TPF 2017 121 121
Konkretisierung durch die Beschwerdegegnerin erweisen sich nicht nur in abstracto, sondern auch in concreto als ausreichend, um die Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Der angefochtene Entscheid hält einer Verhältnismässigkeitsprüfung ohne Weiteres stand. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet.
TPF 2017 121
22. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 8. September 2017 (BB.2017.66)
Akteneinsicht; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen auf Seiten der Journalisten rechtfertigen gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten. Dieser kann auch ohne Kenntnis der Namen der Journalisten überprüfen, ob die Vorgaben von Art. 74 StPO zur Orientierung der Öffentlichkeit eingehalten wurden (E. 2.4).
Consultation du dossier; limitations au droit d’être entendu Art. 108 al. 1 let. b CPP Des intérêts dignes de protection de journalistes au maintien du secret justifient sur la base de l’art. 108 al. 1 let. b CPP une limitation du droit d’être entendu du prévenu. Celui-ci peut vérifier, même sans avoir connaissance du nom des journalistes, si les dispositions de l’art. 74 CPP sur l’information au public ont été respectées (consid. 2.4).
TPF 2017 121 122
Esame degli atti; limitazioni al diritto di essere sentito Art. 108 cpv. 1 lett. b CPP Gli interessi degni di protezione dei giornalisti al mantenimento del segreto giustificano una restrizione del diritto di essere sentito dell’imputato giusta l’art. 108 cpv. 1 lett. b CPP. Quest’ultimo può valutare, anche senza avere conoscenza del nome del giornalista, se sono state rispettate le esigenze dell’art. 74 CPP in materia di informazione del pubblico (consid. 2.4).
Zusammenfassung des Sachverhalts: Die Bundesanwaltschaft gewährte der beschuldigten Person A. Einsicht in die Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit Journalisten betreffend die gegen A. geführte Untersuchung lediglich in teilanonymisierter Form. Dagegen erhob A. Beschwerde und beantragte Einsicht in die Korrespondenz ohne Anonymisierung. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen: 2.3 Die Parteien haben im Strafverfahren das Recht, die Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die streitige Korrespondenz in den Akten, steht ihnen auch diesbezüglich ein Akteneinsichtsrecht zu. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO sieht allerdings vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken können, wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Abs. 4). Ist der Grund für die Einschränkungen weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren (Abs. 5). 2.4 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers und wie die Beschwerdegegnerin zu Recht hervorhebt, wurde mit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.128 vom 28. April 2016 E. 3.10 explizit darauf hingewiesen, dass mit diesem Entscheid «die Frage, in welchem Umfang (gegebenenfalls unter Abdeckung der Namen der betreffenden Journalisten) dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren ist, nicht
TPF 2017 121 123
beantwortet» wurde. Dass für in der Ukraine tätige Journalisten, insbesondere für diejenigen, welche zu politisch kontroversen Themen recherchieren, eine ernst zu nehmende Gefährdungssituation existiert, steht ausser Zweifel. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, zielt an dieser Tatsache vorbei. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist der Staat bei Kenntnis und im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, Verlage und Journalisten vor Gewalttaten von Seiten Dritter zu schützen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Özgür Gündem gegen Türkei vom 16. März 2000, Nr. 23144/93, Ziff. 43 ff.; ZELLER/KIENER, Basler Kommentar, 2015, Art. 17 BV N. 19 f.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 475). In diesem Sinne fliessen aus der Medienfreiheit staatliche Schutzpflichten. Vorliegend ist zwar richtig, dass diejenigen Journalisten, deren Artikel unter deren Namen veröffentlicht wurden, sich damit grundsätzlich bereits exponiert haben. Ihre gesamte Recherchiertätigkeit haben die betreffenden Journalisten in ihren Artikeln aber nicht offen gelegt. Zu Recht geht daher die Beschwerdegegnerin auf Seiten der Journalisten von vitalen Geheimhaltungsinteressen aus, welche gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers erforderlich machen. Den berechtigten Interessen der Journalisten am Schutz ihrer journalistischen Tätigkeit sowie am Persönlichkeits- und Datenschutz, trug die Beschwerdegegnerin mit der Anonymisierung der streitigen Korrespondenz Rechnung. Schutzwürdige Interessen des Beschwerdeführers an der Einsicht in die Namen der Journalisten sind demgegenüber nicht auszumachen. Der Beschwerdegegnerin ist ohne Weiteres beizupflichten, dass die Namen der betroffenen Journalisten sowie Fragen zu anderen Strafverfahren nicht notwendig sind, um die Kommunikation der Beschwerdegegnerin auf eine allfällige Verletzung der Unschuldsvermutung hin überprüfen zu können. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin nicht Journalisten, sondern sich angeblich als solche ausgebenden politischen Gegnern des Beschwerdeführers Auskunft gegeben haben könnte. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist namentlich B. nicht nur als Mitglied des ukrainischen Parlaments, sondern auch als Journalist tätig. Die Ausführungen des Beschwerdeführers stellen unbelegte Behauptungen dar. Selbst wenn es sich bei den Fragestellern nicht um Journalisten gehandelt haben sollte, würde dies nichts am gesetzlichen Rahmen ändern, nach welchem sich die Antworten der Beschwerdegegnerin zu richten hatten. Ob die Beschwerdegegnerin dabei
TPF 2017 124 124
die Vorgaben von Art. 74 StPO zur Orientierung der (per se anonymen) Öffentlichkeit einhielt oder nicht, kann der Beschwerdeführer ohne Kenntnis der Namen der Fragesteller überprüfen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer Erklärung nicht nur Informationen betreffend andere Strafverfahren geschwärzt habe. Für eine Überprüfung durch das Gericht besteht kein Anlass. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorgenommene Anonymisierung der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit den Journalisten nicht zu beanstanden und die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers nicht auszumachen ist. Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdegegnerin gegen die Aufnahme der Namen der Medienschaffenden in den Akten/Speicherung von deren Namen nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
TPF 2017 124
23. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 9. November 2017 (BB.2017.160)
Verzicht auf Strafverfolgung oder Bestrafung; Einstellung des Verfahrens; Unschuldsvermutung; Beschwerdelegitimation Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 54 StGB, Art. 319 Abs. 1, 382 Abs. 1, 397 Abs. 2 StPO Im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens wegen schwerer Betroffenheit der beschuldigten Person durch die untersuchte Straftat darf kein strafbares Verhalten bejaht werden. Bei der Güterabwägung nach Art. 54 StGB muss von einem bloss hypothetischen Verschulden gesprochen werden, welches – sofern es bejaht würde – eine Strafe als unangemessen erscheinen liesse (E. 2.2). Ausnahmsweise Bejahung der Legitimation einer vormals beschuldigten Person zur Anfechtung der Einstellungsverfügung (E. 2). Bejahung der Voraussetzungen eines reformatorischen Entscheids in der Sache (E. 3.1). Das Fehlen einer nachweisbaren adäquat kausalen Sorgfaltswidrigkeit muss eine Einstellung des Verfahrens im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO (kein erhärteter Tatverdacht) zur Folge haben (E. 3.2).