Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1229/2014
Urteil v o m 2 3 . Juni 2014 Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.
Parteien
X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz,
Billag AG, Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg, Erstinstanz.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A-1229/2014 Sachverhalt: A. Seit 1998 ist die Billag AG mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren betraut und ebenso lange ist X._______ bei ihr für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen angemeldet. Bis Mitte 2007 hatte er stets die entsprechenden Gebühren bezahlt, danach nicht mehr. B. Nachdem X._______ mehrmals an die Billag AG gelangt war und seine Gebührenpflicht bestritt, weil er in einem Hotel wohne und bereits das Hotel die Empfangsgebühren bezahle, erliess die Billag AG am 6. Juni 2012 eine Feststellungsverfügung. Sie bestätigte die Gebührenpflicht von X._______ für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Das Hotel bezahle demgegenüber Empfangsgebühren für den kommerziellen Empfang zur Information und Unterhaltung der Gäste. C. Eine gegen die Feststellungsverfügung erhobene Reklamation leitete die Billag AG zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weiter, worauf dieses ein Beschwerdeverfahren eröffnete. In der Folge überprüfte die Billag AG den Sachverhalt und stellte fest, dass das Hotel zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang von Radio und Fernsehen auch für zwei Zimmer den privaten Fernsehempfang bezahle, worauf die Billag AG am 3. September 2012 ihre Feststellungsverfügung teilweise in Wiedererwägung zog. Sie qualifizierte eine E-Mail von X._______ vom 29. Juli 2011 als Abmeldung für den Fernsehempfang und stellte fest, dass seine Gebührenpflicht hierfür Ende Juli 2011 geendet habe. An der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang hielt die Billag AG fest. D. Auch gegen die neue Verfügung vom 3. September 2012 erhob X._______ Beschwerde beim BAKOM. Auf Rückfrage des BAKOM vom 5. Juni 2013 erklärte X._______ am 28. Juni 2013, dass er in seinem Hotelzimmer kein Radio habe. Vom BAKOM zur Stellungnahme angefragt, bestätigte die Billag AG am 29. Juli 2013 die Abmeldung von X._______ für den privaten Radioempfang per Ende Juni 2013.
A-1229/2014 E. Am 4. Februar 2014 wies das BAKOM die Beschwerde von X._______ ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 200.—. F. Mit Eingabe vom 10. März 2014 gelangt X._______ (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht, ficht die Verfügung vom 4. Februar 2014 an und macht sinngemäss geltend, das BAKOM (Vorinstanz) und die Billag AG (Erstinstanz) hätten den Sachverhalt falsch festgestellt und er schulde keine Empfangsgebühren. G. Die Erstinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2014 die Abweisung der Beschwerde und hält daran fest, dass der Beschwerdeführer Gebühren für den privaten Fernsehempfang bis zum 31. Juli 2011 und für den privaten Radioempfang bis zum 30. Juni 2013 schulde. H. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 9. April 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie weist insbesondere auf die Meldepflicht des Beschwerdeführers hin, die erst die Gebührenpflicht beende. Vor dem Einzug in das Hotel … habe der Beschwerdeführer keine Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte gemeldet. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Dokumente in den Akten wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Die Vorinstanz
A-1229/2014 ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung hat er daher ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde des Beschwerdeführers auf zwei Punkte der Beschwerde nicht eingetreten, nämlich auf die Gebührenpflicht des Hotels sowie auf die von der Erstinstanz gegen den Beschwerdeführer angehobene Betreibung. In den Erwägungen ihrer Verfügung (vgl. E. 5.d.) hielt sie sodann fest, die Frage, ob die Erstinstanz die Einstellung des Betriebs von Radioempfangsgeräten per 30. Juni 2013 korrekt festgestellt habe, könne sie nicht überprüfen, da diese nicht zum Streitgegenstand gehöre. 3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände,
A-1229/2014 über die die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). 3.2 Die Erstinstanz hat in ihrer Wiedererwägung vom 3. September 2012 festgestellt, dass für das vom Beschwerdeführer bewohnte Hotelzimmer zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang von Radio und Fernsehen auch Gebühren für den privaten Fernsehempfang bezahlt würden. Ferner machte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz geltend, das Hotel bezahle bereits die Gebühren, weshalb diese im Zimmerpreis eingeschlossen seien. Es trifft zu, dass die Gebührenpflicht des Hotels selbst vor der Vorinstanz nicht im Streit lag; trotzdem handelt es sich dabei um ein Sachverhaltselement, das – wie nachfolgend darzulegen ist – für das vorliegende Verfahren relevant und daher zu berücksichtigen ist. 3.3 Der Beschwerdeführer beanstandete auch eine Betreibung der Erstinstanz gegen ihn. Diese ist jedoch weder in den Akten noch vom Beschwerdeführer