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und Gut auf Online-Plattformen veräusserte und unter dem Einsatz von beträchtlichen finanziellen Mitteln (insbesondere durch Bezahlung eines Schleppers für die Überfahrt von Ägypten nach Kreta) bereits den Weg in Richtung Syrien eingeschlagen hatte. Die Beschuldigte befand sich bereits inmitten ihrer Reise und es waren lediglich äussere Umstände – die infolge der internationalen Ausschreibung erfolgten polizeilichen Anhaltungen in Griechenland –, welche die Weiterreise verhinderten. Die Beschuldigte hat folglich mit ihrem Vorgehen die Schwelle der straflosen Vorbereitung zur versuchten Tat überschritten. 2.4.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der objektive Tatbestand der personellen Unterstützung des IS in casu nicht erfüllt ist, da die Beschuldigte ihr Vorhaben, das vom IS kontrollierte Gebiet zu erreichen und unter dem IS zu leben, letztlich nicht realisieren konnte.

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6. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 9. Februar 2018 (RR.2017.309)

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vorladung; Einvernahme eines Jugendlichen im Rechtshilfeverfahren; Notwendigkeit eines Rechtsbeistands Art. 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 IRSG, Art. 201 StPO, Art. 24 JStPO Anforderungen an Form und Inhalt der Vorladung für eine im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens durchgeführte Einvernahme richten sich nach Art. 201 StPO (E. 6). Zur Frage der Notwendigkeit eines Rechtsbeistands bei einer rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme eines Jugendlichen als beschuldigte Person (E. 7).

Entraide internationale en matière pénale; citation; interrogatoire d’un mineur par voie rogatoire; nécessité d’être assisté par un conseil juridique Art. 12 al. 1, 21 al. 1 EIMP, art. 201 CPP, art. 24 PPMin Les réquisits de forme et de contenu d’une citation en vue d’un interrogatoire par voie rogatoire correspondent à ceux de l’art. 201 CPP (consid. 6). Examen de la nécessité d’un conseil juridique dans le cas où un mineur est entendu par voie rogatoire en tant que prévenu (consid. 7).

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Assistenza internazionale in materia penale; citazione; interrogatorio in via rogatoriale di un minore; necessità di un patrocinatore Art. 12 cpv. 1, 21 cpv. 1 AIMP, art. 201 CPP, art. 24 PPMin I requisiti di forma e contenuto di una citazione in vista di un’interrogatorio in via rogatoriale corrispondono a quelli dell’art. 201 CPP (consid. 6). Esame della necessità di un patrocinatore nel caso di un interrogatorio rogatoriale di un minore in qualità di imputato (consid. 7).

Zusammenfassung des Sachverhalts: Die Behörden des Landes Z. führen ein Strafverfahren gegen A., wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Beleidigung und Nötigung. In diesem Zusammenhang ersuchten die Behörden des Landes Z. die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2017 um rechtshilfeweise Einvernahme von A. Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 beauftragte die Jugendanwaltschaft, Region Bern-Mittelland, die Kantonspolizei Bern, A. zu befragen. Am 17. August 2017 wurde A. durch die Kantonspolizei Bern einvernommen. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls vom 17. August 2017 sowie des Berichts der Kantonspolizei Bern vom 2. Oktober 2017 an die ersuchende Behörde an. Gegen diese Verfügung erhob A. durch seine Rechtsvertreterin, welche ebenfalls durch die Eltern von A. beauftragt war, Beschwerde bei der Beschwerdekammer. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es seien keine Dokumente an die ersuchende Behörde herauszugeben. Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut, hob die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 auf und wies die Sache zur erneuten Durchführung der Rechtshilfehandlung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Aus den Erwägungen: 5. Es ist nachfolgend der in der Sache streitige Sachverhalt darzustellen, so wie er sich aus den Akten und der Darstellung der Parteien ergibt.

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Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin kontaktierte der zuständige Polizeibeamte am 10. Juli 2017 den Vater des Beschwerdeführers telefonisch. Der Polizeibeamte führte in seiner Stellungnahme dazu aus, er habe dabei dem Vater mitgeteilt, dass er im Auftrag der Jugendstaatsanwaltschaft den Beschwerdeführer als beschuldigte Person wegen der «Kommunikation im Internet mit anderen Usern» befragen müsse. Der Vater habe ihm erklärt, sein Sohn sei in einem Pfadfinderlager und komme erst am 7. August 2017 zurück. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sei entschieden worden, den Beschwerdeführer nach dem Ferienlager einzuvernehmen und ihn nicht im Lager abzuholen. Am 7. August 2017 habe der Polizeibeamte den Beschwerdeführer erreichen können, der eine Terminauswahl gewünscht habe. Mit E-Mail vom 7. August 2017 habe er dem Beschwerdeführer drei Terminvorschläge per E- Mail zugestellt. Er habe in der Folge mehrmals ohne Erfolg versucht, den Beschwerdeführer zu erreichen. Er habe am 14. August 2017 mit der Mutter des Beschwerdeführers telefonieren können und ihr erklärt, er müsse den Beschwerdeführer «wegen seiner Kommunikation im Internet befragen». Am 17. August 2017 habe der Polizeibeamte nochmals mit dem Vater des Beschwerdeführers telefoniert und ihm erklärt, dass er immer noch keinen Einvernahmetermin mit dem Beschwerdeführer habe vereinbaren können. Fünfzehn Minuten später habe der Beschwerdeführer angerufen und erklärt, er könne gleich vorbeikommen. Anlässlich der Einvernahme vom 17. August 2017 wurde der Beschwerdeführer darüber orientiert, dass gegen ihn im Land Z. ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern, Nötigung und Beleidigung eingeleitet worden sei. Er wurde darauf hingewiesen, dass er als beschuldigte Person einvernommen werde. Ihm wurden Auszüge aus dem Strafgesetzbuch […], der Strafprozessordnung […] und dem Jugendstrafrecht […] des Landes Z. ausgehändigt. Er wurde sodann auf sein Recht hingewiesen, Aussagen und Mitwirkung zu verweigern und auf seine Kosten eine Verteidigung nach freier Wahl beizuziehen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Auf die Frage, ob er eines der ihm zustehenden Rechte geltend machen wolle, antwortete der Beschwerdeführer: «Nein. Zur Zeit nicht. Ich möchte mir aber diese Rechte vorbehalten, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte». In der Folge wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers in Abwesenheit eines Rechtsbeistands durchgeführt. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht nun zunächst die Verletzung von Prozessvorschriften geltend. So sei er ohne Angabe der nach Art. 201 StPO

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vorgeschriebenen Gründe telefonisch vorgeladen und seine Eltern seien über Grund und Inhalt der Einvernahme gänzlich im Dunkeln gelassen worden. Es sei ihm und – mit Blick auf seine besondere Vulnerabilität – insbesondere auch seinen Eltern verunmöglicht worden, die für die Wahrung seiner Verteidigungsrechte und Verhinderung einer Selbstgefährdung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Indem die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, ihn und seine gesetzlichen Vertreter ordentlich vorzuladen, habe sie Art. 64 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 201 ff. StPO verletzt. Eine Herausgabe der so erhobenen Beweismittel nach Art. 74 IRSG würde gegen Art. 141 Abs. 2 StPO verstossen. 6.2 Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das VwVG, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG). 6.3 Das IRSG regelt in Art. 80m Abs. 1 IRSG zwar die Zustellung von Verfügungen im Rechtshilfeverfahren. Danach stellen die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz ihre Verfügung dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten und dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (lit. a und b). Was im Falle eines minderjährigen Berechtigten gelten soll, ist im IRSG allerdings nicht geregelt. Ebenso wenig enthält das IRSG Vorschriften, welche formellen und materiellen Vorgaben für die Vorladung zu einer Einvernahme gelten. Entsprechend gelten aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG für die Vorladung zu einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme eines minderjährigen Beschuldigten die Vorschriften von Art. 201 ff. StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO. Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 206 Abs. 1 StPO beruft, wonach im polizeilichen Ermittlungsverfahren die Polizei die Personen ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen kann, ist ihr zu entgegnen, dass es sich beim vorliegenden Rechtshilfeersuchen nicht um ein polizeiliches Ersuchen im Sinne von Art. 75a IRSG handelt. Die Vorgaben von Art. 4 Abs. 3 JStPO, wonach die Strafbehörden im Jugendstrafprozess verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift, dürfen nicht dazu führen, dass der in Art. 201 ff. StPO vorgesehene grundrechtliche Schutz des beschuldigten Jugendlichen dadurch aufgehoben wird. Mit ihrer Vorladung per Telefon und E-Mail (s. supra E. 5) ist die Beschwerdegegnerin den massgeblichen formellen und materiellen

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Vorschriften von Art. 201 ff. StPO offensichtlich nicht nachgekommen. Lag keine rechtsgenügliche Vorladung vor, steht fest, dass die Beschwerdegegnerin ebenso wenig die gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers in genügender Form über die Vorladung hat in Kenntnis setzen können. Wurde keine schriftliche Vorladung ausgefertigt, haben die Eltern des Beschwerdeführers auch keine Kopie der Vorladung erhalten können. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich insofern als begründet. Dies alleine führt aber noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde (s. nachfolgend E. 7 f.). 7. 7.1 In einem nächsten Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, es liege ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 24 lit. b JStPO vor. Einerseits sei das Verfahren in materieller und formeller Hinsicht zu komplex und andererseits würden die Eltern des mittlerweile 17-jährigen Beschwerdeführers ihn bezüglich der inhaltlich seine Intimsphäre betreffenden Vorwürfe nicht angemessen vertreten können. Er sei nicht in der Lage, sich angemessen zu verteidigen bzw. seine Interessen genügend zu wahren. Ebenso wenig seien seine Eltern dazu in der Lage. Dies hätte die Beschwerdegegnerin allerspätestens erkennen müssen, nachdem der Beschwerdeführer bei der Einvernahme zur Person sowohl über seine psychische Erkrankung als auch seine abgründigen Gedanken bereitwillig Auskunft gegeben habe. Indem die Beschwerdegegnerin die Einvernahme fortgeführt habe, ohne ihm eine anwaltliche Vertretung beizuordnen, habe sie Art. 21 Abs. 1 IRSG und Art. 24 JStPO sowie Art. 131 Abs. 3 StPO verletzt. Dadurch sei das erhobene Beweismittel auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 131 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 24 JStPO unverwertbar. Eine Herausgabe des Protokolls würde auch gegen Art. 141 Abs. 2 StPO verstossen. 7.2 7.2.1 Vorliegend regelt das IRSG die Rechtsvertretung im Rechtshilfeverfahren. Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2). Mit anderen Worten erlaubt Satz 1 von Art. 21 Abs. 1 IRSG dem Verfolgten die Bestellung eines Rechtsbeistands im Rechtshilfeverfahren. Satz 2 umfasst sowohl die (amtlich ernannte) unentgeltliche Verbeiständung als auch die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen

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Verbeiständung, d.h. der Vertretung ohne Gesuch und unter Umständen sogar gegen den Willen des Betroffenen. Regelt das IRSG die notwendige Verbeiständung, bleibt grundsätzlich gemäss Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG kein Raum für die zusätzliche Anwendung der StPO, namentlich der Bestimmungen zur notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO (vgl. ZIMMERMANN , La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 273, 475 f.). Die Verletzung des Rechts auf eine Verbeiständung von Amtes wegen ist im Beschwerdeverfahren heilbar (s. ZIMMERMANN , a.a.O., N. 475, unter Hinweis auf Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.276 vom 12. Februar 2009 E. 2.2). 7.2.2 Nach der aktuellen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 IRSG ist die Notwendigkeit eines Beistands im Auslieferungsverfahren regelmässig zu bejahen, sofern der Verfolgte wegen besonderer Umstände seine Interessen nicht selber wahren kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; s. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 9.5.2). Demgegenüber war nach einer früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Auslieferungsverfahren allein aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht (BGE 112 Ib 342 E. 2; zur Praxis vor Einführung des IRSG s. E. 2a). Dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die unentgeltliche Verteidigung in Strafsachen gelten, rechtfertigte sich nach dem Bundesgericht nur, wenn im Verfahren zur Hauptsache auch über Schuld und Strafe des Verfolgten zu entscheiden war. In allen anderen Fällen musste für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in erster Linie wegleitend sein, ob sich in Bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverfahren schwierige Rechts- und Tatfragen stellen würden, die den Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig machen würden, damit eine wirksame Wahrung der Rechte des Verfolgten gewährleistet sei. Es war somit allein aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht. Daraus folgte, dass bei der Anwendung der genannten Voraussetzung weitere Gesichtspunkte mitzuberücksichtigen waren. Es war soweit als möglich in

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Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte überhaupt über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügte, die notwendig sind, um die als nicht überaus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu können. Auch wenn die Strafdrohung bzw. die verhängte Strafe beim Entscheid gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG keine absolute Grenze bildete, so konnte doch die Schwere der Anschuldigungen durch den ersuchenden Staat bzw. die Höhe der im Ausland zu verbüssenden Strafe – vor allem in Grenzfällen – als ergänzender Gesichtspunkt mitberücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn der Verfolgte Einwände erhob, die entgegen dem Grundsatz, dass über Schuld und Strafe allein im ersuchenden Staat zu befinden war, zu einer beschränkten Überprüfung dieser Fragen führten (BGE 112 Ib 342 E. 2). 7.2.3 Im Bereich der kleinen Rechtshilfe sind die in der vorstehend wiedergegebenen früheren Rechtsprechung (BGE 112 Ib 342 E. 2) entwickelten Kriterien, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen ist oder nicht, grundsätzlich nach wie vor massgebend. Besteht die Rechtshilfemassnahme in der rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme einer beschuldigten Person, so hat die ausführende Behörde bei Zweifeln an der Urteilsfähigkeit dieser Person die Frage der notwendigen Verteidigung zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts kommen diesfalls sowohl Art. 21 Abs. 1 IRSG als auch Art. 130 StPO i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG zur Anwendung (TPF 2011 135 E. 3.3). Waren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO zwar erfüllt, war aber die beschuldigte Person anlässlich ihrer Einvernahme nicht anwaltlich verteidigt, muss die ausführende Behörde die Einvernahme unter Beachtung von Art. 130 StPO wiederholen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.99 vom 11. August 2011 E. 4). 7.2.4 Im Falle des Beschwerdeführers bestehen keine ernsthaften Zweifel an dessen Urteilsfähigkeit. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bringt weiter vor, es sei nicht ausgeschlossen, dass dieser im Zeitpunkt seiner Einvernahme nicht einvernahmefähig gewesen sei. Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Schlussfolgerung ergeben sich weder aus dem Einvernahmeprotokoll noch aus der ärztlichen Einschätzung vom 17. November 2017.

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Allerdings ist der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich um einen beschuldigten Jugendlichen handelt. Im Jugendstrafverfahren sind der Schutz des Jugendlichen sowie dessen Erziehung wegleitend (Art. 4 Abs. 1 JStPO). Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern diesem Schutz des Jugendlichen auch im Rahmen einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme Rechnung zu tragen ist (vgl. mit Bezug auf die Auslieferung von Personen unter 20 Jahren Art. 33 IRSG sowie RIEDO, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 33 IRSG N. 1 ff.). Nachfolgend wird namentlich zu prüfen sein, ob es sich bei der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers gerechtfertigt hätte, dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die notwendige Verteidigung in Jugendstrafverfahren (Art. 24 JStPO) gelten. Zunächst ist daran zu erinnern, dass im Rechtshilfeverfahren nicht über Schuld und Strafe entschieden wird. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.1). Es wird gleichzeitig aber nicht verkannt, dass die prozessuale Bedeutung der rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme des Beschuldigten nicht mit anderen Rechtshilfemassnahmen vergleichbar ist. So wird der Beschwerdeführer direkt zu seiner allfälligen Schuld betreffend den untersuchten Sachverhaltsvorwurf zuhanden der ersuchenden Strafbehörden einvernommen. Das Aussageverhalten des Beschuldigten im Rechtshilfeverfahren kann dessen Stellung und Verteidigung im Strafverfahren präjudizieren (vgl. BGE 138 IV 35 E. 5.3 S. 37 f.). Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von jugendlichen Beschuldigten drängt es sich bei dieser Ausgangslage auf, dem Fürsorgegedanken gemäss Art. 4 Abs. 1 JStPO auch bei einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme erhöhte Beachtung zu schenken (vgl. auch TPF 2011 89 E. 3.2). Zudem gilt es vorliegend zu bedenken, dass die ersuchende Behörde die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darum ersuchte, den Beschuldigten vor dessen Einvernahme auf seine Rechte nach der Strafprozessordnung des Landes Z. hinzuweisen. Da die schweizerischen Rechtshilfebehörden ungeachtet dessen den Schutz der beschuldigten Jugendlichen angemessen zu berücksichtigen haben (s.o.) und die schweizerischen strafprozessualen und insbesondere die jugendstrafprozessualen Bestimmungen dem international geltenden Standard entsprechen (für den Bereich der amtlichen Verteidigung im Erwachsenenstrafprozessrecht s. BGE 143 I 164 E. 3.4), rechtfertigt es sich

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im Falle des Beschwerdeführers, bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die notwendige Verteidigung in Jugendstrafsachen in der Schweiz gelten, d.h. vorliegend Art. 24 JStPO. Diesfalls werden auch die Aussichten auf Verwertbarkeit des herauszugebenden Einvernahmeprotokolls im ausländischen Strafverfahren verbessert und die Wirksamkeit der geleisteten Rechtshilfe wird soweit möglich sichergestellt. So wird die Gefahr einer Wiederholung der Einvernahme minimiert und damit dem Grundsatz gemäss Art. 4 Abs. 3 JStPO entsprochen, wonach die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen eingreifen. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 24 JStPO muss die oder der Jugendliche verteidigt werden, wenn: a. ihr oder ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht; b. sie oder er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist; c. die Untersuchungsoder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat; d. sie oder er vorsorglich in einer Einrichtung untergebracht worden ist; e. die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt bzw. die Jugendanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftritt. Art. 24 lit. a JStPO knüpft nicht an das abstrakt höchstmögliche, sondern an das konkret zu erwartende Strafmass an. Art. 24 lit. a JStPO darf aber nicht bloss schematisch angewendet werden. Gegebenenfalls ist persönlichen und fallbezogenen Gründen wie der Schwere der Tatvorwürfe sowie der prozessualen Konstellation Rechnung zu tragen und grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen. In schweren oder komplizierten Fällen erweist sich die Verteidigung als notwendig (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_655/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 1.5.1, mit weiteren Hinweisen). Für die Bewilligung der Offizialverteidigung gestützt auf Art. 24 lit. b (i.V.m. Art. 25 Abs. 1) JStPO können persönliche Gründe sprechen (wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte oder eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit) oder auch fallbezogene sachliche Gründe wie eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens. In diesem Zusammenhang ist auch der Schwere des Tatvorwurfes angemessen Rechnung zu tragen. Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (s. zum Ganzen BGE 138 IV 35 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen).

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7.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 JStPO ordnet die zuständige Behörde eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung: a. die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt; b. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; oder c. die oder der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. 7.4 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 2. November 2016 (und damit im Alter von 16 Jahren) per WhatsApp-Nachrichten ein damals 13-jähriges Mädchen zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Als das Mädchen der Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe er dieses beleidigt und genötigt. Selbst wenn die Strafdrohung des Tatbestands der sexuellen Handlungen mit Kindern (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) trotz Straflosigkeit nach Schweizer Recht wegen des Altersunterschieds von weniger als drei Jahren (s. Art. 187 Ziff. 2 StGB) mitberücksichtigt wird, lässt sich das konkret zu erwartende Strafmass betreffend die weiteren Delikte (Nötigung usw.) nicht bestimmen. Das für Jugendliche geltende Straf- und Massnahmensystem ist flexibel, weshalb die Dauer der drohenden Strafe keinen allgemein gültigen Massstab bilden kann (s.o.; BGE 111 Ia 81 E. 3c S. 85 f.). Aus den Akten geht nicht hervor, ob dasselbe auch für das Sanktionssystem im Jugendstrafrecht des Landes Z. gilt. Fest steht immerhin, dass nach Strafrecht des Landes Z. weder der sexuelle Missbrauch von Kindern nach Strafgesetzbuch des Landes Z. (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) noch die weiteren vorgeworfenen Delikte Verbrechen darstellen, weshalb daraus in einem Erwachsenenstrafverfahren keine Notwendigkeit eines Verteidigers begründet werden könnte. Hinweise, dass die Behörden des Landes Z. einen unbedingten Freiheitsentzug für den beschuldigten Jugendlichen in Betracht ziehen, liegen nicht vor. Der Sachverhaltsvorwurf betrifft keine schwere oder komplizierte oder komplexe Straftat. Es geht um das Versenden an einem Abend von mehreren Textnachrichten expliziten Inhalts an ein 13jähriges Mädchen. Gestützt auf Art. 24 lit. a JStPO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IRSG lässt sich nach dem Gesagten eine notwendige Verteidigung nicht abschliessend begründen.

