Verfügung vom 13. Februar 2019 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava Parteien A., erbeten vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Schenkel, Gesuchsteller
Gegenstand Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2018.62
- 2 - Der Einzelrichter erwägt: 1. 1.1 Mit Urteil SK.2014.33 vom 3. Juni 2015 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter) A. von den Vorwürfen der qualifizierten Geldwäscherei und der Urkundenfälschung frei, soweit sie das Verfahren nicht infolge Verjährung einstellte. Sie legte ihm in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 32‘078.10 auf (Dispositiv-Ziff. I.4). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 1.2 Am 9. Juni 2017 gewährte die Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, A. auf entsprechendes Gesuch hin einen Zahlungsaufschub von zwölf Monaten betreffend die erwähnten Verfahrenskosten. Sie erklärte, nach Ablauf eines Jahres eine Neubeurteilung der finanziellen Situation des Gesuchstellers vorzunehmen, und wies darauf hin, dass eine formelle Stundung gemäss Art. 425 StPO beim Bundesstrafgericht beantragt werden müsse. 1.3 Nachdem A. nach Ablauf eines Jahres von der Bundesanwaltschaft erneut in dieser Angelegenheit kontaktiert worden war, ersuchte er mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. November 2018 das hiesige Gericht um Erlass, eventualiter Stundung, der Verfahrenskosten gemäss dem Urteil SK.2014.33, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 2. 2.1 Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten (vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 135 StPO N 24a). 2.2 Die Zuständigkeit der Strafkammer ist gegeben, da sie das erstinstanzliche Urteil gefällt hat und das Gesuch den Erlass der Verfahrenskosten zum Gegenstand hat. 3. 3.1 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO). Das Gericht entscheidet in Verfahren wie
- 3 dem vorliegenden grundsätzlich gestützt auf die Akten. Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz (Art. 365 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 3.2 Der Gesuchsteller legte seinem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten Belege über seine persönliche und finanzielle Situation bei (TPF pag. 1.100.59 ff.). Im Übrigen bilden die Akten des Verfahrens SK.2014.33 Grundlage für den vorliegenden Entscheid. 3.3 Auf das Einholen einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft kann verzichtet werden. 4. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestimmung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar (DOMEISEN, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 425 StPO N 3). Ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Verfahrenskosten setzt voraus, dass seit dem Urteil eine wesentliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers eingetreten ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die ein Zurückkommen auf den Kostenentscheid rechtfertigen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts SK.2018.56 vom 21. Januar 2019 E. 5; SK.2018.39 vom 28. August 2018 E. 5, je m.w.H.). 5. 5.1 Der Gesuchsteller war vormals als Bankangestellter und später als selbständiger Finanzberater tätig. Zum Urteilszeitpunkt war er seit ca. 1.5 Jahren erwerbslos, wobei er bereits zuvor seit einiger (nicht näher bekannten) Zeit in beengten finanziellen Verhältnissen lebte; sein letztes ausgewiesenes Jahreseinkommen (2013) belief sich auf rund Fr. 4‘460.– brutto. Der Gesuchsteller verfügte über kein Vermögen. Für seinen Lebensunterhalt kam seine Lebenspartnerin auf. Sein Gesundheitszustand war aufgrund der Belastungen des Strafverfahrens angeschlagen (SK.2014.33, TPF pag. 91.260.8 ff., 91.930.2 f.). Das Gericht hat den Kostenentscheid in Kenntnis dieser (aktenkundigen) Umstände getroffen, auch wenn es sie im Urteil nicht explizit thematisiert hat.
5.2 Heute präsentieren sich die finanziellen Verhältnisse aufgrund der Aktenlage wie folgt: Der Gesuchsteller ist nach wie vor arbeits-, einkommens- und vermögenslos; sein Lebensunterhalt wird weiterhin von seiner Lebenspartnerin bestritten. Den eingereichten Arztzeugnissen ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller
- 4 - 2010 an einer posttraumatischen Belastungsstörung, ausgelöst durch das Strafverfahren, erkrankte; in der Folge wurde bei ihm eine andauende Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung diagnostiziert. Aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung ist er seit Jahren arbeitsunfähig; die Prognose in Bezug auf die zukünftige Arbeitsfähigkeit sei gemäss dem behandelnden Arzt „düster“ (TPF pag. 1.100.56 ff.). 5.3 Nach dem Gesagten ist keine wesentliche Veränderung bzw. Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers seit dem Urteilsdatum vom 3. Juni 2015 zu verzeichnen. Insbesondere war bereits damals abzusehen, dass der Gesuchsteller in Anbetracht seines Alters (Jahrgang 1957), schlechten Gesundheitszustands und nicht zuletzt seines – aufgrund des von ihm selbst verschuldeten Strafverfahrens (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.33 vom 3. Juni 2015 E. 7.3.2) – ramponierten Rufs in der Branche es schwer haben würde, im Berufsleben wieder Fuss zu fassen. Es liegen keine Umstände vor, die eine Neubeurteilung der Kostenregelung rechtfertigen würden. Das Gesuch ist abzuweisen. 6. Abschliessend wird der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass es im Ermessen der Vollzugsbehörde (d.h. der Bundesanwaltschaft) liegt, ob sie ihm Zahlungserleichterungen in Form eines Zahlungsaufschubs bzw. von Ratenzahlungen gewährt oder die Forderung auf dem Rechtsweg eintreibt (Art. 442 Abs. 1 StPO). 7. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.
- 5 - Der Einzelrichter verfügt: 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Diese Verfügung wird A. und der Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 13. Februar 2019
1. 1.1 Mit Urteil SK.2014.33 vom 3. Juni 2015 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter) A. von den Vorwürfen der qualifizierten Geldwäscherei und der Urkundenfälschung frei, soweit sie das Verfahren nicht infolge Verjährung einstellt... 1.2 Am 9. Juni 2017 gewährte die Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, A. auf entsprechendes Gesuch hin einen Zahlungsaufschub von zwölf Monaten betreffend die erwähnten Verfahrenskosten. Sie erklärte, nach Ablauf eines Jahres eine Neubeurteilung... 1.3 Nachdem A. nach Ablauf eines Jahres von der Bundesanwaltschaft erneut in dieser Angelegenheit kontaktiert worden war, ersuchte er mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. November 2018 das hiesige Gericht um Erlass, eventualiter Stundung, der V... 2. 2.1 Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Dazu g... 2.2 Die Zuständigkeit der Strafkammer ist gegeben, da sie das erstinstanzliche Urteil gefällt hat und das Gesuch den Erlass der Verfahrenskosten zum Gegenstand hat. 3. 3.1 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gele... 3.2 Der Gesuchsteller legte seinem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten Belege über seine persönliche und finanzielle Situation bei (TPF pag. 1.100.59 ff.). Im Übrigen bilden die Akten des Verfahrens SK.2014.33 Grundlage für den vorliegenden Entscheid. 3.3 Auf das Einholen einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft kann verzichtet werden. 4. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Straf-behörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestimmung ist nicht nu... Ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Verfahrenskosten setzt voraus, dass seit dem Urteil eine wesentliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers eingetreten ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die ein Zurüc... 5. 5.1 Der Gesuchsteller war vormals als Bankangestellter und später als selbständiger Finanzberater tätig. Zum Urteilszeitpunkt war er seit ca. 1.5 Jahren erwerbslos, wobei er bereits zuvor seit einiger (nicht näher bekannten) Zeit in beengten finanziel... 5.2 Heute präsentieren sich die finanziellen Verhältnisse aufgrund der Aktenlage wie folgt: Der Gesuchsteller ist nach wie vor arbeits-, einkommens- und vermögenslos; sein Lebensunterhalt wird weiterhin von seiner Lebenspartnerin bestritten. Den einge... 5.3 Nach dem Gesagten ist keine wesentliche Veränderung bzw. Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers seit dem Urteilsdatum vom 3. Juni 2015 zu verzeichnen. Insbesondere war bereits damals abzusehen, dass der Gesuchsteller in ... 6. Abschliessend wird der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass es im Ermessen der Vollzugsbehörde (d.h. der Bundesanwaltschaft) liegt, ob sie ihm Zahlungserleichterungen in Form eines Zahlungsaufschubs bzw. von Ratenzahlungen gewährt oder die Forder... 7. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben. Der Einzelrichter verfügt: