Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2021/2016
Urteil v o m 8 . November 2016 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Post CH AG, Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Postkommission PostCom, Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Standort und Masse des Hausbriefkastens.
A-2021/2016 Sachverhalt: A. A._______ ist Eigentümer der Liegenschaft (…). Das Grundstück befindet sich in der Wohnzone W2. Zudem hatte das Einzelunternehmen B._______ (dessen Firma unter anderem aus dem Namen von A._______ gebildet wird) seinen Sitz an derselben Adresse; seit dem 29. Juni 2016 ist die C._______ ag dort domiziliert. Sie übernahm das Geschäft des Einzelunternehmens, welches gleichentags im Handelsregister des Kantons Zug gelöscht wurde (nachfolgend: Einzelunternehmen B._______). An der Hauswand, zwischen der Garage und dem Hauseingang, ist der Briefkasten angebracht. Er befindet sich rund acht Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Der Zugang zum Briefkasten erfolgt über einen Vorplatz. B. Die Post CH AG (nachfolgend: Post) gelangte am 2. Oktober 2013 an A._______ und forderte ihn auf, seinen Briefkasten bis zum 30. November 2013 anzupassen und an die Grundstücksgrenze zu verlegen. Mit Schreiben vom 20. April 2015 erneuerte die Post ihre Aufforderung und setzte A._______ bis zum 5. Juni 2015 Frist, einen gesetzeskonformen Briefkasten zu installieren. Nachdem A._______ dieser Aufforderung nicht nachkam, drohte ihm die Post am 29. Juli 2015 an, die Hauszustellung werde eingestellt, sofern er sich weiterhin weigere, den Standort und die Masse des Hausbriefkastens anzupassen. C. Am 4. August 2015 reichte A._______ ein Gesuch bei der Eidgenössischen Postkommission (PostCom) ein und verlangte sinngemäss die Überprüfung sowie Genehmigung des aktuellen Standorts und der Masse seines Hausbriefkastens. D. Mit Verfügung vom 4. März 2016 wies die PostCom das Gesuch vollumfänglich ab. Sie stellte fest, dass der Briefkasten weder den gesetzlichen Mindestmassen entspreche noch über ein Ablagefach sowie eine Einwurföffnung verfüge. Im Übrigen handle es sich bei der Liegenschaft – auch wenn sie zugleich dem Einzelunternehmen B._______ als Domizil diene – um kein Geschäftshaus, weshalb der Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden müsse. Solange diese Anforderungen
A-2021/2016 nicht erfüllt seien, könne die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet werden. E. Gegen die Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31. März 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren Aufhebung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die Zustellung seit mehr als 20 Jahren reibungslos funktioniert habe und nicht einzusehen sei, weshalb der Briefkasten nun an neue Anforderungen angepasst werden müsse. Weiter handle es sich um eine Liegenschaft mit Geschäftszweck. Zudem biete der aktuelle Standort Vorteile und bedeute für die Post keinen relevanten zeitlichen Mehraufwand. F. Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2016 beantragt die Post (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. G. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2016 schliesst die PostCom (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. H. Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 13. Juni 2016 an seinen Begehren fest. I. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der PostCom handelt es sich um eine eidgenössische Kommission und damit um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG
A-2021/2016 (vgl. auch Urteil des BVGer A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 1.1). Sie verfügt in Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen (Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG, SR 783.01]). Da keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er verfügt als materieller Adressat der angefochtenen Verfügung zudem über ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, wurde damit doch sein Gesuch betreffend seinen Hausbriefkasten unter Kostenfolge abgewiesen. Folglich ist er formell wie materiell beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Ausführungen auseinandergesetzt und seine Argumente pauschal abgewiesen. Soweit er damit eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG rügt, erweist sich sein Einwand als unbehelflich. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid nachvollziehbar dargelegt, weshalb ihrer Ansicht nach weder der Briefkasten noch dessen Standort den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zudem hat sie sich insbesondere zum beschwerdeführerischen Einwand einer gewerblichen Nutzung geäussert
