TPF 2011 112 112
TPF 2011 112
25. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. vom 4. November 2010 und der Berichtigung vom 6. Juli 2011 (SK.2010.8)
Arglist; Anklageprinzip; Begehungsort. Art. 8, 146 StGB, Art. 126 BStP (Art. 325 StPO) Das blosse Einreichen von überhöhten Rechnungen bei der Subventionsbehörde stellt keine arglistige Täuschung dar (E. 5.7.2). Anforderungen an die Umschreibung der Haupttat in der Anklageschrift im Falle von Gehilfenschaft (E. 6.4). Der Eintritt der Bereicherung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB begründet keinen inländischen Begehungsort (E. 6.5).
Astuce; principe de l'accusation; lieu de commission de l'infraction. Art. 8, 146 CP, art. 126 PPF (art. 325 CPP) La simple présentation de factures surfaites auprès de l'autorité de subvention ne constitue pas une tromperie astucieuse (consid. 5.7.2). Exigences à la description de l'infraction principale dans l'acte d'accusation dans le cas de complicité (consid. 6.4). La survenance de l'enrichissement au sens de l'art. 158 ch. 1 al. 3 CP ne fonde pas un lieu de commission sur le plan national (consid. 6.5).
Astuzia; principio accusatorio; luogo del reato. Art. 8, 146 CP, art. 126 PP (art. 325 CPP) La semplice presentazione di fatture troppo elevate all’autorità che accorda il sussidio non costituisce inganno astuto (consid. 5.7.2). Requisiti della descrizione del reato principale nell’atto d’accusa in caso di complicità (consid. 6.4). Il sopraggiungere del profitto ai sensi dell’art. 158 n. 1 cpv. 3 CP non fonda alcun luogo del reato in Svizzera (consid. 6.5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
TPF 2011 112 113
A. wurde unter anderem vorgeworfen, sich der Gehilfenschaft zu Betrug strafbar gemacht zu haben, indem er in der Zeit vom 30. Juli 1996 bis Juli 2000 als Direktor der I. AG in Zürich im Namen der von der I. AG gegründeten und verwalteten Offshore-Gesellschaften N. Ltd. und O. Ltd. überhöhte Rechnungen an die Adresse der griechischen Firmen B. S.A. und C. S.A. ausgestellt habe. Diese seien von den Firmen B. S.A. und C. S.A. bzw. deren Geschäftsführern und Eigentümern den griechischen Behörden zur Untermauerung von Subventionsanträgen eingereicht worden, worauf an diese Firmen aufgrund der Rechnungen überhöhte Subventionen ausbezahlt worden seien. Sodann soll A. in der Zeit vom 22. August 1996 bis zum 22. Dezember 2000 Gehilfe zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung gewesen sein, da die Firmen B. S.A. und C. S.A. die überhöhten Rechnungen der Firmen N. Ltd. und O. Ltd. bezahlt hätten. Die Strafkammer sprach A. frei.
Aus den Erwägungen: 5.7.2 (…) Gemäss Anklage geht es um das Erschleichen ungerechtfertigter Subventionszahlungen in der Höhe von GRD 1'682'070'533 bzw. von ca. 4,9 Mio. Euro (gemäss dem vom Rat der Europäischen Union am 31. Dezember 1998 festgelegten Umrechnungskurs von 340,750 Griechische Drachmen zu 1 Euro; siehe z.B. http://jumk.de/calc/waehrung.shtml). Die zuständige griechische Behörde soll gestützt auf eingereichte Proforma- Rechnungen und Rechnungen im Gegenwert von insgesamt GRD 7'751'146'557 (mithin über 22 Mio. Euro) zweier auf der Isle of Man ansässigen, von der Schweiz aus verwalteten Verkäuferfirmen den griechischen Käuferfirmen B. S.A. und C. S.A. Subventionen in der Höhe von mehreren Millionen Euro ausbezahlt haben. Das (blosse) Einreichen von Proforma-Rechnungen und anderen Rechnungen kann hinsichtlich der darin genannten Kaufpreise in Bezug auf die Auszahlung von Subventionen der genannten Grössenordnung – zumal gemäss Aussage von D. in Einzelfällen 40% des von der Behörde genehmigten Investitionsbetrags als Subvention ausbezahlt wurden – das Tatbestandselement der Arglist wohl schwerlich erfüllen. Eine inhaltliche Prüfung der Subventionsanträge hätte bereits durch Klärung der internationalen Geschäftsabläufe, insbesondere durch Eruieren der Herstellerfirma bzw. der tatsächlichen Lieferantin mittels entsprechender Nachfragen, erfolgen können. Nach den Umständen gebotene, umfassende Kontrollen und/oder Bewertungen der Investitionsgüter wurden offenbar nicht vorgenommen; diesbezügliche Abklärungen der griechischen Subventionsbehörde werden in der Anklageschrift jedenfalls nicht behauptet. Wohl sagte D. aus, dass die
TPF 2011 112 114
Beamten des Wirtschaftsministeriums in die Räumlichkeiten seiner Fabriken gekommen seien und jede Maschine einzeln vor Ort geprüft hätten. Dabei ging es offenbar um (nachträgliche) Kontrollen, ob die Lieferung und Installation der Maschinen, für welche Subventionen gesprochen worden waren, tatsächlich erfolgten. Auch die gemäss Aussage des Zeugen FF., ab 1995 CFO der C. S.A. und seit 2000 CFO der P.-Group, bei diesen Firmen erfolgten behördlichen Kontrollen der Investitionsprogramme betreffen offenbar nachträgliche Überprüfungen. Das blosse Einreichen der in der Anklageschrift genannten Rechnungen und Proforma-Rechnungen bei der zuständigen griechischen Subventionsbehörde stellt nach dem Gesagten keine arglistige Täuschung dar, womit kein Betrug gegeben ist. Da keine strafbare Haupttat vorliegt, ist der Angeklagte von der Gehilfenschaft hierzu freizusprechen. 6.4 Zunächst ist zu prüfen, ob die Tat in ihren Tatbestandsmerkmalen und in Bezug auf den jeweiligen spezifischen Haupttäter in der Anklageschrift rechtsgenügend umschrieben ist. Die Anklageschrift spricht sich nur rudimentär zur Haupttat aus. Aus der Umschreibung, dass „Gelder durch die zuständigen Geschäftsverantwortlichen […] als Aufwand erfasst und durch die Bezahlung anschliessend […] ausgeschleust und auf Konti der Offshore-Gesellschaften N. Ltd. und O. Ltd. in die Schweiz abdisponiert wurden“ geht nicht hervor, wer genau und unter Verletzung welcher Pflichten bewirkt oder zugelassen haben soll, dass die Firmen B. S.A. und C. S.A. am Vermögen geschädigt wurden. Zwar werden an anderer Stelle E., R., D., M. und G. als „Geschäftsführer und Eigentümer“ der griechischen Firmen bezeichnet; unklar bleibt indessen, ob alle diese Personen oder einzelne von ihnen mit der Aufwanderfassung und der Rechnungsbezahlung betraut oder daran irgendwie beteiligt waren und gegebenenfalls wie, sowie welchen Pflichten sie unterstellt waren und welche dieser Pflichten sie inwiefern verletzt haben sollen. Hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an die Anklageschrift kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Nachdem der Anklagebehörde durch Rückweisung der Anklageschrift vom 31. März 2010 Gelegenheit zu deren Verbesserung gegeben wurde, hätte schon in Folge der nicht hinreichend behobenen Mängel der Anklageschrift ein Freispruch zu erfolgen.
TPF 2011 115 115
6.5 Gemäss Anklageschrift ist die Haupttat im Ausland verübt worden. Bei der Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB handelt es sich – im Gegensatz zum Grundtatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB – nicht um ein Tatbestandselement, sondern um ein Qualifizierungselement. Dieses schützt nicht ein zusätzliches Rechtsgut, sondern wirkt sich lediglich auf das Strafmass aus, analog zu einem schweren Betäubungsmitteldelikt gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG (vgl. BGE 129 IV 188 E. 3.3 und Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2010 vom 13. Dezember 2010, E. 4). Der Ort des Eintritts der Bereicherung kann somit keinen Tatort begründen, so wie das beim kupierten Erfolgsdelikt der Fall ist. Demnach ist der Schweizer Teilnehmer in der Schweiz nur strafbar, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist, er sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird und wenn nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt (Art. 7 Abs. 1 StGB; Art. 6 Ziff. 1 aStGB). (…)
TPF 2011 115
26. Extrait de la décision de la Ire Cour des plaintes dans la cause A. contre Ministère public de la Confédération du 12 juillet 2011 (BB.2011.67)
Demande de révision. Art. 37 al. 2, 40 al. 1 LOAP Sous l’empire du nouveau droit, il n’est possible de demander la révision des décisions de la Ire Cour des plaintes que lorsque cette dernière statue sur les recours et plaintes qui sont de sa compétence en application des lois spéciales au sens de l’art. 37 al. 2 LOAP (consid. 2). Une demande de révision sur une question de frais ou d’indemnités n’est en tous les cas pas possible (consid. 2.4).
Revisionsgesuch. Art. 37 Abs. 2, 40 Abs. 1 StBOG Nach neuem Recht kann die Revision der Entscheide der Ersten Beschwerdekammer nur beantragt werden, wenn diese über Einsprachen und Klagen befindet, welche aufgrund besonderer Gesetze i.S. des Art. 37 Abs. 2 StBOG in ihre Zuständigkeit fallen (E. 2).