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7.5 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 24 lit. b JStPO und bringt vor, er habe die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können und auch die gesetzliche Vertretung sei dazu nicht in der Lage. Die Antworten des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 17. August 2017 vermitteln zunächst den Eindruck, dass er durchaus über die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, um selbst für die Wahrung seiner Rechte zu sorgen. Er wies auch mit Nachdruck auf seine zweite Persönlichkeit hin, als er nach den Gründen seines Verhaltens gefragt wurde. Entgegen der Annahme seiner Rechtsvertreterin spricht der Umstand, dass er in seiner Einvernahme offen zu seinem früheren Verhalten stand, seine damaligen Beweggründe erläuterte und seine aktuelle gesundheitliche Situation ohne Umschweife darlegte, nicht per se gegen seine Verteidigungsfähigkeit. Demgegenüber schien sich der Beschwerdeführer nicht darüber im Klaren zu sein, welche strafprozessuale Bedeutung seine Einvernahme haben kann. Dies würde auch seine Bemerkung erklären, wonach er sich die Geltendmachung seines Rechts auf Verteidigung im Hinblick auf eine Gerichtsverhandlung vorbehalten möchte. Der 17-jährige Beschwerdeführer absolviert eine Informatiker- Lehre bei der Gemeinde, weshalb bei ihm grundsätzlich von einer ausreichenden Auffassungsgabe auszugehen ist. Ins Auge stechen indes die von ihm geschilderte schwere psychische Beeinträchtigung. Er habe schon mehrere Suizidversuche hinter sich und sei schon in einer psychiatrischen Klinik gewesen. Er leide an Paranoia und habe Selbstmord- und Mordgedanken, welche aus dem Nichts kämen und er dagegen nichts machen könne, ausser seine Medikamente regelmässig einzunehmen. Der behandelnde Psychiater bestätigte in seinem Bericht vom 17. November 2017 die Aussagen des Beschwerdeführers insofern, als er erklärte, der Beschwerdeführer leide unter psychotischen Symptomen, die auch mit entsprechenden Medikamenten behandelt würden. Weiter führte der Psychiater aus, der Beschwerdeführer habe in Spannungssituationen und unter Druck mehrmalig mit aggressiven Durchbrüchen reagiert oder habe Suizidabsichten geäussert. Er empfahl weiter ein behutsames Vorgehen mit Blick auf die bevorstehenden Ermittlungen und Verhandlungen. Insbesondere solle der Beschwerdeführer nicht alleine gelassen werden, sondern in Begleitung von Vertrauenspersonen oder Angehörigen sein. Damit könne die Gefahr paranoider Verarbeitung und unkontrollierter aggressiver Durchbrüche sowie die erhebliche Suizidgefahr vermindert werden. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Person, welche durch seinen Psychiater bestätigt wurden, muss der Schluss gezogen

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werden, dass sein psychischer Zustand äusserst fragil war, was sich in nicht voraussehbarer Weise auf seine Verteidigungsfähigkeit auswirken konnte. Dies galt umso mehr, als der Beschwerdeführer zu einem Sachverhaltsvorwurf einzuvernehmen war, welcher gerade im engen Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Beeinträchtigung steht. Unter diesen besonderen Umständen bestanden starke Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, durchgehend seine eigenen Verfahrensinteressen im Rahmen seiner Einvernahme wahrzunehmen. Im Zweifelsfall und in Abwesenheit der gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers hätte die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b JStPO als erfüllt erachten müssen. Nachdem der Beschwerdeführer keinen Wahlverteidiger bestimmt und auch keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter beantragt hatte, hätte die Einvernahme spätestens mit dessen Aussagen über die schweren psychischen Auffälligkeiten, die psychiatrische Behandlung und die vorangegangenen Suizidversuche abgebrochen werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hätte anschliessend die gesetzliche Vertretung auffordern müssen, eine Wahlverteidigung zu bestimmen. Gegebenenfalls hätte sie dann in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b und Art. 25 Abs. 1 lit. b JStPO eine amtliche Verteidigung anordnen müssen. 7.6 In diesem Sinne erweist sich die Beschwerde als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Einvernahme des Beschwerdeführers ist zu wiederholen. Die Beschwerdegegnerin wird den Beschwerdeführer in Beachtung der massgeblichen Bestimmungen vorzuladen (s. supra E. 6) und ihn im Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. 7) einzuvernehmen haben. Es sind ihm dabei alle Auszüge der im Rechtshilfeersuchen genannten Gesetze auszuhändigen, was entsprechend zu protokollieren ist.

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7. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton St. Gallen gegen Kanton Zürich vom 26. Februar 2018 (BG.2018.4)

Gerichtsstandskonflikt; Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand Art. 40 Abs. 3 StPO