A-2021/2016 und dargelegt, dass deswegen noch kein Geschäftshaus im Sinne der Postverordnung vorliege. Ebenso erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe einseitig zugunsten der Beschwerdegegnerin verfügt, als unbegründet. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei der Vorinstanz um eine unabhängige Regulierungsbehörde handelt, welche in ihren Entscheiden keinen Weisungen des Bundesrates untersteht (Art. 20 Abs. 2 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]) und sich erst Recht nicht an Vorgaben der Anbieterinnen von Postdienstleistungen zu halten braucht. In dieser Funktion wacht sie insbesondere über die Einhaltung des Postgesetzes sowie dessen Ausführungsbestimmungen (Art. 24 Abs. 1 PG) und setzt die gesetzlichen Vorgaben durch (Art. 24 Abs. 2 PG sowie betreffend Briefkästen: Art. 76 VPG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Haus bestehe bereits seit dem Jahr 1934. Zudem funktioniere die Zustellung auch mit dem derzeitigen Briefkasten seit mehr als 20 Jahren reibungslos. Entsprechend sei nicht einzusehen, weshalb dieser nun an neue Bestimmungen angepasst werden solle. Vielmehr sei der Weiterbestand des Briefkastens gewohnheitsrechtlich abgestützt und das neue Postreglement sei nichtig. Demgegenüber macht die Post geltend, dass sich der Beschwerdeführer allein aufgrund des bisherigen, reibungslosen Funktionierens der Zustellung nicht auf Gewohnheitsrecht berufen könne. Nur weil sie den Briefkasten fortwährend bedient habe, habe sie ihr Recht zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen nicht verwirkt. Nach Ansicht der Vorinstanz besteht kein Raum, um von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen. Einerseits verfüge der Beschwerdeführer über keine altrechtliche Ausnahmebewilligung betreffend den Briefkastenstandort. Andererseits sei in der derzeit gültigen Postverordnung – im Gegensatz zur alten Postverordnung – auch keine übergangsrechtliche Bestimmung mehr enthalten, nach welcher der Briefkasten bei vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten unter gewissen Voraussetzungen beibehalten werden könne.
A-2021/2016 4.2 4.2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das von der Vorinstanz angewendete Reglement sei nichtig, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Rechtsanwendung im konkreten Fall nicht anhand eines Post-Reglements vollzieht, sondern gestützt auf die vom Bundesrat erlassenen Verordnungsbestimmungen zu Briefkästen und Briefkastenanlagen (vgl. Art. 73–76 VPG). Diese Bestimmungen stützen sich ihrerseits auf Art. 10 PG, welcher den Bundesrat ausdrücklich ermächtigt, die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfängerin oder des Empfängers zu regeln. Damit besteht eine hinreichende Delegationsnorm und die Vorinstanz hat die gestützt darauf erlassenen Verordnungsbestimmungen anzuwenden. 4.2.2 Sollte der Einwand des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen sein, dass auf seinen Fall nicht die neuen, am 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen der Postverordnung, sondern jene der aufgehobenen Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 (AS 1998 1609; nachfolgend: Vo UVEK) zur Anwendung gelangen, fällt was folgt in Betracht (vgl. Anhang 2 zur VPG): 4.2.2.1 Art. 38 PG hält fest, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Postgesetzes hängigen Verfahren nach dem neuen Recht beurteilt werden. Diese auch für die Briefkästen und Briefkastenanlagen massgebende Bestimmung entspricht einem allgemeinen intertemporalen Grundsatz (vgl. auch Urteil des BGer 2C_827/2012 vom 19. April 2013 E. 2.2). Sowohl das Postgesetz als auch die Postverordnung traten am 1. Oktober 2012 in Kraft. Damit besteht eine ausdrückliche übergangsrechtliche Bestimmung, welche für die am 1. Oktober 2012 hängigen Verfahren das neue Recht als massgebend erklärt. Dies muss erst recht für jene Verfahren gelten, die nach diesem Zeitpunkt eröffnet wurden. Entsprechend findet auf den vorliegenden Fall die neue Postverordnung Anwendung. Diese enthält im Gegensatz zur aufgehobenen Vo UVEK keine Bestimmung, welche den Briefkastenstandort bei vorbestehenden, alten Bauten regelt. So hielt Art. 15 Vo UVEK noch fest, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen an der bisherigen Stelle beibehalten werden konnte. Da diese übergangsrechtliche Bestimmung ersatzlos aufgehoben wurde, besteht kein Raum, diese weiterhin anzuwenden. Vielmehr finden die Regeln der Postverordnung auf sämtliche Bauten – unbesehen deren Erstellungsdatums – Anwendung.
A-2021/2016 Im Übrigen bilden Rechtsetzungsakte auch keine Grundlage, auf welche der Einzelne vertrauen dürfte. Demnach steht das Prinzip des Vertrauensschutzes einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen, weshalb die Privaten nicht ohne Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen dürfen, sondern vielmehr mit dessen Revision zu rechnen haben (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.6.1 und BGE 130 I 26 E. 8.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 640 mit weiteren Hinweisen). Entsprechend vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm behaupteten Errichtungszeitpunkt im Jahr 1934 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 4.2.2.2 Sodann macht der Beschwerdeführer weder geltend, über eine altrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 14 Vo UVEK zu verfügen, welche ihm ein Abweichen von den Standortbestimmungen der Vo UVEK erlauben würde, noch wird solches von der Post eingeräumt, welche gemäss Art. 14 Abs. 2 Vo UVEK befugt war, derartige Ausnahmebewilligungen zu erteilen. 4.2.2.3 Insgesamt hat die Vorinstanz den vorliegenden Fall zu Recht nach den neuen Bestimmungen der Postverordnung beurteilt. 4.2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Gewohnheitsrecht. Auch im öffentlichen Recht kann sich Gewohnheitsrecht bilden. Hierzu ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber erforderlich, dass (i) die Norm auf einer langandauernden, ununterbrochenen und einheitlichen Praxis beruht, (ii) der Rechtsüberzeugung der anwendenden Behörde und der betroffenen Bürger entspricht und (iii) das geschriebene Recht Raum für eine Regelung durch Gewohnheitsrecht lässt. Derogierendes, dem Gesetz widersprechendes Gewohnheitsrecht ist im öffentlichen Recht ausgeschlossen (vgl. BGE 138 I 196 E. 4.5.4 und BGE 96 V 49 E. 4; Urteil des BVGer A-5361/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 2.3; ULRICH HÄFELIN/WAL- TER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 12). Mit den Bestimmungen in den Art. 73–76 VPG hat der Bundesrat den Standort und die Masse von Hausbriefkästen sowie Ausnahmen von den Standortbestimmungen umfassend geregelt. Damit besteht kein Raum für eine ungeschriebene, gewohnheitsrechtliche Regelung.
A-2021/2016 4.2.4 Ferner könnte der Beschwerdeführer sinngemäss den Bestand eines wohlerworbenen Rechts geltend gemacht haben. Diese sich durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit auszeichnenden Rechte haben ausschliesslich vermögenswerte Ansprüche von Privaten gegenüber dem Staat zum Gegenstand (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1237). Solches liegt nicht vor, weshalb sich der Beschwerdeführer von vornherein nicht auf ein wohlerworbenes Recht berufen kann. 4.2.5 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm behaupteten langjährigen Duldung des aktuellen Zustandes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits hindert die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes die Behörde nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes. So wird eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, bei behördlicher Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen, namentlich dann, wenn eine Behörde zwar einschreitet, aber den rechtswidrigen Zustand über Jahre hinaus duldet, obschon ihr die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (vgl. BGE 136 II 359 E. 7.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 651 ff.). Solches ist vorliegend nicht der Fall, gelangte die Post doch nach der erstmaligen Aufforderung vom 2. Oktober 2013 zur Anpassung seines Briefkastens an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen am 20. April 2015 bereits wieder an den Beschwerdeführer. Andererseits ist auch das Recht an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht verwirkt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Baupolizeirecht verwirkt dieser Anspruch grundsätzlich nach 30 Jahren, sofern keine kürzeren Fristen bestehen. Der Fristenlauf beginnt dabei erst ab der letzten Anpassung einer Baute zu laufen (BGE 136 II 359 E. 7 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 782 ff.). Nach den Darlegungen des Beschwerdeführers in seinem E-Mail vom 10. Juni 2015 funktioniert die Postzustellung mit der aktuellen Infrastruktur seit genau 20 Jahren reibungslos (vgl. vi-act. 6). Selbst wenn vorliegend die oben dargelegte Rechtsprechung analog angewendet würde, wäre die Verwirkungsfrist von 30 Jahren somit noch nicht abgelaufen; dass kürzere Fristen bestünden, wird weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ist solches ersichtlich.
A-2021/2016 4.3 Zusammengefasst sind die neuen Bestimmungen in den Art. 73–76 VPG zur Beurteilung des vorliegenden Falles massgebend. Weder der Vertrauensschutz noch die Verwirkung oder ein wohlerworbenes Recht stehen der Anwendung und Durchsetzung der genannten Bestimmungen entgegen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die derzeitigen Masse seines Briefkastens ausreichend seien. Hingegen seien die von der Post vorgeschriebenen Abmessungen in seinem Fall aufgrund der Art und des Umfangs des Postgutes völlig unzureichend. 5.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 VPG hat der Briefkasten aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach zu bestehen. Die Mindestmasse sind in Anhang 1 der VPG sowohl für das Brief- als auch für das Ablagefach je nach Ausrichtung des Briefkastens (liegend, querliegend, stehend) einzeln geregelt. 5.3 Der strittige Briefkasten ist einseitig an der Hauswand festgemacht, wobei sich seine gegenüberliegende Seite nach aussen hin wölbt. Seitlich ist der Briefkasten – zumindest auf den Vorplatz hin – nicht geschlossen. Der Zugriff erfolgt somit über die Öffnung auf der Seite des Briefkastens, in welche die Sendungen gelegt werden. Sodann ist aufgrund der fehlenden seitlichen Abdeckung ersichtlich, dass der Briefkasten im Innern nur über eine Aussparung verfügt, in welche die Post gelegt werden kann (vgl. bgact. 9). 5.4 Der Briefkasten verfügt somit nicht über je ein separates Brief- und Ablagefach. Zudem entspricht er unbestrittenermassen auch den Mindestmassen gemäss Anhang 1 VPG nicht. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich ausführt, dass auch die in der Anhang 1 VPG vorgesehenen Masse nicht zweckmässig seien, da er regelmässig Paketsendungen erhalte, die grösser seien, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits ist es ihm unbenommen, einen grösseren Briefkasten zu montieren, handelt es sich doch bei den Massen in Anhang 1 VPG um Mindestwerte. Andererseits trägt letztlich die Beschwerdegegnerin die Nachteile, wenn das Ablagefach des Briefkastens (nur) den Mindestmassen entspricht und damit zu klein ist für die Zustellung eines Pakets, da sie in diesem Fall das Paket – wenn der Empfänger es nicht persönlich entgegennehmen kann – wieder mitnehmen oder erneut zustellen muss (vgl. zu den Empfangsmöglichkeiten bei verpassten Sendungen:
A-2021/2016 <<https://www.post.ch/> > Privat > Empfangen > Meine Sendungen verwalten > Abholungseinladung: Empfang verpasster Sendungen> abgerufen am 25. Oktober 2016). 5.5 Nach dem Gesagten entspricht der strittige Briefkasten somit nicht den Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 i.V.m. Anhang 1 VPG. Somit ist die Beschwerdegegnerin bereits aus diesem Grund nicht mehr verpflichtet, Hauszustellungen in den Briefkasten des Beschwerdeführers vorzunehmen (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – über keinen Ermessensspielraum bezüglich der Dimensionen des Briefkastens verfügt, welchen sie für eine dem Einzelfall angepasste Regelung ausschöpfen könnte. 6. 6.1 Schliesslich ist der Briefkastenstandort umstritten. Gemäss Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss auf Art. 74 Abs. 3 VPG, wonach bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage grundsätzlich im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden kann. Er bringt vor, seine Liegenschaft diene zugleich dem Einzelunternehmen B._______ als Domizil. Das Geschäftsvolumen mit der Post für die Frankierlizenzen belaufe sich auf jährlich rund Fr. 12'000.–. Das Einzelunternehmen B._______ befinde sich zudem auf der Mailingliste der Post für deren KMU-Werbung. Dies zeige, dass es sich um eine Liegenschaft mit Geschäftszweck handle. Dabei spiele es keine Rolle, wo sich die Liegenschaft geographisch befinde und ob sie anderweitig genutzt werde. Zudem biete der aktuelle Briefkastenstandort sowie das Domizil des Einzelunternehmens B._______ den Vorteil, dass die Post eingeschriebene Briefe und Pakete immer sofort dem anwesenden Personal zustellen könne. Des Weitern falle aufgrund des Briefkastenstandortes kein relevanter zeitlicher Mehraufwand an.
A-2021/2016 6.2.2 Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber an, dass das Vorliegen einer Liegenschaft mit Geschäftszweck nicht ausreichend sei, um von einem Geschäftshaus auszugehen, für welches Ausnahmen vom Briefkastenstandort vorgesehen seien. Hierfür sei erforderlich, dass die Liegenschaft überwiegend gewerblich genutzt werde. Da sich die Liegenschaft in der Wohnzone befinde, bestünde ein gewichtiges Indiz, welches gegen eine mehrheitlich gewerbliche Nutzung spreche. Daran vermöge auch das Geschäftsvolumen mit der Post nichts zu ändern. 6.2.3 Die Vorinstanz macht geltend, dass sie praxisgemäss nur dann auf ein Geschäftshaus erkenne, wenn eine Liegenschaft zu einem grossen Teil oder mehrheitlich gewerblich genutzt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da eine gewerbliche Nutzung bereits aufgrund der Situierung der Liegenschaft in der Wohnzone nicht plausibel sei. Daran würden auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände nichts zu ändern vermögen. Entsprechend könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die besonderen Bestimmungen für Geschäftshäuser berufen. 6.3 Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob es sich bei der beschwerdeführerischen Liegenschaft um ein Geschäftshaus handelt. Da sich Art. 74 Abs. 3 VPG nicht explizit zu den Voraussetzungen für die Qualifikation einer Baute als Geschäftshaus äussert, ist dies im Folgenden auf dem Wege der Gesetzesauslegung zu klären. 6.4 6.4.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Gesetzesbestimmung. Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. "Methodenpluralismus"; vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.3 und 137 III 217 E. 2.4.1; Urteil des BGer 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-6320/2014 vom 23. August 2016 E. 11.3 [zur Publikation vorgesehen]). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O., Rz. 178). Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt,
A-2021/2016 sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2). 6.4.2 Der deutsche Wortlaut von Art. 74 Abs. 3 VPG sieht vor, dass bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden kann, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Weder die französische Fassung ("les bâtiments à usage commercial") noch der italienische Wortlaut ("edifici adibiti ad uso commerciale") enthalten weiterführende Angaben zum Begriff des Geschäftshauses. Zudem findet sich auch keine Legaldefinition des Begriffs im Postgesetz oder in der Postverordnung. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter einem Geschäftshaus ein Gebäude verstanden, in welchem überwiegend Geschäfte oder Büros untergebracht sind (vgl. BROCKHAUS, Wahrig – Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl. 2011, S. 606). Dies weist grundsätzlich auf eine Mehrzahl an Geschäften hin. Ferner zeigt sich – insbesondere im Vergleich zur Regel betreffend den Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze (Art. 74 Abs. 1 VPG) – dass im Zusammenhang mit Mehrfamilien- und Geschäftshäusern nicht von einem Briefkasten, sondern von Briefkastenanlagen gesprochen wird. Dieser Begriff deutet daraufhin, dass grundsätzlich mehrere Briefkästen vorhanden sein müssen. Dies wird durch die französische Fassung bestätigt, welche explizit von einer Ansammlung von Briefkästen spricht ("la batterie de boîtes aux lettres"). 6.4.3 Für die historische Auslegung ist neben der am 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Postverordnung auch die Vo UVEK heranzuziehen, welche auf denselben Zeitpunkt hin ausser Kraft gesetzt worden ist. Auch Letztere kannte mit Art. 12 Vo UVEK eine besondere Bestimmung für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser, wonach die Briefkästen am Hauseingang aufgestellt werden konnten, sofern eine gemeinsame Anlage errichtet wurde. Zugleich definierte die Bestimmung das Geschäftshaus als Gebäude, bei dem die Zustellung der Postsendungen nach Art und Umfang des Postgutes mehrheitlich durch Übergabe an die Bezugsberechtigten erfolgt. Im Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Postverordnung vom 29. August 2012 (nachfolgend: Erläuterungsbericht) wird sodann aus-
