Verfügung vom 16. Oktober 2013 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Einzelrichterin, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Ruth Baumeister, Gegenstand Bestellung eines amtlichen Verteidigers Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SN.2013.11 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2013.30)
- 2 - Die Einzelrichterin erwägt: 1. Die Bundesanwaltschaft erliess am 3. April 2012 einen Strafbefehl gegen A., mit welchem dieser der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- bestraft wurde. A. liess durch seine erbetene Verteidigerin, Rechtsanwältin Ruth Baumeister, gegen den Strafbefehl Einsprache erheben. In der Folge überwies die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl mit den Akten am 22. November 2012 an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Anklage. Im Hauptverfahren stellte A. am 7. Januar 2013 ein Gesuch um Bestellung einer notwendigen und amtlichen Verteidigung rückwirkend per 28. Oktober 2004; als Anwaltswunsch bezeichnete er Rechtsanwältin Ruth Baumeister in Z. (Deutschland). Letztere bezeichnete nach Aufforderung des Gerichts ein Zustelldomizil in der Schweiz im Sinne von Art. 23 BGFA. Die zuständige Einzelrichterin der Strafkammer trat mit Verfügung vom 27. Februar 2013 auf die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 nicht ein (Geschäftsnummer SK.2012.45) und wies gleichzeitig das Gesuch um Anordnung einer notwendigen und amtlichen Verteidigung ab (Geschäftsnummer SN.2013.1). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess mit Beschluss BB.2013.27 vom 13. August 2013 die von A. gegen die Verfügung der Einzelrichterin erhobene Beschwerde gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Strafkammer zurück. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die von A. erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl als gültig anzusehen sei und die Strafkammer das Hauptverfahren durchzuführen habe. 2. Die Einzelrichterin erwog in der Verfügung vom 27. Februar 2013 zum Gesuch um Anordnung einer notwendigen und amtlichen Verteidigung, dass kein Fall einer notwendigen Verteidigung (mehr) im Sinne von Art. 130 lit. d StPO vorliege, weil mangels Prozessvoraussetzung auf die Einsprache nicht einzutreten und demzufolge keine Hauptverhandlung anzuberaumen sei (Verfügung, E. 4.1). Sie erwog im Weitern, dass die Voraussetzungen für eine rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verteidigung nicht erfüllt seien und die Verfahrenshandlungen bis zum Erlass der Verfügung eine solche nicht erfordert hätten (Verfügung, E. 4.2-4.3). Nachdem die Beschwerdekammer die Sache zur Durchführung des Hauptverfahrens an die Strafkammer zurückgewiesen hat, lebt insoweit auch das Gesuch um Anordnung einer notwendigen und amtlichen Verteidigung wieder auf.
- 3 - 3. 3.1 Der Gesuchsteller beantragt, es sei rückwirkend auf den 28. Oktober 2004 eine notwendige Verteidigung und, da er nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, eine amtliche Verteidigung anzuordnen (cl. 74 pag. 74.210.1 f.). Mit Schreiben des Gerichts vom 10. Januar 2013 wurde er aufgefordert, das für Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vorgesehene Formular vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und die dazugehörigen Unterlagen (in Ergänzung der bereits eingereichten Dokumente) einzureichen; soweit an einer rückwirkenden Einsetzung einer amtlichen Verteidigung festgehalten werde, seien die Voraussetzungen auch für die Vergangenheit nachzuweisen. Ausserdem wurde er aufgefordert, Unterlagen zur Vermögenssteuer nachzureichen, da der für das Jahr 2010 eingereichte Steuerbescheid nur die Einkommenssteuer zum Gegenstand habe (cl. 74 pag. 74.210.18 f.). Am 20. Februar 2013 reichte der Gesuchsteller innert erstreckter Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit diversen Unterlagen ein und erneuerte seinen Antrag auf rückwirkende Anordnung einer notwendigen Verteidigung, unter gleichzeitiger Bestellung einer amtlichen Verteidigung. Im weitern erklärte er, es existierten keine Vermögenssteuerunterlagen (cl. 74 pag. 74.210.20 ff.). Am 27. August 2013 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, Änderungen in seinen finanziellen und familiären Verhältnissen seit Gesuchseinreichung mitzuteilen und diesbezügliche Belege, insbesondere zu seinem Einkommen und jenem seiner Ehefrau, sowie die Steuerbescheide für die Jahre 2011 und 2012 nachzureichen (cl. 75 pag. 75.201.1 f.). Am 27. September 2013 reichte der Gesuchsteller innert erstreckter Frist die Steuerbescheide sowie weitere Gehaltsabrechnungen ein. Im Übrigen erklärte er, seine finanziellen und familiären Verhältnisse hätten sich nicht geändert (cl. 75 pag. 75.201.3-49). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 9. Oktober 2013 die Abweisung des Gesuchs (cl. 75 pag. 75.510.6 f.). 3.2 Die Einzelrichterin ist als Verfahrensleitung zuständig, ab Anklageerhebung für die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung zu sorgen und eine amtliche Verteidigung zu bestellen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 61 lit. d StPO i.V.m. Art. 131 Abs. 1, Art. 132 Abs. 1 und Art. 133 Abs. 1 StPO). 3.3 Nachdem im Verfahren SK.2012.45 der Staatsanwalt des Bundes auf Anfrage der Einzelrichterin erklärte, als Vertreter der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, liegt ein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. d StPO vor. In einem solchen Fall achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Es versteht sich von selbst und ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 StPO, dass die Verfahrensleitung nicht aktiv zu werden braucht, wenn der Beschuldigte bereits verteidigt ist, bevor ein Grund für eine notwendige Verteidigung im Sinne von
- 4 - Art. 130 StPO eintritt: Die Verfahrensleitung hat bei notwendiger Verteidigung eine amtliche Verteidigung (nur) anzuordnen, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO) oder wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO). Die seit dem 13. Januar 2006 bestehende Wahlverteidigung in der Person von Rechtsanwältin Ruth Baumeister (cl. 22 pag. 16.301.1 f.) erfüllt bereits die Funktion der notwendigen Verteidigung (vgl. dazu SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 131 StPO N. 3). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nicht eine notwendige Verteidigung, sondern bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (einzig) eine amtliche Verteidigung zu bestellen wäre. Die Einzelrichterin wies deshalb den Antrag auf förmliche Ernennung einer notwendigen Verteidigung am 10. Januar 2013 als obsolet ab (cl. 74 pag. 74.210.1 f.). Daran ist vorliegend trotz Erneuerung des diesbezüglichen Antrags festzuhalten. 3.4 Eine amtliche Verteidigung ist – nebst dem erwähnten Fall – dann anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Dem Moment der Mittellosigkeit kommt bei der von der beschuldigten Person selbst verlangten amtlichen Verteidigung eine primäre Bedeutung zu (SCHMID, a.a.O., Art. 132 StPO N. 9). Die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, welche in Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO näher konkretisiert werden, knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege – vgl. unten E. 3.5 – an (Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Eine rückwirkende Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (im vorliegenden Verfahren in der Funktion einer amtlichen Verteidigung) erfolgt nur ausnahmsweise, etwa wenn es bei zeitlicher Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Grundsätzlich erfolgt eine Einsetzung ab dem Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs (BGE 122 I 203 E. 2f; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 7). Eine Partei, die – aus welchen Gründen auch immer – auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche Rechtspflege hätte verlangen können, kann aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (früher Art. 4 aBV) jedenfalls nicht damit rechnen, dass der Staat ihre Prozesskosten später rückwirkend übernehmen werde (BGE 122 I 203 E. 2e). Nichts anderes kann nach dem vorstehend Gesagten unter dem Blickwinkel von Art. 132 StPO gelten. Eine über mehrere Jahre hinweg rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verteidigung erscheint somit grundsätzlich als ausgeschlossen.
- 5 - 3.5 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich dabei im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann; der verfassungsmässige Anspruch soll der bedürftigen Partei die Mittel zur Prozessführung in die Hand geben und nicht etwa allgemein ihre finanzielle Situation verbessern helfen (Urteil des Bundesgerichts 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011, E. 2.1 m.w.H.). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Zu diesem Zweck sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen (Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2012 vom 20. November 2012, E. 4.2; 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011, E. 2.2; 5A_382/2010 vom 22. September 2010, E. 3.1). Nach der Rechtsprechung ist dem Gesuchsteller zuzumuten, sein Vermögen anzugreifen, soweit dieses einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt; insbesondere darf von einem Grundeigentümer verlangt werden, sein Grundeigentum für die anfallenden Prozesskosten hypothekarisch zu belasten, soweit dies möglich ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2012 vom 20. November 2012, E. 4.5.2; 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011, E. 2.3 m.w.H.; BGE 119 Ia 11 E. 5a [zu Art. 4 aBV]; Beschluss des Bundesstrafgerichts BP.2013.11 / BP.2013.12 vom 13. September 2013, E. 4.3). Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010, E. 5.1; 9C_48/2010 vom 9. Juni 2010, E. 7.2.1, je m.w.H.), unabhängig davon, ob Vermögen Eigengut des nicht Gesuch stellenden Ehegatten bildet (Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010, E. 5.3). Die familienrechtliche Verpflichtung des Ehegatten zur Bevorschussung von Prozesskosten (vorläufige Zahlungen für Gerichts- und Anwaltskosten) geht der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich vor. Deshalb besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, soweit der andere Ehegatte leistungsfähig ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011, E. 2.3; 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010, E. 5.1; 5P.346/2005 vom 15. November 2005, E. 4.3 und 4.4; BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12; 119 Ia 134 E. 4; ISENRING/KESSLER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 163 ZGB N. 17). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Diesbezüglich trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=9C_432%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-11%3Ade&number_of_ranks=0#page11
- 6 klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2012 vom 20. November 2012, E. 4.2 m.w.H.; 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011, E. 2.2 m.w.H.; 5A_382/2010 vom 22. September 2010, E. 3.1; 5A_335/2008 vom 29. Dezember 2008, E. 5.2.1; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2013.11 / BP.2013.12 vom 13. September 2013, E. 4.1; BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl. zum Ganzen MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 30; SCHMID, a.a.O., Art. 132 StPO N. 7 f.). 3.6 Gründe, welche vorliegend eine rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verteidigung rechtfertigen würden (vgl. E. 3.4), sind nicht ersichtlich und werden auch nicht spezifiziert. Inwiefern eine amtliche Verteidigung ab der ersten Einvernahme vom 28. Oktober 2004 bei der Bundesanwaltschaft anzuordnen wäre, nachdem der Gesuchsteller trotz entsprechender Rechtsbelehrung auf den Beizug eines Verteidigers verzichtete (cl. 17 pag. 13.501.10) und erst am 13. Januar 2006 eine Verteidigung beauftragte (vgl. E. 3.3), ist unerfindlich. Ohnehin ist fraglich, ob die Zuständigkeit der Einzelrichterin zur Anordnung der amtlichen Verteidigung für die Zeit vor Anklageerhebung bzw. Überweisung der Akten mit dem Strafbefehl an die Strafkammer zu bejahen wäre (Art. 133 Abs. 1 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 2.4). Die Frage kann indes offen bleiben. Das Gesuch vom 7. Januar 2013 ist somit nur insoweit zu prüfen, ob bei seiner Einreichung die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung erfüllt waren. 3.7 Der Gesuchsteller ist verheiratet, hat vier minderjährige Kinder (Jg. 2000, 2001, 2005, 2006) und wohnt mit seiner Familie in einer seiner Ehefrau gehörenden Liegenschaft in Deutschland. Beide Ehegatten arbeiten im gleichen Unternehmen. Der Gesuchsteller erzielt seit Gesuchseinreichung ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen von EUR 2'536.45 (cl. 75 pag. 75.201.13 ff.), seine Ehefrau ein solches von EUR 385.13 (seit Juli 2013 EUR 435.13; cl. 74 pag. 74.210.42 und cl. 75 pag. 75.201.42 ff.). Beide Verdienste (jener der Ehefrau seit Juli 2013) unterliegen der Quellensteuer (Lohnsteuer). Gemäss Angaben des Gesuchstellers unterlag seine Ehefrau bisher einer pauschalen Lohnsteuer, weshalb ihr Einkommen nicht im Steuerbescheid aufgeführt sei. Gemäss den Bescheiden des Finanzamtes über die Einkommenssteuer wurden dem Gesuchsteller jeweils zuviel bezahlte Steuern zurückvergütet, zuletzt für das Jahr 2012 ein Betrag von EUR 513.--
- 7 - (cl. 75 pag. 75.201.9). Nachdem der monatliche Abzug für die Lohnsteuer praktisch unverändert geblieben ist, kann für das Jahr 2013 eine Rückerstattung in gleicher Höhe erwartet werden. Damit stehen dem Gesuchsteller zusätzlich monatlich EUR 42.75 zur Verfügung. Das Nettolohneinkommen beider Ehegatten beträgt somit monatlich durchschnittlich EUR 2'964.33. Unter Hinzurechnung der Kinderzulagen von monatlich EUR 773.-- (cl. 74 pag. 74.210.13, 74.210.26) verfügt der Gesuchsteller zum Lebensunterhalt für sich und seine Familie über monatlich durchschnittlich EUR 3'737.33 (bzw. EUR 3'787.33 seit Juli 2013). Der Grundbetrag für die Familie des Gesuchstellers bei gemeinsamem Haushalt mit vier Kindern beträgt, bezogen auf Schweizer Verhältnisse, CHF 3'720.-- (inkl. 20% Zuschlag) bzw. EUR 3'078.-- (Umrechnungskurs per 7. Januar 2013: 1 CHF = 0,8274 EUR). Angesichts der grundsätzlich tieferen Lebenshaltungskosten in Deutschland entspricht dies einer grösseren Kaufkraft; auf eine nominale Korrektur des Grundbetrags kann jedoch verzichtet werden, wie sich im Folgenden ergibt. In Bezug auf die einzelnen Ausgabenpositionen ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller die Fixkosten (ohne Grundbedarf) anhand von Verträgen und Rechnungen in Verbindung mit den entsprechenden Belastungen auf zeitnah ausgestellten Kontoauszügen oder Posteinzahlungsquittungen nachzuweisen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2012 vom 20. November 2012, E. 4.4; zum erforderlichen umfassenden Einblick in die aktuelle finanzielle Situation des Gesuchstellers vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3b S. 182 f.). Der Gesuchsteller macht laut seiner Kostenaufstellung und den eingereichten Belegen (cl. 74 pag. 74.210.27 ff.) folgende aktuellen jährlichen Auslagen geltend: Erbbauzins EUR 137.63, Gebäudeversicherung EUR 337.10, Heizkosten EUR 1'780.84, Wasser/Abwasser EUR 807.98, Abfallgebühren EUR 268.80, Kraftfahrzeugsteuer EUR 293.--, Kraftfahrzeugversicherung EUR 860.48. Die im weitern angeführten Stromkosten von EUR 1'057.98 (cl. 74 pag. 74.210.39) und Rundfunkgebühren von EUR 215.76 sind im Grundbetrag enthalten und können nicht separat geltend gemacht werden. Die Heizkosten betreffen eine einzelne Lieferung und nicht den Jahresverbrauch; zu Gunsten des Gesuchstellers wird die Rechnung für Heizöl vom 5. Februar 2013 als jährliche Kosten veranschlagt. Die Ausgaben für ein Privatfahrzeug können lediglich berücksichtigt werden, wenn dieses für die Zurücklegung des Arbeitsweges oder die Berufsausübung unabdingbar ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_48/2010 vom 9. Juni 2010, E. 7.3; 8C_964/2008 vom 1. September 2009, E. 5). Ob das zutrifft, wird im Gesuch nicht dargelegt. Nachdem auf den Gehaltsabrechnungen ein Nachtzuschlag aufgeführt ist, wird zu Gunsten des Gesuchstellers davon ausgegangen, dass er auf die Benützung eines Privatfahrzeugs angewiesen ist. Dessen Kosten sind nur für die Vergangenheit belegt (Steuer für 2010/2011, Versicherung für 2009), doch kann angenommen werden, dass diese heute nicht tiefer sind. Die veranschlagten Benzinkosten von EUR 1'080.-- erscheinen angemessen. Nicht be-
- 8 legt ist die Grundsteuer von EUR 154.08. Die insoweit anerkannten Auslagen belaufen sich auf EUR 5'565.83 bzw. monatlich auf EUR 463.80. Belegt sind monatliche Schulkosten für die Kinder B. von EUR 274.60 und C. von EUR 174.60 (Stipendium von EUR 100.-- berücksichtigt). Die behaupteten Kindergartenkosten für D. von monatlich EUR 99.-- sind mit der Lastschrift vom 6. Februar 2013 (cl. 74 pag. 74.210.40) ungenügend belegt und daher nicht zu berücksichtigen. Selbst bei einem ausreichenden Nachweis wäre dieser Betrag nicht ausschlaggebend für die Beurteilung des Gesuchs, wie sich im Folgenden ergibt. Demnach betragen die hier anerkannten monatlichen Auslagen EUR 913.--. Zusammen mit dem Grundbetrag beträgt der Notbedarf der Familie des Gesuchstellers monatlich EUR 3'991.--. Dieser kann mit den erzielten Arbeitseinkommen zwar knapp nicht gedeckt werden. Es ist indes darauf hinzuweisen, dass Vermögen vorhanden ist (siehe nachstehend), aber keinerlei Vermögenserträge – welche zum Einkommen hinzuzurechnen wären – deklariert worden sind. Nicht belegt ist namentlich das behauptete lebenslange Wohnrecht der Eltern und der ledigen Schwester des Gesuchstellers bezüglich seiner Eigentumswohnung in der Türkei. Es ist daher denkbar, dass Mieterträge erzielt werden (können). Letzteres könnte auch bei der selbst bewohnten Liegenschaft der Ehefrau des Gesuchstellers zutreffen, da Angaben zur Art der Liegenschaft fehlen. Ausserdem sind beim Aktiendepot weder Titel noch etwaige Dividenden deklariert; auch wurde kein Depotauszug eingereicht. Weitere Einkünfte erscheinen mithin nicht ausgeschlossen. Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege deklarierte der Gesuchsteller ein eheliches Vermögen von EUR 151'000.--, wovon als eigenes Vermögen eine Eigentumswohnung in der Türkei im Wert von EUR 20'000.-- und als Vermögen seiner Ehefrau ein Aktiendepot im Wert von EUR 38'000.--, ein Grundstück im Erbbaurecht in Deutschland zum Betrag von EUR 80'000.-- (Ersteigerungspreis), ein Motorfahrzeug im Wert von EUR 12'000.-- sowie Bargeld von EUR 1'000.--. An Schulden führt er Anwaltskosten von EUR 70'000.-- aus dem vorliegenden Strafverfahren an (cl. 74 pag. 74.210.23). Solche Kosten sind gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 3.5) bei der Ermittlung der Bedürftigkeit nicht zu berücksichtigen; im Übrigen sind sie nicht belegt (vgl. Art. 12 lit. i i.V.m. Art. 25 BGFA). Die Eigentumswohnung des Gesuchstellers in der Türkei soll gemäss seinen Angaben im Umfang von EUR 20'000.-- mit geliehenem Geld bezahlt worden sein (cl. 74 pag. 74.210.23); weitere Angaben und Belege zu deren Erwerb und Wert (z.B. Kaufvertrag, amtliche Schatzung, Schätzung der Gebäudeversicherung, Verkehrswertschätzung, Grundbuchauszug) und zum Darlehensgeber (Darlehensvertrag) fehlen. Ausserdem fällt auf, dass im Formular kein entsprechender Schuldbetrag aufgeführt wurde, was widersprüchlich ist. Zum Vermögen der Ehefrau ist belegt, dass diese eine Liegenschaft (Erbbaugrundstück), welche dem Gesuchsteller und seiner Familie als Familienwohnung dient, zum Barbetrag von EUR 82'000.--
- 9 - (nicht EUR 80'000.--, wie im Formular fälschlicherweise angeführt) im Dezember 2005 in einer Zwangsversteigerung erwarb (Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim als Vollstreckungsgericht vom 22. Dezember 2005; cl. 74 pag. 74.210.43-45). Auch hier fehlen Schatzungen und ein Grundbuchauszug. Belegt ist der Kauf eines Gebrauchtwagens für EUR 12'000.-- im Juli 2010, der offenbar dem Gesuchsteller für den Arbeitsweg dient. Keinerlei Belege und Angaben liegen zu allfälligen Bankverbindungen vor (Auszüge zu Privat-, Lohn-, Sparkonto; Wertschriftendepot), abgesehen von der Angabe, dass ein Aktiendepot im Wert von EUR 38'000.-- besteht. Gemäss Angaben ist dieser Vermögenswert "gedacht für den Ankauf vom Grundstück" (cl. 74 pag. 74.210.23). Was damit genau gemeint ist, geht aus dem Gesuch nicht hervor. Indessen liegt offensichtlich ein liquider Vermögenswert vor, der aufgrund der eherechtlichen Pflichten ohne weiteres zur Bezahlung von Prozesskostenvorschüssen, mithin zur Bevorschussung der Verteidigungskosten im vorliegenden Verfahren, verwendet werden kann. Soweit dieser Vermögenswert allein nicht ausreichen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller und seine Ehegattin mit dem bar bezahlten und insoweit unbelasteten Erbbaugrundstück – dessen Verkehrswert erfahrungsgemäss erheblich über dem Steigerungspreis liegen dürfte – sowie mit dem in der Türkei gelegenen Grundstück (Eigentumswohnung) über weiteres Vermögen verfügen, das zur Sicherstellung der Verteidigungskosten grundsätzlich hypothekarisch belastet werden kann; die eheliche Unterstützungspflicht greift in dieser Hinsicht gleichfalls (vorne E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011, E. 4.1.2). In Anbetracht der aktuell tiefen Zinsen ist die Möglichkeit einer Belehnung dieser Grundstücke trotz der nur knapp den familiären Notbedarf deckenden Einkommen des Gesuchstellers und seiner Ehefrau jedenfalls nicht von vorneherein auszuschliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2012 vom 20. November 2012, E. 4.5.2). In Bezug auf die Eigentumswohnung in der Türkei, welche offenbar der Vermögensanlage dient, wäre überdies – an Stelle einer Belehnung – auch ein Verkauf denkbar; das angeblich darauf lastende Wohnrecht stünde dem grundsätzlich nicht entgegen. Ob und in welchem Umfang eine Belehnung des Grundeigentums oder ein Verkauf der Eigentumswohnung in der Türkei konkret möglich wäre, braucht im heutigen Zeitpunkt indes nicht weiter geklärt zu werden. 3.8 Gesamthaft ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung – wie auch um Anordnung einer notwendigen Verteidigung (E. 3.3) – abzuweisen. Nicht nur hat der Gesuchsteller seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem er seine finanziellen Verhältnisse nicht vollständig offen gelegt hat, sondern ergibt sich aus den vorhandenen Angaben und Unterlagen zweifelsfrei, dass dem Gesuchsteller – jedenfalls vorläufig – hinreichende Mittel für seine Verteidigung durch einen Rechtsanwalt im vorliegenden Strafverfahren zur Verfügung stehen. Die Voraussetzung der Mittellosigkeit zur Anordnung einer amtlichen Verteidigung ist nach dem Gesagten nicht erfüllt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
- 10 - 4. Dem Gesuchsteller, dessen Gesuch abgewiesen wird, sind in analoger Anwendung von Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO; Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2012.12 vom 24. April 2012; Beschluss des Bundesstrafgerichts SN.2011.39 vom 19. Dezember 2011, E. 5). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 und 3 lit. b StBOG; Art. 5 und 7 lit. a BStKR). 5. Der Bundesanwaltschaft, welche durch die vorliegende Verfügung in ihrer Rechtsstellung nicht betroffen ist und daher nicht formell in das Verfahren einzubeziehen war (vgl. E. 3.1), wird eine Kopie des Entscheids zur Kenntnis zugestellt. 6. Die vorliegende Verfügung ist ein Zwischenentscheid, der das Verfahren nicht abschliesst (Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 1.2). Sie unterliegt bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 73 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO) bzw. der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff., 92 und 93 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 1.2).
- 11 - Die Einzelrichterin verfügt:
1. Das Gesuch von A. um (per 28. Oktober 2004 rückwirkende) Anordnung einer notwendigen und einer amtlichen Verteidigung im Verfahren SK.2013.30 (vormals SK.2012.45) wird abgewiesen.
2. Der Gesuchsteller trägt die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber Zustellung an (Gerichtsurkunde) - Rechtsanwältin Ruth Baumeister (Zustelladresse: c/o Rechtsanwalt Reto Ineichen)
Kopie an - Bundesanwaltschaft, Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes
- 12 - Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 17. Oktober 2013