belegt und bildet damit, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb sie zu Recht darauf nicht eingetreten ist. 3.4 Die Vorinstanz erachtet die Verfügung vom 29. Juli 2013, mit der die Erstinstanz das Ende der Gebührenpflicht für den Radioempfang des Beschwerdeführers auf den 30. Juni 2013 festgestellt hat, als nicht vom Streitgegenstand erfasst. Ob die Erstinstanz die Einstellung des Betriebs der Radioempfangsgeräte per 30. Juni 2013 korrekt festgestellt habe, könne sie deshalb nicht überprüfen. Mit Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit in der Sache auf die Rechtsmittelinstanz über, wobei Art. 58 Abs. 1 VwVG insofern eine Ausnahme macht, als die Vorinstanz die ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung ziehen und neu verfügen kann. Wird den Anträgen des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen, kann die ursprüngliche Verfügung nur in diesem Umfang als gegenstandslos abgeschrieben werden; über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten, so dass die Beschwerdeinstanz über die noch streitigen Punkte materiell entscheiden muss (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-322/2009 vom 14. Juni 2011 E. 6.1;
A-1229/2014 ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 58 N 45 und N 52; AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 18 zu Art. 58). Dabei gilt der neue Sachentscheid der Vorinstanz durch die bereits gegen die ursprüngliche Verfügung erhobene Beschwerde als mit angefochten (BGE 113 V 238 E. 1a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 2; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 N 46). Dies trifft hier zu: Am 6. Juni 2012 hatte die Erstinstanz eine Feststellungsverfügung erlassen, wonach der Beschwerdeführer für den privaten Radio- und Fernsehempfang gebührenpflichtig sei. Der Beschwerdeführer hatte dagegen Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben und die Gebührenpflicht sinngemäss bestritten. Somit war vor der Vorinstanz die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang insgesamt strittig. Während des hängigen Verfahrens hatte die Erstinstanz zunächst in ihrer teilweisen Wiedererwägung vom 3. September 2012 an der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang festgehalten und am 29. Juli 2013 das Ende dieser Gebührenpflicht auf Ende Juni 2013 festgesetzt. Die Erstinstanz hat damit über einen Teil des bereits vor der Vorinstanz hängigen Streitgegenstandes neu verfügt und dabei dem Antrag des Beschwerdeführers nur teilweise entsprochen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das Ende der Gebührenpflicht für den Radioempfang ausserhalb des Gegenstandes der Verfügung liegen sollte. Die Vorinstanz hätte in ihrer Verfügung vom 4. Februar 2014 auch darüber entscheiden müssen und hat insofern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Da diese Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachgeholt und dieser Verfahrensmangel so geheilt werden kann, rechtfertigt er für sich allein nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 193, Rz. 548). Der Verfahrensfehler wird jedoch beim Kostenpunkt zu berücksichtigen sein. 4. Die Modalitäten der Gebührenpflicht für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen sind im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) wie folgt geregelt: Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle
A-1229/2014 vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 RTVG). Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle nur einmal geschuldet, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG; vgl. zum Ganzen statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4134/2012 vom 7. März 2013 E. 3.1 m.H. und A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1). 4.1 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass die Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG). Die Gebührenpflicht stellt überdies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regalabgabe dar, welche für das blosse Recht, Programme zu empfangen, geschuldet ist. Dies unabhängig davon, ob es tatsächlich genutzt wird, welche und wie viele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt vorhanden sind (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1). 4.2 Da die Empfangsgebühren nur einmal pro Haushalt zu entrichten sind, kann die Gebührenpflicht für eine Person nicht nur dann enden,
