Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1017/2013
Urteil v o m 2 9 . August 2013 Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
1. A._______, …, 2. B._______ AG, …, beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Giger, Prof. Giger & Dr. Simmen Rechtsanwälte, Uraniastrasse 12, Postfach 3228, 8021 Zürich 1, Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz).
A-1017/2013 Sachverhalt: A. A._______ ist seit dem Jahr 2002 alleiniger Verwaltungsrat der B._______ AG. B. Soweit vorliegend relevant erklärte X._______ – ein ehemaliger Angestellter der B._______ AG – am 18. Juli 2007 in einem Affidavit sinngemäss, am 22. Juni 1989 habe er den Prototypen eines Timers der B._______ AG an eine «offizielle Ermittlungs-Person» übergeben. (Aus den Akten ergibt sich, dass mit der «Ermittlungs-Person» ein Mitglied der Bundespolizei gemeint war.) Dieser Prototyp sei dann anlässlich eines Prozesses im Ausland als «fabriziertes» Beweismittel missbraucht worden, indem dort behauptet worden sei, dieser Prototyp sei als Bestandteil der Zündvorrichtung bei einem terroristischen Anschlag verwendet worden. C. Am 6. Oktober 2009 bzw. am 2. November 2011 (vgl. dazu E. 1.3) reichten A._______ und die B._______ AG beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Schadenersatzgesuch nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein. Sie hielten dafür, der Bundesbeamte habe in widerrechtlicher Weise gehandelt, als er X._______ am 2. Juni 1989 dazu gebracht habe, ihm (dem Beamten) den Prototypen zu übergeben. Durch die Medienberichte über die angebliche Verwicklung der Beschwerdeführerin 2 in das terroristische Attentat habe diese Grosskunden verloren, sei an den Rand des Konkurses getrieben worden und habe Teile ihrer Immobilien verkaufen müssen. A._______ habe sein Haus veräussern müssen. Das EFD wies das Schadenersatzgesuch mit Verfügung vom 23. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen diese Verfügung erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und die B._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2, zusammen: Beschwerdeführende) am 25. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des EFD vom 23. Januar 2013 aufzuheben, einen Beweisantrag vom 3. September 2012 gutzuheissen und die Schweizerische Eidgenossenschaft zu verpflichten, den Beschwerdeführenden USD 6'000'000.-- plus 5 % Zins seit
A-1017/2013 dem 2. November 2011 zu bezahlen. Eventualiter verlangen sie die Rückweisung des Schadenersatzbegehrens an das EFD zur erneuten Beurteilung – alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Ansetzung einer Nachfrist von 90 Tagen zur Beschwerdeergänzung sowie um Sistierung des Verfahrens bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren Nr. 52067/10 eine endgültige Entscheidung gefällt habe und die laufende Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft abgeschlossen sei. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist ab. F. Am 20. März 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 persönlich weitere Unterlagen ein. G. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, sich zum Gesuch der Beschwerdeführenden auf Sistierung des Verfahrens zu äussern. Sie beantragte Abweisung desselben. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Sistierungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2013 ab. H. In ihrer Vernehmlassung zur Sache vom 15. Mai 2013 bestreitet die Vorinstanz die Darstellungen der Beschwerdeführenden, bestätigt die Ausführungen in ihrer Verfügung vom 23. Januar 2013 und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auf die Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR
A-1017/2013 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung, mit der ihr Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 1.3 Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung der Verfügung des EFD vom 23. Januar 2013, da das EFD im Dispositiv ein Schadenersatzbegehren vom 6. Oktober 2008 abweise. Abgesehen davon, dass es nur ein Schreiben mit dem Datum des 6. Oktober 2009 gebe, habe es sich bei diesem Schreiben lediglich um eine Voranzeige gehandelt. Das eigentliche Gesuch sei am 2. November 2011 eingereicht worden. Auf die Erwägungen des EFD in seiner Verfügung vom 23. Januar 2013 hat es keinen Einfluss, ob die Eingabe vom 6. Oktober 2009 oder jene vom 2. November 2011 als Schadenersatzgesuch angesehen wird. Das EFD hält im Wesentlichen dafür, die dem Schadenersatzbegehren zugrunde liegende Forderung sei – so sie denn überhaupt bestanden habe – verwirkt. Nimmt das EFD dies für ein Schreiben vom 6. Oktober 2009 an, gilt dies umso mehr für ein – diesem zeitlich nachgelagertes – Schreiben vom 2. November 2011 (vgl. dazu unten E. 3.2.7). Ob das Schreiben vom 6. Oktober 2009 als eine Voranzeige anzusehen war und das Schreiben vom 2. November 2011 als Schadenersatzbegehren (wovon die Beschwerdeführenden ausgehen und was eher der Aktenlage entspricht), ob bereits das Schreiben vom 6. Oktober 2009 als Schadenersatzbegehren und demnach das Schreiben vom 2. November 2011 als Präzisierung oder Ergänzung desselben anzusehen ist (wovon
A-1017/2013 das EFD in seinem Dispositiv auszugehen scheint) oder ob es sich gar nur um einen Kanzleifehler im Dispositiv der Verfügung des EFD handelt, kann offengelassen werden. Das EFD ging nämlich (gemäss Dispositiv) von der für die Beschwerdeführenden günstigsten Variante aus. Letzteren fehlt daher ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Verfügung des EFD vom 23. Januar 2013, weil diese das falsche Schreiben behandelt habe. Auf den entsprechenden Antrag ist somit nicht einzutreten. 2. 2.1 Der Bund haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt (Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht wird bejaht, wenn – kumulativ – folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6735/2011 vom 30. April 2013 E. 5.1, A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.1 je mit zahlreichen Hinweisen): – (quantifizierter) Schaden; – Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit; – adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie – Widerrechtlichkeit des Verhaltens. Nicht vorausgesetzt ist ein Verschulden (Art. 3 Abs. 1 VG; vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3; TOBIAS JAAG, Le système général du droit de la responsabilité de L'Etat, in: Favre/Martenet/Poltier [Hrsg.], La responsabilité de l'Etat, Genf/Zürich/Basel 2012, S. 23 ff., 27 ff.). Die Haftungsvoraussetzungen Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang stimmen in ihrer Bedeutung mit den entsprechenden Begriffen im privaten Haftpflichtrecht überein (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/bb; BVGE 2010/4 E. 3 je mit Nachweisen; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Responsabilité de l'Etat: un aperçu de la jurisprudence du Tribunal fédéral, in: Favre/Martenet/Poltier, a.a.O., S. 113 ff., 127 ff.; JÉRÔME CANDRIAN, La responsabilité de droit public devant le Tribunal administratif fédéral – premières approches, in: Favre/Martenet/Poltier, a.a.O., S. 145 ff., 153 ff.). 2.2 2.2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG).
A-1017/2013 Während also die relative Frist von einem Jahr an die Kenntnis des Schadens anknüpft, läuft die absolute Frist von zehn Jahren ab dem Tag der schädigenden Handlung und somit unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts (BGE 136 II 187 E. 7). Gewahrt wird die Frist durch die rechtzeitige Eingabe des Staatshaftungsbegehrens beim EFD (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2, A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.3, A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1). 2.2.2 Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auszulegen (NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 294; CANDRIAN, a.a.O., S. 153 f.). Praxisgemäss beginnt dort die relative Frist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses «Kennen-müssen» reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2.1, A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.5 f., A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1). Kenntnis vom Schaden hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2, 2C_460/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 2.3, A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A-7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1). 2.2.3 Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (grundlegend: BGE 108 Ib 97 E. 1b und 1c; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2 und 3.5, 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4, 2C_640/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2.2, A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2,
A-1017/2013 A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.6, A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A-7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1; KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, § 16, Rz. 351; ROBERT K. DÄPPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 60 OR Rz. 7 mit Hinweisen). 2.2.4 Die Schadenersatzforderung verwirkt auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Die Frist kann somit – im Gegensatz zu einer Verjährungsfrist – grundsätzlich weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden (BGE 136 II 187 E. 6; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6121/2011 vom 11. Dezember 2011 E. 3.1, A-7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.1; MAYHALL, a.a.O., S. 294; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 795). Nicht relevant ist, ob die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis vom Schaden hat. Es kann sogar vorkommen, dass ein Anspruch verwirkt ist, bevor der Schaden bekannt ist (oben E. 2.2.1; BGE 136 II 187 insb. E. 7.5; AUBRY GIRARDIN, a.a.O., S. 142; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 1.3.2 S. 102). Die Verwirkungsfrist beginnt gemäss Art. 20 Abs. 1 VG mit dem Tag zu laufen, an dem der Beamte die schädigende Handlung ausführt. Für den Fristenlauf ist einzig der Tag des haftungsbegründenden Ereignisses massgebend (MAYHALL, a.a.O., S. 294). 2.2.5 Damit muss die betroffene Person ihren Anspruch sowohl innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag, an dem der Beamte die schädigende Handlung ausführte, als auch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend machen. 2.3 Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 mit Hinweis; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-514/2011 et al. vom 14. August 2012 E. 4.1, A-2144/2011 vom 30. Juli 2012 E. 4.1, A-7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 2.2; ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.144).
A-1017/2013 3. Vorab ist festzuhalten, dass es vorliegend nur um die Frage der Staatshaftung des Bundes bezüglich der Handlung eines Bundesbeamten am 22. Juni 1989 geht. In keiner Weise Prozessgegenstand bildet hingegen der im Ausland durchgeführte Strafprozess im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht einzugehen ist. Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten einen Haftungsanspruch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ein Beamter der damaligen Bundespolizei einem Angestellten der Beschwerdeführerin 2 gegenüber durch widerrechtliche Handlungen die Herausgabe des Prototyps eines Timers erwirkt habe (vgl. Sachverhalt Bst. B). Zunächst gilt es nun festzustellen, ob ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführenden verwirkt ist, wie dies die Vorinstanz geltend macht (nachfolgend E. 3.1 für die absolute, E. 3.2 für die relative Verwirkungsfrist). Trifft dies zu, ist die Beschwerde nämlich bereits aus diesem Grund abzuweisen und es muss auf die (weiteren) Voraussetzungen der Staatshaftung gar nicht mehr eingegangen werden. 3.1 3.1.1 Die Verwirkungsfrist von zehn Jahren begann an dem Tag zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit ausgeführt wurde (oben E. 2.2.4). Dies war – gemäss Ausführungen der Beschwerdeführenden – am 22. Juni 1989 der Fall, als der beschuldigte Beamte angeblich durch Täuschung die ihrer Meinung nach widerrechtliche Herausgabe des Timers erwirkte. Damit war ein allfälliger Haftungsanspruch für dieses Ereignis am 21. Juni 1999 verwirkt, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden hatten oder nicht (oben E. 2.2.1 und 2.2.4). 3.1.2 Selbst wenn man davon ausginge, im vorliegenden Fall gälte die allenfalls längere strafrechtliche Verjährungsfrist (was nicht der Fall ist, denn der von den Beschwerdeführenden angeführte Art. 23 Abs. 2 VG gilt nach seinem klaren Wortlaut nur im Verhältnis zwischen dem Bund und dem Beamten; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2268), würde dies daran, dass der Anspruch verwirkt ist, nichts ändern. Hier wäre vorfrageweise zu klären, welcher Straftatbestand in Frage kommen könnte. Im Vordergrund stehen strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
A-1017/2013 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Keine dieser Taten wird mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren geahndet. Damit verjährt die Verfolgung dieser Taten spätestens nach 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB), vorliegend also am 21. Juni 2004. 3.1.3 Die Beschwerdeführenden bringen überdies vor, die Bestimmung, dass die Verjährung ruhe, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt werde oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden sei, die im Disziplinarverfahren ergriffen worden seien (Art. 22 Abs. 3 VG), beziehe sich – auch – auf die Verwirkung gemäss Art. 20 Abs. 1. Ob dies der Fall ist, kann hier offenbleiben. Aus den Akten ist nämlich nicht ersichtlich, dass während der Verwirkungsfrist, also vor dem 21. Juni 1999, ein solches Verfahren lief. Die Beschwerdeführenden erstatteten erst am 10. November 2011 Anzeige gegen Bundesbeamte (Akten der Vorinstanz, Paginiernummer 150), also zu einer Zeit, als die absolute Verwirkung bereits eingetreten war. Der in Bst. B des Sachverhalts genannte Prozess im Ausland beschlug nicht den nämlichen Sachverhalt (Erwirkung der Herausgabe des Beweismittels), sondern den terroristischen Anschlag selber. 3.1.4 Bezüglich der Rüge, Art. 20 Abs. 1 VG verletze Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) wird auf BGE 136 II 187 E. 8 verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen. 3.2 Im vorliegenden Fall ist zudem auch die relative Verwirkungsfrist abgelaufen. 3.2.1 Aus einem Schreiben des Beschwerdeführers 1 vom 2. November 2011 an das EFD (Beilage 8 zur Beschwerde) geht eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer 1 am 18. Juli 2007 wusste, dass der Prototyp des Timers von einem ehemaligen Angestellten der Beschwerdeführerin 2 an einen Bundesbeamten übergeben worden war. Die Beschwerdeführerin 2 muss sich dieses Wissen ihres einzigen Verwaltungsrats anrechnen lassen. Zudem gingen die Beschwerdeführenden davon aus, dass der Beamte in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit gehandelt habe und dass das Verhalten des Beamten widerrechtlich gewesen sei. 3.2.2 Dass ein Schaden eingetreten ist, wenn auch möglicherweise noch nicht dessen genaue Höhe (dazu unten E. 3.2.6) wussten die Beschwer-
A-1017/2013 deführenden bereits zuvor, denn der Prozess im Ausland hatte zu einer Rufschädigung geführt. Dies ergibt sich auch aus einem vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Schreiben vom 16. März 2013 an die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (act. 5/4 S. 4). Demnach fiel dem Beschwerdeführer 1 spätestens im Jahr 1999 auf, dass es sich beim im Prozess im Ausland verwendeten Timerfragment um einen Teil eines nicht funktionierenden Prototyps handelte. Schon zu diesem Zeitpunkt wusste er also, dass – zumindest gemäss seiner Auffassung – sein Ruf zu Unrecht gelitten hatte. Einzig über den Umstand, dass der Schaden (gemäss Auffassung der Beschwerdeführenden) durch die Handlung eines Bundesbeamten ausgelöst worden sein könne, waren die Beschwerdeführenden noch im Unklaren. Darüber waren sie aber spätestens am 18. Juli 2007 informiert (zuvor E. 3.2.1). 3.2.3 Offensichtlich stellten die Beschwerdeführenden spätestens nach Vorliegen des Affidavits von X._______ vom 18. Juli 2007 (oben E. 3.2.1 und Sachverhalt Bst. B) auch einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten des Beamten und der Schädigung ihres Rufs, die zu einem Vermögensschaden geführt haben soll (Sachverhalt Bst. C), her. Dies ergibt sich bereits aus der Beschwerdeschrift, wo festgehalten wird, den Beschwerdeführenden sei am 18. Juli 2007 bewusst geworden, dass sie durch widerrechtliche Handlungen und offensichtlich auf Unwahrheiten basierend geschädigt worden sein könnten. 3.2.4 Die Beschwerdeführenden erklären zwar auch, sie hätten am 18. Juli 2007 noch nichts Genaueres gewusst. Aus diesem Grund sei dem EFD im Oktober 2009 auch bloss eine Ankündigung eines allfälligen Schadenersatzbegehrens eingereicht worden. Ein eigentliches Gesuch sei zu diesem Zeitpunkt mangels ausreichender Kenntnis der Umstände noch nicht möglich gewesen. Sie führen mit diesen allgemeinen Behauptungen aber in keiner Weise aus, von welchen Umständen sie während mehr als zwei Jahren nach dem 18. Juli 2007 noch keine ausreichende Kenntnis hatten (dazu auch nachfolgend E. 3.2.5). Wie soeben dargelegt, ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführenden das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Staatshaftung (oben E. 2.1) zumindest in den Grundzügen kannten. 3.2.5 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer 1 in seinem Schreiben vom 2. November 2011 an das EFD (Beilage 8 zur Beschwerde) erklärt, am 16. Mai 2011 sei ihm durch neue Erkenntnisse bekannt worden, dass eine Beamtin eine wichtige Rolle u.a. bei der
