Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1948/2019
Urteil v o m 7 . November 2019 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Sonja Bossart Meier, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. Georg Kahlig und Dr. Gerhard Stauder, Rechtsanwälte, und handelnd durch B._______, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.
Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-SE).
A-1948/2019 Sachverhalt: A. Am 6. September 2018 reichte die Swedish Tax Agency, International Tax Office, Malmö (nachfolgend: STA), gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfeersuchen ein. Darin wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 um Informationen betreffend A._______ (nachfolgend: betroffene Person) ersucht. Begründet wurde das Ersuchen damit, dass die betroffene Person im Jahr 2007 nach Schweden eingewandert sei. Im Jahr 2018 habe sie sich in Schweden wieder abgemeldet und sei nach Japan ausgewandert. Im Zeitraum, der Gegenstand der Untersuchung sei, sei die betroffene Person in Schweden unbeschränkt steuerpflichtig gewesen und habe in Schweden Steuererklärungen eingereicht. In den Jahren 2013 und 2014 habe sie Erwerbseinkommen aus ihrem eigenen Unternehmen (Coffee Shop) sowie Kapitaleinkünfte ausgewiesen. Im Jahr 2015 habe die betroffene Person jedoch lediglich noch Gewinn aus dem Verkauf ihrer Wohnung in Schweden ausgewiesen, während sie in den Jahren 2016 und 2017 keinerlei Einkommen mehr ausgewiesen habe. Im Rahmen ihrer Untersuchung habe die STA festgestellt, dass die betroffene Person in den Jahren 2015 und 2016 von ihrem Bankkonto in der Schweiz EUR 110'000.- auf ihre schwedischen Bankkonten überwiesen habe. Die Wohnung in Schweden habe die betroffene Person im Jahr 2013 gekauft und im Jahr 2015 wieder verkauft. Sie sei allerdings zu keinem Zeitpunkt als dort wohnhaft gemeldet gewesen. Die betroffene Person habe mehrere teure Fahrzeuge gekauft, wobei die jeweiligen Transaktionen für den Kauf und Verkauf der Fahrzeuge über das schweizerische Bankkonto abgewickelt worden seien. Da die betroffene Person ein sehr tiefes Einkommen ausgewiesen habe, gleichzeitig aber hohe Kosten und Ausgaben für die Wohnung und die Fahrzeuge gehabt habe, vermute die STA, dass die betroffene Person Einkommen nicht ausgewiesen habe und sich solches auf dem schweizerischen Bankkonto finden lasse.
A-1948/2019 Im Zusammenhang mit dem Konto (…), allfälligen weiteren Konten der betroffenen Person und Konten, bei denen die betroffene Person zeichnungsberechtigt oder wirtschaftlich berechtigt sei, ersuchte die STA im Wesentlichen um die Angabe der Zeichnungsberechtigten, Kontoauszüge, erteilte Aufträge sowie Informationen zu Bankkarten, deren Inhabern und die dazugehörigen Abrechnungen. B. B.a Mit Editionsverfügung vom 27. September 2018 ersuchte die ESTV die Bank C._______ (nachfolgend: Bank) um Zustellung der obgenannten Informationen und darum, die im Ausland ansässige betroffene Person über das Amtshilfeverfahren zu informieren sowie aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. B.b Nach gewährter Fristverlängerung reichte die Bank am 19. Oktober 2018 die ersuchten Unterlagen ein. C. C.a In der Zwischenzeit hatte sich der Rechtsvertreter der betroffenen Person am 9. Oktober 2018 telefonisch bei der ESTV gemeldet und mitgeteilt, dass er mit der Wahrung der Interessen der betroffenen Person beauftragt worden sei. C.b Mit unterschiedlichen E-Mails vom 27. November 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Vollmacht ein und bezeichnete die zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz. D. D.a Mit Editionsverfügung vom 2. November 2018 ersuchte die ESTV die D._______ Limited, (…), Zweigniederlassung Zürich (nachfolgend: D._______) um Informationen zu den Kreditkarten im Zusammenhang mit der Konto-/Depotbeziehung der betroffenen Person. D.b Die D._______ teilte der ESTV am 20. Dezember 2018 telefonisch mit, dass sie über keine relevanten Informationen verfüge, aber eventuell in der Lage sei, Informationen zum Kreditkartenherausgeber zu liefern. Mit erneuter Editionsverfügung vom 21. Dezember 2018 ersuchte die ESTV die D._______ um Informationen betreffend Bank- und Kreditkarten. Die D._______ teilte am 27. Dezember 2018 mit, dass es sich bei der Herausgeberin der Karte um die E._______ in (…) handle.
A-1948/2019 E. Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 informierte die ESTV die betroffene Person über das Amtshilfeersuchen der STA und die beabsichtigte Übermittlung der Informationen. F. Mit Eingabe vom 4. Februar 2019 teilte die betroffene Person mit, dass sie der Weitergabe von Informationen durch die ESTV nicht zustimme; zudem fehlten gewisse Erklärungen, weshalb dem Amtshilfeersuchen schon aus diesem Grund nicht stattzugeben sei. Da die betroffene Person nicht in einem Vertragsstaat des DBA CH-SE ansässig sei, sei auch keine Amtshilfe zu leisten. Die betroffene Person sei im fraglichen Zeitraum durchgehend in Japan ansässig gewesen. G. In ihrer Schlussverfügung vom 28. März 2019 nahm die ESTV Stellung zu den Einwänden der betroffenen Person vom 4. Februar 2019. Mangels Einschlägigkeit der vorgebrachten Bestimmungen (Art. 6 Abs. 2 Bst. f und g des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1]) sei der Einwand betreffend fehlende Erklärungen der STA unbegründet. Weiter sei die Ansässigkeit der betroffenen Person in einem Vertragsstaat nicht Voraussetzung für eine Informationsübermittlung. Im Übrigen bestehe aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips kein Anlass, an den Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen der STA zu zweifeln. Abschliessend verfügte die ESTV die Übermittlung der ersuchten Informationen an die STA. H. Gegen diese Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 28. März 2019 lässt die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen und beantragt deren Aufhebung. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, er sei seit Mitte 2012 durchgehend in Japan ansässig und habe seit diesem Zeitpunkt keinen Wohnsitz mehr in Schweden. Dass die Abmeldung in Schweden erst im Jahr 2018 erfolgt sei, widerspreche dem nicht. Ebenso wenig würden aus-
A-1948/2019 gewiesene Einkommen aus einem Coffee Shop und Kapitaleinkünfte seinen Aufenthalt in Schweden belegen. Diese Indizien reichten «bestenfalls» für die Annahme einer beschränkten Steuerpflicht. Den Eventualantrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Vorinstanz die Einwände des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 4. Februar 2019 der STA zur Stellungnahme hätte vorlegen müssen. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, sei der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt worden. I. Die Vorinstanz lässt sich mit Eingabe vom 20. Juni 2019 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. J. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Unterlagen wird – sofern sie für den Entscheid relevant sind – in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt auf Art. 27 DBA CH-SE zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario; Urteil des BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 1.4). Allenfalls abweichende Bestimmungen des im hier zu beurteilenden Fall anwendbaren DBA CH-SE gehen dabei vor (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e
A-1948/2019 contrario und Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 StAhiG), womit seine Zuständigkeit zur Beurteilung des angefochtenen Entscheids zu bejahen ist. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als vom Amtshilfeersuchen betroffene Person und Verfügungsadressat im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er zur Beschwerde berechtigt ist. 1.4 Somit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 StAhiG) einzutreten. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 2. 2.1 Die (aktuell geltende und Art. 26 des OECD-Musterabkommens entsprechende) Amtshilfeklausel von Art. 27 DBA CH-SE und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-SE, welches anlässlich der Unterzeichnung des DBA CH-SE vereinbart worden ist und integrierten Bestandteil desselben bildet, sind seit dem 5. August 2012 in Kraft (vgl. Art. XIII des Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll 2011]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom 6. September 2018, mit welchem Informationen über die Steuerperioden vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 verlangt werden, anwendbar («Kalenderjahre […], die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls [am 28. Februar 2011] folgenden Jahres beginnen.», Art. XV Ziff. 2 Bst. d Änderungsprotokoll 2011 [AS 2012 4166 f.]; vgl. ausführlich: Urteil des BVGer A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.1). Aus verschiedenen Gründen, insbesondere weil es noch nicht in Kraft getreten ist, für den vorliegenden Sachverhalt nicht von Interesse ist das am 19. Juni 2019 unterzeichnete Änderungsprotokoll zwischen den Vertragsparteien.
A-1948/2019 2.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG (in der seit 1. Februar 2013 unveränderten Fassung) genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.2.1). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteil des BVGer A-3275/2018 vom 28. November 2018 E. 2.2). Das Vertrauensprinzip steht einer Nachfrage beim ersuchenden Staat nach weiteren Erklärungen nicht entgegen, sofern erhebliche Zweifel an dessen Darstellung bestehen (BGE 144 II 206 E. 4.4; Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.2.1). 2.3 Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-SE). 2.4 2.4.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.2). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1; statt vieler:
A-1948/2019 Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6; A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte – mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-SE seien – nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (vgl. Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE; BGE 143 II 185 E. 3.2.2; 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3 mit Hinweisen). 2.4.2 Gemäss Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE sind sich die Vertragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA CH-SE einig darüber, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist.» Ferner wird mit dieser Klausel festgehalten, dass Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, welche «fishing expeditions» vermeiden sollen (Satz 2 erster Teil). Zugleich wird bestimmt, dass die Unterabsätze von Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern (Satz 2 zweiter Teil). 2.4.3 Informationen können im abkommensrechtlichen Sinne nur dann als voraussichtlich erheblich qualifiziert werden, wenn sie (unter anderem oder
A-1948/2019 ausschliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden Zeitspanne mittels genügender Anhaltspunkte im Ersuchen geltend gemacht wird (sogleich E. 2.4.4 f.; vgl. Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.1.2). 2.4.4 Der Umstand, dass eine Person in einem Staat als steuerlich ansässig gilt, schliesst nicht aus, dass diese Ansässigkeit von einem anderen Staat in Abrede gestellt wird oder dass in anderen Staaten eine beschränkte Steuerpflicht gegeben ist (Urteil des BVGer A-2548/2016 vom 15. September 2016 E. 2.2). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der ersuchte Staat aufgrund des Vertrauensprinzips (vgl. E. 2.2) nur zu prüfen, ob dem Ersuchen Kriterien dafür zu entnehmen sind, dass im ersuchenden Staat gemäss Abkommen eine Steuerpflicht bestehen könnte. Ein möglicher Ansässigkeitskonflikt ist nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, sondern eines Verständigungsverfahrens zu lösen. Ein Amtshilfeersuchen kann dem ersuchenden Staat auch dazu dienen, Argumente für die Lösung des Ansässigkeitskonflikts zu erhalten (BGE 142 II 218 E. 3.1 und E. 3.6 f., 142 II 161 E. 2.2.2 und E. 2.4; Urteile des BVGer A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.4.1; A-4157/2016 vom 15. März 2017 E. 3.5.3.1 f.). Damit nicht davon ausgegangen wird, ein Amtshilfeersuchen sei willkürlich gestellt worden, genügt also bereits, dass der ersuchende Staat Anhaltspunkte nennt, die eine (je nachdem beschränkte oder unbeschränkte) Steuerpflicht der betroffenen Person in diesem Staat begründen könnten (Urteil des BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.6.1 mit Hinweisen). 2.4.5 Somit genügt es, wenn der ersuchende Staat erklärt, warum er davon ausgeht, die betroffene Person könne auf seinem Staatsgebiet ansässig sein. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist der ersuchte Staat an diese Ausführungen des ersuchenden Staats gebunden. Das allgemein zum Amtshilfeersuchen Ausgeführte (E. 2.2) gilt auch hier: Solange der Sachverhalt nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält bzw. die betroffene Person sofort beweisen kann, dass die Vorbringen des ersuchenden Staats falsch sind, ist auf den im Ersuchen dargestellten Sachverhalt abzustellen, auch in Bezug auf die Frage der Ansässigkeit. Es genügt bei der Frage der Ansässigkeit bzw. der Steuerpflicht nicht, wenn eine betroffene Person nachzuweisen versucht, dass sie in einem anderen Staat ansässig ist, damit von einer unrichtigen Sachverhaltsdarstellung ausgegangen werden kann (Urteil des BVGer A-3275/2018 vom 28. November 2018 E. 2.3.2).
A-1948/2019 3. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe sich seit Mitte 2012 in Japan aufgehalten und sei seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in Schweden aufhältig gewesen bzw. habe dort auch keinen Wohnsitz. Dass die Abmeldung in Schweden erst 2018 erfolgt sei, bedeute nicht, dass er sich nicht seit 2012 in Japan aufhalte; die Meldung habe mit dem tatsächlichen Aufenthalt nichts zu tun. Überdies bedeuteten die in den Jahren 2013 und 2014 ausgewiesenen Einkommen aus dem Coffee Shop und Kapitaleinkünfte sowie das Eigentum an einer Wohnung in Schweden nicht, dass er auch in Schweden aufhältig gewesen sei. Letztlich habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, da sie die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Stellungnahme an die STA weitergeleitet habe. Vorliegend ist also hauptsächlich zu prüfen, ob die Einwände des Beschwerdeführers betreffend seine Ansässigkeit begründet sind (E. 3.1) und ob die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenügend festgestellt hat (E. 3.2). 3.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall schon deshalb keine Amtshilfe zu leisten, weil er in der gesamten fraglichen Periode in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig gewesen sei. Vielmehr sei er während der gesamten fraglichen Periode in Japan ansässig gewesen und legt zum Beweis eine Aufenthaltsgenehmigung für Japan vor. 3.1.1 Amtshilfe ist nur zu leisten, wenn die ersuchten Informationen voraussichtlich erheblich sind (E. 2.3). Informationen können im abkommensrechtlichen Sinne nur dann als voraussichtlich erheblich qualifiziert werden, wenn sie (unter anderem oder ausschliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden Zeitspanne mittels genügender Anhaltspunkte im Ersuchen geltend gemacht wird (E. 2.4.3). Der Umstand, dass eine Person in einem Staat als steuerlich ansässig gilt, schliesst jedoch nicht aus, dass diese Ansässigkeit von einem anderen Staat in Abrede gestellt wird oder dass in anderen Staaten eine beschränkte Steuerpflicht angenommen wird. Der ersuchte Staat hat aufgrund des Vertrauensprinzips einzig zu prüfen, ob dem Ersuchen Kriterien zu entnehmen sind, dass im ersuchenden Staat eine Steuerpflicht bestehen könnte. Ein Ansässigkeitskonflikt ist nicht
A-1948/2019 im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, sondern eines Verständigungsverfahrens zu lösen. Es genügt bereits, wenn der ersuchende Staat Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht der betroffenen Person nennt (vgl. E. 2.4.4 f.). 3.1.2 Aus dem Ersuchen ergibt sich und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 nach Schweden eingewandert ist und die Abmeldung in Schweden resp. die Meldung seines Wegzugs nach Japan erst im Juli 2018 vorgenommen hat, was dem beschwerdeseitig behaupteten Wegzug im Jahr 2012 widerspricht. Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Schweden Steuererklärungen eingereicht hat und darin für die Jahre 2013 und 2014 Erwerbseinkommen aus eigenem Unternehmen (Coffee Shop) sowie Kapitaleinkünfte und im Jahr 2015 Gewinn aus dem Verkauf seiner Wohnung – in der er selbst zu keinem Zeitpunkt als wohnhaft registriert war – ausgewiesen hat, während er in den Jahren 2016 und 2017 keinerlei Einkommen mehr ausgewiesen hat. Die STA legt in ihrem Gesuch zudem dar, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 2015 und 2016 von seinem Bankkonto in der Schweiz EUR 110'000.- auf seine schwedischen Bankkonten überwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A), was seitens des Beschwerdeführers – soweit ersichtlich – unbestritten geblieben ist. Hieraus kann geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer zumindest vor dem Jahr 2012 unbestrittenermassen in Schweden ansässig war, und dass er auch danach als Inhaber eines Coffee Shops (bis ins Jahr 2014) und als Eigentümer einer Wohnung (bis ins Jahr 2015) zumindest weiterhin engen Bezug zu Schweden pflegte. Darüber hinaus springt ins Auge, dass der Beschwerdeführer offenbar auch nach Verkauf der Wohnung und des Coffee Shops seine schwedischen Konten mit Überweisungen bediente und sich erst im Jahr 2018 aus Schweden abmeldete. Die genannten Anhaltspunkte sind ohne Weiteres dazu geeignet, es zumindest möglich erscheinen zu lassen, dass der Beschwerdeführer in den hier relevanten Steuerperioden in Schweden steuerpflichtig ist. Da der seitens der STA dargestellte Sachverhalt im Übrigen nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält bzw. die betroffene Person sofort beweisen kann, dass die Vorbringen des ersuchenden Staats falsch sind, ist im Sinne des Vertrauensprinzips darauf abzustellen (E. 2.4.5). Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er sei seit 2012 in Japan ansässig, vermag er die Darstellung der STA nicht zu widerlegen, insbesondere da die Ansässigkeit in einem anderen Staat nicht ausschliesst, dass in Schweden
A-1948/2019 nicht auch die Ansässigkeit bzw. die unbeschränkte Steuerpflicht des Beschwerdeführers geltend gemacht wird (E. 2.4.4). Damit wird im Ersuchen rechtsgenügend geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in Schweden steuerpflichtig ist, womit die Schweiz grundsätzlich zur Leistung von Amtshilfe verpflichtet ist bzw. das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der ersuchten Informationen insoweit erfüllt ist (E. 2.4.3). 3.1.3 Die Erheblichkeit der erfragten Informationen im Einzelnen wird vom Beschwerdeführer im Übrigen zu Recht nicht in Abrede gestellt (vgl. E. 2.4.1 f.). Die aus den Kontoauszügen und Zahlungsaufträgen hervorgehenden Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind ohne Weiteres voraussichtlich erheblich für die korrekte Besteuerung des Beschwerdeführers in Schweden und weisen den nötigen Zusammenhang mit dem Sachverhalt auf. 3.2 Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt, da die Einwände des Beschwerdeführers nicht der STA zur Stellungnahme vorgelegt worden seien. 3.2.1 Im Sinne des Vertrauensprinzips ist die Vorinstanz an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann. Indessen steht dieses Prinzip einer Nachfrage beim ersuchenden Staat nicht entgegen, sofern erhebliche Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung bestehen (vgl. E. 2.2). 3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt hierzu einzig vor, er sei seit Mitte 2012 in Japan ansässig. Damit vermag er die verschiedenen von der STA vorgebrachten Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht (insbesondere Abmeldung im Juli 2018; Einkommen und Kapitalerträge in den Jahren 2013 und 2014; Eigentumswohnung) nicht ausreichend in Zweifel zu ziehen (vgl. auch E. 3.1.2). Es fehlt also gerade an begründeten Zweifeln an der Sachverhaltsdarstellung der STA, womit für die Vorinstanz auch keine Pflicht bestanden hätte, bei der STA nachzufragen und weitere Stellungnahmen einzuholen. Folglich ist auch dieser Einwand des Beschwerdeführers nicht stichhaltig. In antizipierter Beweiswürdigung kann auf die angebotene Befragung des
A-1948/2019 Beschwerdeführers verzichtet werden, da der Sachverhalt genügend erstellt ist. 3.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Einwänden nicht durchdringt. Die angefochtene Schlussverfügung ist demzufolge zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 4. 4.1 4.1.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 5'000.festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 4.1.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2019 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von CHF 5'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach und überwies CHF 5'569.50; d.h. einen zu hohen Betrag. Die auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 5'000.sind dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der überschüssige Betrag in der Höhe von CHF 569.50 ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
A-1948/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf CHF 5'000.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der überschüssige Betrag in der Höhe von CHF 569.50 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Roger Gisclon
A-1948/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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