Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1273/2012
Urteil v o m 11 . September 2012 Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Andreas Meier.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung.
A-1273/2012 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauftragt. B. Im Januar 2012 führte die Fachstelle eine Datenerhebung durch. Sie erhielt Kenntnis von mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen: Am 21. Februar 2006 verpflichtete die Jugendanwaltschaft (…) A._______ wegen Diebstahls zu einer Arbeitsleistung von zwei Tagen. Er hatte am 22. Dezember 2005 in einem Ladengeschäft mehrere Playstation-Spiele mit einem Wert von insgesamt Fr. 306.30 entwendet. Am 22. November 2006 erteilte die Jugendanwaltschaft (…) A._______ aufgrund eines geringfügigen Diebstahls einen Verweis, da er am 25. März 2006 in einem Kiosk eine DVD entwendet hatte. Am 10. November 2010 bestrafte die Jugendanwaltschaft (…) A._______ wegen geringfügigen Diebstahls mit einer Busse von Fr. 200.–, nachdem er am 13. Oktober 2010 in einem Warenhaus zwei T-Shirts entwendet hatte. Mit Strafbefehl vom 9. Juni 2011 sprach die Jugendanwaltschaft (…) A._______ des Diebstahls und des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig und bestrafte ihn mit 15 Tagen Freiheitsentzug. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf ein Jahr festgesetzt. Die Strafe wurde im Strafregister eingetragen. A._______ hatte die Postcard seines Vaters entwendet und mit dieser im Zeitraum von 23. Dezember 2010 bis 2. Februar 2011 diverse Einkäufe getätigt und Bargeld bezogen. Die Deliktsumme beträgt über Fr. 7'000.–. C. Am 9. Februar 2012 wurde A._______ im Rekrutierungszentrum (…) das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des
A-1273/2012 Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte A._______ auf dem Formular sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Noch am gleichen Tag führte ein Mitarbeiter der Fachstelle eine persönliche Befragung von A._______ durch. Dieser machte unter anderem Ausführungen zu einer Schlägerei, in die er verwickelt gewesen sei. Im Anschluss an die Befragung wurde A._______ mitgeteilt, die Fachstelle beabsichtige den Erlass einer Risikoerklärung mit der Empfehlung, A._______ nicht in der Armee zu verwenden. A._______ erklärte auf dem entsprechenden Formular, auf eine nachträgliche Stellungnahme zu verzichten. D. Am 10. Februar 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120), des MG und der der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) erachtet (Ziff. 1), das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung in der Schweizer Armee (Ziff. 3). Diese Verfügung wurde A._______ umgehend gegen Unterschrift ausgehändigt. E. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt am 5. März 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und er sei als unbedenklich zu beurteilen. F. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht leitet ein Exemplar der Vernehmlassung an den Beschwerdeführer weiter und setzt ihm Frist zur Einreichung allfälliger Gegenbemerkungen an. G. Am 22. Mai 2012 wendet sich B._______, die Mutter des Beschwerdeführers, mit einem Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht. In der Annahme, die Beschwerde sei abgewiesen worden, fordert sie das Bundesverwaltungsgericht auf, die Angelegenheit nochmals neu zu beurteilen. Am 30. Mai 2012 ruft der Instruktionsrichter B._______ an und stellt klar, dass
A-1273/2012 noch kein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ergangen sei und es sich bei der Vernehmlassung der Vorinstanz lediglich um eine Stellungnahme der verfügenden Behörde handle. Das Schreiben vom 22. Mai 2012 werde als Meinungsäusserung seitens des Beschwerdeführers zu den Akten genommen. H. Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG SEILER, in: Seiler / von Werdt / Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
A-1273/2012 derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das heisst aber nicht, dass es ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen darf, da diese über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Daher auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 E. 3). 3. 3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a-e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohun-
A-1273/2012 gen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2011 E. 4). 3.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113 MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht vor, dass das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung beurteilt werden kann (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Zu einer Empfehlung betreffend die Überlassung der persönlichen Waffe war die Vorinstanz zuvor nicht befugt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 12.2 und A- 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 10.2). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 f.). 4. Am 1. April 2011 ist die totalrevidierte Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl die Personensicherheitsprüfung nach BWIS als auch diejenige nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG (vgl. Art. 1 PSPV). Gemäss Art. 5 PSPV in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 4. März 2011 (alt Art. 5 PSPV, AS 2011 1031) erfolgt die Personensicherheitsprüfung bei Stellungspflichtigen anlässlich der Rekrutierung (alt Art. 5 Abs. 4 PSPV). Im Anhang 2 der Verordnung werden diejenigen Funktionen innerhalb der Armee aufgeführt, für welche gestützt auf Art. 19 BWIS
A-1273/2012 eine Personensicherheitsprüfung verlangt wird. Stellungspflichtige, die für eine solche sicherheitsempfindliche Funktion vorgesehen sind, werden einer Grundsicherheitsprüfung oder einer erweiterten Sicherheitsprüfung unterzogen (vgl. alt Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 ff. PSPV). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wird bei allen Stellungspflichtigen durchgeführt (vgl. alt Art. 5 Abs. 2 PSPV). Auf den 1. April 2012 ist eine neue Fassung von Art. 5 PSPV in Kraft getreten; die vorerwähnten Regelungen wurden inhaltlich aber beibehalten. 5. Vorliegend hat die Vorinstanz die Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kombiniert mit einer Personensicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. April 2012 festgehalten, dass Art. 19 BWIS eine Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen ermöglicht und keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen darstellt. Die Bestimmungen der PSPV sind daher so auszulegen, dass eine Grundsicherheitsprüfung bzw. eine erweiterte Sicherheitsprüfung nur im Hinblick auf eine konkrete sicherheitsempfindliche Funktion durchgeführt werden kann, für die der Stellungspflichtige bereits vorgesehen ist. Zu verlangen ist, dass die Einteilung in eine entsprechende Funktion bereits geplant bzw. diese zumindest Teil einer engeren Auswahl ist. Unzulässig ist es somit, die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pauschal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, ohne dass über die künftige Funktion und Einteilung des Stellungspflichtigen ein (Vor-)Entscheid gefallen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 4.1, A-6294/2011 vom 4. August 2012 E. 4.4, A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 4.4 und A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.4). Wie im damals zu beurteilenden Fall wurde die Zustimmung zur Grundbzw. erweiterten Sicherheitsprüfung vorliegend eingeholt, bevor über die künftige Funktion und Einteilung des Beschwerdeführers ein (Vor-)Entscheid gefallen war. Demnach hat die Vorinstanz zu Unrecht eine Sicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, es liege ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS vor, bzw. gegen die auf dieser Grundlage ausgesprochene Empfehlung, den Beschwerdeführer
A-1273/2012 nicht in die Armee aufzunehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 4.1). 6. Im Folgenden bleibt die Beurteilung materiell zu prüfen, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorgenommen hat. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Artikels besteht, und sie empfiehlt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen. 6.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient damit konkret dem Schutz potentieller Opfer. Sie hat daher eine andere, beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1; vgl. auch oben E. 3). 6.2 Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage: Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. d bis MDV). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer aufgrund der Risikoerklärung der Vorinstanz mit Verfügung des Kommandanten des Rekrutierungszentrums Rüti vom 10. Februar 2012 mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung entlassen und mit einem militärischen Aufgebotsstopp belegt. In der erwähnten Verfügung betreffend vorzeitige Entlassung und Aufgebotsstopp heisst es weiter, wenn keine Beschwerde gegen die Risikoerklärung der Vorinstanz geführt werde, erwäge der Führungsstab der Ar-
A-1273/2012 mee, den Beschwerdeführer nicht zu rekrutieren und in der Folge auch nicht der Armee zuzuteilen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung (VREK, SR 511.11) nur militärdiensttauglich ist, wer aufgrund seines Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst entspricht und bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG sowie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung verantwortlichen Stellen mögen zwar nicht formell an die Einschätzung der Vorinstanz gebunden sein, wonach aufgrund des Gewaltpotentials ein solcher Hinderungsgrund vorliegt (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), werden einer solchen Einschätzung in der Praxis aber folgen. 6.3 6.3.1 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.1; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 E. 5.1.3 mit Hinweisen). 6.3.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Befragung ausgeführt, er sei einmal in eine kleine Schlägerei verwickelt gewesen. Dabei sei jedoch niemand ernsthaft verletzt worden. Grund sei eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem sehr engen Kollegen, den er bereits seit fünf Jahren kenne, und einer anderen Person gewesen, die älter gewesen sei als sein Kollege. Er habe zu dieser Person gesagt: "Wenn du ein Problem hast, such dir einen Gleichaltrigen." Er habe so lange mit Worten provoziert, bis der Andere zuerst zugeschlagen habe. Hätte er, der Beschwerdeführer, zuerst zugeschlagen, hätte die andere Person vielleicht am Boden gelegen. Er betreibe seit zwölf Jahren Kampfsport. Er lasse sich lieber zuerst schlagen, dann dürfe er dies seinerseits tun. Die andere Per-
A-1273/2012 son habe ihm eine Ohrfeige ("Flätere") gegeben. Er habe dann mit der Faust den Oberarm seines Kontrahenten getroffen und mit dem Knie den Oberschenkel. Er habe dieser Person jedoch nur eine Quetschung oder Prellung zugefügt, mehr nicht. Diese habe noch gedroht, sich mit Kollegen zu rächen, doch habe ihm das nicht viel ausgemacht. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, es habe noch ein paar andere Schlägereien gegeben, bei denen er aber nur zugeschaut habe. Er habe nicht dabei sein wollen, um zu vermeiden, dass er (richtig) zuschlage. Auch habe er angesichts der bereits begangenen Delikte keine Anzeige wegen Körperverletzung riskieren wollen. Es sei auch nicht um ein Familienmitglied, die zwei engsten Kollegen oder die Freundin gegangen. Wäre dies der Fall, würde er, der Beschwerdeführer, die andere Person ansprechen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er selber oder die andere Person dann weiter provozieren und daraus eine Schlägerei entstehen würde. Auf die Frage, ob er nach Beteiligung an einer Schlägerei von seinem Kampfsportclub ausgeschlossen würde, führte der Beschwerdeführer aus, es gehe im Training um Selbstverteidigung. Darum schaue er ja, dass die andere Person die Schlägerei provoziere. Er wehre sich nur mit Worten. Aber wenn der Andere zuschlage, dann dürfe er sich wehren. Die Vorinstanz weist in ihrer Verfügung unter dem Titel "Aggressions- und Gewaltpotential / Überlassen der persönlichen Waffe" auf diese Aussagen des Beschwerdeführers hin. Aufgrund seiner mangelnden Vertrauenswürdigkeit könne sie nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer an weiteren Schlägereien beteiligt gewesen sei oder auch in Zukunft in gewalttätige Auseinandersetzungen involviert sein werde. Daher beurteile sie die Gefährdung im Bereich des Aggressions- und Gewaltpotentials als erhöht. Ferner stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass bereits der Strafregistereintrag des Beschwerdeführers Anlass genug wäre, vom Überlassen der persönlichen Waffe abzusehen. Dies angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der Waffengesetzgebung. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er habe schon als Knabe einmal Militärdienst leisten wollen und wäre sehr enttäuscht, sollte dies nun nicht klappen. Er sei sich vollkommen bewusst, dass er als Jugendlicher sehr viele Fehler begangen habe. Die Probezeit gemäss Strafbefehl vom (…) laufe im Sommer 2012 ab. Er habe sich nichts mehr zuschulden kommen lassen und werde sich Mühe geben, dass dies auch so bleibe. Der Beschwerde liegen Empfehlungsschreiben der zwei Kampfsport-Trainer des Beschwerdeführers sowie eines Ehe-
A-1273/2012 paars bei, bei dem der Beschwerdeführer insgesamt zehn Wochen im Landdienst war. 6.3.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf das Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Gutdünken nicht ohne hinreichenden Grund an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. Es hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren. Dies obliegt in erster Linie dem Bundesrat, dem Departement und den nachgeordneten Verwaltungsbehörden. Aufgabe der Justiz ist nur, zu überprüfen, ob die Exekutivbehörden bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Massstab korrekt ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen; vgl. bereits oben E. 2). In seinem Urteil vom 5. April 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Fall eines Stellungspflichtigen zu beurteilen, der in der persönlichen Befragung angegeben hatte, dass er sich früher unter Alkoholeinfluss rasch habe provozieren lassen und einmal einer anderen Person mit der Stirn ins Gesicht geschlagen habe, nachdem diese seine Freundin etwas "angemacht" und auch sonst gestört habe. Obschon der Stellungspflichtige angegeben hatte, unter anderem aus diesem Grund heute nicht mehr so viel Alkohol zu konsumieren und in nüchternem Zustand nicht aggressiv zu sein, empfahl die Vorinstanz, vom Überlassen der persönlichen Waffe abzusehen. Dies unter Hinweis darauf, dass der Stellungspflichtige noch ein gutes Jahr vor der Befragung in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt hatte, weshalb keine verlässliche Prognose über sein Verhalten insbesondere im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol abgegeben werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf die oben erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts und hielt fest, die Vorinstanz setze einen strengen Massstab an, lasse sich aber von sachgerechten Überlegungen leiten. Käme es zu einem Vorfall mit der Militärwaffe und würde sich in der Folge herausstellen, dass Anzeichen für ein erhöhtes Gewaltpotential bestanden hätten, wäre die öffentliche Kritik bestimmt gross. Eine vorsichtige Praxis sei daher angebracht. Dass die Vorinstanz bereits Bedenken anmelde, entspreche einer solchen vorsichtigen Praxis und sei sachlich vertretbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.3). Analog argumentierte das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheiden vom 31. Mai 2012 und vom 4. August 2012 (vgl. dazu Urteile des Bun-
A-1273/2012 desverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3 und A- 6294/2011 vom 4. August 2012 E. 5.2). 6.3.4 Der vorliegende Fall liegt ähnlich. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Umgang mit Gewalt kann davon ausgegangen werden, dass sein Gewaltpotential im Verhältnis zu demjenigen anderer Männer im gleichen Alter überdurchschnittlich hoch ist. Die begangenen Delikte (vgl. Sachverhalt B.) und die damit verbundenen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers wirken sich zumindest nicht positiv auf diese Einschätzung aus. Die Vorinstanz lässt sich bei der Beurteilung des Gewaltpotentials damit von sachgerechten Überlegungen leiten. An diesem Ergebnis vermögen auch die eingereichten Empfehlungsschreiben nichts zu ändern, in denen dem Beschwerdeführer ein zuverlässiges und motiviertes Verhalten im Kampfsport-Training bzw. während des Landdienstes attestiert wird. Zwar können Arbeitszeugnisse und andere Beurteilungen der zu überprüfenden Person grundsätzlich geeignet sein, deren Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.1 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So hat das Bundeverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegenden Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Die Empfehlungsschreiben stammen allerdings alle aus dem Jahr 2009. Der Landdienst des Beschwerdeführers fand in den Jahren (…) und (…) statt. Am Kampfsport-Training nimmt er seit 2001 teil. Dass er in diesen Bereichen seines Lebens offenbar ein zuverlässiges Verhalten an den Tag gelegt hat, ändert nichts daran, dass sein Verhalten in anderem Zusammenhang problematisch war. Die Empfehlungsschreiben sagen daher nichts darüber aus, ob unterdessen auch in den anderen Bereichen eine Verbesserung eingetreten sein könnte. Somit muss auch nicht darauf eingegangen werden, welcher Beweiswert diesen Empfehlungsschreiben überhaupt zukäme. 6.3.5 Die Mutter des Beschwerdeführers führt in ihrem Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 22. Mai 2012 sowie in einem der Beschwerde beiliegenden Schreiben vom 15. Februar 2012 aus, die Rekrutenschule werde ihrem Sohn disziplinarisch, menschlich und kamerad-
A-1273/2012 schaftlich eine Lebensschule sein. Das Ausschliessen eines Menschen könne hingegen negative Auswirkungen auf dessen weiteres deliktisches Verhalten haben. Werde der Beschwerdeführer in die Armee integriert und erlebe er da einen Gemeinschaftssinn, werde er in seinem weiteren Leben mit Sicherheit ein kleineres "Sicherheitsrisiko" darstellen. Es lässt sich zwar nicht von der Hand weisen, dass der Besuch der Rekrutenschule und eine weitere Laufbahn in der Armee einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben können. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer (vgl. oben E. 6.1). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2.3). 6.3.6 Damit gilt auch im vorliegenden Fall, dass zwar nicht von einem ausserordentlich grossen Risiko ausgegangen werden kann, der Entscheid der Vorinstanz, das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen, jedoch sachlich vertretbar ist. Daher besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen. Offen bleiben kann somit, ob allein schon der Strafregisterauszug des Beschwerdeführers die Vorinstanz zu einer solchen Empfehlung hätte veranlassen müssen, obwohl die Delikte des Beschwerdeführers keinen Bezug zu Gewalt oder Waffen aufweisen. 6.4 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Empfehlung der Vorinstanz. Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Dieser möchte nach eigenen Angaben sehr gerne Militärdienst leisten. Durch eine Nichtrekrutierung entstehen ihm aber keine direkten Nachteile, abgesehen davon, dass er die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen. Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass vorliegend keine Auflagen erkennbar sind, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. Obschon die Vorinstanz einen strengen Massstab angesetzt hat, ist daher auch die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu bejahen.
A-1273/2012 6.5 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, es liege ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG vor, bzw. gegen die Empfehlung, vom Überlassen der persönlichen Waffe sei abzusehen. 7. Zusammenfassend sind die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und stattdessen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von Art. 113 MG festzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 8. 8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerklärung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, und die angefochtene Verfügung nur teilweise aufgehoben. Es ist somit von einem hälftigen Unterliegen auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.– aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 400.– zurückzuerstatten. 8.2 Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG darstellt.
A-1273/2012 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 400.– auferlegt. Sie werden mit dem geleitsteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Andreas Meier
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: