Bundesstrafgericht 2016 TPF 2016 145

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25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Obergericht des Kantons Aargau vom 27. Juli 2016 (BB.2016.91)

Entschädigung der amtlichen Verteidigung. Umfang der Überprüfung durch das Berufungsgericht. Art. 135, 404 Abs. 2 StPO Eine Überprüfung der Höhe der erstinstanzlich festgelegten und nicht angefochtenen Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch das Berufungsgericht im Sinne von Art. 404 Abs. 2 StPO kommt nur bei offensichtlichen und schwerwiegenden Rechtsverletzungen oder bei qualifiziert unbilligen Entscheidungen in Frage. Die entsprechende Norm ist mit Zurückhaltung anzuwenden (E. 3).

Indemnisation du défenseur d'office. Extension de l'examen par le tribunal d'appel. Art. 135, 404 al. 2 CPP Lorsque le montant fixé en première instance au titre de l'indemnité du défenseur d'office n'est pas attaqué, son examen au sens de l'art. 404 al. 2 CPP par le tribunal d'appel n'entre en considération qu'en cas de violation du droit patente ou qualifiée, respectivement lorsque la décision est manifestement inéquitable. La norme en question doit être appliquée avec retenue (consid. 3).

Retribuzione del difensore d’ufficio. Estensione dell’esame da parte del tribunale d’appello. Art. 135, 404 cpv. 2 CPP Un esame ex art. 404 cpv. 2 CPP, da parte del tribunale d’appello, della retribuzione del difensore d’ufficio fissata nella sentenza di primo grado e non impugnata può entrare in considerazione soltanto in caso di violazioni del diritto palesi e gravi oppure in caso di iniquità qualificata. La norma in questione va applicata con ritegno (consid. 3).

Zusammenfassung des Sachverhalts: Mit Urteil vom 2. April 2015 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt A., wegen Betrugs,

TPF 2016 145 146 Urkundenfälschung, Pornografie und mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen. Die Kosten für die amtliche Verteidigung legte es dabei im «richterlich genehmigten» Umfang von Fr. 40'735.10 fest. B. wurde verpflichtet, die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Gegen dieses Urteil gelangte B. mit Berufung vom 7. Juli 2015 an das Obergericht des Kantons Aargau. Beantragte er zunächst einen vollumfänglichen Freispruch, stellte er anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. März 2016 den Antrag auf einen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung. Im Übrigen hielt er an seinen mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. Namentlich stellte er den Antrag, die Kosten des Untersuchungs-, des vorinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte die kostenfällige Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 30. März 2016 sprach das Obergericht B. vom Vorwurf des Betrugs frei, bestätigte im Übrigen die vorinstanzlichen Schuldsprüche. Der vom amtlichen Verteidiger geltend gemachte Aufwand von rund 44 Stunden bzw. Fr. 10'000.– für das Berufungsverfahren wurde auf Fr. 5'600.– gekürzt (Dispositiv Ziffer 3). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Vorverfahren (inkl. Haftverfahren) und das erstinstanzliche Verfahren wurde von rund 167 Stunden auf insgesamt rund 50 Stunden gekürzt und auf pauschal Fr. 12'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt (Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 5 lit. b sowie Unterziffer 5 letzter Absatz Satz 1). Gegen den Entschädigungsentscheid des Obergerichts gelangte A. mit Beschwerde vom 28. April 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragte die Aufhebung des Berufungsurteils betreffend die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Vorverfahren (Dispositiv Ziffer 1, Unterziffer 5 lit. b sowie Unterziffer 5 letzter Absatz Satz 1). Was die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren anbelangte, stellte er ebenfalls den Antrag auf Aufhebung des Berufungsurteils (Dispositiv Ziffer 3 erster Absatz) und die Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 9'499.30. Im Eventualstandpunkt beantragte er die Aufhebung des Entschädigungsentscheids und die Rückweisung der Strafsache zur Neufestsetzung der Honorare für die amtliche Verteidigung der ersten sowie der zweiten Instanz ans Obergericht. Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde mit Bezug auf die Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides über die Kosten der amtlichen Verteidigung gut. Sie hob Dispositiv Ziffer 1, Unterziffer 5 lit. b, das Total sowie den letzten Absatz mit Bezug auf die darin genannten Beträge des angefochtenen Urteils auf und wies die Sache zur Neuregelung

TPF 2016 145 147 im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Mit Bezug auf die Festsetzung der Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren wies sie die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem die Berufungsinstanz eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Verfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 135 StPO N. 9). 1.2 Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten, rechtfertigt sich ein einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das Bundesstrafgericht alleinige Rechtsmittelinstanz (BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 216). 1.3 Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 1.4 Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger in den Verfahren gegen B. vor dem Bezirksgericht und vor dem

TPF 2016 145 148 kantonalen Berufungsgericht tätig war. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid der Beschwerdegegnerin in dem Sinne beschwert, als dass dadurch ein Teil der von ihm geltend gemachten Entschädigung für seine in beiden Verfahren geleisteten Bemühungen als amtlicher Verteidiger verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.). Er hat mithin ein rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm beanstandeten Entscheids der Beschwerdegegnerin über seine Entschädigung. Die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 3. 3.1 Mit Bezug auf die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren rügt der Beschwerdeführer zunächst, die Beschwerdegegnerin habe die durch das Bezirksgericht statuierte amtliche Entschädigung überprüft und reduziert, obwohl der Ausnahmetatbestand von Art. 404 Abs. 2 StPO nicht vorgelegen habe. 3.2 B., amtlich verteidigt durch den Beschwerdeführer, focht in Anwendung von Art. 399 Abs. 3 und Abs. 4 StPO das Urteil des Bezirksgerichts vom 2. April 2015 nur in Teilen an. Mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Urteils beantragte er mit der Berufung, dass die Kosten des Untersuchungs- und des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen seien. 3.3 Die Beschwerdegegnerin nahm im vorliegend angefochtenen Urteil vom 30. März 2016 aufgrund der teilweisen Gutheissung der Berufung eine Neuverteilung der vorinstanzlichen Kosten vor. Anschliessend kürzte sie die durch das Bezirksgericht festgelegte amtliche Entschädigung auf Fr. 12'000.– (inkl. MwSt.), wobei vorliegend unbestritten ist, dass der Entschädigungsentscheid nicht angefochten worden war. 3.4 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Beschwerdegegnerin in ihren Erwägungen Folgendes aus: «Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung ist von Amtes wegen zu kürzen. Der von ihm vor Vorinstanz geltend gemachte Aufwand von rund 167 Stunden ist massiv überhöht und steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Falles, den sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen und dem dafür

TPF 2016 145 149 angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Die Vorinstanz hat keine Überprüfung vorgenommen, jedenfalls finden sich im angefochtenen Urteil keine Erwägungen dazu. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist am Ende des Verfahrens festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO), weshalb sich eine Korrektur der zu hohen Entschädigung vor Vorinstanz von Amtes wegen aufdrängt, zumal sich diese letztlich zu Lasten des rückerstattungspflichtigen Beschuldigten auswirkt (Art. 404 Abs. 2 StPO).» Zur Kostennote, welche dem Bezirksgericht eingereicht worden war, führte die Beschwerdegegnerin sodann aus, jene sei dergestalt ausgefallen, dass sich nicht überprüfen lasse, ob die darin aufgeführten Aufwendungen objektiv geboten gewesen seien und überhaupt das Strafverfahren betroffen hätten. Die Beschwerdegegnerin nannte des Weiteren verschiedene Gründe, weshalb der geltend gemachte Zeitaufwand mit der Komplexität und dem Umfang des Falles nicht mehr in Einklang zu bringen sei. Sie kam zum Schluss, dass eine Entschädigung von insgesamt rund 50 Stunden, pauschal Fr. 12'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.), angemessen erscheine, welche den objektiv gebotenen Aufwand für das Vorverfahren (inkl. Haftverfahren) und das erstinstanzliche Verfahren abdecke. 3.5 Den vorstehenden Erwägungen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, auf welche Norm die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid stützt. Soweit die Beschwerdegegnerin sich zur Neufestsetzung der vorinstanzlichen Entschädigung auf Art. 135 Abs. 2 StPO beruft, wonach das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens festlegt, kann ihr nicht gefolgt werden: Gemäss BGE 139 IV 199 E. 5.6 S. 204 erklärt der Gesetzgeber mit dieser Norm bewusst das urteilende Gericht für die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für zuständig. Dies erfolgt aber in Abweichung zu der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach das Honorar des amtlichen Verteidigers nicht im Urteil selbst, sondern nachträglich in einem separaten Entscheid festzusetzen sei. Nach der Rechtsprechung ist die Festsetzung der Entschädigung im Urteil selbst auch insofern sinnvoll, als über die Kostentragung, welche Bestandteil des Urteils ist, nur entschieden werden kann, wenn feststeht, welche Kosten überhaupt entstanden sind. Eine Festsetzung der Kostenauflage in Unkenntnis von Höhe und Ursache der betroffenen Kosten könnte im Einzelfall zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen. Das Gericht wäre zudem gezwungen, die Tragung der Verteidigungskosten anteilsmässig oder in Prozenten zu regeln (BGE 139 IV 199 E. 5.4 S. 203). Wurden die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren im

TPF 2016 145 150 Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO festgelegt, kann das Berufungsgericht grundsätzlich ohne Weiteres über die Tragung der vorinstanzlichen Kosten entscheiden, ohne diese neu festlegen zu müssen. Der Normzweck von Art. 135 Abs. 2 StPO gebietet nicht eine neue Festsetzung der vorinstanzlichen Kosten im Berufungsverfahren. In seinem Urteil 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 schützte das Bundesgericht die damalige Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau, wonach der betreffende erstinstanzliche Entscheid bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht in Rechtskraft erwachse und im Berufungsverfahren abgeändert werden dürfe, selbst wenn dieser Punkt mit der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde (E. 3.2.4). Im beurteilten Fall hatte die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil nur im Strafpunkt angefochten. Daraus hatte das Obergericht des Kantons Aargau gestützt auf die kantonale Rechtsprechung zum aargauischen Strafprozessrecht (namentlich § 221 i.V.m. § 164 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 [Strafprozessordnung, StPO/AG; SAR 251.100; in Kraft bis 31. Dezember 2010]) gefolgert, dass das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht teilrechtskräftig geworden sei, da diese stets nach dem Ausgang des Verfahrens verlegt würden und ihnen infolgedessen keine eigenständige Bedeutung zukomme (E. 3.2.4). Diesbezüglich ist zunächst hervorzuheben, dass der Fokus des vorgenannten Bundesgerichtsurteils lediglich auf der Kostenverlegung lag, zumal das Berufungsgericht die Kosten nicht neu festgelegt hatte. Sodann gilt es zu bedenken, dass dieses Urteil im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde (d.h. die Prüfung erfolgte unter dem Gesichtspunkt der willkürlichen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen; vgl. KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 199 f.) und insbesondere vor Einführung der Eidgenössischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 erging. Da nunmehr die StPO den Umfang der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils regelt (s. nachfolgend), kann nicht mehr auf die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung und kantonale Praxis abgestellt werden. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Wie bereits festgehalten, wurde die Entschädigungshöhe nicht angefochten, weshalb deren Überprüfung folglich nur unter den Voraussetzungen von Art. 404 Abs. 2 StPO möglich ist.

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3.6 Das Berufungsgericht kann nach Art. 404 Abs. 2 StPO zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. Der Eingriff in die Dispositionsmaxime ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhinderung von gesetzwidrigen oder unbilligen Entscheidungen (décisions illégales ou inéquitables, decisioni contrarie alla legge o inique) beschränkt (zum Begriff der Unbilligkeit im Zusammenhang mit der Kostenverlegung im Zivilverfahren vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO und RÜEGG, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 107 ZPO N. 9). Es soll verhindert werden, dass das Berufungsgericht auf einer materiell unrichtigen Grundlage urteilen muss (EUGSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 404 StPO N. 4 f.). Macht das Berufungsgericht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch, hat es die Verfahrensbeteiligten vorgängig zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2013 vom 3. Juni 2014, E. 2.1; SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 404 StPO N. 5; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1561 f.). Nach SCHMID ist Art. 404 Abs. 2 StPO nur zurückhaltend und nur in klar zu Tage tretenden Fällen drohender gesetzwidriger oder unbilliger Entscheide anzuwenden (Praxiskommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 4). Ihm zufolge kann das Berufungsgericht offensichtliche Fehler bei der Sachverhaltsermittlung oder eine klar unrichtige Rechtsanwendung korrigieren (Praxiskommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 3). Als Beispiel nennt er den Fall, in welchem die Vorinstanz eine gesetzlich nicht zulässige Sanktion ausgesprochen hat. Ähnlich äussert sich KISTLER VIANIN (Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 404 StPO N. 4). Im gleichen Sinne halten HUG/SCHEIDEGGER dafür, dass sich eine Abweichung von der Dispositionsmaxime im Berufungsverfahren nur dann rechtfertigen lässt, wenn der Mangel im nicht angefochtenen Punkt offenkundig und stossend ist. Sie räumen ein, dass gemäss dem Wortlaut keine qualifizierte Unbilligkeit verlangt werde. Sie kommen aber zum Schluss, dass eine derart weitgehende Überprüfungsmöglichkeit bei nicht angefochtenen Punkten indessen vom Gesetzgeber schwerlich gewollt sein könne (Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 404 StPO N. 5). Zum selben Auslegungsergebnis kommt auch EUGSTER. Nach seiner Auffassung ist eine umfassende, freie Überprüfung (blosse Unangemessenheit) ausgeschlossen, weil der Eingriff in die Dispositionsmaxime auf die Verhinderung von gesetzwidrigen oder

TPF 2016 145 152 unbilligen Entscheidungen beschränkt sei. Gemäss ihm kommt Art. 404 Abs. 2 StPO vorwiegend bei einer qualifiziert unrichtigen Rechtsanwendung zur Anwendung (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 4). In Ermessensentscheide der Vorinstanz könne in keinem Fall eingegriffen werden und eine Beschränkung der Dispositionsmaxime rechtfertige sich nur bei Willkür (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 5). GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER schildern folgendes Beispiel als Anwendungsfall von Art. 404 Abs. 2 StPO: Die beschuldigte Person verlange von der Berufungsinstanz nur eine mildere Bestrafung, wobei die Berufungsinstanz beim Aktenstudium feststelle, dass der Straftatbestand in Wirklichkeit verjährt sei oder dass gar kein Strafantrag gestellt worden sei. In einem solchen Fall könne die Berufungsinstanz auf die Verfahrensbeschränkung zurückkommen und auch den Schuldpunkt neu beurteilen. Damit verhindere sie, dass ein materiell unrichtiges Urteil in Rechtskraft erwachse (Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007, Bern 2008, S. 400). In die gleiche Richtung geht auch RIKLIN. Es sei an nicht angefochtene Punkte zu denken, die materiell zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führen würden (StPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 404 StPO N. 2). Als Beispiele nennt er die eingetretene Verjährung oder einen ungültigen Strafantrag oder Gründe, welche in anderem Zusammenhang eine Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide auf Verurteilte zulassen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben (Art. 392 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 404 Abs. 2 StPO hat das Berufungsgericht nicht nach Rechtsfehlern zu suchen oder sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen, die sich ihm nicht stellen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2013 vom 3. Juni 2014, E. 2.1; 6B_426/2013 vom 18. Dezember 2013, E. 1; vgl. auch 6B_99/2012 vom 14. November 2012, E. 5.2). Das Bundesgericht stimmt der Lehre (KISTLER VIANIN, a.a.O., Art. 404 StPO N. 4; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Basel 2013, Art. 404 StPO N. 5 und 8, beide unter Berufung auf SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 4) zu, wonach Art. 404 Abs. 2 StPO mit Zurückhaltung anzuwenden sei, andernfalls Art. 399 Abs. 3 und Abs. 4 sowie Art. 404 Abs. 1 StPO in ihrer Tragweite ihres Sinngehaltes entleert würden. Daraus ist in Übereinstimmung mit den vorgenannten Autoren zu folgern, dass das Berufungsgericht gestützt auf Art. 404 Abs. 2 StPO das erstinstanzliche Urteil in nicht angefochtenen Punkten nur bei offensichtlichen und schwerwiegenden Rechtsverletzungen überprüfen kann, wie zum Beispiel bei der Nichtberücksichtigung der Verjährung (s. GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, a.a.O., S. 400; RIKLIN, a.a.O.,

TPF 2016 145 153 Art. 404 StPO N. 2; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 404 StPO N. 2). Ebenso kommt die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO lediglich bei qualifiziert unbilligen Entscheidungen in Frage, andernfalls jede Form von Unbilligkeit (so z.B. bei der Strafzumessung) zu einer Korrektur von Amtes wegen berechtigen bzw. verpflichten würde (zum Begriff der Billigkeit im Allgemeinen vgl. schon MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, Bern 1966, Art. 4 ZGB N. 32 ff., und RÜMELIN, Die Billigkeit im Recht, Tübingen 1921; s. auch DÜRR, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1998, Art. 4 ZGB N. 72). 3.7 Ob die Beschwerdegegnerin mit dem Hinweis allein, dass sie die vom Bezirksgericht festgelegte Entschädigung «auf Angemessenheit» hin überprüfe, dem Beschwerdeführer tatsächlich eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ist zweifelhaft. Aber ohnehin enthält diese Erklärung keinen Hinweis auf die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO. Dieser Rechtsgrund lässt sich aus der angekündigten Überprüfung der Entschädigung «auf Angemessenheit» nicht herleiten (s. nachfolgend). Nach dem Gesagten steht fest, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers jedenfalls verletzt wurde, soweit von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht wurde. Aufgrund der Erwägungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Urteil erscheint es darüber hinaus mehr als fraglich, ob die Beschwerdegegnerin ihren Entschädigungsentscheid überhaupt auf Art. 404 Abs. 2 StPO stützte. Zwar wird die Norm in den Erwägungen abschliessend aufgeführt (s. supra E. 3.4), eine ausdrückliche oder zumindest sinngemässe Auseinandersetzung mit allen Voraussetzungen dieses Artikels fehlt indessen. Dabei ist zu bedenken, dass von dieser Bestimmung nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist, weshalb bei deren Anwendung erhöhte Anforderungen an die Begründung zu stellen sind. Es bleibt unklar, ob und inwiefern die Beschwerdegegnerin die durch das Bezirksgericht ausgesprochene Entschädigung überhaupt als qualifiziert gesetzwidrige oder unbillige Entscheidung beurteilte. Wie bereits erläutert, findet sich auch im Protokoll der Hauptverhandlung vom 30. März 2016 kein Hinweis, welcher auf die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO hindeuten würde. Vielmehr wies der Verfahrensleiter den Beschwerdeführer darauf hin, dass die ihm von der ersten Instanz festgesetzte Entschädigung auf «Angemessenheit» überprüft werde, was, wie vorstehend ausgeführt, Art. 404 Abs. 2 StPO gerade nicht vorsieht. Auch im Rahmen der Beschwerdeantwort schwieg sich die Beschwerdegegnerin zur Rüge betreffend Art. 404 Abs. 2 StPO aus.

TPF 2016 145 154 Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin gar nicht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat, kommt eine Rückweisung zur Begründung des Entschädigungsentscheids mit Bezug auf die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO nicht in Frage. 3.8 Ungeachtet dessen ist vollständigkeitshalber auf die Frage einzugehen, ob allenfalls die – gemäss der Beschwerdegegnerin – «massiv überhöhte und in keinem Verhältnis» zum angemessenen Zeitaufwand ausgesprochene Entschädigung vorliegend eine qualifiziert gesetzwidrige oder unbillige Entscheidung darzustellen vermag. Konkret nahm die Beschwerdegegnerin eine substantielle Kürzung vor, indem sie die vom Bezirksgericht ausgesprochene Entschädigung von rund Fr. 40'000.– auf Fr. 12'000.– und damit um 70 % reduzierte. Dass das Bezirksgericht aber bei der Festlegung der Entschädigung im Umfang von Fr. 40'000.– sein Ermessen in qualifizierter Weise überschritten hätte, führte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Urteil nicht aus und lässt sich ihren Erwägungen auch nicht sinngemäss entnehmen. Wenn nachfolgend der von der Beschwerdegegnerin als angemessen beurteilte Aufwand zu Grunde gelegt wird, steht der erstinstanzlich anerkannte Aufwand zwar in einem offensichtlichen Missverhältnis dazu. Dies macht aber den Entschädigungsentscheid des Bezirksgerichts noch nicht zu einem qualifiziert unbilligen Entscheid. Dies gilt auch mit Bezug auf die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass das Bezirksgericht zum Teil auch unnötig aufgeblähten Aufwand entschädigt hat. Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringen wollte, das Bezirksgericht hätte den geltend gemachten Aufwand nicht genehmigen dürfen, weil die Kostennote derart ausgefallen sei, dass sich nicht überprüfen lasse, ob die darin aufgeführten Aufwendungen objektiv gewesen seien und überhaupt das vorliegende Verfahren betroffen hätten, ist darin noch keine offensichtliche und schwerwiegende Rechtsverletzung zu erkennen. Unter anderem wird erst auf den zweiten Blick klar, dass die grundsätzlich detaillierte, 7-seitige Kostennote diverse Positionen enthält, bei welchen nicht ersichtlich ist, wie viel Zeit für welche Tätigkeit im Einzelnen aufgewendet wurde, und insofern nicht überprüft werden konnte. Es wird auch erst nach genauerem Studium der Honorarnote deutlich, dass diverse geltend gemachte Positionen nicht entschädigungspflichtig sind. Namentlich stellt der in Rechnung gestellte und durch das Bezirksgericht entschädigte Zeitaufwand für das Rechtsstudium mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen keinen entschädigungspflichtigen Aufwand dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013, E. 2).

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Ausgehend von der Begründung des obergerichtlichen Entschädigungsentscheids waren demnach vorliegend die vorgenannten Voraussetzungen von Art. 404 Abs. 2 StPO für ein Eingreifen in die Dispositionsmaxime von Amtes wegen nicht erfüllt. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin Art. 404 StPO verletzt, indem sie die erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung frei überprüfte. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil (Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 5 lit. b, das Total sowie der letzte Absatz mit Bezug auf die konkreten Beträge) aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf die weiteren Vorbringen, namentlich auf die Eventualrüge des Beschwerdeführers, die Kürzung um 70 % komme einer willkürlichen Rechtsanwendung bzw. Ermessensbetätigung gleich, nicht einzugehen.

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26. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. Inc. contre Ministère public de la Confédération et B. du 29 juillet 2016 (BB.2016.64)

Production de moyens de preuve tirés d’une procédure nationale dans une procédure étrangère. Partie plaignante non étatique et règle de la spécialité. Art. 67 EIMP, art. 34 OEIMP, art. 101, 107 al. 1 let. a, 108 CPP L’art. 67 EIMP (règle de la spécialité) ne s’applique pas à une partie plaignante non étatique, respectivement privée, qui veut produire, dans une procédure civile à l’étranger, des moyens de preuve auxquels elle a eu accès dans la procédure pénale suisse (consid. 2.2.4). Conséquences au niveau du droit de consulter le dossier (consid. 3).