Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1457/2016
Urteil v o m 2 7 . Juni 2016 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Emil Nisple, Rechtsanwalt, Grand & Nisple Rechtsanwälte, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführer,
gegen
Führungsstab der Armee FST A, Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Ausschluss aus der Armee.
A-1457/2016 Sachverhalt: A. A._______ ist Angehöriger der Armee im Grad eines Rekruten. Mit Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 13. Oktober 2015 wurde er wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1985 [SVG, SR 741.01]), der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG) und des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 3 Bst. a SVG) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 4‘000.— verurteilt. Er hatte am 28. Juni 2014 um 20:24 Uhr mit dem Motorrad seines Bruders, das er ohne dessen Einverständnis entwendet hatte, auf einer Strasse die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um rechtlich relevante 68 km/h überschritten. Zudem verfügte er zu diesem Zeitpunkt lediglich über einen Lernfahrausweis für die Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, während das von ihm gelenkte Motorrad eine Leistung von 142 kW aufweist. B. Mit Schreiben vom 24. November 2015 eröffnete der Führungsstab der Armee FST A gegen A._______ ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee und gab ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme. C. Am 3. Dezember 2015 nahm A._______ Stellung zur Sache und beantragt die Einstellung des Ausschlussverfahrens sowie die Aushändigung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Ausschlussverfahren stehender Akten. D. Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 schloss der FST A A._______ aus der Armee aus. E. Am 7. März 2016 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Februar 2016 und beantragt deren Aufhebung sowie seine Aufnahme in die Armee. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, es sei ein einmaliges Delikt gewesen und es sei nicht ersichtlich, inwiefern dieses zur Untragbarkeit führe. Weder bestehe eine Unvereinbarkeit mit der für ihn vorgesehenen Funktion als Betriebssoldat noch sei er für Kaderfunktionen mit Vorbildfunktion vorgesehen. Es sei zudem we-
A-1457/2016 der eine Gefährdung anderer Armeeangehöriger oder eine Eigengefährdung ersichtlich noch eine Unzumutbarkeit für die Zwangsgemeinschaft innerhalb der Armee oder eine Gefährdung deren Ansehens. F. In seiner Vernehmlassung vom 28. April 2016 beantragt der FST A (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und hält an seinem Entscheid fest. Er weist insbesondere darauf hin, dass es sich um ein schweres sog. Raserdelikt handle, das mit einer Strafe geahndet worden sei, die deutlich über dem von der Praxis als Grenzwert festgelegten Strafmass von mindestens 6 Monaten bzw. 180 Tagessätzen liege. G. In seinen Schlussbemerkungen vom 16. Juni 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Darlegungen fest. Er betont insbesondere, dass die Vorinstanz die Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt habe und nimmt nochmals Stellung zu den Kriterien, anhand derer die Vorinstanz die Untragbarkeit begründet hatte. H. Auf die weiteren Ausführungen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid über den Armeeausschluss stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
A-1457/2016 hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der Ausschlussverfügung vom 4. Februar 2016 und durch diese auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde befugt ist. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz bezüglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurteilungsspielraum ein (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1 und A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.2). Diese Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelinstanz dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Zu beachten ist zusätzlich, dass Art. 69 Abs. 3 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vom 19. November 2003 (MDV, SR 512.21) die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auffordert. 3. Der Beschwerdeführer rügt die falsche Anwendung von Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und von Art. 69 MDV, indem die Vorinstanz fälschlicherweise seine Untragbarkeit für die Armee bejaht habe. Sie habe die subjektiven Tatumstände kaum berücksichtigt, ebenso wenig den Umstand, dass der Beschwerdeführer vorstrafenlos gewesen sei und dass das Gericht die Rückfallgefahr als gering eingestuft habe. Auch wenn es sich um ein Verbrechen handle, sei das begangene Delikt nicht mit der schweren Delinquenz zu vergleichen, wie den Delikten gegen Leib und Leben, gegen das Vermögen, gegen die Freiheit oder gegen die öffentliche Gewalt. Zudem reicht er das verkehrspsychologische Gutachten ein, das ihm einen positiven Veränderungsprozess attestiere, insbesondere, dass er deutlich einsichtiger und selbstkritischer geworden sei.
A-1457/2016 Zu den einzelnen Kriterien bringt er vor, es bestehe keine Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion als Betriebssoldat, da er kein Fahrzeug lenken werde und – wie dem verkehrspsychologischen Gutachten zu entnehmen sei – das Geschehene aufgearbeitet habe. Er sei nicht als Kader mit der entsprechenden Vorbildfunktion vorgesehen, wolle aber seine verfassungsmässige Pflicht erfüllen. Er gefährde weder andere Armeeangehörige noch sich selbst. Wesentlich sei, dass er sein Gefahrenbewusstsein geschärft und gelernt habe, Gefahrensituationen kritisch einzuschätzen und er die Konsequenzen daraus ziehen könne. Die Zwangsgemeinschaft mit anderen Armeeangehörigen sei keineswegs unzumutbar, so sei die Entwendung des Fahrzeugs ohne Aneignungsabsicht erfolgt und könne nicht mit einem Kameradendiebstahl verglichen werden. Ebenso wenig habe er ein den anderen Armeeangehörigen unzumutbares Delikt begangen, wie etwa ein Tötungsdelikt, eine Körperverletzung oder eine Sexualstraftat. Auch das Ansehen der Armee sei nicht gefährdet durch eine Person, die strafrechtlich verurteilt und mit einer strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahme belegt wurde, die jedoch die Lehren aus ihrem Fehlverhalten gezogen und eine positive Entwicklung durchlaufen habe. Zudem verletze die Vorinstanz das Rechtsgleichheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Mit den neu geschaffenen sog. Raser-Tatbeständen könne nicht ohne weiteres an die bisherige Praxis zu den Verbrechen und Vergehen angeknüpft werden. Es seien die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, was die Vorinstanz mit dem pauschalen Abstellen auf eine Mindeststrafe von 6 Monaten unterlassen habe. Der Armeeausschluss wäre eine drakonische Zusatzstrafe. 3.1 Die Vorinstanz entgegnet, es handle sich nicht um ein geringfügiges SVG-Delikt. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Verhalten vom 28. Juni 2014 mehrere Tatbestände erfüllt, namentlich den 2013 eingeführten sog. Raser-Tatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]), eine qualifizierte, grobe Verkehrsregelverletzung, die die gravierendste Kategorie SVG-Delikten darstelle und als Verbrechen gelte. Sie betont, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 68 km/h ein hohes Risiko für einen Verkehrsunfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern schaffe. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer innerorts gerast sei, nur ein T- Shirt als Oberkörperbekleidung getragen habe, das keinerlei Schutz geboten habe und offenbar lediglich aus Spass bzw. banalen, egoistischen Beweggründen gehandelt habe. Das von allen Armeeangehörigen erwartete Gefahrenbewusstsein und Sicherheitsempfinden sei daher beim Be-
A-1457/2016 schwerdeführer nicht vorhanden gewesen. Wie die Teilnahme am Strassenverkehr erfordere auch der Umgang mit Waffen oder anderen gefährlichen militärischen Gütern die Einhaltung von Sorgfaltspflichten, Regeln und Vorschriften und Selbstbeherrschung. Nach der gerichtlich anerkannten Praxis werde ein Verurteilter grundsätzlich bei verhängten Freiheitsstrafen von 6 oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) mit einer Ausschlussverfügung belegt. Der Beschwerdeführer sei zu einer deutlich längeren, bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten und einer Busse von Fr. 4‘000.— verurteilt worden. Es bestehe kein Anlass für eine Praxisänderung, vielmehr sei der Beschwerdeführer gleich zu behandeln wie andere Verurteilte und die Rechtssicherheit müsse gewahrt werden. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer sein Verhalten zu verharmlosen versuche. Aus dem Verhalten im Strassenverkehr sei auf ein Sicherheitsrisiko auch in militärischen Belangen zu schliessen. Indem der Beschwerdeführer zusätzlich ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet hat und dieses ohne entsprechende Berechtigung gefahren habe, seien zudem die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit und die Verlässlichkeit, welche für den Dienstbetrieb und jede militärische Funktion unabdingbar seien, in Frage gestellt. Für delinquente Fahrzeuglenker, die durch ihr Verhalten massives Unverständnis seitens der breiten Bevölkerung ernteten und grosse Sach- und Personenschäden verursachen könnten, gebe es in der Armee keinen Platz. Jedes Verbrechen, die sog. Raserdelikte eingeschlossen, sei für das Ansehen der Armee abträglich. Die Vorinstanz beruft sich auf die gerichtlich anerkannten öffentlichen Interessen, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Diesen Interessen entsprechend wolle und müsse die Armee konsequent signalisieren, dass sie straffälliges Verhalten eines gewissen Ausmasses nicht toleriere. Es müsse im Übrigen nicht jedes in Art. 69 Abs. 1 MDV erwähnte Kriterium erfüllt sein. Der Ausschluss sei verhältnismässig, die Interessen an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee würden die Interessen des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, überwiegen. Der Beschwerdeführer habe die Ursache für seinen Ausschluss selbst geschaffen.
A-1457/2016 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Für diesen Entscheid ist die allfällige Bewährung nicht abzuwarten, der Entscheid über den Verbleib in der Armee ist nach Rechtskraft des Strafurteils zu fällen. Bewährt sich die betroffene Person, kann sie gemäss Art. 22 Abs. 2 MG wieder zur Armee zugelassen werden und ist die Bewährung in diesem Zusammenhang zu prüfen. Der Straftatbestand von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG ist als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu qualifizieren, weshalb Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG grundsätzlich anwendbar ist. 3.2.2 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer Voraussetzung des Tatbestands, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 413 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.155a; BGE 132 II 257 E. 3.2). 3.2.3 Art. 69 Abs. 1 MDV nennt verschiedene Kriterien, die im Rahmen eines Armeeausschlussverfahrens für die Beurteilung der Untragbarkeit heranzuziehen sind, nämlich Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin. Da sodann die in Bst. a-d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-257 http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-257
A-1457/2016 hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen (Urteil des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1). 3.3 Die Vorinstanz ist ihrem Auftrag, für eine einheitliche Praxis zu sorgen, nachgekommen. Sie geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus, wobei in erster Linie Delikte, die mit einer Geldstrafe von weniger als 180 Tagessätzen geahndet wurden, einer Einzelfallabwägung unterstellt sind. Damit ein Armeeangehöriger trotz eines höheren Strafmasses nicht als untragbar gilt, müssen jedenfalls besondere Umstände vorliegen. In der Regel wird die Person angesichts der Schwere ihrer Tat als untragbar erscheinen, womit es nicht mehr entscheidend auf ihren militärischen bzw. beruflichen Leumund ankommt (Urteil des BVGer A-3122/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.3.2 m.H.). Wie aus der Begründung der Ausschlussverfügung hervorgeht, geht die Vorinstanz offensichtlich von einem solchen Fall aus und betrachtet den Beschwerdeführer bereits aufgrund der von ihm begangenen Delikte als untragbar für die Armee. 3.3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer einmalig straffällig und verurteilt worden ist. Er hat dabei jedoch in erheblichem Ausmass delinquiert, sich nämlich mit einem zum Gebrauch entwendeten Motorrad, für das er keine Fahrberechtigung hatte, zu einer besonders krassen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit hinreissen lassen, weshalb er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt worden ist. 3.3.2 Es ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass die im Strafgesetzbuch aufgeführten Verbrechen, insbesondere die sog. schwere Delinquenz unmittelbar auf die Schädigung der Opfer gerichtet ist, mehr kriminelle Energie erfordert und sich von der hier vorliegenden vorsätzlichen Verletzung elementarer Verkehrsregeln unterscheidet. Aber dennoch sind auch die sog. Raserdelikte üblicherweise egoistisch motiviert und mit einem hohen Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern verbunden; sie gefährden also die anderen Verkehrsteilnehmer erheblich und sind in der Öffentlichkeit besonders missbilligt (Urteil des BVGer A-3122/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 6.2). Der Gesetzgeber erachtete für diese Deliktsart den Ausschluss einfacher Strafen sowie ein erhöhtes Strafmass von einem bis vier Jahren Freiheitsstrafe für erforderlich und angemessen. Gerade auch im Vergleich zu anderen Delikten sei eine minimale
A-1457/2016 Freiheitsstrafe von einem Jahr richtig (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 2011 S 679 und AB 2011 N 2152). In Würdigung der Schwere der Tat und des Strafmasses sind daher die von der Praxis konkretisierten Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee gegeben. 3.3.3 Die Vorinstanz begründet die Untragbarkeit mit dem Schutz des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit und betont die Wichtigkeit der Signalwirkung. Zudem macht sie Sicherheitsbedenken geltend. Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (vgl. HÄFELIN/ HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, Rz. 313 ff.). Darunter fällt auch der Betrieb einer Armee, welche in der Gesellschaft geachtet wird und ein Ansehen als disziplinierte Organisation geniesst. Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, welche mit ihren verübten Delikten ein gewisses Strafmass überschritten haben, geeignet sind, durch ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen Schaden zuzufügen, wird die Verübung einer Straftat vom grössten Teil der Gesellschaft doch verachtet und der betreffende Delinquent findet mit seinem Tun keinen Respekt oder Anerkennung (vgl. Urteil des BVGer A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 8.3). Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass der Verbleib des Beschwerdeführers aufgrund dessen Verurteilung das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könnte und sie Sicherheitsbedenken hat, so ist dies nicht zu beanstanden. Es leuchtet ein, dass ein sog. Raser in den Reihen der Armee geeignet ist, das Ansehen der Armee zu schädigen. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Lehren aus dem Vorfall gezogen hat und die angeordnete Therapie Erfolge zeigt, ihm insbesondere ein besseres Gefahrenbewusstsein attestiert wird, ist nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer gerade bei einer grossen Frustration oder Stress, der im militärischen Dienstbetrieb vorkommt, zu einem gefährlichen Verhalten hinreissen lassen könnte. Zudem ist die Frage der Bewährung, wie erwähnt, im Rahmen einer allfälligen Wiederzulassung zu prüfen. 3.4 Insgesamt sind somit keine Umstände ersichtlich, die die geltend gemachte Untragbarkeit trotz des weit über dem von der Praxis entwickelten Grenzwert liegenden Strafmasses in Frage stellen würden. Der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee erweist sich unter Würdigung der Tat und der ausgesprochenen Strafe aus Gründen des Schutzes des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit als rechtens. Bei diesem Ergebnis
A-1457/2016 kann offen blieben, wie die übrigen, von den Parteien erwähnten Kriterien der Untragbarkeit letztlich zu beurteilen sind. Anzufügen bleibt, dass mit der Fortführung der vorinstanzlichen Praxis zum Strafmass auch die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwischen strafrechtlich Verurteilten gewahrt wird und damit auch Rechtssicherheit geschaffen wird. 4. Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HAL- LER/KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.). Wie dargelegt, besteht ein öffentliches Interesse der Armee daran, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die bestimmte Straftaten verübt haben und zu Strafen in einem gewissen Ausmass verurteilt worden sind, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Da der Beschwerdeführer in der Armee bleiben und die Rekrutenschule absolvieren möchte, trifft ihn ein Ausschluss von der Dienstleitung zweifellos. Allerdings stehen diesen privaten Interessen gewichtige Interessen der Armee und Öffentlichkeit gegenüber. Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt vorliegend deshalb ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung. Abschliessend ist festzuhalten, dass es sich beim Ausschluss aus
A-1457/2016 der Armee nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine administrative Massnahme zum Schutz berechtigter Interessen der Armee. 5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz Gründe vorgebracht, aufgrund derer der Schluss, der Beschwerdeführer sei für die Armee untragbar geworden, nicht zu beanstanden ist. Mit der angefochtenen Ausschlussverfügung hat sie sich sodann an die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.00 festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 7. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
A-1457/2016 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Bernhard Keller
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