eidgenössische Zollverwaltung habe eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen, weil mehr als 13 Tonnen Fleisch während drei Jahren «unbehelligt» die Grenze hätten passieren können (Beschwerde, S. 2). Diese Sorgfaltspflichtverletzung dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Aus diesem Vorbringen lässt sich nichts zugunsten der Beschwerde ableiten, auch wenn damit sinngemäss geltend gemacht werden sollte, die Zollverwaltung habe einen rechtswidrigen Fleischschmuggel im Umfang von […] kg durch C._______ geduldet, weshalb der Beschwerdeführer habe vertrauen dürfen, dass bezüglich der vorliegend im Streit liegenden Einfuhren keine Zoll- und Einfuhrsteuernachforderungen (mehr) geltend gemacht würden:
A-2420/2015 Die Duldung eines rechtswidrigen Zustandes kann nur in Ausnahmefällen eine Vertrauensgrundlage schaffen, welche die Wiederherstellung der Rechtmässigkeit im Einzelfall mit Blick auf das Vertrauensschutzprinzip (vgl. Art. 9 BV) ganz oder teilweise ausschliesst (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1.1, B-976/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 10.4.3; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 652 ff.). Bei der Annahme einer Vertrauensgrundlage, welche der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entgegensteht, ist insbesondere dann grosse Zurückhaltung geboten, wenn es beim Nichtstun der Verwaltung geblieben ist und die (zuständige) Behörde beim Privaten nicht die Meinung aufkommen liess, er handle rechtmässig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-976/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 10.4.3 und A-3527/2007 vom 20. September 2007 E. 7.1; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 14). Nebst einer Vertrauensgrundlage müssen verschiedene weitere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf das Vertrauensschutzprinzip berufen kann. Vorausgesetzt wird u.a., dass diejenige Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 127 I 31 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 2C_217/2010 vom 16. August 2010 E. 4.2.1, 2C_693/2009 vom 4. Mai 2010 E. 2.1; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 655 ff.; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 90 ff.). Vorliegend ist bereits fraglich, ob eine Duldung eines rechtswidrigen Zustandes durch die Zollverwaltung vorliegt, welche als Vertrauensgrundlage im Sinne des Vertrauensgrundsatzes von Art. 9 BV gelten kann. Denn soweit ersichtlich wurde behördlicherseits weder ausdrücklich noch implizit kundgetan, dass die illegalen Einfuhren C._______s geduldet würden. Ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Nacherhebung der nicht entrichteten Zölle und Einfuhrsteuern gestützt auf das Vertrauensschutzprinzip rechtfertigt sich im hier zu beurteilenden Fall insbesondere auch deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan hat und auch nicht den Akten zu entnehmen ist, dass er im Vertrauen auf die behördliche Duldung der illegalen Einfuhren ihm nachteilige, nicht wiedergutzumachende Dispositionen getroffen hätte.
A-2420/2015 4.3.3.4 Die weiteren wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, mit welchen er die Nachleistungspflicht bestreitet, wurden bereits mit dem vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid (soweit sie sich in der Beschwerde an die OZD finden) und im Übrigen mit den vorstehenden Erwägungen zumindest sinngemäss als nicht stichhaltig gewürdigt. 4.4 Als Zollschuldner ist der Beschwerdeführer – solidarisch mit allfälligen weiteren Leistungspflichtigen – nachleistungspflichtig für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Dies gilt selbst dann, wenn er nichts von den fehlenden Zolldeklarationen wusste (vgl. E. 3.3) und ihm in diesem Zusammenhang kein Vorsatz unterstellt werden kann. 5. Gemäss dem Ausgeführten ist die von der Vorinstanz verfügte Nachforderung der Zollabgaben und Einfuhrsteuern im Grundsatz zu bestätigen. In zahlenmässiger Hinsicht muss der angefochtene Beschwerdeentscheid freilich korrigiert werden: Zum einen weicht der mit Dispositiv-Ziff. 1 des Beschwerdeentscheids festgesetzte Zollbetrag von Fr. 8'771.- ohne ersichtlichen Grund vom Betrag von Fr. 8'371.-, der nach der Begründung dieses Entscheids als Zoll nachzuentrichten ist, ab (vgl. E. II/12 des angefochtenen Beschwerdeentscheids). Zum anderen sind auch der letztere Betrag von Fr. 8'371.- und der Betrag von Fr. 353.20 Einfuhrsteuern gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des Beschwerdeentscheids unzutreffend, nämlich insoweit, als die Vorinstanz bei der Berechnung dieser Beträge versehentlich die Zoll- und Einfuhrsteuerbeträge betreffend eine Lieferung von Kalbssteak (gemäss undatierter Quittung Nr. […]) von 2.9 kg (brutto) (zu einem Kilopreis von Fr. 42.-) nicht in Abzug gebracht hat. Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Beträge von Fr. 64.15 Zoll und Fr. 2.60 Mehrwertsteuer entgegen der Nachforderungsverfügung nicht schuldet (vgl. E. II/8 des angefochtenen Beschwerdeentscheids; Beilage zur Nachforderungsverfügung vom 31. Januar 2013 sowie Dossier Zollfahndung, Dossier XXX [Restaurant F._______], act. 1/4). Die Beschwerde ist demzufolge teilweise gutzuheissen, und in teilweiser Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des angefochtenen Beschwerdeentscheids sowie unter Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 Satz 3 dieses Entscheids ist die Leistungspflicht des Beschwerdeführers neu auf
A-2420/2015 Fr. 8'306.85 Zoll und Fr. 350.60 Mehrwertsteuer je zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses festzusetzen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. 6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 6.1.1 Der Beschwerdeführer erscheint vorliegend als überwiegend unterliegend und nur in einem kleinen Umfang als obsiegend. Deshalb rechtfertigt es sich, die auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem überwiegend unterliegenden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'900.- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 100.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.1.2 Im angefochtenen Beschwerdeentscheid wird, obschon darin die streitige Nachforderung betragsmässig unrichtig bestimmt wurde (vgl. dazu vorn E. 5), zutreffend von einem Obsiegen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren im Umfang von ca. einem Viertel ausgegangen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer (reduzierte) Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 1'200.- auferlegt und angeordnet hat, dass dieser Betrag dem vom Beschwerdeführer seinerzeit geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'600.- zu entnehmen ist (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Beschwerdeentscheids). 6.2 Der Beschwerdeführer war und ist nicht vertreten. Auch sind ihm keine erheblichen Auslagen erwachsen. Es ist ihm deshalb trotz seines teilweisen Obsiegens weder für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 8 und Art. 13 VGKE).
A-2420/2015 (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-2420/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die in Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 25. März 2015 bezifferte Leistungspflicht des Beschwerdeführers wird auf Fr. 8'306.85 Zoll zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses und Fr. 350.60 Mehrwertsteuer zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses reduziert. Dispositiv-Ziff. 1 Satz 3 des angefochtenen Beschwerdeentscheids wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht von insgesamt Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'900.auferlegt. Der Betrag von Fr. 1'900.- wird dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
A-2420/2015 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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