A-1017/2013 Verschleierung des Datums des 22. Juni 1989 gespielt habe. Es ist nicht ersichtlich, wie die Erkenntnis, dass eine Beamtin möglicherweise ein Datum verschleiert hat, einen Einfluss auf die Haftung haben könnte, wenn doch die Beschwerdeführenden vom angeblich verschleierten Datum Kenntnis hatten. 3.2.6 Somit stand möglicherweise einzig die genaue Höhe des Schadens noch nicht fest. Wie ausgeführt, ist es aber für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist nicht erforderlich, dass der Schaden bereits ziffernmässig feststeht; es genügt, wenn die wichtigen Elemente des Schadens bekannt sind, die die Grössenordnung bestimmbar machen und es erlauben, das Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen (oben E. 2.2.3). 3.2.7 Damit waren den Beschwerdeführenden spätestens seit dem 18. Juli 2007 sämtliche Umstände, die für die Geltendmachung eines Anspruchs aus Staatshaftung vorliegen müssen, bekannt. Da die einjährige Verwirkungsfrist mit der Eingabe an das EFD vom 6. Oktober 2009 nicht gewahrt wurde (was umso mehr für die Eingabe vom 2. November 2011 gilt), ist der Anspruch auch aus diesem Grund verwirkt. 3.3 Gleiches würde auch gelten, sofern die Beschwerdeführenden der Meinung wären, der Schaden sei ihnen nicht schon durch die ihrer Auffassung nach widerrechtliche Beschlagnahme des Beweismittels, sondern erst durch dessen Verwendung im ausländischen Prozess entstanden. Abgesehen davon, dass in direktem Zusammenhang mit dieser Verwendung keine Handlung eines Bundesbeamten geltend gemacht wird, hatten die Beschwerdeführenden auch hierüber spätestens seit dem 18. Juli 2007 Kenntnis, weshalb ihre Eingabe vom 6. Oktober 2009 verspätete erfolgte. Zudem wäre auch hier die zehnjährige Verwirkungsfrist abgelaufen. 3.4 Da die Forderung in jedem Fall verwirkt ist, ist inhaltlich nicht weiter darauf einzugehen. Die diesbezüglichen Äusserungen des Beschwerdeführers können ausser Acht bleiben. Immerhin sei hier festgehalten, dass auch in materieller Hinsicht fraglich erscheint, ob überhaupt eine widerrechtliche Handlung vorliegt, bezeichnet doch der Beschwerdeführer 1 selbst in einem Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf vom 19. September 2009 das Vorgehen des Beamten am 22. Juni 1989 als «durchaus normal» (Akten der Vorinstanz, Paginiernummer 7). Einzig um diese Handlung, nicht aber um allfällige nachfolgende Handlungen ausländi-
A-1017/2013 scher Beamter im Ausland – für die die Schweiz vorliegend nicht zuständig und schon gar nicht haftbar ist – geht es hier. 3.5 Bei diesem Ergebnis ist auch der Beweisantrag der Beschwerdeführenden vom 3. September 2012 (Edition eines Beweisfotos) abzuweisen. Eine allfällige Schadenersatzforderung der Beschwerdeführenden ist verwirkt. An diesem für den Prozessausgang einzig entscheidenden Punkt würde auch die Abnahme des beantragten Beweises, der sich auf einen materiellen Aspekt der Haftung bezieht, nichts ändern, weshalb auf seine Erhebung zu verzichten ist (oben E. 2.3). 4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und in diesem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Beweisantrag vom 3. September 2012 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden in diesem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.-wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
A-1017/2013 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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