A-1229/2014 wenn sie den Betrieb der Empfangsgeräte einstellt, sondern auch, wenn sie in einen Haushalt einzieht, für den diese bereits entrichtet werden. Auch dies ist jedoch der Gebührenerhebungsstelle zu melden und erst am Ende des Monats, in dem die entsprechende Meldung erfolgt, endet die Gebührenpflicht (Art. 68 Abs. 5 RTVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 f.). 4.3 Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1 m.H.). 5. Der Beschwerdeführer bestreitet, gebührenpflichtig zu sein. Gemäss Art. 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) werden die Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang unterschieden. Zunächst ist die Gebührenpflicht für den Fernsehempfang zu prüfen. 5.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass eine einmal begründete Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang andauert, bis eine schriftliche Abmeldung bei der Gebührenerhebungsstelle erfolgt, wobei eine rückwirkende Abmeldung von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG). Der Beschwerdeführer sei bei der Erstinstanz angemeldet gewesen, womit die Gebührenpflicht entstanden sei. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden, steht sie doch im Einklang mit der in E. 4 dargelegten Rechtslage und ständigen Rechtsprechung. 5.2 Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass Personen, die mehr als drei Monate in einem Hotel wohnen, auch dort einen Haushalt im Sinne des RTVG begründen, weshalb – sofern Empfangsgeräte vorhanden sind – auch eine Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang bestehe, die nicht vom gebührenpflichtigen kommerziellen
A-1229/2014 Empfang eines Hotels umfasst werde. Offen gelassen hat die Vorinstanz, ob die Erstinstanz das Ende der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Fernsehempfang angesichts der Gebührenpflicht des Hotels für Dauergäste zu Recht gestützt auf dessen Mitteilung vom 29. Juli 2011 auf Ende Juli 2011 festgesetzt hat. 5.3 Die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2011 ist die erste aktenkundige schriftliche Meldung an die Erstinstanz. Dass der Beschwerdeführer bereits früher schriftlich an die Erstinstanz gelangt wäre – etwa beim Bezug seines Hotelzimmers – macht er nicht geltend. Es ist ferner unbestritten, dass das Hotel zusätzlich zu den Gebühren für den kommerziellen Empfang für zwei Zimmer auch noch Gebühren für den privaten Fernsehempfang zahlt. Die Rechtsprechung hat ein auf unbestimmte Dauer gemietetes, möbliertes Zimmer, das während insgesamt etwa 5 Monaten im Jahr von einer Person bewohnt wird, die ansonsten im Ausland lebt, als Haushalt eingestuft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6060/2011 vom 15. Mai 2012 E. 4.4); ferner war auch eine aus beruflichen Gründen gemietete und unter der Woche während insgesamt mehr als sechs Monaten bewohnte Zweitwohnung als eigenständiger und gebührenpflichtiger Haushalt qualifiziert worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6080/2011 vom 28. Januar 2013 E. 5.2.4); ebenso – noch zum alten, insofern aber vergleichbaren Recht – ein von einem Studenten während der Universitätssemester bewohntes Studio, der ansonsten bei seinen Eltern wohnte (Urteil des Bundesgerichts 2A.528/2006 E. 5.4). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass Erst- und Vorinstanz im vorliegenden Fall das vom Beschwerdeführer dauerhaft bewohnte Hotelzimmer als Haushalt im Sinn von Art. 68 Abs. 2 RTVG eingestuft haben, zumal der Beschwerdeführer nirgendwo sonst wohnt und im Hotel auch seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Demzufolge wohnt der Beschwerdeführer in einem als Haushalt einzustufenden Hotelzimmer, für das bereits die Gebühr für den privaten Fernsehempfang geleistet wird. Zu Recht hat daher die Erstinstanz in ihrer Wiedererwägung vom 3. September 2012 das Ende der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang auf Ende Juli 2011 festgesetzt, also auf das Ende des Monats, in dem ihr eine Mitteilung gemacht worden ist. Soweit die Vorinstanz in Begründungserwägung 2.2.5.c Raum für eine erneute Überprüfung der diesbezüglichen Gebührenpflicht durch die Erstinstanz lassen möchte, ist festzuhalten, dass sie in formeller Hinsicht weder eine Rückweisung an die Erstinstanz in die Entscheidformel der Verfügung aufgenommen noch die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen hat, weshalb nur die
A-1229/2014 Entscheidformel ohne die Begründung massgebend ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.184 f.). Für eine neue Prüfung der Dauer oder des Endes der Gebührenpflicht besteht auch gar kein Grund, nachdem feststeht, dass die Gebühren für den privaten Fernsehempfang für das als Haushalt geltende Hotelzimmer des Beschwerdeführers vom Hotel geleistet werden. In diesem Sinn ist die Verfügung der Vorinstanz zu präzisieren bzw. die Beschwerde bezüglich des Fernsehempfangs im Sinne der Erwägungen abzuweisen. 6. Zu prüfen bleibt damit die Gebührenpflicht für den Radioempfang. Auch hierfür war der Beschwerdeführer angemeldet, weshalb er grundsätzlich bis zu seiner Abmeldung gebührenpflichtig ist (vgl. E. 4.1). Die Erstinstanz hat das Ende der Gebührenpflicht mit ihrer Verfügung am 29. Juli 2013 auf Ende Juni 2013 festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer der Vorinstanz bestätigt hatte, über kein Radiogerät zu verfügen. 6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass das Hotel … für zwei Hotelzimmer den privaten Fernseh-, nicht aber den Radioempfang bezahlt. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das Hotel in den beiden Zimmern den Gästen bzw. Bewohnern nur einen Fernseher, nicht aber ein Radiogerät zur Verfügung stellt, wovon im Übrigen auch aufgrund der Mitteilung des Beschwerdeführers gegenüber der Vorinstanz vom 28. Juni 2013 auszugehen ist; darin hat er bestätigt, kein Radio im Zimmer zu haben. Vom Hotel werden keine Gebühren für den privaten Radioempfang bezahlt, weshalb die entsprechende Gebührenpflicht für den Beschwerdeführer endet, wenn er über kein Radioempfangsgerät mehr verfügt und dies der Erstinstanz meldet. Da der Beschwerdeführer die Gebührenpflicht bestreitet, ist zu prüfen, ob die Erstinstanz deren Ende zutreffend festgesetzt hat. 6.2 Die von der Rechtsprechung bestätigte Praxis der Erst- und Vorinstanz verlangt eine deutliche Mitteilung an die Gebührenerhebungsstelle, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben sind (vgl. vorne E. 4.3). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht schon durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rechnungen beendet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1548/2012 vom 20. August 2012 E. 3.1.1 m.H.) oder durch den Antrag auf Änderung der Rechnungsadresse (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 6.1). Indessen
A-1229/2014 muss eine Abmeldung auch Personen möglich sein, die sprachlich, insbesondere im schriftlichen Ausdruck, nicht besonders gewandt sind. Geht aus einer Mitteilung hervor, dass sich jemand abmelden möchte, bestehen aber Unklarheiten über den Grund, hat die Erstinstanz dies aufgrund des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen (Art. 12 VwVG) durch Rückfrage abzuklären, zumal sie die möglichen Abmeldungsgründe besser kennt und die Gebührenpflichtigen bei Bedarf auch darüber aufklären kann (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATHRIN EMMENEGGER, Praxiskommentar VwVG, Rz. 20 ff. zu Art. 12). Dies gilt umso mehr, wenn die Erstinstanz ohnehin weitere Abklärungen trifft. Dass der Beschwerdeführer seiner ihm dabei obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) nicht nachgekommen wäre, ist weder ersichtlich noch wird dies geltend gemacht. 6.3 Der Beschwerdeführer hat insbesondere in seiner E-Mail vom 6. März 2012 – die Bestandteil einer am 29. Juli 2011 beginnenden, fortgesetzten Korrespondenz bildet – geltend gemacht, dass im Preis für das Hotelzimmer "alles inbegriffen sei". In der Folge hat sich die Vorinstanz zunächst darauf beschränkt, auf den hier nicht relevanten Unterschied zwischen kommerziellem und privatem Empfang hinzuweisen und den Beschwerdeführer aufgefordert mitzuteilen, falls er entgegen ihrer Annahme kein Dauergast im Hotel sei (Mail vom 2. Februar 2012, act. 8). In ihrer Feststellungsverfügung vom 6. Juni 2012 hat die Erstinstanz ferner ohne weitere Abklärung oder Rückfrage angenommen, der Beschwerdeführer verfüge in seinem Hotelzimmer über Radio- und Fernsehempfangsgeräte. Gerade der Umstand, dass das Hotelzimmer nur für den privaten Fernsehempfang angemeldet ist, legt aber den Schluss nahe, dass vom Hotel nur ein Fernseher zur Verfügung gestellt wird. Ein Radiogerät müsste daher vom Bewohner mitgebracht worden sein, was durch einfache Rückfrage hätte geklärt werden können. Die Erstinstanz hätte diese Abklärung spätestens dann vornehmen müssen, als sie die Bezahlung der Fernsehgebühren durch das Hotel nachprüfte. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie den relevanten Sachverhalt ungenügend festgestellt. Angesichts der gesamten Umstände rechtfertigt es sich daher, die Korrespondenz des Beschwerdeführers als Abmeldung einzustufen und die Gebührenpflicht auch für den Radioempfang auf den 31. Juli 2011 zu beenden. In diesem Umfang ist die Beschwerde gutzuheissen.
A-1229/2014 7. Demzufolge hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Februar 2014 die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers teilweise unzutreffend festgestellt. Richtigerweise ist daher der Beschwerdeführer auch in ihrem Verfahren nur teilweise unterlegen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu ermässigen oder zu erlassen sind. Aus den Vorakten und der Beschwerde ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer eine Pfändung erfolglos war, Verlustscheine bestehen und dass ihn das örtlich zuständige Sozialamt unterstützt. Angesichts der gesamten Umstände sind ihm die Verfahrenskosten zu erlassen, weshalb die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.— aufzuheben ist. 8. Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise und hätte im Rahmen seines Unterliegens ermässigte Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) können einer Partei Kosten erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr diese aufzuerlegen. Aus den in der vorangehenden Erwägung erwähnten Gründen sowie wegen der in E. 3.4 festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich auch für das vorliegende Verfahren, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Da dem Beschwerdeführer nur verhältnismässig geringe Kosten durch das Beschwerdeverfahren entstanden sind und er nicht anwaltlich vertreten ist, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang am 31. Juli 2011 geendet hat und dass ihm für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen sind. 2. Soweit weitergehend wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
A-1229/2014 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Bernhard Keller
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: