Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1368/2023
Urteil v o m 2 4 . November 2023 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Alexander Misic, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiber Tobias Egli.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen, Vorinstanz.
Gegenstand Personensicherheitsprüfung.
A-1368/2023 Sachverhalt: A. A._______ arbeitet seit Juli 2018 in der Funktion als (…) bei der (…) (nachfolgend auch: Arbeitgeber). Hierzu benötigt er regelmässig Zugang zu als «GEHEIM» klassifizierten Informationen und Material, weshalb es sich um eine besonders sicherheitsempfindliche Funktion handelt. Zuletzt wurde er im Jahr 2016 im Rahmen seiner damaligen Tätigkeit beim (…) einer erweiterten Personensicherheitsprüfung durch die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: Fachstelle) unterzogen und von dieser als unbedenklich eingestuft. B. Am 19. Januar 2022 informierte eine Drittperson die Fachstelle über folgenden Sachverhalt: Sie berate eine Elterngruppe zum Schutz von Schulkindern im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Anlässlich eines Beratungstreffens sei der Fall eines (…)-Mitarbeiters diskutiert worden, der auf dem sozialen Netzwerk Twitter zum «Doxing» aufrufe und sich auf einem zweiten Nutzerkonto als Arzt ausgebe. Auf einer anderen Social-Media-Plattform habe der genannte (…)-Mitarbeiter unter dem Namen «(…)» ein Konto angelegt. Ausserdem gebe er auf anderen Social-Media-Plattformen die (…) in B._______ als seinen Arbeitsplatz an. Die Drittperson legte dem Informationsschreiben diverse Screenshots von Twitter-Nachrichten bei. C. Nachdem die Fachstelle das Informationsschreiben dem Arbeitgeber von A._______ übermittelte, leitete dieser am 25. Januar 2022 frühzeitig die Wiederholung seiner noch bis am 6. November 2022 gültigen Personensicherheitsprüfung ein. Im Einverständnis mit A._______ beantragte der Arbeitgeber die Durchführung einer erweiterten Personensicherheitsprüfung nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4). D. Am 7. September 2022 führte die Fachstelle eine persönliche Befragung mit A._______ gemäss Art. 11 Abs. 4 PSPV i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Bst. f des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) durch. E. Am 19. Januar 2023 informierte die Fachstelle A._______ darüber, dass
A-1368/2023 sie beabsichtige, eine Risikoerklärung gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV zu erlassen. Gleichzeitig gewährte sie ihm das rechtliche Gehör (vgl. Art. 21 Abs. 1 PSPV). F. A._______ nahm dazu am 25. Januar 2023 Stellung. G. Am 28. Februar 2023 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV und hielt im Dispositiv fest, sie empfehle A._______ keinen Zugang zu als «GEHEIM» klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material zu gewähren. H. Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. März 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, dass für ihn eine Sicherheitserklärung gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a PSPV erlassen werde. I. Mit Vernehmlassung vom 12. April 2023 schloss die Fachstelle (nachfolgend Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. J. Am 19. April 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein. K. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-1368/2023 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bei der angefochtenen Risikoerklärung handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG, die von einer Dienststelle des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und damit einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG; vgl. ferner Art. 21 Abs. 3 BWIS). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht es der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteile des BGer 1C_142/2018 vom 6. November 2018 E. 3.2, 1C_204/2018 vom 6. November 2018 E. 3.2 und 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2; statt vieler Urteil des BVGer A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 6.2.1 m.w.H.).
A-1368/2023 3. 3.1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung (Art. 57 Abs. 1 BV). Eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entsteht, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat üben, gegen den Staat selbst arbeiten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollen. Für solche Funktionen sollen daher nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar sind und Gewähr bieten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Botschaft vom 7. März 1994 zum BWIS und zur Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei», BBl 1994 II 1147). Um dies sicherzustellen, sieht das BWIS im Sinne einer vorbeugenden Massnahme unter anderem Personensicherheitsprüfungen vor (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BWIS). Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a–e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteile des BGer 1C_142/2018 vom 6. November 2018 E. 2.4, 1C_204/2018 vom 6. November 2018 E. 2.4 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2; Urteile des BVGer A-2677/2017 vom 13. März 2018 E. 3.1 und A-4486/2017 vom 19. Februar 2018 E. 5.2). 3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der geprüften Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, die die innere oder äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können (Satz 1). Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben (Satz 2). 3.3 Bei der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (Urteile des BGer 1C_635/2014 vom 29. September 2015 E. 2.3 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 3 und 5.2.1; BVGE 2015/17 E. 3.3.1).
A-1368/2023 Gestützt auf die erhobenen Daten wird eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund «harter» Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des BGer 1C_635/2014 vom 29. September 2015 E. 2.3; Urteile des BVGer A-2154/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.3 und A-2677/2017 vom 13. März 2018 E. 5.3.4). Nicht massgebend ist, ob die geprüfte Person am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Ebenso wenig relevant ist die Qualität ihrer Arbeitsleistung. Ferner dürfen in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos grundsätzlich auch keine sozialen Überlegungen einfliessen. Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung können jedenfalls vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Beschäftigung der geprüften Person oder deren Einsetzung in eine bestimmte Funktion berücksichtigt werden, zumal gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS keine Bindung an die Beurteilung der Fachstelle respektive Vorinstanz besteht (vgl. Urteile des BGer 1C_635/2014 vom 29. September 2015 E. 2.3 und BGer 8C_683/2012 vom 4. März 2013 E. 6.3; Urteile des BVGer A-6797/2013 vom 1. September 2014 E. 4.2, A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A-825/2014 vom 14. August 2014 E. 4.2.2). Die Prüfbehörde erlässt eine Sicherheitserklärung, wenn sie die Person als unbedenklich beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. a PSPV), eine Sicherheitserklärung mit Auflagen, wenn sie die Person als Sicherheitsrisiko mit Vorbehalt beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. b PSPV), eine Risikoerklärung, wenn sie die Person als Sicherheitsrisiko beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV) oder eine Feststellungserklärung, wenn für die Beurteilung zu wenig Daten vorhanden sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. d PSPV). 4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht eine Risikoerklärung nach Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV erlassen hat. Sie begründet deren Erlass mit dem Vorliegen diverser Risikoquellen, die in ihrer Gesamtheit
A-1368/2023 ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. In ihrer Datenerhebung stützt sie sich namentlich auf die Akten der Strafverfolgungsbehörden, dem Informationsschreiben einer Drittperson vom 19. Januar 2022 (vgl. Sachverhalt Bst. B), die persönliche Befragung des Beschwerdeführers vom 7. September 2022 sowie sein Personaldossier. Namentlich flossen die nachfolgenden Umstände in die Beurteilung der Vorinstanz mit ein. 4.1 Mit Strafbefehl vom 26. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Anbringen von Markierungen ohne behördliche Ermächtigung, begangen im Zeitraum vom 29. Juli 2017 bis 13. August 2017, zu einer Busse von Fr. 100.– verurteilt. Gemäss Sachverhalt hat der Beschwerdeführer mit wasserfester gelber und weisser Farbe diverse Schriftzüge («Langsam», «nid jufle», «30», «Schule», «30längt», «süferli» und «Füessli») auf öffentlichen Strassen der Gemeinde C._______, Ortsteil D._______, angebracht, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer begründete sein Delikt anlässlich der Befragung vom 7. September 2022 damit, dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an das Tempolimit gehalten hätten. Da nichts dagegen unternommen worden sei, habe er vor dem Schulanfang die 30er- Zone mit Farbe markiert. Es habe sich um einen Hilfeschrei gehandelt, da er sich grosse Vorwürfe gemacht hätte, falls seinen Kindern etwas zugestossen worden wäre. Gleichzeitig erwähnte der Beschwerdeführer, dass es ihm durchaus bewusst gewesen sei, dass solche Handlungen illegal seien. Im Rahmen der Hausdurchsuchung hätten die Polizisten Schuhe mit einem Farbspritzer gefunden. Darauf habe er zugegeben, die erwähnte Tat ausgeführt zu haben. Ansonsten hätte er die begangene Tat nicht gestanden. 4.2 Aufgrund des oben erwähnten Delikts wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, ein identisches Delikt am neuen Wohnort begangen zu haben. In der Nacht vom 27. August 2021 wurden entlang der E._______-Strasse in C._______ auf einer Länge von mehreren hundert Meter Farbschmierereien auf dem Strassenbelag angebracht, so namentlich mit weisser Farbe mehrmals die Zahl «30» und der Schriftzug «Kinder». Ein Politiker der Gemeinde C._______ erhielt ausserdem eine Sympathie-E-Mail von einem «Komitee Aktion Strassenmalerei», dessen E-Mail-Adresse der Familie des Beschwerdeführers, konkret seiner Frau, zugeordnet werden konnte. Da anlässlich einer Hausdurchsuchung am Domizil des Beschwerdeführers keine belastenden Beweismittel sichergestellt wurden und er die Tat bestritt, konnte ihm nichts nachgewiesen werden. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 11. November 2021 eingestellt.
A-1368/2023 Zu den beiden Vorkommnissen gab der Beschwerdeführer an der Befragung vom 7. September 2022 zu Protokoll, dass seinerseits die Versuchung bestehe, erneut etwas Illegales zu begehen, falls künftig nichts zu Gunsten der Verkehrssicherheit unternommen werde. Allerdings sei die «Kosten-Nutzen-Bilanz» sehr schlecht, weshalb es sich seiner Meinung nach nicht lohne, etwas Illegales zu tun. Vielmehr würde er versuchen, über den Elternrat, in dem er sich engagiere, etwas zu bewirken. 4.3 Im Arbeitsumfeld ereigneten sich zwei aktenkundige Vorfälle, die zu einer Einvernahme und einem Eintrag im Personaldossier führten (vgl. arbeitsrechtliche Ermahnung vom 9. August 2019, Akten Vorinstanz A19/33 ff.). Zunächst versandte der Beschwerdeführer im November 2018 eine E-Mail an eine Lieferfirma in Tschechien. Dieses E-Mail enthielt einen Anhang mit klassifizierten Daten. Der Dateiname wurde zwar anonymisiert, die beiden kritischen Spalten in der Excel-Datei mit als «GEHEIM» klassifizierten Informationen jedoch nur teilweise. Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich aus, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, mit der Firma verschlüsselt zu kommunizieren. Aus diesem Grund habe er die angefügten Unterlagen anonymisieren wollen. Die Anonymisierung sei jedoch unvollständig gewesen, bei einem Blatt sei sie vergessen worden. Es habe sich um einen gravierenden Fehler gehandelt, da er damit Menschenleben von Personen, die in bestimmten Regionen für die (…) tätig gewesen seien, hätte gefährden können. Ein weiterer aktenkundiger Vorfall fand am 12. Juni 2019 statt: Veranlasst durch technische Probleme bei seinem Arbeitsplatz, versandte der Beschwerdeführer eine verschlüsselte E-Mail mit einem als «GEHEIM» klassifizierten Anhang über ein gemäss internen Richtlinien unzulässiges System. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, dass das interne Mailsystem für den Versand von klassifizierten Informationen zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar gewesen sei, weshalb er für den Versand von «Key Word Files von Telefonaufnahmen» auf ein anderes System zurückgegriffen habe. Zwar erlaube die Informationsschutzverordnung, die er im Vorfeld konsultiert habe, einen Versand von als «GEHEIM» klassifizierten Informationen über dieses System. Allerdings gebe es innerhalb der (…) ein schärferes Reglement, das den Versand von als «GEHEIM» klassifizierten Informationen über dieses System nicht erlaube. Gleichzeitig gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er seit dem letzten Vorfall vorsichtiger mit sicherheitsempfindlichen Informationen umgehe. Auch seien ihm
A-1368/2023 seither weder Fehler unterlaufen noch hätten erneut Einvernahmen stattgefunden. 4.4 Hinsichtlich seiner Arbeitstätigkeit bei der (…) und des Umgangs mit sicherheitsempfindlichen Informationen am Arbeitsplatz wird dem Beschwerdeführer der nachlässige Umgang mit seiner Smart Card zur Last gelegt. Zumindest teilweise aus Vergesslichkeit habe er diese sehr oft im Notebook stecken lassen, manchmal sogar über das Wochenende und dies entgegen der Ermahnung seines Vorgesetzten. Ausserdem bemängelte sein Arbeitgeber die Ordnung an seinem Arbeitsplatz. 4.5 Erwähnung findet sodann ein Kontakt mit einer Drittperson, die als Doktorand an der ETH eingeschrieben sei. Der Beschwerdeführer gibt an, im Juli 2022 ein letztes Mal mit dieser Person essen gegangen zu sein. Sie habe sich sehr für die (…) als Arbeitgeberin interessiert und habe sich ihm gegenüber aufdringlich verhalten, indem sie einmal die Woche den Kontakt mit ihm gesucht habe. Untypischerweise habe sich dann die Person nach einem Kongress im Ausland nicht mehr bei ihm gemeldet. Sie hätten sich lediglich über mathematische Fragestellungen unterhalten. Da die besagte Person nie Fragen zu beruflichen Inhalten gestellt habe, habe er es nicht für nötig gehalten, die Begegnung seinem Arbeitgeber zu melden. Inskünftig würde er dies jedoch tun. 4.6 Schliesslich ist auf das Verhalten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien einzugehen. Er sei auf diversen sozialen Medien aktiv (Twitter, LinkedIn, Xing). Dort gebe er sich als (…) beim (…) aus, was den Vorschriften entspreche. Den Arbeitsort habe er nirgends angegeben. Er würde auch keine Inhalte teilen, die seine Arbeitstätigkeit betreffen würden. Während der Corona-Pandemie habe er sich ein «(…)-Profil» erstellt, um die sogenannten «Massnahmen Turbos» zu verärgern respektive zu trollen. Er gab zu Protokoll, dass er vorgängig recherchiert und herausgefunden habe, dass die Verwendung eines solchen Profils und das Trollen aus rechtlicher Sicht zulässig seien. Einmal habe er auf Twitter zu sogenanntem «Doxing» aufgerufen. Auch dabei handle es sich um eine straffreie Tat. Über das «(…)-Profil» habe die Zeitung (…) berichtet. Die Angelegenheit sei dem (…) gemeldet worden. Aus seiner Sicht würden sich aus dem Vorfall keine sicherheitsrelevanten Probleme ergeben. 5. Ein erstes Sicherheitsrisiko erblickte die Vorinstanz in der dem Beschwerdeführer attestierten eingeschränkten Vertrauenswürdigkeit,
A-1368/2023 Zuverlässigkeit und dem Gefahrenbewusstsein (Integrität). Hierbei ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (vgl. Urteile des BVGer A-912/2014 vom 18. September 2014 E. 6.2, A-825/2014 vom 14. August 2014 E. 6.1 und A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1, je m.w.H.). 5.1 Gemäss Vorinstanz muss sich ein Arbeitgeber auf Personen verlassen können, die in besonders sicherheitsempfindlichen Funktionen eingesetzt werden. Sie erachtet es als schwerwiegend, dass dem Beschwerdeführer Fehler unterlaufen seien, die mit der nötigen Sorgfalt hätten vermieden werden können. Trotz Verwarnung, die der Beschwerdeführer im November 2018 erhalten habe, habe er sich im Juni 2019 erneut vorschriftswidrig verhalten. Dies sei bei der Ausübung einer besonders sicherheitsempfindlichen Funktion absolut zu vermeiden. Es gelte zu beachten, welche schwerwiegenden Folgen das damalige Verhalten des Beschwerdeführers hätte haben können. Erwähnenswert sei insbesondere der Vorfall vom November 2018, der gemäss seinen Aussagen zufolge Menschenleben von Personen hätte gefährden können, die in bestimmten Regionen für die (…) tätig gewesen seien. Gleichzeitig gelte es auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2019 kein derartiges Fehlverhalten mehr an den Tag gelegt habe. Die Vorinstanz hat Zweifel, dass der Beschwerdeführer das erforderliche Niveau an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit mitbringt, das die Ausübung seiner besonders sicherheitsempfindlichen Funktion voraussetzt. Insbesondere das von ihm beschriebene «hohe Paranoia Level», das ihn gemäss eigenen Aussagen begleite: Ständig darauf achten zu müssen, vorschriftengemäss mit sicherheitsempfindlichen Informationen umzugehen, empfände er als anstrengend. Hinzu komme der Umgang mit seiner Smart Card, die er entgegen den Anweisungen des Vorgesetzten nach Feierabend und übers Wochenende sehr oft im Notebook habe stecken lassen. Damit habe sich der Beschwerdeführer nicht an die Anweisung seines Vorgesetzten gehalten, was sich negativ auf seine Integrität auswirke. Ferner habe er die Wahrscheinlichkeit in Kauf genommen, dass die Smart Card eines Tags abhandenkomme und in der Folge zweckentfremdet werden könnte. Ebenfalls zu berücksichtigen sei seine Äusserung betreffend seine Vergesslichkeit. Diese habe ihm im Leben schon einige Male «einen Streich gespielt».
A-1368/2023 Aus Sicht der Vorinstanz kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer im Umgang mit sicherheitsempfindlichen Informationen künftig keine Fehler mehr unterlaufen. Sie wertete dies als eine sicherheitsrelevante Schmälerung der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers. Hinsichtlich der Verhaltensweise in den sozialen Medien hielt die Vorinstanz fest, dass sie der Ansicht sei, dass Personen, die in sozialen Medien «Trollen» und «Doxen», sich diversen Gefahren aussetzen würden. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung des Gefahrenbewusstseins des Beschwerdeführers genauer zu analysieren. Hinzu komme die Begegnung mit einer Drittperson der ETH. Der Beschwerdeführer habe seinen Arbeitgeber nicht über die Begegnung informiert, da er sich mit der Person lediglich über mathematische Fragestellungen unterhalten hätte. Zwar hätten sich nie Fragen zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers gestellt. Dennoch erachtet die Vorinstanz die Begegnung und deren Ablauf als potenziell gefährlich. Der Beschwerdeführer hätte angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Insbesondere hätte er zur Vorsicht seinen Vorgesetzten über die Begegnungen informieren müssen. Die aus der persönlichen Befragung erlangten Erkenntnisse würden zeigen, dass der Beschwerdeführer wiederholt in Situationen geraten sei, respektive sich Situationen ausgesetzt habe, in denen es ihm nicht gelang, lauernde Gefahren zu erkennen, diese adäquat einzuschätzen sowie geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Kumulation von Vorfällen wirke sich aus ihrer Sicht nicht nur in sicherheitsrelevanter Art und Weise auf das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers aus, sondern lasse auch Rückschlüsse auf eine mangelnde Vertrauenswürdigkeit zu. Sie habe deshalb begründete Zweifel, ob der Beschwerdeführer die erhöhten Anforderungen an Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und Gefahrenbewusstsein (und somit Integrität), die für eine besonders sicherheitsempfindliche Funktion verlangt werden, gerecht werde. Vor diesen Hintergrund stehe die Gefahr, dass er in (naher) Zukunft erneut in eine Situation gerate, die ihm in sicherheitsrelevanter Art und Weise zum Verhängnis werden könnte. Des Weiteren könne sie nicht mit genügender Sicherheit ausschliessen, dass er künftig nicht auch bezüglich des Schutzes sensitiver Informationen seine eigenen Interessen über diejenigen der öffentlichen Institutionen stelle. In der Summe erkannte die Vorinstanz in den genannten Punkten, dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner Eigenschaften in den
A-1368/2023 Bereichen Zuverlässigkeit, Gefahrenbewusstsein und Vertrauenswürdigkeit Mängel aufweisen würde, die mit seiner besonders sicherheitsempfindlichen Funktion bei der (…) nicht vereinbar seien. 5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass die beiden Sicherheitsvorfälle nicht auf Mutwilligkeit zurückzuführen seien. Zwar seien die Vorfälle in seinem Personaldossier abgelegt, diese hätten jedoch keinen weiteren Einfluss auf das weitere Anstellungsverhältnis. Ausserdem habe es seit Juli 2019 keine Sicherheitsvorfälle mehr gegeben. Er übernehme die Verantwortung für die Sicherheitsvorfälle, die jedoch als weit in der Vergangenheit liegend zu betrachten seien. Hinsichtlich seiner Aktivitäten in den sozialen Medien bringt der Beschwerdeführer vor, dass es sich bei seinen Äusserungen um blosse Provokationen («Trolling») gehandelt habe. Dies sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäusserung abgedeckt und strafrechtlich nicht relevant. Keine seiner Äusserungen auf Twitter seien sicherheitsrelevant. Er bereue aber seine Aktivitäten sehr und sei mittlerweile nicht mehr auf dieser Plattform aktiv. Zu den Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich seiner Persönlichkeit und seiner Integrität macht der Beschwerdeführer geltend, dass er in glücklichen und stabilen Familienverhältnissen lebe und sich gemeinnützig engagiere. Schliesslich moniert er, dass diejenigen Personen in seinem Arbeitsumfeld, die am besten sein Verhalten in Sicherheitsfragen beurteilen könnten, nicht befragt worden seien und er betont, dass seine Arbeitsleistung im betrachteten Zeitraum immer als gut bis sehr gut bewertet worden sei. 5.3 Die Funktion, die der Beschwerdeführer bei der (…) bekleidet, stellt hohe Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit, die Zuverlässigkeit und das Gefahrenbewusstsein des jeweiligen Stelleninhabers. Der unsorgfältige Umgang des Beschwerdeführers mit als «GEHEIM» klassifizierten Dokumenten zeugt von einem ungenügenden Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein. Dass sein nachlässiger Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen nicht mutwillig erfolgte, ist nicht relevant. Das Verschulden der geprüften Person am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ist bei der Beurteilung nicht massgebend (vgl. 3.3). Zusätzlich ist beim Beschwerdeführer von einer verminderten Vertrauenswürdigkeit auszugehen: Konfrontiert mit seiner strafrechtlichen Verurteilung (vgl. E. 4.1) sagte er aus, dass er die begangene Tat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nur deshalb eingestanden habe, weil die Polizei zuvor anlässlich der Hausdurchsuchung ihn belastende Tatbeweise gefunden habe. Seine Aussage, wonach seinerseits die Versuchung bestehe,
A-1368/2023 erneut etwas Illegales zu begehen, sollten künftig nicht Massnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit in seiner Wohnumgebung ergriffen werden, lässt zudem auf ein gewisses Mass an krimineller Energie schliessen. Seine Relativierung, wonach er inskünftig versuchen werde, den politischen Weg einzuschlagen, um seinen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, ändert nichts an dieser Einschätzung. Vielmehr zeugt diese Aussage davon, dass er – obwohl er grundsätzlich andere, legale Möglichkeiten kennt – nicht vor illegalen Aktionen zurückschrecken würde. Der unvorsichtige Umgang mit einer Drittperson der ETH (vgl. E. 4.5) und sein Verhalten in den sozialen Medien (vgl. E. 4.6) bestärken die Einschätzung hinsichtlich verminderter Vertrauenswürdigkeit und eines reduzierten Gefahrenbewusstseins. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten in den sozialen Medien unabhängig davon, ob dieses im Einzelfall strafrechtlich relevant ist oder nicht, in der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit und des Gefahrenbewusstseins Berücksichtigung finden kann. Nur weil ein Verhalten nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sich dieses Verhalten nicht in einer Risikoerklärung niederschlägt, zumal im Strafrecht andere Beweisregeln Anwendung finden als im Verwaltungsverfahren. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber seine Arbeitsleistung immer als gut bis sehr gut bewertet hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten: Sowohl die Qualität der Arbeitsleistung als auch soziale Überlegungen dürfen grundsätzlich nicht in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos einfliessen (vgl. E. 3.3). Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Vorfälle den Arbeitgeber nicht zu weiteren Massnahmen veranlasst hätten, ist im Übrigen entgegenzuhalten, dass aktenkundigerweise seine Äusserungen in den sozialen Medien den Ausschlag gaben, vorzeitig die Wiederholung der Personensicherheitsprüfung in die Wege zu leiten. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass beim Beschwerdeführer aufgrund der Summe der einzelnen Risikoquellen von einem relevanten Sicherheitsrisiko auszugehen ist, das eine negative Risikobeurteilung rechtfertigt. Dem Beschwerdeführer gelang es wiederholt nicht, lauernde Gefahren zu erkennen, diese adäquat einzuschätzen sowie geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Bejahung eines Sicherheitsrisikos ist daher angesichts der konkreten Umstände und der diesbezüglichen Praxis zwar streng, aber nicht zu beanstanden (zur Kognition des Bundesverwaltungsgerichts vgl. E. 2). Dass die Vorinstanz auf
A-1368/2023 eine Befragung von Personen in seinem Arbeitsumfeld verzichtete, ändert nichts daran. Die Vorinstanz forderte beim Arbeitgeber das Personaldossier des Beschwerdeführers ein und konnte den Sachverhalt gestützt auf eine Würdigung der ihr vorliegenden Beweise, insbesondere auch auf die eingehende Befragung des Beschwerdeführers, sowie in antizipierter Beweiswürdigung als erstellt erachten. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen auf einen ihm aus den Medien bekannten Fall verweist und geltend macht, die dort dargestellte Verfehlung liege schwerer, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es sind jeweils die konkreten Einzelfälle mit den ihnen eigenen Umständen zu beurteilen. 6. Ein zweites Sicherheitsrisiko bejahte die Vorinstanz unter dem Titel «Reputationsverlust und Spektakelwert». Der im Fall des Eintretens eines Ereignisses resultierende negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei dessen Beurteilung geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Vielmehr soll materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution beziehungsweise der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-777/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 8). 6.1 Die Vorinstanz führt aus, dass die (…), das (…) und die Eidgenossenschaft ein sogenanntes Institutionsvertrauen geniessen, das ihnen die Bevölkerung entgegenbringe. Je höher die Reputation einer Institution, desto mehr Unterstützung geniesse sie im Allgemeinen in der Gesellschaft. Das Institutionsvertrauen beziehungsweise die Reputation korreliere gemäss Forschung hoch mit der subjektiv empfundenen Sicherheit der Bevölkerung und sei ein Gradmesser für die Stabilität des politischen Systems. Das von der Bevölkerung geschenkte Vertrauen sei gemessen an den subjektiven Bewertungskriterien sehr leicht verletzbar respektive enorm empfindlich. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Eidgenossenschaft bei der Beschäftigung respektive Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers in seiner Funktion als (…) bei der (…) mit entsprechendem regelmässigem Zugang zu als «GEHEIM» klassifizierten Informationen und Material in Zukunft nachteilig belastet werden kann. Da er insbesondere aufgrund seiner
A-1368/2023 Verhaltensweise in den sozialen Medien aufgefallen sei, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein negatives Ereignis eintreten werde. Ein möglicher daraus entstehender Schaden schätze sie als erheblich ein. Sie kam zum Schluss, dass im Falle der Weiterbeschäftigung der Spektakelwert und das Risiko eines allfälligen Reputationsverlustes als erhöht zu betrachten seien. 6.2 Der Beschwerdeführer hält entgegen, dass er als einer von wenigen Blutspendern des Kantons F._______ über 100 Blutspenden erreicht habe und dafür auch ausgezeichnet worden sei. Blutspenden als unentgeltlicher Dienst an der Allgemeinheit sei das Gegenteil von Spektakel, denn es rette Menschenleben. 6.3 Der Beschwerdeführer legte ein unvorsichtiges Verhalten in den sozialen Medien an den Tag. Wie die Meldung der Drittperson zeigt, die Anlass für die in Frage stehende Personensicherheitsprüfung gab (vgl. Sachverhalt Bst. B), sind aus der Kombination von Äusserungen des Beschwerdeführers in den sozialen Medien und sonstigen dort publizierten Informationen Rückschlüsse auf seine Arbeitstätigkeit und seinen Arbeitgeber möglich. Der Beschwerdeführer verwendete in den sozialen Medien mitunter ein gefälschtes «(…)-Profil». Eine Tageszeitung griff die Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien auf und berichtete darüber. Dies zeigt die Gefahr eines negativen Medien- beziehungsweise Öffentlichkeitswertes für die Eidgenossenschaft als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers nicht nur abstrakt, sondern im konkreten Fall auf. Dass die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände auf einen erhöhten Spektakelwert und einen Reputationsverlust für die Schweizerische Eidgenossenschaft schloss, ist begründet und nachvollziehbar. 7. 7.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung. Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel, ein Sicherheitsrisiko und damit einen Schaden für die Eidgenossenschaft zu vermeiden, geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Zumutbarkeit, Verhältnismässigkeit im engeren
A-1368/2023 Sinn). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Eine Massnahme erweist sich nur dann als zumutbar für einen Privaten, wenn sie durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist (Urteile des BVGer A-2013/2017 vom 14. November 2017 E. 5.2.3, A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 9.1 und A-912/2014 vom 18. September 2014 E. 8.1, je m.w.H.). 7.2 Die Vorinstanz bejaht die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung mit der Begründung, dass die Verhinderung des Zugangs zu besonders sicherheitsempfindlichen Informationen eine geeignete Massnahme darstelle, um eine Gefährdung auszuschliessen. Eine mildere Massnahme bestehe zwar im Erlass einer Sicherheitserklärung mit Auflagen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die Mängel in den Bereichen Zuverlässigkeit, Gefahrenbewusstsein und Vertrauenswürdigkeit durch eine enge Führung durch den Arbeitgeber zu korrigieren wären. Dies verneint sie gleichzeitig mit der Begründung, dass auch im Fall des Erlasses solcher Auflagen von einer nach wie vor mangelnden Integrität auszugehen sei, die nicht durch genannte Auflagen geheilt werden könnten, da es sich um personenimmanente Risikofaktoren handle. Aus ihrer Sicht seien keine wirksamen Auflagen erkennbar, denen die beschriebenen Sicherheitsrisiken in adäquater und verhältnismässiger Weise begegnet werden könnten. 7.3 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass die Erforderlichkeit der Massnahme nicht gegeben sei, da die erwähnten Sicherheitsvorfälle weit in der Vergangenheit liegen würden und ausserdem seinen Arbeitgeber nicht zu weiteren Massnahmen veranlasst hätten. Des Weiteren seien die Provokationen auf Twitter nicht sicherheitsrelevant. 7.4 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Risikoerklärung eine geeignete Massnahme darstellt, um zu verhindern, dass sich das festgestellte Sicherheitsrisiko (vgl. E. 5 und 6) verwirklicht. Es sind auch keine anderweitigen oder flankierenden Massnahmen ersichtlich, die das festgestellte Sicherheitsrisiko beheben und beseitigen würden, zumal der Vorinstanz darin beizupflichten ist, dass es sich um personenimmanente Risikofaktoren handelt. Auch macht der Beschwerdeführer keine anderen Auflagen geltend, mit denen dem festgestellten Sicherheitsrisiko begegnet werden könnte. Die Eignung und die Erforderlichkeit der erfolgten Risikoerklärung sind deshalb zu bejahen. Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Es besteht ein öffentliches Interesse der Eidgenossenschaft, ihr Ansehen
A-1368/2023 und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Wie die Abklärungen der Vorinstanz gezeigt haben, ist beim Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich des Gefahrenbewusstseins ein Sicherheitsrisiko auszumachen. Hinzu kommt, dass seine Aktivitäten in den sozialen Medien ein erhebliches Potenzial für negative mediale Berichterstattung bieten, woraus ein Reputationsverlust für die Institutionen des Bundes resultieren kann. Der Beschwerdeführer unterlässt es, näher zu begründen, inwiefern seine privaten Interessen in besonderer und überwiegender Weise betroffen sein sollten. Die mit der Risikoerklärung verfolgten öffentlichen Interessen überwiegen vorliegend das private Interesse des Beschwerdeführers, zumal seine Funktion als besonders sicherheitsempfindlich einzustufen ist. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich damit als verhältnismässig. 7.5 Unabhängig von seiner Relevanz für die Verhältnismässigkeitsprüfung ist dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach die relevanten Sicherheitsvorfälle bereits weit in der Vergangenheit liegen, Folgendes entgegenzuhalten: Die arbeitsrechtliche Ermahnung datiert vom 9. August 2019 und diese stützt sich wiederum auf die Ereignisse vom 29. November 2018 und 12. Juni 2019. Zwischen dem letzten der beiden Ereignisse und dem Erlass der Risikoverfügung am 28. Februar 2023 verstrichen somit noch keine vier Jahre. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können solche Vorfälle grundsätzlich frühestens dann in den Hintergrund treten, wenn sie mehr als vier bis fünf Jahre zurückliegen (vgl. Urteile des BVGer A- 5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 5.3, A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 4.2.4, A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.6.2 und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 8.5). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in ihrer Einschätzung – und als einen unter mehreren Faktoren – die beiden Ereignisse miteinbezogen hat. 8. Im Ergebnis hat die Vorinstanz zu Recht eine Risikoerklärung erlassen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen. 9. 9.1 Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.– festgesetzt (Art. 1 ff., Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit seinem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
A-1368/2023 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Generalsekretariat VBS.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann Tobias Egli
A-1368/2023 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
A-1368/2023 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der beschwerdeberechtigten Instanz)