Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1592/2014
Urteil v o m 2 2 . Januar 2015 Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.
Parteien
Otto Hostettler, Förrlibuckstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich, vertreten durch lic. iur. Martin Wagner, Advokat, Battegay Dürr Wagner AG, Heuberg 7, Postfach 2032, 4001 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Kommission für Technologie und Innovation KTI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.
A-1592/2014 Sachverhalt: A. Mit E-Mail vom 22. Februar 2012 ersuchte Otto Hostettler (Gesuchsteller) die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um Einsicht einerseits in die "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)", anderseits in die "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angabe der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". In der Folge wies die KTI den Gesuchsteller darauf hin, dass die bewilligten Projekte und die daran beteiligten Hochschulen in der über Internet zugänglichen Datenbank des Staatssekretariats für Bildung und Forschung "ARAMIS" <www.aramis.admin.ch> aufgeführt seien und verweigerte im Übrigen den Zugang zu den beiden Listen unter Berufung auf den Schutz der Privatsphäre sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. B. Am 21. März 2012 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Die KTI lehnte den Zugang zu diesen Listen in ihrer Stellungnahme ab. Am 29. Januar 2014 erliess der EDÖB gegenüber der KTI die Empfehlung, den Zugang zu den beiden erwähnten Listen zu gewähren und darüber eine Verfügung zu erlassen. Er erkannte für beide Listen ein überwiegendes Interesse am Zugang und verneinte für die darin enthaltenen Angaben, den Projekttiteln und die daran beteiligten Firmen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen. C. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 hiess die KTI das Gesuch teilweise gut und gewährte dem Gesuchsteller Zugang zur "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" und machte überdies Angaben zu den entsprechenden Förderbeiträgen (Ziff. 1). Hinsichtlich der Liste sämtlicher eingereichter Projekte/Gesuche wies die KTI das Gesuch ab (Ziff. 2). Zur Begründung brachte sie vor, dass keine öffentlichen Mittel in nicht bewilligte Projekte geflossen seien,
A-1592/2014 weshalb das öffentliche Interesse an Transparenz kleiner sei, umgekehrt der Schutz der Privatsphäre der betroffenen Unternehmen Vorrang habe. Zudem fördere die KTI Projekte, bei denen die Umsetzung von Forschungsergebnissen am Markt zu erwarten sei und Wertschöpfung generiert werde. Oftmals seien die Projekte darauf angelegt, geistige Eigentums- und Nutzungsrechte zu generieren. Deren Schützbarkeit setze die Neuheit voraus, das vorzeitige Bekanntwerden eines Forschungsprojekts könnte dies gefährden und damit die Arbeit und den Ruf der KTI gefährden. D. Am 24. März 2014 erhebt der Gesuchsteller (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer A-1592/2014) und beantragt die Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung der KTI (Vorinstanz) vom 19. Februar 2014 sowie Zugang zur "Liste sämtlicher eingereichter Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". Er betont insbesondere, dass auch ein erhebliches öffentliches Interesse am Auswahlverfahren bzw. an der Bewilligungspraxis der Vorinstanz bestehe, wie sie die Innovationsförderung wahrnehme. Dieses werde nicht anderweitig, etwa durch einen externen Evaluationsbericht erfüllt. Mit der Nennung des blossen Projekttitels und der Beteiligten würde noch keine Offenlegung geheimhaltungswürdiger Details oder des Stands der Technik erfolgen, der eine Patentierung verunmögliche. E. In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2014 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Am 6. März 2014 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Zugangsgesuch an die Vorinstanz und verlangte damit Einsicht in die Listen mit den aus deren ordentlichen Budgets bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive der zuständigen Forschungsstellen sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder. G. Mit E-Mail vom 20. März 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie lehne das zweite Gesuch ab. Am 26. März 2014 reichte der Beschwerdeführer auch hierzu
A-1592/2014 einen Schlichtungsantrag beim EDÖB ein. Er betonte, dass die Vorinstanz ihm inzwischen solche Angaben hinsichtlich des Sonderförderungsprogramms 2011 offengelegt habe, was die Verweigerung des zweiten Gesuchs zu vergleichbaren Angaben unverständlich mache. H. In der Stellungnahme vom 7. April 2014 bestätigte die Vorinstanz ihre ablehnende Haltung und betonte, dass die Projekttitel und die Beteiligten zwar für branchenunkundige Personen nicht aussagekräftig seien, indessen seien Experten in der Lage, daraus geheimhaltungswürdige Informationen herauszulesen, deren Bekanntwerden einen zentralen Vorteil im Innovationswettbewerb zunichtemachen könne. Zudem seien es deutlich jüngere Projekte als diejenigen des ersten Gesuchs und teilweise noch nicht abgeschlossen. I. Am 2. Mai 2014 schloss der EDÖB das zweite Schlichtungsverfahren ab und empfahl die Gewährung des Zugangs zu den Listen der regulären Innovationsförderung der Jahre 2012 und 2013. J. In der Folge wies die Vorinstanz das Zugangsgesuch mit Verfügung vom 26. Mai 2014 ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, in Innovationsvorhaben komme der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen überragende Bedeutung zu. Bereits die Bekanntgabe der beteiligten Wirtschaftspartner gefährde diese Geschäftsgeheimnisse. Zusammen mit den in der ARAMIS-Datenbank verfügbaren Informationen würde dies zudem die Erlangung von geistigen Eigentumsrechten gefährden. Insofern unterscheide sich die Innovationsförderung beispielsweise von Landwirtschaftssubventionen. Schliesslich trete die vom Gesetzgeber erwünschte volkswirtschaftliche Wirkung der Innovationsförderung im besten Fall zeitverzögert ein, bis dahin sei das Vorhaben nach Kräften vertraulich zu behandeln. Selbst wenn nur bei einer Minderheit der Projekte die Angabe der Wirtschaftspartner Geschäftsgeheimnisse gefährde, müsse sie aus Gründen der Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit an ihrer Veröffentlichungspraxis festhalten. Einer Veröffentlichung stehe auch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. K. Am 26. Juni 2014 erhebt der Beschwerdeführer auch gegen diese zweite
A-1592/2014 Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer A-3587/2014) und verlangt deren Aufhebung sowie den Zugang zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekten der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder". L. In ihrer Vernehmlassung vom 6. August 2014 hält die Vorinstanz auch in Bezug auf die Liste über die reguläre Innovationsförderung in den Jahren 2012 und 2013 an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie betont ihre Befürchtung, dass durch die zusätzliche Bekanntgabe der Firmen deren projektbedingter Wissensvorsprung verloren gehe. Konkurrenten wüssten dann um deren Forschung, was die Chancen einer erfolgreichen Umsetzung der Ergebnisse am Markt verringere. Schliesslich weist sie auf den zeitlichen Unterschied zwischen den die beiden Gesuche betreffenden Listen hin, was eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige. M. Der Beschwerdeführer bestreitet in seinen Schlussbemerkungen vom 11. September 2014, dass eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip gegeben sei; diese setze ein ernsthaftes Schadensrisiko von einer gewissen Erheblichkeit voraus, nicht bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenzen. Nachdem Projekttitel mitsamt Kurzbeschreibung bereits bekannt sei, begründe die Kenntnis der Namen/Firmen der beteiligten Unternehmen keine Geschäftsgeheimnisse. Ebenso wenig gefährde diese zusätzliche Kenntnis die Neuheit von Forschungsergebnissen. Es gehe ihm nicht um erkenntnisbringende Rückschlüsse auf Projekte, sondern um einen Einblick in die mit Bundesgeldern finanzierte Innovationsförderung. N. Mit Verfügung vom 15. September 2014 werden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und unter der Dossiernummer A-1592/2014 weitergeführt. O. Das Bundesverwaltungsgericht fordert mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 die Vorinstanz auf, die strittigen Dokumente vorzulegen. Die
A-1592/2014 Vorinstanz kommt dieser Aufforderung mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 nach und reicht die Dokumente in elektronischer Form ein. P. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. f VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden gegen die Verfügungen vom 19. Februar und 26. Mai 2014 zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ, der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege hinweist). 1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist in den beiden vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen, durch die angefochtenen Verfügungen auch materiell beschwert und demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
A-1592/2014 3. Das Öffentlichkeitsgesetz ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. dazu BGE 133 II 209 E. 2.1; PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, 2008, nachfolgend: Handkommentar BGÖ, Art. 6 Rz. 1 ff.). Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler aus der neueren Praxis zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2186/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.2). Grundsätzlich hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 4 m.w.H.). Es obliegt entsprechend nicht mehr dem freien Ermessen der Behörden, ob sie Informationen oder Dokumente zugänglich machen wollen oder nicht. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann jedoch eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (s.a. BGE 136 II 399 E. 2). 4. In den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fallen neben der Bundesverwaltung und den Parlamentsdiensten auch Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Art. 5 VwVG treffen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ). Aus der Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (nachfolgend Botschaft zum BGÖ) folgt, dass der Begriff der Bundesverwaltung im BGÖ sowohl die zentrale Verwaltung samt den Departementen und der Bundeskanzlei
A-1592/2014 als auch die dezentralen Verwaltungseinheiten umfasst (Botschaft zum BGÖ, S. 1985 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 6.3). Die Vorinstanz ist ein Forschungsorgan gemäss Art. 4 Bst. b des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 (FIFG, SR 420.1) in der Form einer vom Bund eingesetzten ausserparlamentarischen Kommission im Sinn von Art. 57a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Bst. f FIFG). Diese zählen zur dezentralen Bundesverwaltung gemäss Art. 2 Abs. 3 RVOG i.V.m. Art. 7a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1). Die Vorinstanz ist dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet (vgl. Anhang 2 RVOV). Die Botschaft zum BGÖ führt denn auch auf S. 1987 beispielhaft die "übrigen Institutionen der Forschungsförderung" nach dem damals geltenden Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983 (AS 1984 28) als Organisationen auf, die dem BGÖ unterstehen. Im Übrigen würde die Vorinstanz auch als Organisation, die erstinstanzliche Verfügungen erlässt, hinsichtlich der strittigen Listen in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ nach dessen Art. 2 Abs. 1 Bst. b fallen: Mit dieser Norm sollen nur jene Bereiche erfasst werden, in denen Organisationen und Personen hoheitlich tätig sind (THOMAS SÄGESSER, Handkommentar BGÖ, Art. 2 Rz. 30). Das Recht auf Zugang gilt dabei für all jene Dokumente, die unmittelbar ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach dem VwVG betreffen (Botschaft des Bundesrats zum BGÖ vom 12. Februar 2003, in Bundeblatt [BBl] 2003 1963, 1987, nachfolgend Botschaft zum BGÖ). Gemäss Art. 24 Abs. 2 FIFG trifft die Vorinstanz Entscheide, weshalb sie in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt. Die Gewährung oder Verweigerung von Förderbeiträgen erfolgt mittels Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG, womit die damit zusammenhängenden Dokumente unter das BGÖ fallen (vgl. dazu in Bezug auf den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 7). 5. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner ersten Beschwerde, zusätzlich zum bereits gewährten Zugang zur "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im
A-1592/2014 Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" auch Zugang zur "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". Diese Liste enthält die neun Spalten Nummer, Jahr, Status ("Abweisen ÜA möglich", "Abweisen" oder "nicht behandelte Gesuche"), Forschungsstätte, Partnertyp ("Federführender Forschungspartner", "Hauptumsetzungspartner"), detaillierter Name 1 des Partners, detaillierter Namen 2 des Partners, beantragter Bundesbeitrag und Projekttitel. Als amtliches Dokument gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. Es ist unbestritten und offensichtlich, dass es sich bei der strittigen Liste um ein amtliches Dokument in diesem Sinn handelt, steht sie doch im Zusammenhang mit der Behandlung von Unterstützungsgesuchen und - Entscheiden. 5.1 Die Vorinstanz hatte den Zugang zu dieser Liste abgelehnt mit der Begründung, es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse daran, da keine öffentlichen Gelder geflossen seien. Zudem habe sie die Transparenz hergestellt durch die Publikation eines ausführlichen Tätigkeitsberichts 2011 und des Schlussberichts der Evaluation des Sonderprogramms. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich so ein Bild vom guten Handeln und Funktionieren der KTI machen. Zudem bildeten Wissensvorsprünge und einzigartige Kompetenzen, die durch wissenschaftsbasierte Transferleistungen der öffentlichen Forschung begründet oder verstärkt werden, zentrale Alleinstellungsmerkmale der Wirtschaftsbzw. Umsetzungspartner in KTI-Projekten. Diese müssten geheim bleiben, ebenso die Neuheit bei patentfähigen Erfindungen. In ihrer Vernehmlassung präzisierte sie, selbst wenn nur bei einer Minderheit der Fälle die allenfalls aus Forschungsvorhaben resultierenden geistigen Eigentumsrechte gefährdet würden, müsse sie im Sinn der Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit der bundestaatlichen Förderung an ihrer Veröffentlichungspraxis festhalten, auf die die beteiligten Wirtschaftspartner vertrauten. Die privaten Datenschutz- und Geheimhaltungsinteressen würden überwiegen. Auch bei abgelehnten
A-1592/2014 Projekten und nicht behandelten Gesuchen setze sie im Übrigen alles daran, die dahinter stehenden Innovationen nicht öffentlich zu machen. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, der Anspruch auf Zugang sei durch die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts nicht entfallen, ein aussagekräftiges Bild über die getätigte Innovationsförderung der Vorinstanz und deren Bewilligungspraxis lasse sich nur mit dem Zugang zu dieser Liste gewinnen. Er schliesst sich dem EDÖB hinsichtlich der umfangreichen Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen an und betont, dass ein öffentliches Interesse auch am Auswahlverfahren einer Bundesbehörde bei der Vergabe staatlicher Mittel bestehe. Zudem liesse die Offenlegung von Firmennamen und Projekttiteln keine mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden Marktverzerrungen oder Rückschlüsse auf konkrete Tätigkeiten der betroffenen Unternehmen zu. Diese beiden Angaben würden auch nicht die geheimhaltungswürdige Neuartigkeit von Innovationen preisgeben oder die Schützbarkeit von geistigem Eigentum gefährden. Schliesslich stammten die Projekte aus dem Jahr 2011 und seien teilweise verwirklicht oder gar patentiert worden. 5.3 Wie bereits in E. 3 erwähnt, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 BGÖ jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und u.a. Kopien davon zu verlangen. Diese Bestimmung stellt eine Vermutung zugunsten des freien Zugangs auf und für den Anspruch auf Zugang muss kein besonderes Interesse nachgewiesen werden. Zudem gilt das Öffentlichkeitsprinzip umfassend für alle amtlichen Dokumente (vgl. BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3). Dieser Anspruch gilt von Gesetzes wegen als erfüllt, wenn ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder einer Internetseite des Bundes veröffentlicht ist (Art. 6 Abs. 3 BGÖ). Die Veröffentlichung eines Teils, eines Auszugs oder einer Zusammenfassung eines amtlichen Dokuments, etwa in einem Tätigkeitsbericht, stellt demnach noch keine Veröffentlichung dar, die ein Zugangsgesuch gegenstandslos werden lässt (vgl. URS STEIMEN, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014 [nachfolgend BSK DSG/BGÖ], Rz. 31 zu Art. 6 BGÖ). Ebenso wenig kann alleine aufgrund des Umstandes, dass die im Dokument erwähnten Beitragsgesuche abgelehnt und keine Steuergelder eingesetzt worden sind, das Zugangsrecht verneint werden: Wie der EDÖB zu Recht festgehalten hat, besteht durchaus ein öffentliches Interesse am Dokument, sind doch für die Kenntnis der vorinstanzlichen Praxis zur Innovationsförderung auch abgelehnte Gesuche bedeutsam. Um den Zugang zu verweigern hat die Behörde vielmehr zu beweisen,
A-1592/2014 dass ein in Art. 7 oder 8 BGÖ aufgestellter Ausnahmefall gegeben ist (BVGE 2011/52 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7 mit Hinweisen). Die Vorinstanz macht im Weiteren einerseits sinngemäss Geschäftsgeheimnisse der gesuchstellenden Unternehmen geltend, anderseits deren Privatsphäre bzw. den Datenschutz. 5.4 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Mit dieser Ausnahmebestimmung soll verhindert werden, dass mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips entsprechende Geheimnisse ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten offenbart werden müssten (Botschaft zum BGÖ, S. 2011). Von der Ausnahmeklausel sollen jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst werden, über die die Verwaltung verfügt, sondern nur die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken würde (COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 41). Als Geheimnis wird dabei jede Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat und welche der Geheimnisherr geheim halten will (vgl. ISABELLE HÄNER, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ N 33). Als Zeichen für diesen Willen gelten etwa organisatorische oder technische Massnahmen im Unternehmen, die die Vertraulichkeit wahren sollen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 6.3, Botschaft zum BGÖ, S. 2012). Indessen genügt ein pauschaler Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht. Stets ist zu prüfen, ob aus Gründen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) anstelle einer vollständigen Verweigerung des Zugangs Streichungen und Abdeckungen vorzunehmen sind, wobei der Sinn der Dokumente zu bewahren ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.4.3). Ferner sieht die Botschaft vor, dass sowohl die Bundesverwaltung als auch die weiteren dem Gesetz unterstellten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sich auf die Ausnahmebestimmung berufen können, wenn die Zugänglichmachung bestimmter Informationen einer Wettbewerbsverzerrung im weiteren Sinne gleichkomme. Dies soll unter anderem dem Schutz von geplanten oder laufenden Forschungsprojekten dienen (vgl. Botschaft zum BGÖ, S. 2012). 5.4.1 Bei Projekten, für die bei der Vorinstanz Fördergelder beantragt werden, stehen Fabrikationsgeheimnisse im Vordergrund. Diese umfassen
A-1592/2014 die technische Seite der Produktion, technisches Wissen, das bei der Produktion verwendet werden soll und am veräusserten Produkt nicht erkennbar und somit geheimnisfähig ist. Dazu werden Fabrikationsanleitungen, Forschungsergebnisse, Herstellungs- und Konstruktionsverfahren, geheime technische Regeln, die Zusammensetzung eines Produkts, Konstruktionspläne oder Bezugsquellen gezählt (HÄNER, BSK DSG/BGÖ, N. 42 zu Art. 7 BGÖ). Die Unternehmen werden alles daran setzen, Details und Ergebnisse zu ihrer Forschung geheim zu halten: Entsteht dadurch nicht rechtlich schützbares sog. Know-how, bietet dieses nur solange einen Wettbewerbsvorteil, als es nur einem kleinen Personenkreis zugänglich bleibt, der überdies zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Soweit ein Erfindungspatent angestrebt wird, setzt dieses voraus, dass die Erfindung neu ist (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 und 7b des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [PatG, SR 232.14]), also nicht vor der Patentanmeldung bereits bekannt wird. Die Vorinstanz und andere Bundesbehörden veröffentlichen ihre eigenen bzw. die von ihnen geförderten, laufenden und abgeschlossenen Forschungsprojekte in der ARAMIS-Datenbank. Dort findet sich jeweils der Projekttitel und eine Kurzbeschreibung, wobei teilweise auch daran beteiligte Unternehmen genannt werden. Diese Praxis wird demzufolge als unproblematisch im Hinblick auf den Geheimnisschutz und die allfällige Erlangung von Erfindungspatenten eingestuft, andernfalls die Forschungsund Innovationsförderung ihre Ziele nicht erreichen würde. Indessen sind die nicht bewilligten Gesuche dort nicht aufgeführt. 5.4.2 Die Rechtsprechung anerkennt im Forschungsbereich als Geheimnisse Angaben über die im Rahmen von Forschungsprojekten ermittelten Forschungsresultate, solange sie noch nicht veröffentlicht wurden. Ebenso stellen die ausführlichen Forschungsgesuche, die sog. "Full proposal", Geheimnisse dar, diese führen u.a. für das zu untersuchende Themengebiet den Stand der aktuellen Forschung und Lücken, konkrete Fragestellungen, einen detaillierten Forschungsplan und das sog. Forschungsdesign auf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 10.4 und 10.4.1). Hingegen wurde das sog. "Application Form", das grundlegende Informationen zum Gesuch wie den Namen der Forscher, finanzielle Aspekte und eine Zusammenfassung der beabsichtigten Forschung enthält, nicht als Geheimnis im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ eingestuft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 10.5.1).
A-1592/2014 5.4.3 Strittig ist die Bekanntgabe von Projekttiteln und am Forschungsprojekt beteiligten Unternehmen. Mehr als ein Anzeichen, in welche Richtung ein Unternehmen forscht oder forschen möchte, lässt sich der strittigen Liste nicht entnehmen. Erst recht lässt sich nichts herausfinden über die konkreten Methoden oder Ansätze, mit der das Ziel erreicht werden soll. Ihr Informationsgehalt liegt zudem unter demjenigen eines nicht als Geheimnis eingestuften "Application Form" (vgl. oben, E. 5.4.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich einem Fachmann aus einem Projekttitel, zusammen mit der Kenntnis über die verschiedenen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens, etwas mehr erschliesst, dennoch ist nicht ersichtlich, dass durch den Zugang zur Liste ein erhebliches Risiko besteht, dass Fabrikations- oder andere Geschäftsgeheimnisse offenbart werden oder weshalb der aus dem Forschungsprojekt erhoffte Vorteil im Wettbewerb vereitelt wird oder sonst eine Marktverzerrung zu befürchten ist. Dem Zugangsgesuch zur "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/ Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" stehen somit keine Fabrikations- oder andere Geheimnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. g. BGÖ entgegen. 5.5 Die Listen enthalten Namen bzw. Firmen der beteiligten Unternehmen; diese stellen Personendaten im Sinn des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) dar (Art. 3 Bst. a DSG): Darunter fallen nämlich alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Auch Art. 9 BGÖ schützt die Personendaten: Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren, während gemäss Abs. 2 ein Zugangsgesuch nach Art. 19 DSG zu beurteilen ist, wenn die Daten nicht anonymisiert werden können. Art. 19 DSG wiederum regelt die Bekanntgabe von Personendaten durch Behörden; gemäss dessen Abs. 1bis dürfen Bundesorgane gestützt auf das BGÖ Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Durch eine Anonymisierung der Liste würde der Zweck des Zugangsgesuchs vereitelt, nämlich festzustellen, ob allenfalls einzelne Unternehmen besonders häufig unterstützt oder – im Gegenteil – auffällig oft Gesuche eines Unternehmens abgelehnt worden sind. Eine Anonymisierung scheidet daher aus.
A-1592/2014 Die Vorinstanz macht überdies den Schutz der Privatsphäre der Gesuchsteller geltend. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch auch in solchen Fällen das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Die Botschaft zum BGÖ, S. 2013 führt zu dieser Bestimmung aus, damit werde der in Art. 13 BV verankerte Schutz der Privatsphäre umgesetzt, wobei der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung, des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs aber auch der Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten ausdrücklich genannt werden. Demzufolge werden unter dieser Verfassungsbestimmung die inneren und intimsten Kreise des Privatlebens, also wesentliche Ausdrucksmöglichkeiten der menschlichen Persönlichkeit verstanden (HÄNER, BSK DSG/BGÖ, Rz. 51 zu Art. 7 BGÖ). Es ist daher fraglich, ob die Angaben in der strittigen Liste überhaupt die so verstandene Privatsphäre der, zumeist als juristische Personen konstituierten Gesuchsteller, betreffen. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da sowohl der Schutz der Privatsphäre nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ eine Interessenabwägung im Einzelfall verlangt, als auch der in Art. 9 BGÖ verankerte allgemeinere Schutz von Personendaten. 5.5.1 Die Vorinstanz bringt als Interessen gegen einen Zugang vor, in den von ihr geförderten Projekten würden die Umsetzungspartner zum Schutz ihres Wissensvorsprungs bzw. ihres Alleinstellungsmerkmals im Wettbewerb darauf zählen, dass ihre Vorhaben und Kompetenzen geheim bleiben und die spätere Schützbarkeit der allfälligen Forschungsergebnisse nicht gefährdet wird. Sie setze daher alles daran, insbesondere die nicht unterstützten Fördergesuche nicht öffentlich zu machen und die berechtigte Erwartung der Gesuchsteller in die vertrauliche Behandlung ihrer Gesuche zu erfüllen. Dazu komme der Schutz der Privatsphäre. Die gewichtigen privaten Interessen der Gesuchsteller würden in dieser Konstellation die öffentlichen Transparenz-Interessen deutlich überwiegen. 5.5.2 Wie bereits im Zusammenhang mit den Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnissen festgestellt worden ist, sind die blossen Firmenangaben zusammen mit dem jeweiligen Projekttitel nicht besonders aussagekräftig und enthüllen kaum mehr als die Absicht, dass das Unternehmen ein entsprechendes Forschungsprojekt durchführen möchte (E. 5.4.3). Ferner ist festzustellen, dass Unternehmen die Tatsache, dass sie forschen, häufig nicht geheim halten, sondern dies in
A-1592/2014 Unternehmenspublikationen und Internetauftritten, etwa unter dem Titel "Strategie", "Entwicklungsmöglichkeiten" oder dergleichen erwähnen oder hervorheben. Die Unternehmen erhoffen sich davon offensichtlich einen Reputationsgewinn als innovatives Unternehmen bei Anlegern und Kunden (vgl. z.B. <www.ypsomed.ch> > Unternehmen > Vision, Mission, Strategie; oder <www.sika.com> > Deutsch > SIKA Gruppe > Innovation > Strategie; beide besucht am 19.12.2014). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern mit dem Inhalt der Liste schutzwürdige Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse preisgegeben oder gar die spätere Schützbarkeit allfälliger Erfindungen beeinträchtigt werden könnte. Zu beachten ist weiter, dass die Angaben in diesem Dokument inzwischen mehr als drei Jahre alt und daher nicht mehr allzu aktuell sind: Entweder musste das Forschungsvorhaben in der Zwischenzeit mangels Finanzierbarkeit aufgegeben oder angepasst oder konnte auch ohne die Unterstützung der Vorinstanz realisiert werden. Alle Angaben aus den Gesuchen, die nicht in die Liste übernommen worden sind, insbesondere die Details zu den Forschungsvorhaben werden somit weiterhin vertraulich bleiben. Im Übrigen dürfte den Gesuchstellern bekannt sein, dass und wie die Vorinstanz die bewilligten Gesuche in der ARAMIS-Datenbank veröffentlicht, also gewisse Angaben, insbesondere der Projekttitel, teilweise aber auch beteiligte Unternehmen ohnehin offengelegt werden können. Einer allfälligen Erwartung an eine umfassende Vertraulichkeit fehlt daher zum Vornherein die Grundlage. Aus diesen Gründen wird das Vertrauen der Gesuchsteller durch die Gewährung des Zugangs zur Liste nicht enttäuscht. Das Interesse an der Geheimhaltung der umstrittenen Informationen erscheint daher nicht als sehr gross. Die betroffenen Personendaten beschränken sich überdies auf den Namen des Unternehmens bzw. die Firma. Selbst mit dem Forschungsvorhaben verknüpft, ergeben sich wenige Anhaltspunkte über ihre diesbezüglichen Tätigkeiten, wobei kein besonderes Geheimhaltungsoder Datenschutzinteresse auszumachen ist, zumal es sich dabei weder um besonders schützenswerte Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. c DSG noch um Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 bst. d DSG handelt, deren Schutz hoch zu gewichten wäre. 5.5.3 Zusätzlich zum privaten Interesse der Gesuchsteller ist auch ein öffentliches Interesse an einer erfolgreichen Innovationsförderung, deren Weiterführung und am zweckmässigen Einsatz der hierfür bereitgestellten öffentlichen Mittel zu erkennen (Art. 1 FIFG). Indessen ist nicht ersichtlich, dass durch den Zugang zur Liste die aktuelle oder künftige Tätigkeit der Vorinstanz bzw. ihr gesetzlicher Auftrag gefährdet oder behindert oder ihr
A-1592/2014 Ruf beschädigt würde. Die staatliche Innovationsförderung stellt Verwaltungshandeln dar und die Unterstützungsleistungen werden als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG gewährt. Die Rechtsordnung setzt für diese Tätigkeit der Verwaltung die Rahmenbedingungen fest, dazu zählen auch die Bestimmungen des BGÖ. Das FIFG enthält denn auch keine spezialgesetzlichen Ausnahmebestimmungen, die dem BGÖ gemäss dessen Art. 4 vorgehen würden. 5.5.4 Dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und und dem damit verbundenen Grundsatz des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten kommt hingegen ein erhebliches Gewicht zu. Ebenso ist die Verwendung der öffentlichen Mittel von erheblichem Interesse. Das strittige Dokument ist für die Praxis der Vorinstanz ein wichtiger Beleg, mithin der einzige zu den abgewiesenen Gesuchen. Daran vermag auch die grundsätzlich offene Kommunikation über die Art der Behandlung der im Rahmen des Sonderprogramms "Massnahmen zur Frankenstärke" gestellten Gesuche, nämlich die Reihenfolge der Prüfung nach dem Datum ihres Eingangs, nichts zu ändern. Gerade auch eine Übersicht über die geprüften und abgewiesenen Gesuchen kann aufschlussreich sein und Hinweise auf einen korrekten, diskriminierungsfreien Umgang mit Gesuchstellern geben, anderseits aber auch auffällige Häufungen abgelehnter oder gutgeheissener Gesuche zu Tage fördern. 5.6 Zusammenfassend vermögen die einem Zugang entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen die öffentlichen Interessen an Transparenz nicht zu überwiegen, weshalb der Zugang zu gewähren und die Verfügung vom 19. Februar 2014 aufzuheben ist. 6. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner zweiten Beschwerde vom 26. Juni 2014 den Zugang zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder". 6.1 Die Vorinstanz hatte den Zugang verweigert mit der Begründung, die zusätzliche Offenlegung des beteiligten Wirtschaftspartners zusammen mit den bereits öffentlich zugänglichen Informationen wie Projekttitel, Kurzbeschreibung des Projektinhaltes, beteiligte öffentliche Forschungspartner sowie der bundesseitigen Förderungssumme gefährde
A-1592/2014 Geschäftsgeheimnisse und Wissensvorsprünge der betroffenen Unternehmen: Es handle sich hierbei um eine Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur den am Projekt beteiligten bekannt sei, zudem bestehe ein Geheimhaltungswille, dürften doch die Unternehmen auf ihre bisherige Praxis, keine Firmen zu nennen, vertrauen. Schliesslich bestehe auch ein objektives Geheimhaltungsinteresse, denn die Tatsache stelle einen wirtschaftlichen Wert dar. Die Nennung des Firmennamens könnte nicht nur einen zeitlichen Wissensvorsprung des Unternehmens zunichtemachen, sondern auch die mit Bundesgeldern beabsichtigte Förderung der Innovation sowie die Schützbarkeit von Erfindungen vereiteln. Zu berücksichtigen sei, dass die erwartete betriebswirtschaftlich rentable Umsetzung der Forschungsergebnisse am Markt oft Monate und Jahre benötige, weshalb das Vorhaben solange nach Kräften vertraulich zu behandeln sei. Hinsichtlich der Sondermassnahmen 2011 habe sie wegen des übergeordneten Interesses eine Ausnahme gemacht, nicht aber eine Praxisänderung. 6.2 Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, für eine Zugangsverweigerung müsse ein ernsthaftes Schadenrisiko von einer gewissen Erheblichkeit gegeben sein, was vorliegend fehle. Die Zuteilung eines konkreten, bekannten Forschungsprojekts zu einem Unternehmen stelle kein Geschäftsgeheimnis dar, ebenso wenig sei das Unternehmen bei der patentrechtlichen Frage der Neuheit relevant. Allenfalls bestehenden Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen stehe der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes entgegen. Zudem habe die Vorinstanz ihre Praxis zu den unterstützten Projekten geändert und den Zugang zur Liste der im Rahmen der Sondermassnahmen 2011 geförderten Projekte gewährt. 6.3 Gegenstand der strittigen Liste sind bewilligte bzw. unterstützte Projekte, wobei sich die meisten Angaben dazu bereits in der ARAMIS- Datenbank finden, nämlich die Projektnummer, das Jahr, der Projekttitel, die Kurzbeschreibung des Projektinhaltes, die jeweils beteiligten Forschungspartner sowie die bundesseitigen Fördersummen. Vereinzelt ist auch das Unternehmen genannt, z.B. im KTI-Projekt Nr. 12925.2. aus dem Jahr 2012. Die Listen führen die in 2012 und 2013 bewilligten Projekte indessen systematischer auf als Abfragen in der ARAMIS-Datenbank und sie enthalten stets auch den Namen des Partners aus der Wirtschaft. Im Unterschied zu der in E. 5 beurteilten "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur
A-1592/2014 Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" sind somit die meisten Angaben bereits öffentlich zugänglich, einzig das beteiligte Unternehmen ist häufig nicht allgemein bekannt. Auch diese Liste ist selbstredend ein amtliches Dokument im Sinn von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Zu prüfen bleibt daher, ob die Vorinstanz zu Recht einen Verweigerungsgrund geltend macht. 6.4 Als Geschäftsgeheimnis kommt somit bei dieser Liste einzig die Zuordnung von bereits öffentlich zugänglichen Projektinformationen zu einem Unternehmen in Frage, nur dies ist eine relativ unbekannte Tatsache. Der Zugang zur Liste gefährdet damit die allfällige Patentierbarkeit bzw. Neuheit in keiner Weise, da hinsichtlich der Innovation keine über die ARAMIS-Datenbank hinausgehenden Informationen öffentlich bekannt würden: Es ist für die Patentierbarkeit einer Erfindung unerheblich, wer eine Erfindung macht. Auch das Bekanntwerden der Tatsache, dass ein bestimmtes Unternehmen forscht, erscheint als nicht besonders geheimhaltungswürdig bzw. schützenswert (vgl. E. 5.4.3) und stellt für sich allein keinen wirtschaftlichen Wert dar, sondern wirkt sich höchstens auf den Ruf aus, ein innovatives Unternehmen zu sein. Ebenso wenig leuchtet ein, dass eine Verbindung der bekannten Dienstleistungen und Produkte eines Unternehmens mit dem Forschungsprojekt zu einer Offenbarung von Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnissen mit dem Potenzial zu Marktverzerrungen führt. Letztlich sind jedoch auch in Bezug auf diese Liste die sich gegenüberstehenden Interessen abzuwägen, zumal auch hier Personendaten betroffen sind, die gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG nur nach erfolgter Interessenabwägung offengelegt werden dürfen. 6.5 Auf Seiten der Unternehmen und der Innovationsförderung bestehen private und öffentliche Interessen an der erfolgreichen Umsetzung der geförderten Innovationen. Soweit in der Zwischenzeit hierzu Patente angemeldet und erteilt worden sind, ist die Innovation über die öffentlich zugängliche Internetseite bzw. Datenbanken des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (<www.ige.ch>) zwar für die Allgemeinheit zugänglich, jedoch ihre Nutzung für eine gewisse Zeitdauer rechtlich dem Patentinhaber vorbehalten (vgl. Art. 8 ff. PatG). Die Liste der Vorinstanz hat insofern keinen Einfluss. Aber auch in den anderen Fällen bleiben die Angaben der Liste einschliesslich der übrigen zugänglichen Informationen zu vage, um die Markteinführung einer Innovation ernsthaft zu behindern oder gar zu gefährden. Weitere Geheimhaltungsinteressen an Geschäfts-
A-1592/2014 bzw. Fabrikationsgeheimnissen oder im Datenschutz begründete Interessen sind wie auch in Bezug auf die zuvor beurteilte Liste zu den Sondermassnahmen 2011 nicht ersichtlich oder jedenfalls nicht von besonderem Gewicht. 6.6 Demgegenüber kommt dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und der Verwendung der Steuergelder ein erhebliches Gewicht zu. Nur zusammen mit den Namen der Unternehmen lassen sich allfällige Häufungen gutgeheissener Gesuche feststellen. Zudem erlaubt erst die Kenntnis der Unternehmen auch nachzuvollziehen bzw. gibt für die Öffentlichkeit Hinweise, ob ein Unternehmen eine Innovation an den Markt bringen konnte oder nicht. So lassen sich bestenfalls die Projekttitel bzw. Beschreibungen mit den auf Internetseiten des Unternehmens oder Produktekatalogen und -beschreibungen des Unternehmens tatsächlich angebotenen Produkten vergleichen und Hinweise entnehmen, ob sich das innovative Produkt darunter befindet. Diese öffentlichen Interessen überwiegen, weshalb kein Grund für die Verweigerung des Zugangs zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder" ersichtlich ist. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 ist daher aufzuheben und der Zugang auch zu diesen Listen zu gewähren. 7. Zusammenfassend erweisen sich die beiden Beschwerden als begründet, weshalb Ziff. 2 der Verfügung vom 19. Februar 2014 sowie die Verfügung vom 26. Mai 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Zugang zu den beiden Listen zu gewähren. 8. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, es handle sich um eine Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer obsiegt, sind weder ihm noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils die in den Verfahren A-1592/2014 und A-3587/2014 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.—, insgesamt Fr. 2'000.—, zurückzuerstatten.
A-1592/2014 9. Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene, notwendige Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Zur Festsetzung der Entschädigung haben die Parteien dem Gericht eine detaillierte Kostennote einzureichen. Wird – wie vorliegend – keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Beschwerdeführer reichte zwei Beschwerden ein sowie und im zweiten Beschwerdeverfahren zusätzlich noch Schlussbemerkungen. Die Parteientschädigung wird daher auf Fr. 7'500.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Verfügungen der Vorinstanz vom 19. Februar und 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Zugang zu den Dokumenten "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" und "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder" zu gewähren. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die in den Verfahren A-1592/2014 und A-3587/2014 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.—, insgesamt Fr. 2'000.—, werden dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Bank- oder Postkontoverbindung anzugeben. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
A-1592/2014 Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'500.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat WBF (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Bernhard Keller
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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