Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1338/2020
Urteil v o m 1 4 . Oktober 2020 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien A.______ (…), vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Datenberichtigung im ZEMIS.
A-1338/2020 Sachverhalt: A. Am 12. November 2019 reichte A.______, afghanischer Staatsbürger, in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Beim Eintritt in das BAZ gab er auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) handschriftlich als Geburtsdatum den 10. Juni 2006 an. B. Am 21. November 2019 wurde A.______ vom SEM im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Auch dabei machte er geltend, am 10. Juni 2006 (im persischen Kalender 20.3.1385) geboren respektive 13 Jahre und ein paar Monate alt zu sein. Er wisse dies aufgrund seiner Tazkira, welche er mit neun Jahren erhalten habe. Auch seine Mutter habe ihn über sein Alter aufgeklärt. Seine Takzira sei ihm in Kroatien von der Polizei weggenommen worden. In Griechenland habe er dasselbe Geburtsdatum angegeben wie in der Schweiz. C. Um den Sachverhalt in Bezug auf das Alter zu vervollständigen, liess das SEM am 29. November 2019 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität St. Gallen erstellen, welches eine zahnärztliche Altersschätzung, eine radiologische Altersschätzung des linken Handskeletts sowie eine radiologische Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke durchführte. Das Gutachten vom 3. Dezember 2019 (nachfolgend: Altersgutachten) ergab, dass A.______ anhand der erhobenen Befunde zum Zeitpunkt der Untersuchung das 16. Lebensjahr sicher vollendet habe. Eine Vollendung des 18. Lebensjahr könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. Das von ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 13 Jahren und 5 Monate) könne aufgrund der Ergebnisse nicht zutreffen. D. Mit Antwortschreiben vom 13. Januar 2020 führten die griechischen Behörden auf Informationsersuchen des SEM namentlich aus, dass A.______ am 14. Juli 2019 in Griechenland registriert und in ihrem System mit einem Geburtsdatum vom 15. Februar 2005 erfasst worden sei. E. Am 14. Januar 2020 gewährte das SEM A.______ das rechtliche Gehör
A-1338/2020 zum Resultat des medizinischen Altersgutachtens sowie zu den weiteren Umständen, aus welchen sich ergebe, dass das geltend gemachte Alter nicht glaubhaft sei. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gutachten beabsichtigte das SEM sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (nachfolgend: ZEMIS) von Amtes wegen auf den 1. Januar 2003 anzupassen und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu versehen. F. Am 17. Januar 2020 nahm A.______ Stellung zur Änderung seines Geburtsdatums, mit der er nicht einverstanden sei. Er kenne sein Geburtsdatum, da dieses im Koran festgehalten worden sei, als er geboren worden sei. Gestützt auf diesen Koraneintrag sei auch die Tazkira des Gesuchstellers ausgestellt worden. Die vorgesehene Anpassung entspreche nicht dem wahrscheinlichsten Geburtsdatum, welches «in dubio pro minore» der 10. Juni 2006 sei. Eventualiter sei allenfalls eine Änderung auf den 29. November 2003 beziehungsweise 1. Januar 2004 (gemäss Amtspraxis) mit dem Kindeswohl vereinbar. G. Am 30. Januar 2020 wurde A.______ zu seinen Asylgründen angehört, wobei er unter anderem zu seiner Schulbildung befragt wurde. H. Am 6. Februar 2020 nahm A.______ zum Entwurf des Asylentscheids des SEM Stellung und bestritt das geänderte Geburtsdatum. Dabei reichte er eine Kopie seiner Tazkira ein. Aus dieser gehe hervor, dass er im Jahr 1398 (umgerechnet 2019/2020) 13 Jahre alt gewesen sei. I. Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers, B.______, vom 1. Dezember 2019 ab, nahm ihn jedoch aufgrund des als unzumutbar qualifizierten Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. Seine Verfahrensakten (N …) wurden zur Beurteilung des vorliegenden Falles von Amtes wegen hinzugezogen. J. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von A.______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg.
A-1338/2020 Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dispositivziffern 1–6). Das Geburtsdatum von A.______ wurde im ZEMIS mit dem Datum 1. Januar 2003 erfasst und ein Bestreitungsvermerk angebracht (Dispositivziffer 7). K. Gegen diese Verfügung erhebt A.______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Dispositivziffer 7 der Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar 2004 – eventualiter auf den 29. November 2003 (Datum des Altersgutachten) – zu ändern. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. L. In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2020 führt die Vorinstanz aus, weshalb an ihren Ausführungen in der Verfügung in Bezug auf die Änderung des Eintrags im ZEMIS festzuhalten sei. M. Mit Replik vom 5. Juni 2020 nimmt der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. N. Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
A-1338/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
A-1338/2020 kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A‑7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A‑7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A‑7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.). 3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren
A-1338/2020 Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E.3; Urteile des BVGer A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 und A‑7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 4. 4.1 Vorliegend obliegt es nach dem Gesagten grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das mit Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung auf den 1. Januar 2003 geänderte Geburtsdatum korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (10. Juni 2006 respektive 1. Januar 2004 oder 29. November 2003) richtig beziehungsweise wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteil des BVGer A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 4.2 Das SEM stützt sich zur Begründung der ZEMIS-Berichtigung im Wesentlichen auf das am 27. November 2019 durchgeführte medizinische Altersgutachten, welches zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung das 16. Lebensjahr sicher vollendet habe und das von ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 13 Jahren und 5 Monaten) nicht zutreffen könne. Der Beschwerdeführer habe sodann weder bei der Erstbefragung noch bei der Anhörung in zeitlicher Hinsicht konkrete Angaben – etwa zur Dauer der Schulbildung, dem Reiseweg oder dem Zeitpunkt des geltend gemachten Vorfalls und der Ausreise – machen können. Vor dem Hintergrund, dass er angegeben
A-1338/2020 habe, 13-jährig zu sein, erscheine es nicht nachvollziehbar, weshalb die von ihm gewünschten Geburtsdaten – entweder 29. November 2003 oder 1. Januar 2004 – im ZEMIS einzutragen seien. Im ZEMIS sei das tatsächliche beziehungsweise das wahrscheinlichste Geburtsdatum zu registrieren, weshalb sein Geburtsjahr auf der Basis des Altersgutachten einem Alter von 16 Jahren entsprechend zu ändern und damit praxisgemäss auf den 1. Januar 2003 anzupassen sei. Auch wenn das Altersgutachten gegen Ende des Kalenderjahres erstellt worden sei, seien – insbesondere angesichts der ungenauen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter – keine stichhaltigen Gründe dafür ersichtlich, weshalb von der Amtspraxis des SEM abgewichen werden sollte. Die in Kopie eingereichte Tazkira sei aufgrund ihres verminderten Beweiswerts nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, seine konstanten Ausführungen zu seinem Alter, die in Kopie eingereichte Tazkira sowie die übereinstimmenden Aussagen des Bruders seien Indizien für das von ihm von Beginn weg angegebene Geburtsdatum beziehungsweise würden die Umstände dafürsprechen, dass von einem jüngeren Alter als dem vom SEM im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum auszugehen sei. Das von der Vorinstanz eingetragene Geburtsdatum widerspreche hingegen sämtlichen Indizien. Aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil A-7920/2016 vom 29. Januar 2018 gehe hervor, dass ein Geburtsdatum, welches nur minimal ausserhalb des im Altersgutachten festgestellten Mindestalter liege, noch zu den «gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten» gehöre. Bei gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten sei «in dubio pro minore» von dem von der minderjährigen Person geltend gemachten Geburtsalter auszugehen. Im Rahmen einer dem Kindeswohl entsprechenden Gesamtwürdigung, insbesondere dem zu beachtenden Grundsatz «in dubio pro minore», sei deshalb der 1. Januar 2004 als das wahrscheinlichste Alter anzusehen und im ZEMIS einzutragen. Sofern das Gericht dieser Ansicht nicht folge, sei das Geburtsdatum auf den Gutachtenszeitpunkt und somit auf den 29. November 2003 anzupassen, da die Amtspraxis des SEM, wonach das Datum jeweils auf den 1. Januar gesetzt werde, im vorliegenden Fall mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei und zu einem stossenden Ergebnis führe. Durch die Anpassung werde der Beschwerdeführer nämlich nicht 16- sondern 17-jährig gemacht, was unverhältnismässig sei. Eine Anpassung auf das Datum der Untersuchung sei sachgerecht.
A-1338/2020 4.4 In der Vernehmlassung weist das SEM insbesondere darauf hin, dass sich der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil vergleichen lasse. Dem widerspricht der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen. 5. 5.1 Das von Fachärzten erstellte Altersgutachten kommt aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung am 29. November 2019 das 16. Lebensjahr sicher vollendet hat und das von ihm angegebene Alter von 13 Jahren und 5 Monate nicht zutreffen kann. Dem Gutachten ist mit Hinweisen auf die Fachliteratur weiter zu entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung ergeben. Das Altersgutachten basiert auf mehreren Einzeluntersuchungen, wobei erst die differenzierte Gesamtschau der Befunde zu den dargelegten Aussagen zum Alter des Beschwerdeführers geführt hat. Betreffend die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ist dem Altersgutachten zu entnehmen, dass aufgrund der Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile gemäss WITTSCHIEBER von einem durchschnittlichen Lebensalter von 17 Jahren (17.8 +/- 1.6) sowie einem Mindestalter des Beschwerdeführers von 16.1 Jahren auszugehen ist. Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte beim Beschwerdeführer ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden, welcher nach DEMIRJIAN auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lässt. Anhand der Weisheitszähne lassen sich Entwicklungsstadien entnehmen, welche nach OLZE auf ein Durchschnittsalter von 16 bis 18 Jahren (16.7 +/- 2.6, 16.6 +/- 2.3, 18.3 +/- 2.2) schliessen lassen. 5.2 Aufgrund dieses Ergebnisses sowie unter Berücksichtigung der Aussagen des Beschwerdeführers hat das SEM das Geburtsjahr einem Alter von 16 Jahren entsprechend auf 2003 festgesetzt und das Geburtsdatum praxisgemäss auf den 1. Januar angepasst. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer seit Beginn seines Asylverfahrens geltend, er sei am 10. Juni 2006 geboren und sei im Zeitpunkt der Asylbefragungen 13 Jahre und ein paar Monate alt gewesen. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum, welches im Gutachtenszeitpunkt einem Alter von 13 Jahre und 5 Monate entspräche, ist
A-1338/2020 mit dem Ergebnis des Altersgutachten nicht in Übereinstimmung zu bringen, da es gänzlich ausserhalb der im Gutachten ermittelten Altersspanne liegt. Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer nicht mehr an einer gewünschten Änderung des ZEMIS-Eintrags auf sein ursprünglich geltend gemachtes Geburtsdatum (10. Juni 2006) fest, sondern beantragt, es sei der 1. Januar 2004 oder der 29. November 2003 als Geburtstag in der Datenbank einzutragen. Es ist offensichtlich, dass es vorliegend weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz gelingt, ein exaktes Geburtsdatum sicher zu belegen, weshalb im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände das wahrscheinlichste Geburtsdatum zu ermitteln ist. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob ein Geburtsjahr von 2003 oder 2004 als wahrscheinlicher erscheint. 5.3 5.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen der zahnärztlichen Untersuchung sowie der Skelett- respektive der Schlüsselbeinaltersanalyse bei der medizinischen Altersbestimmung insbesondere dann, wenn sich die Ergebnisse der Altersspannen überlappen, erhöhte Aussagekraft zu (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2). Das Ergebnis der Skelett- respektive der Schlüsselbeinaltersanalyse geht, wie zuvor dargelegt, von einem durchschnittlichen Alter des Beschwerdeführers von 17 Jahren aus, was sich mit dem Ergebnis der Zahnarztanalyse überschneidet. Aufgrund des Gutachtens, ist ein unter dem ermittelten Mindestalter von 16 Jahren liegendes Alter des Beschwerdeführers weniger wahrscheinlich, als ein über 16 Jahren liegendes Alter. In Bezug auf das Geburtsjahr ist damit zu schliessen, dass der im ZEMIS eingetragene Jahrgang von 2003 als richtiger erscheint als das vom Beschwerdeführer beantragte Geburtsjahr 2004. 5.3.2 Es stellt sich die Frage, ob aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sowie der weiter zu berücksichtigen Umstände dennoch von einem jüngeren Alter auszugehen ist, was nach Durchsicht der Akten nicht der Fall ist. Wie bereits ausgeführt, ist das vom Beschwerdeführer zu Beginn weg geltend gemachte Alter von rund 13 Jahren nicht mit dem eindeutigen Ergebnis des Altersgutachtens vereinbar. Die in Kopie eingereichte Tazkira, gemäss welcher er im Jahr 2019/2020 13-jährig gewesen sei, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da dem Dokument selbst im Original kein hoher Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2019 I/6
A-1338/2020 E. 6.2). Darüber hinaus ist das Beweismittel erst nach der Ankunft in der Schweiz, am 30. Januar 2020, ausgestellt worden, was dessen Aussagekraft weiter schmälert. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Asylbefragungen lassen sich sodann keine hinreichenden Rückschlüsse auf sein Alter ziehen. So gab er zur Schulbildung zwar an, er habe die Schule im Alter von neun Jahren angefangen und habe diese bis kurz vor der Ausreise für vier Jahre besucht, was auf ein junges Alter hinweist. Er wies jedoch ebenfalls darauf hin, dass er die Schule aufgrund des Krieges nicht am Stück habe besuchen können respektive diese immer wieder unterbrochen worden sei. Die zeitlichen Angaben zu seiner Ausreise und der Aufenthaltsdauer in Griechenland lassen sich zudem nicht mir der Registrierung in Griechenland, wonach er sich dort bereits seit dem 14. Juli 2019 aufgehalten hat, in Übereinstimmung bringen. Widersprüchlich zu den Aussagen seines Bruders gab er sodann an, die Schule bis zu seiner Ausreise besucht zu haben, wohingegen der Bruder ausführte, der Beschwerdeführer habe nach dem Abschluss der vierten Klasse noch rund ein- bis eineinhalb Jahre in Afghanistan verbracht, was wiederum auf ein höheres als dem vom Beschwerdeführer geltend gemachtes Alter hinweist. Selbst wenn sich deren Ausführungen darüber hinaus nicht wesentlich widersprechen, gelingt es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht, mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit darzulegen, dass von einem jüngeren als dem vom SEM registrierten Geburtsdatum auszugehen ist. Aus dem in Griechenland registrierten Geburtsdatum (15. Februar 2005) lässt sich schliesslich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal er diesbezüglich zu Protokoll gab, er habe den griechischen Behörden den 10. Juni 2006 als Geburtstag angegeben. 5.3.3 Aufgrund der zu würdigenden Indizien erscheint das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr 2003 im Ergebnis wahrscheinlicher als das geltend gemachte Geburtsjahr 2004. Der Hinweis auf das Urteil des BVGer A-7920/2016 ist entsprechend nicht weiterführend, da im dortigen Fall aufgrund der Umstände im Einzelfall von gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten auszugehen war. Das SEM hat demnach zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Konstellation in jenem Urteil nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen lässt. Entsprechend vermag die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach ein Alter von 15 Jahren und 11 Monaten noch in der Bandbreite der im Altersgutachten angegebenen Alterspanne liege, vorliegend nicht zu überzeugen.
A-1338/2020 5.4 Was das eventualiter beantragte Geburtsdatum vom 29. November 2003 betrifft, welches auf den Gutachtenszeitpunkt abstellt, so ist festzuhalten, dass das im Gutachten festgestellte Mindestalter von 16 Jahren unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausschlaggebend sein kann, sondern allein das tatsächliche respektive wahrscheinlichste, nicht aber das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum massgeblich ist. Ob es im Einzelfall für die betroffene Person vorteilhafter wäre, wenn das eingetragene Geburtsdatum zurück- oder vordatiert würde, ist unerheblich (vgl. Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.2 ff. m.w.H.). Vorliegend fehlt in den Akten für die Annahme eines Geburtsdatums vom 29. November 2003 jegliche Grundlage, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Beweise beizubringen vermag, die auf ein exaktes Geburtsdatum hinweisen oder die zumindest nahelegen, dass der 29. November 2003 als überwiegend wahrscheinliches Geburtsdatum anzusehen wäre. Die Festlegung eines beliebigen Geburtsdatums würde vielmehr der Amtspraxis des SEM widersprechen, nach welcher in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist, praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird (vgl. Weisung des SEM vom 1. Juli 2020, Nr. 02/2020, E.3.2, «https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice /weisungen-kreisschreiben/auslaenderbereich/aufenthaltsregelung.html», abgerufen am 12.10.2020). Nachdem – wie soeben dargelegt – ein Geburtsjahr von 2003 als wahrscheinlicher gilt als ein Geburtsjahr von 2004, ist die praxisgemässe Festlegung des Geburtsdatums auf den 1. Januar 2003 nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 6 m.w.H.; A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 m.w.H.). Weder der Hinweis auf die besonderen Schutzrechte des minderjährigen Beschwerdeführers, die ihm vorliegend unbestrittenermassen zukommen, noch die vom Beschwerdeführer geforderte Beweisregel «in dubio pro minore», welche gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts im Datenschutzrecht nicht zum Tragen kommt (vgl. Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.), vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (Angaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Mangel an aussagekräftigen Beweismitteln) ist jedoch der 1. Januar 2003 als wahrscheinlichstes Geburtsdatum anzusehen. Der in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 2 DSG mit einem Bestreitungsvermerk versehene ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen.
A-1338/2020 5.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das SEM, anders als in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird, die Akten des Bruders des Beschwerdeführers für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beizog und diese spätestens im Rahmen des Schriftenwechsels ausdrücklich würdigte. Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs wäre damit ohnehin geheilt (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4; 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Die darüber hinaus erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinreichend erstellt habe, ist unbegründet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 ist bezüglich der Dispositivziffer 7 zu bestätigen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind dementsprechend keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Als Bundesbehörde hat auch die Vorinstanz keinen solchen Anspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
A-1338/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB z.K.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Sibylle Dischler
Versand:
A-1338/2020 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).