A-2021/2016 geführt, dass die Bestimmungen der Vo UVEK nur insoweit in die Postverordnung überführt werden, als dies zweckmässig sei. Geschäftshäuser definiert der Bericht als Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden. Zugleich werden Hotels, Campingplätze, Universitäten, Altersheime, Spitäler und dergleichen wie Geschäftshäuser behandelt. Die Zustellung erfolge dabei nicht an eine einzelne Person in einem Unternehmen, sondern an das Unternehmen an sich (zum Ganzen: Erläuterungsbericht, S. 32). Aus der historischen Betrachtung folgt zunächst ebenfalls, dass die Briefkastenanlage mehrere Briefkästen umfasst. Das Kriterium der Zustellmenge bzw. die Art und Umfang des Postgutes wurde hingegen nicht in die neue Verordnung überführt. Neu soll die Qualifikation als Geschäftshaus über das Kriterium der mehrheitlichen gewerblichen Nutzung erfolgen. Dies legt den Schluss nahe, dass der Verordnungsgeber bewusst vom alleinigen Kriterium des Zustellvolumens abgekommen ist, zumal nur die zweckmässigen Bestimmungen in die neue Verordnung überführt werden sollten. 6.4.4 Art. 74 VPG liegt folgender Sinn und Zweck zu Grunde: 6.4.4.1 Die Standortbestimmungen sind das Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Kunden, ihre Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und dem Interesse, den Anbieterinnen von Postdienstleistungen eine möglichst rationelle Zustellung zu ermöglichen (vgl. A-3713/2015 E. 7.5; Erläuterungsbericht, S. 32). Während im Falle von Art. 74 Abs. 1 VPG, d.h. bei einem Haus oder Häuserkomplex mit lediglich zwei Haushaltungen (vgl. A-3713/2015 E. 7.7), das Interesse der Anbieterinnen überwiegt und der Briefkasten zugunsten einer effizienten Zustellung an der Grundstücksgrenze zu platzieren ist, fällt die Interessenabwägung bei einem Mehrfamilien- oder Geschäftshaus umgekehrt aus und den Anbieterinnen wird die Zustellung bis zum Hauszugang zugemutet. Dies legt den Schluss nahe, dass die Abwägung letztlich grundsätzlich vom Zustellvolumen abhängt, da einer Anbieterin eine Zustellung bis zum Hauszugang umso eher zuzumuten ist, je grösser das Zustellvolumen ausfällt. Zugleich liegt ihr die Annahme zu Grunde, dass das Zustellvolumen umso höher ausfällt, je mehr Parteien in einem Gebäude wohnen oder ein Gewerbe betreiben. Entsprechend erscheint es denn auch sachgerecht, für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser einen Standort beim Hauszugang vorzusehen, fallen doch potentiell grössere Zustellmengen an. Da sich der Umfang der Zustellungen im Einzelfall jedoch nur schwer ermitteln lässt und Schwankungen unterliegt, ist dieses Kriterium für die (einfache) Bestimmung des Briefkastenstandortes nur be-
A-2021/2016 grenzt geeignet. Dies deckt sich insoweit mit dem Ergebnis der historischen Auslegung, macht doch der Verordnungsgeber den Standortentscheid nicht mehr ausdrücklich vom Umfang und der Art der Sendungen abhängig. Vielmehr wird bei den Mehrfamilienhäusern auf die Anzahl Haushaltungen abgestellt (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Dabei handelt es sich um ein einfaches, praktikables Kriterium, welches indirekt mit der Zustellmenge zusammenhängt bzw. diese beeinflusst. Zugleich ist damit aber gesagt, dass das Zustellvolumen – wenn auch nur indirekt – nach wie vor eine entscheidende Rolle bei Mehrfamilienhäusern spielt. 6.4.4.2 Es erscheint sachgerecht, bei Geschäftshäusern analog vorzugehen und sich grundsätzlich an einfache, zweckmässige Kriterien zu halten. Da jedoch bei Gewerbebetrieben – wie dies die Vorinstanz in ihrem Entscheid Nr. 8/2016 vom 4. März 2016 (abrufbar unter: <<https://www.postcom.admin.ch/> > Dokumentation > Verfügungen > abgerufen am 3. November 2016) zu Recht darlegt – deutliche Unterschiede betreffend das Zustellvolumen bestehen, ist eine ausschliesslich zahlenmässige Abgrenzung anhand der Haushaltungen wie bei den Mehrfamilienhäusern nicht zweckmässig. Damit bleibt es für die Qualifikation als Geschäftshaus grundsätzlich primär beim eher schwer greifbaren Kriterium der Zustellmenge. Immerhin dürfte aber derselbe Zusammenhang wie bei den Wohnhäusern bestehen und das Zustellvolumen in aller Regel umso höher ausfallen, je mehr Gewerbebetriebe in einer Baute domiziliert sind, so dass die Existenz mehrerer Gewebebetriebe ein gewichtiges Indiz für das Bestehen eines Geschäftshauses darstellen kann. Ist demgegenüber von einem einzigen Unternehmen auszugehen, muss es sich dabei um einen grösseren Betrieb mit entsprechend umfangreicher Korrespondenz handeln, damit überhaupt ein Geschäftshaus vorliegen kann, wobei jedoch konkrete Umstände dagegen sprechen können. Zieht man ferner die Rechtsprechung zu den Wohnhäusern heran, müsste das Zustellvolumen mindestens wohl jenem eines Hauses oder eines Häuserkomplexes mit drei oder mehr Haushaltungen entsprechen. 6.4.4.3 Es stellt sich die Frage, ob weitere Kriterien bestehen. Die Materialien machen die Qualifikation einer Baute als Geschäftshaus im Weiteren davon abhängig, ob diese mehrheitlich gewerblich genutzt wird (vgl. oben E. 6.4.3). Die Vorinstanz stellt demgegenüber praxisgemäss darauf ab, ob die Liegenschaft zu "einem grossen Teil oder gar mehrheitlich gewerblich genutzt wird" (vgl. angefochtener Entscheid Nr. 5/2016 vom 4. März 2016); zugleich ist jedoch auch allein von "mehrheitlich gewerblich" bzw. "über-
A-2021/2016 wiegend gewerblich" die Rede (vgl. Entscheid Nr. 21/2015 vom 10. Dezember 2015 und Nr. 8/2016 vom 4. März 2016). Verlangt wird somit, dass die Liegenschaft zumindest zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dient und damit implizit einer anderweitigen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Entsprechend bietet es sich an, bei gemischt genutzten Bauten zusätzlich auf das Verhältnis sowie den Umfang von Wohn- und Gewerbenutzung abzustellen, wobei hierbei die Anzahl an Unternehmen als einfach zu handhabendes Kriterium dienen kann. Im Übrigen sind weitere Kriterien denkbar, welche für das Bestehen eines Geschäftshauses sprechen können, so beispielsweise das Vorhandensein von speziell ausgewiesenen Kundenparkplätzen, Werbeflächen und Namenschilder ansässiger Gewerbebetriebe. 6.4.5 Aus der Gesetzessystematik folgt schliesslich, dass Art. 74 Abs. 3 VPG (betreffend Mehrfamilien- und Geschäftshäuser) nicht als Ausnahmebestimmung zu Art. 74 Abs. 1 VPG (betreffend Einfamilienhäuser und Häuserkomplexe mit zwei Haushaltungen) zu qualifizieren ist. Die beiden Absätze regeln unterschiedliche Sachverhalte und weisen damit je einen eigenen Anwendungsbereich auf (vgl. A-3713/2015 E. 7.6). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den Materialien, welche die Bestimmungen in Art. 74 VPG als Grundsätze bezeichnen und von den Ausnahmen in Art. 75 VPG abgrenzen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Die Systematik der Verordnung lässt daher keine Rückschlüsse auf eine enge Auslegung des Begriffs des Geschäftshauses zu. 6.4.6 Nach dem Gesagten setzt ein Geschäftshaus ein erhöhtes Zustellvolumen sowie eine überwiegende bzw. mehrheitliche gewerbliche Nutzung voraus. Handelt es sich um eine gemischt genutzte Liegenschaft, muss diese zumindest zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dienen, während eine anderweitige Nutzung, beispielsweise zu Wohnzwecken, nur von untergeordneter Bedeutung sein darf. Mithin sind hier somit das Verhältnis und der Umfang von Wohn- und Gewerbenutzung massgebend, wobei auch auf die Anzahl Unternehmen abgestellt werden kann. Entsprechend verlangt denn auch der Wortlaut bei einem Geschäftshaus grundsätzlich nach einer Briefkastenanlage mit mehreren Briefkästen. Zudem spricht das Vorhandensein von Kundenparkplätzen, Werbeflächen und Namensschildern der ansässigen Gewerbebetriebe für die Qualifikation als Geschäftshaus.
A-2021/2016 6.5 Bei der strittigen Liegenschaft handelt es sich um ein Einfamilienhaus, in welchem zugleich ein Gewerbebetrieb domiziliert ist. Mithin liegt eine gemischt genutzte Baute vor. Das Grundstück verfügt nur über einen Briefkasten bzw. keinen separaten Geschäftsbriefkasten. Zudem weist es keine Kundenparkplätze oder strassenseitige Werbeflächen und Namenstafeln des Einzelunternehmens B._______ auf. Insgesamt lassen weder das Verhältnis und der Umfang der Nutzungsformen auf eine überwiegende gewerbliche Nutzung schliessen noch ist die Liegenschaft speziell darauf ausgerichtet. Sodann ist das Grundstück der Wohnzone W2 zugeordnet, was ebenfalls auf eine untergeordnete Nutzung zu Geschäftszwecken schliessen lässt, auch wenn in der Wohnzone stille, d.h. nicht störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ohne Weiteres zulässig sind (vgl. § 9 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Wohnnutzung überwiegt. Entsprechend lässt das Vorhandensein eines einzelnen, untergeordneten Gewerbebetriebs in einem Einfamilienhaus (d.h. einer gemischt genutzten Baute) nicht auf ein Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG schliessen, zumal ein erhebliches Zustellvolumen weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird noch ein solches aufgrund der konkreten Umstände als plausibel erscheint. So verfügt die Liegenschaft insbesondere nur über einen Briefkasten, der gar die gesetzlichen Mindestmasse unterschreitet. 6.6 Schliesslich werden vom Beschwerdeführer keine Ausnahmegründe gemäss Art. 75 VPG vorgebracht, welche ein Abweichen von den Standortbestimmungen des Art. 74 VPG erlauben würden. Folglich gilt die Regel von Art. 74 Abs. 1 VPG betreffend Einfamilienhäuser und der Briefkasten ist an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, weshalb die Beschwerdegegnerin auch aus diesem Grund nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet werden kann (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). 6.7 Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Beschwerdeführers, der aktuelle Briefkastenstandort führe für die Beschwerdegegnerin zu keinem relevanten zeitlichen Mehraufwand, von vornherein unbeachtlich. Ebenso ist die Beschwerdegegnerin in einem derartigen Fall nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer allfällige Kompromissvorschläge zu unterbreiten, zumal ihr die Bestimmungen im Übrigen keinen Ermessensspielraum gewähren.
A-2021/2016 7. Zusammengefasst ist die Beschwerde damit abzuweisen. Solange der Beschwerdeführer weder die Masse seines Briefkastens anpasst noch dessen Standort an die Grundstücksgrenze verlegt, ist die Beschwerdegegnerin nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet. 8. Abschliessend bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden. 8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben hingegen keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund des Verfahrensausgangs gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Er hat deshalb die auf Fr. 1'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sowie der Vorinstanz stehen ebenfalls keine Parteientschädigungen zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
A-2021/2016 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das GS UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann Ivo Hartmann
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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