Urteil vom 19. Juni 2019 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Regina Derrer Parteien 1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler
gegen
1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander Kernen
2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Fabrizio Andrea Liechti
Gegenstand Verletzung des Amtsgeheimnisses, Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2017.68
- 2 - Anträge der Bundesanwaltschaft (gemäss den Strafbefehlen vom 7. September 2017): A.: 1. A. sei der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB schuldig zu sprechen. 2. A. sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 410.–, entsprechend CHF 16'400.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, aufzuschieben. 3. A. sei zudem mit einer Busse von CHF 1'500.– zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen. 4. Die Kosten des Verfahrens seien A. zur Hälfte aufzuerlegen.
B.: 1. B. sei der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 i.V.m. Art. 25 und Art. 26 StGB schuldig zu sprechen. 2. B. sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 390.–, entsprechend CHF 7'800.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, aufzuschieben. 3. B. sei zudem mit einer Busse von CHF 800.– zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 4. Die Kosten des Verfahrens seien B. zur Hälfte aufzuerlegen.
Anträge der Verteidigung: A.: 1. A. sei freizusprechen. 2. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. 3. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in der Höhe von CHF 10'286.70 zuzusprechen.
- 3 - B.: 1. B. sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Strafbefehl/Anklageschrift vom 7. September 2017 freizusprechen. 2. Die gesamten Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. 3. Dem Beschuldigten sei eine Parteientschädigung für die Anwaltskosten in der Höhe von CHF 9'553.45 auszurichten.
Prozessgeschichte A. Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 10. April 2017 erstattete die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Strafanzeige gegen A. und B. wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). B. Der gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) am 4. Mai 2017 von der Bundesanwaltschaft gestellte Antrag auf Ermächtigung der Strafverfolgung wurde mit Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 6. Juli 2017 gutgeheissen. C. Am 15. Mai 2017 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. und B. eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). D. A. und B. wurden am 14. Juni 2017 bei der Bundesanwaltschaft getrennt einvernommen. E. Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 informierte die Bundesanwaltschaft die C. AG und die D. AG darüber, dass A. und B. vorgeworfen werde, interne Dokumente der ESTV, darunter Akten, die die C. AG und die D. AG beträfen, unbefugten Dritten offenbart zu haben. Sie lud die beiden Firmen dazu ein, anzugeben, ob sie sich als Privatklägerinnen im Strafverfahren gegen A. und B. konstituieren wollen. Die Schreiben vom 7. Juli 2017 blieben unbeantwortet. F. Mit Strafbefehl vom 7. September 2017 bestrafte die Bundesanwaltschaft A. wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 410.– und einer Busse von CHF 1‘500.–. Mit Eingabe vom 20. September 2017 erhob A. dagegen Einsprache.
- 4 - G. Mit Strafbefehl vom 7. September 2017 bestrafte die Bundesanwaltschaft B. wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB i.V.m Art. 25 und 26 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 390.– und einer Busse von CHF 800.–. Mit Eingabe vom 19. September 2017 erhob B. dagegen Einsprache. H. Die Bundesanwaltschaft hielt an den Strafbefehlen vom 7. September 2017 gegen A. respektive B. fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diese am 23. November 2017 mit den Akten an das Bundesstrafgericht (Art. 356 Abs. 1 StPO). I. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eröffnete das Verfahren in Sachen gegen A. unter der Geschäftsnummer SK.2017.68 und jenes in Sachen gegen B. unter der Geschäftsnummer SK.2017.69. In Gutheissung eines entsprechenden Antrages der Verteidigung von A. resp. B. wurde am 1. Dezember 2017 die Vereinigung der beiden Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2017.68 verfügt. Das Verfahren SK.2017.69 wurde als erledigt abgeschrieben. J. Die Parteien stellten im Vorfeld zur Hauptverhandlung keine Beweisanträge. K. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 forderte das Gericht die Bundesanwaltschaft auf, die Zustellungsbelege beider Strafbefehle einzureichen. Dem kam die Bundesanwaltschaft am 11. Dezember 2017 nach. Auf Auskunfts- und Akteneditionsgesuch vom 5. Dezember 2017 reichte die Anzeigeerstatterin (ESTV) dem Gericht am 3. Januar 2018 Unterlagen zum Arbeitsverhältnis der Beschuldigten bei der ESTV ein und gab Auskunft zu deren Anstellungsdauer, Funktion und Tätigkeitsbereich. Das Gericht zog sodann von Amtes wegen Auszüge des Betreibungsregisters, Steuerakten sowie aktuelle Strafregisterauszüge der Beschuldigten bei. Auf Anfrage reichten die Beschuldigten ein Formular mit Angaben zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen ein. L. Die Hauptverhandlung fand am 28. Mai 2019 in Anwesenheit von A. und B. sowie ihrer Verteidigung am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung. M. Anlässlich der Hauptverhandlung reichte die Verteidigung von B. weitere Unterlagen, darunter eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2017 sowie ein Rechtsgutachten zur Amtsgeheimnisverletzung von Dr. Niklaus Oberholzer, ein. Der Einzelrichter erkannte diese Unterlagen zu den Akten.
- 5 - Der Einzelrichter erwägt: 1. Prozessuales 1.1 Zuständigkeit 1.1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen unter anderem Verbrechen und Vergehen des achtzehnten und neuzehnten Titels des StGB, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes gegen den Bund verübt worden sind (Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist im achtzehnten Titel des Strafgesetzbuches geregelt und sichert die Geheimhaltungspflicht der Behördenmitglieder und Beamten. Vorliegend ist der Vorwurf auf die Tätigkeit der Beschuldigten bei der ESTV, und damit einer Bundesbehörde, bezogen. Die Bundesgerichtsbarkeit ist demnach gegeben. 1.1.2 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71). 1.2 Ermächtigung Gemäss Art. 15 Abs. 1 VG bedarf die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, (grundsätzlich) einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Diese liegt vor (vgl. Bst. B und BA pag. 1.01.8 f.). 1.3 Gültigkeit der Strafbefehle und Einsprachen Hinsichtlich der Gültigkeit der Strafbefehle und Einsprachen, die das Gericht vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonderen Fragen. 1.4 Anklageprinzip 1.4.1 Bei der Hauptverhandlung brachte die Verteidigung von B. vor, der gegen den Beschuldigten erhobene Tatvorwurf sei aus der Anklageschrift «eigentlich nicht ersichtlich». Der einzig vorstellbare kausale Tatbeitrag stelle die Mitunterzeichnung der Beschwerde dar. Diese Handlung werde in der Anklageschrift jedoch nicht erwähnt. Das Akkusationsprinzip sei in diesem Umfang «wohl» verletzt.
- 6 - 1.4.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. 1.4.3 Aus der Umschreibung in der Anklageschrift geht hinreichend klar hervor, dass B. vorgeworfen wird, mitverantwortlich zu sein, dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens vertrauliche Dokumente offenbart zu haben. Die Anklage erwähnt diesbezüglich nicht nur die Unterzeichnung der Beschwerde durch B. (BA pag. 3.02.1), sondern auch weitere (subjektive) Tatumstände, warum die vertraulichen Dokumente dem Bundesverwaltungsgericht, jedoch nicht Privaten, preisgegeben wurden. Im Übrigen räumte die Verteidigung selber ein, dass die in der Anklageschrift «sehr weitläufig umschriebenen Tatsachenbehauptungen eigentlich unbestritten» seien (vgl. TPF pag. 2 920 013). Der Beschuldigte B. kann sich somit gesetzeskonform gegen den Anklagevorwurf verteidigen. Die Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 1 StPO sind erfüllt. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO ist nicht gegeben und die entsprechende Rüge ist folglich unbegründet. 2. Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) 2.1 In objektiver Hinsicht macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 2.1.1 Bei Art. 320 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter kann nur ein Behördenmitglied oder Beamter sein. Nach Art. 110 Abs. 3 StGB fallen unter den Begriff des Beamten die Angestellten der öffentlichen Verwaltung und der
- 7 - Rechtspflege. Der Begriff erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Entscheidend ist nicht das personalrechtliche Kriterium des Anstellungsverhältnisses, sondern die Ausübung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (OBERHOLZER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2018, Art. 320 StGB N. 6 mit Verweis auf BGE 135 IV 198 E. 3.3). In diesem Sinn ist es belanglos, ob ein Beamtenverhältnis vorliegt oder nicht, ob es sich um ein öffentlich- oder privatrechtliches, um ein festes oder provisorisches Anstellungsverhältnis oder gar nur um ein Auftragsverhältnis handelt. Entscheidend ist nicht die konkrete Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen, sondern allein die Wahrnehmung öffentlicher Funktionen im Dienst eines Gemeinwesens (OBERHOLZER, a.a.O., N. 6). Gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB genügt selbst eine vorübergehende Ausübung amtlicher Funktionen. 2.1.2 Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt, bzw. die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, und bezüglich welcher der Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat (TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2018, Art. 320 StGB N. 3; OBERHOLZER, a.a.O., N. 8). Nicht entscheidend ist, ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde (ausdrücklich) als geheim erklärt worden ist oder nicht; massgebend ist einzig der ausdrücklich oder stillschweigend bekundete Wille des Geheimnisherrn zur Geheimhaltung (OBERHOLZER, a.a.O., N. 8; TRECH- SEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 6). Unbeachtlich ist das Interesse Dritter und insbesondere der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der geheimen Tatsache. Geschützt sind in diesem Sinn sowohl Dienstgeheimnisse wie auch Privatgeheimnisse, die dem Amtsträger in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden sind oder die er in seiner amtlichen Stellung wahrgenommen hat, und zwar unbekümmert darum, ob sie wahr oder falsch sind oder auch nur Mutmassungen enthalten (OBERHOLZER, a.a.O., N. 8, mit Hinweisen). 2.1.3 Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht (Urteil des Bundesgerichts 1C_270/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1.2.1; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 7; OBER- HOLZER, a.a.O., N. 10). Die Mitteilung des Geheimnisses ist selbst dann ein Offenbaren im Sinn von Art. 320 StGB, wenn die Drittperson ihrerseits einer Geheimnispflicht untersteht und die fragliche Tatsache auch nach der Mitteilung noch ein Geheimnis darstellt. Auch innerhalb der einzelnen Verwaltungszweige ist die Geheimhaltungspflicht grundsätzlich zu beachten. Nur soweit das Offenbaren gesetzlich vorgesehen oder dienstlich gerechtfertigt ist, entfällt die Verpflichtung zur amtsinternen Geheimniswahrung (BGE 114 IV 44 E. 3b; OBERHOL- ZER, a.a.O., N. 10; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 9). Ein Geheimnis https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm2v62lwl4ytsoa
- 8 kann selbst dann offenbart werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende Tatsache bereits kennt oder vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständigen Kenntnisse ergänzt oder verstärkt werden (OBERHOLZER, a.a.O., N. 10; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 8). 2.2 In subjektiver Hinsicht ist für die Strafbarkeit gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Blosse Fahrlässigkeit (Art. 12 Abs. 3 StGB) ist nicht strafbar (OBERHOLZER, a.a.O., N. 11). Der Vorsatz resp. Eventualvorsatz muss sich auf das Vorliegen eines Geheimnisses und auf das Offenbaren beziehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 10). Der Täter muss mit Wissen um die Geheimnispflicht und im Bewusstsein des Geheimnischarakters einem Dritten ein Geheimnis offenbaren oder zumindest die Kenntnisnahme eines solchen durch einen Dritten in Kauf nehmen. Kenntnis der Geheimhaltungspflicht wird in der Ausbildung vermittelt und kann regelmässig vermutet werden (TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2018, Art. 321 StGB N. 26). 3. Anklagevorwurf 3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. zusammengefasst vor, er habe ihm von der ESTV anvertraute Informationen im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens im Januar 2015 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht und damit gegenüber Dritten offenbart, im Wissen darum, dass es sich dabei um Tatsachen handelt, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Damit habe sich A. der vorsätzlichen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB schuldig gemacht (BA pag. 3.01.1 ff.). B. sei A. dabei behilflich gewesen und habe sich damit der vorsätzlichen, gehilfenschaftlich begangenen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB schuldig gemacht (BA pag. 3.02.1 ff.). 3.2 Konkret wird A. seitens der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit Unterstützung von B. – der wie A. ein ehemaliger Mitarbeiter der ESTV sei – im Januar 2015 in Vertretung der E. GmbH gegen die Verfügung der ESTV vom Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und diesem als Beilage zu dieser Beschwerde die folgenden fünf internen Dokumente der ESTV offenbart zu haben: Aktennotiz der ESTV vom April 2004; Aktennotiz der ESTV vom April 2004; „Netting" Abrechnung der C. AG vom Februar 2002;
- 9 - Gutschrift der C. AG vom Februar 2002; Vertrag zwischen der D. AG und der C. AG vom Oktober 2002 (inkl. Addendum). Die Dokumente seien dabei lediglich unvollständig geschwärzt worden; wesentliche Inhalte, wie die involvierten Vertragsparteien (C. AG / D. AG), die Vertragskonditionen, die Art der angebotenen Dienstleistungen, detaillierte Verbindungsnachweise oder die erzielten Umsätze, seien darauf noch erkennbar (BA pag. 3.01.1 ff.; 3.02.1 ff.). 3.3 Die Beschuldigten anerkennen den äusseren Sachverhalt (vgl. TPF pag. 2 920 006; 2 920 013 f.). Dieser gilt demnach als unbestritten. 4. Zur Frage der Amtsgeheimnisverletzung durch A. 4.1 Zur Tätereigenschaft von A. lässt sich Folgendes feststellen: 4.1.1 In der Anklageschrift wurde zur Tätereigenschaft nur erwähnt, dass A. bei seiner Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft vom 14. Juni 2017 ausgeführt habe, bei der ESTV angestellt gewesen zu sein. Angaben dazu, was diese Tätigkeit genau umfasste und inwiefern A. damit öffentliche Funktionen im Dienste eines Gemeinwesens wahrnahm, die für die Kenntnis des angeblich preisgegebenen Geheimnisses kausal waren (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N. 9), enthält die Anklageschrift nicht (BA pag. 3.01.1 ff.). Aus diesem Grund ersuchte das Bundesstrafgericht die ESTV mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 um weitere Auskünfte bezüglich des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und A. (TPF pag. 2 291 001 f.). Am 3. Januar 2018 kam die ESTV diesem Ersuchen nach und reichte diverse, das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und A. betreffende Unterlagen ein (TPF pag. 2 291 003 ff.). 4.1.2 Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass A. bei der ESTV tätig war und dabei – im Gesamtinteresse der ESTV und des Bundes – im Wesentlichen für die (…) verantwortlich war (TPF pag. 2 291 3 ff. sowie auch 2 931 002). 4.1.3 Anlässlich der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft und der Hauptverhandlung bestätigte A., dass die Dokumente, die der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht beigelegt wurden, von der ESTV stammen und er diese bei seinem Weggang von der ESTV mitgenommen habe (vgl. BA pag. 13.01.9 und 33; TPF pag. 2 931 008).
- 10 - 4.1.4 Es ist damit erstellt, dass A. eine öffentliche Funktion im Dienste des Bundes wahrnahm und dabei Kenntnis von den in der Anklageschrift erwähnten Dokumenten der ESTV erlangte. Die Tätereigenschaft gemäss Art. 320 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB liegt somit vor. 4.2 Bezüglich der Geheimniseigenschaft der verfahrensrelevanten Dokumente der ESTV ergibt sich Folgendes: 4.2.1 Die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumente der ESTV waren nur einem beschränkten Personenkreis bekannt, resp. weder offenkundig noch allgemein zugänglich. Fraglich ist jedoch, ob der Geheimnisherr in casu ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse sowie zumindest einen stillschweigend bekundeten Geheimhaltungswillen hat. 4.2.2 Die vorliegend interessierenden Dokumente enthalten Tatsachen, die nicht allgemein zugänglich sind: Aus der «„Netting" Abrechnung der C. AG» vom Februar 2002 und dem Dokument «Gutschrift der C. AG» vom Februar 2002 geht beispielsweise der Umsatz hervor, den die D. AG im Jahr 2002 mit den Dienstleistungen der C. AG erzielte; aus dem Vertrag zwischen der D. AG und der C. AG vom Oktober 2002 (inkl. Addendum) sind die Konditionen der Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen ersichtlich (BA pag. 13.01.35 ff.). Die ESTV hat insbesondere mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit ein berechtigtes Interesse daran, dass sensible Informationen, die Rechtsunterworfene dem Amt gegenüber preisgeben müssen, vertraulich behandelt werden. Der Geheimhaltungswille der ESTV bezüglich der fünf verfahrensrelevanten Dokumente ergibt sich zudem implizit aus der Strafanzeige vom 10. April 2017, welche bei der Bundesanwaltschaft eingereicht wurde. 4.2.3 Bei den von A. angeblich offenbarten Informationen handelt es sich demnach um Geheimnisse im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB, an denen die ESTV sowohl ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse als auch einen zumindest implizit kundgetanen Geheimhaltungswillen hat. Dem stimmte anlässlich der Hauptverhandlung auch die Verteidigung von A. zu, indem sie ausführte, dass die dem Bundesverwaltungsgericht preisgegebenen Informationen und Unterlagen zumindest formaljuristisch und jedenfalls teilweise Geheimnisse i.S.v. Art. 320 StGB seien (TPF pag. 2 920 007). 4.3 Bezüglich der Tathandlung des Offenbarens ist folgender Schluss zu ziehen: 4.3.1 In der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft bestritt A. nicht, dem Bundesverwaltungsgericht die geheimen Informationen im Rahmen der Beschwerde vom Januar 2015 zur Kenntnis gebracht zu haben, und anerkannte, dass er bei der Anonymisierung vermutlich nicht genau gearbeitet habe. Er machte jedoch
- 11 geltend, dass er davon ausgegangen sei, innerhalb der Bundesbehörden gelte das Amtsgeheimnis nicht; an seinen Mandanten seien die Informationen in jedem Fall nicht herausgegangen (BA pag. 13.01.8-10). Er bestätigte diese Aussagen an der Hauptverhandlung und führte auf Nachfrage hin präzisierend aus, dass die Argumentation in der Beschwerde vom Januar 2015 hauptsächlich durch ihn ausgearbeitet worden sei und er entschieden habe, die vorliegend interessierenden Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Anonymisierung sei unvollständig geblieben, weil er angesichts des Aufwands von seinem ursprünglichen Vorhaben abgekommen sei, die fraglichen Dokumente nicht nur dem Bundesverwaltungsgericht, sondern – in geschwärzter Form – auch seinem Mandanten zukommen zu lassen (TPF pag. 2 931 005 ff.). 4.3.2 Anlässlich der Hauptverhandlung argumentierte die Verteidigung von A., dieser habe mit den vertraulichen Dokumenten (in der Beilage der Beschwerde) aufzeigen wollen, wie und warum die ESTV in einem gleich gelagerten Fall eine andere Praxis verfolgt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit von den Geheimnissen Kenntnis erlangt. Da diese dem Bundesverwaltungsgericht bekanntgegebenen Tatsachen für dessen Amtsführung relevant gewesen seien, könne nicht von einem Offenbaren i.S.v. Art. 320 StGB gesprochen werden. Der Tatbestand der genannten Bestimmung sei somit nicht erfüllt. Beim Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz handle es sich nicht um einen unbefugten Dritten. In jedem Fall sei die Weitergabe der vorliegend interessierenden Dokumente ans Bundesverwaltungsgericht aber durch die Wahrung berechtigter Interessen – konkret die Herbeiführung einer einheitlichen Steuerpraxis und damit die rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen – gerechtfertigt, zumal es sich beim Vorgehen der Beschuldigten um das mildeste taugliche Mittel zur Erreichung dieses Ziels gehandelt habe (TPF pag. 2 920 007 ff.). In ähnlicher Weise argumentierte die Verteidigung von B., auf die bereits an dieser Stelle eingegangen wird, da sie auch für A. relevant erscheint: Das (straflose) Offenbaren an eine Rechtsmittelinstanz entspreche der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der ESTV. Mit der Einreichung der Dokumente der ESTV beim Bundesverwaltungsgericht sei es darum gegangen, aufzuzeigen, dass die ESTV willkürlich und im Widerspruch zur eigentlichen Praxis vorgegangen sei. Es gehöre zu den originären Aufgaben einer Rechtsmittelinstanz, dass sie Entscheide, Verfügungen und auch interne Praxisfestlegungen von Vorinstanzen überprüfe. Entsprechend könne es nie eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen, wenn eine Rechtsmittelinstanz in einem konkreten Fall mit einer widersprüchlichen Praxis der Vorinstanz konfrontiert werde und – damit diese Widersprüchlichkeit aufgezeigt werden könne – der Rechtsmittelinstanz Dokumente
- 12 aus einem gleich gelagerten Fall eingereicht würden, in dem die Vorinstanz anders entschieden habe. Im Rahmen eines hierarchischen Verhältnisses übe die Rechtsmittelinstanz eine unmittelbare Kontroll- und Beaufsichtigungsfunktion gegenüber der Vorinstanz aus. Ferner hätten die Beschuldigten durch das Einreichen der vorliegend interessierenden Dokumente auch höherwertige berechtigte Interessen – Rechtsgleichheit und einheitliche Rechtsanwendung – wahrgenommen. Es sei nicht ersichtlich, wie sie anderweitig hätten vorgehen können, um diese Interessen zu wahren (TPF pag. 2 920 014 ff.). 4.3.3 Die Argumentation der Verteidigung vermag aus den nachfolgenden Gründen nicht zu überzeugen: 4.3.3.1 Gemäss Art. 320 Ziff. 2 StGB entfällt die Strafbarkeit, wenn das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung der vorgesetzten Behörde offenbart wurde. Eine solche Einwilligung zur Verwendung der vertraulichen Dokumente lag in casu jedoch weder seitens der ESTV, noch von einer ihr vorgesetzten Behörde vor. Nachweislich suchten die Beschuldigten auch nie um eine entsprechende Einwilligung nach, obwohl eine Anfrage bei den zuständigen Behörden mit wenig Aufwand verbunden gewesen wäre. Auch wenn vorliegend nicht die Mitnahme von Dokumenten beim Verlassen einer Arbeitsstelle bei der Bundesverwaltung zu beurteilen ist (vgl. dazu aus arbeitsrechtlicher Sicht Art. 339a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR; SR 220; Rückgabepflichten] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]), so erscheint das Verhalten von A., der Akten seiner früheren Arbeitgeberin ohne Einwilligung mitgenommen hatte, doch sehr fragwürdig. 4.3.3.2 Des Weiteren können sich die Beschuldigten als private, amtsexterne Dritte auch nicht auf die von ihrer Verteidigung im Rahmen ihrer Plädoyers geltend gemachten Ausnahmen vom Amtsgeheimnis beim Offenbaren gegenüber «anderen Amtsträgern» berufen, da diese ausschliesslich innerhalb der Verwaltung gelten. Anderes lässt sich auch den von der Verteidigung bei der Hauptverhandlung zitierten Kommentarstellen nicht entnehmen; vielmehr ergibt sich aus deren Lektüre, dass private, ausserhalb der Verwaltung stehende Akteure diese Ausnahmen gerade nicht für sich beanspruchen können (vgl. TPF pag. 2 920 007 f. und 014, wo auf OBERHOLZER, a.a.O., N. 10, TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 9 und STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 320 StGB, N. 3 verwiesen wird). Auch wenn die Beschuldigten einst Angestellte des Bundes waren, erfolgte die Verwendung und Einreichung der fraglichen Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht klarerweise nicht im Rahmen ihrer Anstellung bei der ESTV und damit nicht innerhalb der Verwaltung. Vielmehr handelten sie als amtsexterne Private.
- 13 - 4.3.3.3 Eine Ausnahmekonstellation ergibt sich auch nicht daraus, dass das Offenbaren der vorliegend interessierenden Dokumente gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens erfolgte. Das diesbezüglich ins Feld geführte Argument, das Bundesverwaltungsgericht sei kein unbefugter Dritter, da es als Rechtsmittelinstanz die (angeblich) rechtsungleiche Praxis der ESTV zu überprüfen habe und ihm daher eine Kontroll- und Beaufsichtigungsfunktion zukomme, vermag insofern nicht zu überzeugen, als das Bundesverwaltungsgericht keine entsprechende Aufsichtsfunktion über die ESTV hat. Die ESTV ist in die Bundesverwaltung eingegliedert. Die fachliche und administrative Aufsicht über die ESTV obliegt dem Bundesrat bzw. dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Art. 8 Abs. 3 und 4 sowie Art. 36 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010] sowie Art. 24 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 172.010.1]). Insofern besteht – entgegen der von der Verteidigung von B. geäusserten Auffassung – bereits institutionell kein hierarchisches Verhältnis zwischen der ESTV und dem Bundesverwaltungsgericht (TPF pag. 2 920 016); dies wäre unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative denn auch problematisch. Als Gericht steht dem Bundesverwaltungsgericht einzig die Befugnis zu, im Einzelfall ergangene Verfügungen der ESTV auf Beschwerde hin zu beurteilen bzw. zu kontrollieren. Im Übrigen können sich private, amtsexterne Akteure auch im Rechtsmittelverfahren nicht auf die zuvor in E. 4.3.3.2 erwähnten, innerhalb der Verwaltung geltenden Ausnahmen vom Amtsgeheimnis berufen. Etwas anderes geht auch aus dem zwecks Untermauerung dieser Argumentation im Rahmen der Plädoyers zitierten Rechtsgutachten zur Amtsgeheimnisverletzung von Dr. Niklaus Oberholzer nicht hervor (vgl. TPF pag. 2 920 016; 2 925 066 ff.). Vielmehr wird darin – im Kontext allfälliger Ausnahmen vom Amtsgeheimnis mit Bezug zu Behörden, die an ein und demselben Verfahren mit unterschiedlichen Aufgaben beteiligt sind – erwähnt, dass das Amtsgeheimnis gegenüber Dritten – auch in dieser Konstellation – absolut gilt (vgl. Ziff. 1.4 des entsprechenden Gutachtens, TPF pag. 2 925 069). 4.3.3.4 Fehl geht auch die Auffassung der Beschuldigten, sie hätten sich auf den Rechtfertigungsgrund der «Wahrung berechtigter Interessen» berufen können (TPF pag. 2 920 009 ff., 016): Das Bundesgericht verlangt diesbezüglich, dass das verwendete Mittel dem verfolgten Zweck angemessen ist und verneint deshalb einen Rechtfertigungsgrund, wenn dem Täter zur Erreichung des Ziels andere, gesetzliche Mittel zur Verfügung standen und ihm zugemutet werden konnte, davon Gebrauch zu machen (BGE 134 IV 216, E. 6.1).
- 14 - Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Es wäre den Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen, beim zuständigen Instruktionsrichter / bei der zuständigen Instruktionsrichterin einen Antrag auf Edition der vertraulichen Dokumente bei der ESTV zu stellen (Art. 32 f. VwVG sowie Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 und 50 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP; SR 273]) und bei der Begründung des Editionsantrages explizit auf die angeblich rechtsungleiche Praxis der ESTV hinzuweisen – ohne Nennung der vertraulichen Informationen, wie in Ziff. 50 der Beschwerde geschehen («involvierten Parteien» [BA pag. 5.00.15]). Des Weiteren wäre es für die beiden Beschuldigten ohne nennenswerten Aufwand möglich gewesen, zumindest die Dokumente, welche die beiden Unternehmen C. AG und die D. AG betreffen, vollständig zu anonymisieren. Die Dokumente machen 11 der 13 Seiten der Beilage 15 zur Beschwerde vom Januar 2015 aus, wobei 7 Seiten davon überwiegend aus Zahlen (Telefonnummern, Tarife, Beträge etc.) bestehen. Auch die übrigen «Textseiten» enthalten nicht eine Vielzahl an vertraulichen Informationen. A. ist daher nicht zu hören, wenn er an der Hauptverhandlung erklärte, er habe (damals) beim Anonymisieren bemerkt, dass dies «unheimlich aufwändig» und es ihm «schlicht zu mühsam» gewesen sei, alle relevanten Passagen zu schwärzen (TPF pag. 2 931 009 f.). Hinzu kommt, dass beide Beschuldigten an der Beschwerde mitwirkten und sich die Arbeit des Anonymisierens dieser wenigen Dokumente hätten aufteilen können. 4.3.4 Nach dem Gesagten sind in casu keine Ausnahmekonstellationen für ein Offenbaren der vorliegend interessierenden Dokumente gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht ersichtlich. Da A. die vertraulichen Akten tatsächlich nicht vollständig anonymisiert hatte, bevor er sie beim Bundesverwaltungsgericht einreichte, ist die Tathandlung des Offenbarens gegeben. 4.4 Mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom Januar 2015 hat A. demnach Informationen, die ihm während seiner beruflichen Tätigkeit bei der ESTV anvertraut worden waren, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und bezüglich welcher die ESTV als Geheimnisherrin ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, einem unbefugten Dritten offenbart. Der objektive Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist damit in objektiver Hinsicht erfüllt. 4.5 Bezüglich des subjektiven Tatbestands ist Nachfolgendes festzuhalten: 4.5.1 Anlässlich der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft gab A. zu Protokoll, er sei sich bewusst gewesen, dass es sich bei den mit der Beschwerde vom Januar
- 15 - 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumenten um interne, sensible Unterlagen handle und diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Deshalb seien diese Akten auch nur ans Bundesverwaltungsgericht, jedoch in jedem Fall nicht an seinen Mandanten herausgegangen (BA pag. 13.01.9-10). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte er diese Aussagen (TPF pag. 2 931 005, 009 f.). 4.5.2 Daraus sowie angesichts der Tatsache, dass er die Unterlagen der ESTV zumindest teilweise anonymisierte, ist zu schliessen, dass A. um die Geheimniseigenschaft der verfahrensrelevanten Dokumente wusste, die er gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht offenbarte. Auch waren ihm das Amtsgeheimnis und die Tatsache, dass dessen Verletzung auch nach Beendigung des dienstlichen Verhältnisses strafbar ist, bekannt (TPF pag. 2 931 010 ff.). Aus den von der ESTV am 3. Januar 2018 beim Bundesstrafgericht eingereichten Unterlagen zum Arbeitsverhältnis mit A. ergibt sich denn auch, dass dieser im Rahmen seiner Tätigkeit beim Bund explizit auf das in Art. 22 Abs. 1 BPG geregelte Amtsgeheimnis hingewiesen wurde (TPF pag. 2 291 003 ff., insb. 020, 027, 030-034). Des Weiteren ist davon auszugehen, dass er die vorliegend interessierenden Dokumente willentlich beim Bundesverwaltungsgericht einreichte, mit dem Ziel, seine Argumentation zu stützten. Allerdings ist angesichts der Umstände von einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung auszugehen, da A. mit seiner Handlung nicht direkt auf die Geheimnisverletzung abzielte, sondern diese mit dem Offenbaren der Dokumente zwecks Untermauerung seiner Argumentation in der Beschwerde vom Januar 2015 lediglich in Kauf nahm. 4.6 Hinsichtlich des Tatzeitpunkts bleibt anzufügen, dass das Offenbaren der geheimen Informationen mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom Januar 2015 erfolgte. Dass A. damals bereits seit mehreren Jahren nicht mehr bei der ESTV arbeitete, steht einer Erfüllung des Tatbestands von Art. 320 StGB nicht entgegen, da gemäss dessen Abs. 2 die Verletzung des Amtsgeheimnisses auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar ist. 4.7 Nach dem Gesagten ist im Fall von A. sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 StGB erfüllt.
- 16 - 5. Zur Frage der Amtsgeheimnisverletzung durch B. 5.1 Die Bundesanwaltschaft wirft B. vor, sich der vorsätzlichen, gehilfenschaftlich begangenen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB schuldig gemacht zu haben (vgl. E. 3.1). 5.2 Bezüglich der Geheimniseigenschaft der verfahrensrelevanten Dokumente der ESTV und des Tatzeitpunkts kann grundsätzlich auf die Ausführungen bei A. verwiesen werden (vgl. E. 4.2 und E. 4.6). Die Verteidigung von B. räumte anlässlich der Hauptverhandlung denn auch ein, es sei unbestritten, dass die vorliegend interessierenden Dokumente der ESTV ein taugliches Tatobjekt i.S.v. Art. 320 StGB darstellen (TPF pag. 2 920 013). 5.3 Zur Tätereigenschaft von B. lässt sich Folgendes feststellen: Obwohl auch B. während mehrerer Jahre bei der ESTV arbeitete und in dieser Zeit eine öffentliche Funktion im Dienste des Bundes wahrnahm (TPF pag. 2 291 003 ff. und 035 ff., sowie auch 2 932 002), erfüllt er die Sondereigenschaft von Art. 320 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB in casu nicht. So erlangte er von den vorliegend interessierenden Dokumenten seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht während seiner Tätigkeit für diese, sondern über A., der in einer anderen Unterabteilung der ESTV arbeitete, Kenntnis (BA pag. 13.01.9; 13.02.5; 13.02.7; vgl. auch TPF pag. 2 920 013). Es fehlt demnach am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der amtlichen Funktion von B. und seiner Kenntnisnahme der geheimen Tatsachen (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N. 9). Mithin kommt im Fall von B. lediglich eine Teilnahme im Sinne einer gehilfenschaftlichen Tatbegehung (Art. 25 und 26 StGB) in Frage. 5.4 Zum Tatbeitrag von B. ergibt sich Folgendes: 5.4.1 Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Tat eines anderen fördert. Als Gehilfe strafbar ist zudem, wer bei echten Sonderdelikten einen gleich- oder gar höherwertigen Tatbeitrag im Sinne der Mittäterschaft leistet, die Sondereigenschaft aber nicht selbst erfüllt und damit mangels strafbegründender Voraussetzung von Sonderdelikten nicht als Mittäter bestraft werden kann (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2018, Art. 25 StGB N. 1 und Vor Art. 24 StGB N. 20). Gemäss Art. 26 StGB wird der Gehilfe eines echten Sonderdeliktes (gegenüber dem Haupttäter) milder bestraft, sofern er nicht selbst den Pflichten des Sonderdeliktes unterliegt. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn
- 17 er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2). Die Hilfeleistung braucht keine conditio sine qua non zu sein. Der Tatbeitrag des Gehilfen ist für die Verwirklichung des Deliktes nicht derart «wesentlich», dass sie mit ihm «steht oder fällt». Die Gehilfenschaft kann durch Unterlassen geleistet werden, sofern eine Rechtspflicht besteht, einzugreifen und eine geplante Tat zu verhindern. In subjektiver Hinsicht muss der Gehilfe wissen oder zumindest in Kauf nehmen, dass seine Hilfeleistung die Straftat erleichtert bzw. ihre Erfolgschancen erhöht (FORSTER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2018, Art. 25 N. 3 und 8, mit Hinweisen; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 25 StGB, N. 5). 5.4.2 Die in den Akten der Bundesanwaltschaft liegende Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom Januar 2015 wurde auf dem Briefpapier von B. niedergeschrieben und von diesem mitunterzeichnet (BA pag. 5.00.4). Seinen Angaben anlässlich seiner Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft zufolge sei er zusammen mit A. für den Fall zuständig gewesen und habe dabei «mitgedacht». Er habe jedoch nicht von Anfang an daran mitgewirkt, sondern sei erst dazu gestossen, als es darum gegangen sei, die Beschwerdeschrift zu redigieren. Dabei sei er hauptsächlich für das Formelle und A. für die Argumentation zuständig gewesen. Die Dokumente der Steuerverwaltung stammten nicht von ihm, sondern von A., der diese nach Ausscheiden aus der ESTV mitgenommen habe. Die Dokumente seien denn auch von A. anonymisiert worden. Er (B.) habe sie, so wie er sie von A. per E-Mail zugestellt erhalten habe, der Beschwerde beigelegt. Auch sei der Kundenkontakt über A. gelaufen (BA pag. 13.02.6 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte B. diese Aussagen und führte auf Nachfrage hin ergänzend aus, dass der Entscheid, den Fall ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen, bei A. gelegen habe, nachdem dieser mit dem Mandanten Rücksprache genommen habe. Er habe von A. mit Blick auf die Beschwerdeerhebung ein Worddokument mit dessen Argumentation zugestellt erhalten und, entsprechend eines seiner Muster, das Rubrum erstellt, die Anträge formuliert und den formellen Teil geschrieben. Üblicherweise ergänze er Beschwerden auch inhaltlich, wenn er dies für nötig halte. Er könne sich bezüglich dieser Beschwerde jedoch nicht daran erinnern, dass ihm weitere Argumente in den Sinn gekommen wären, da A. den materiellen Teil bereits sehr ausführlich ausgearbeitet habe. Er habe die Argumentation von A. aber gegengelesen und auch die vorliegend interessierenden Unterlagen angeschaut, wobei ihm aufgefallen sei, dass es sich um Dokumente der ESTV gehandelt habe, die von A. teilweise geschwärzt worden seien. Er habe es als unproblematisch erachtet, diese Dokumente der Beschwerde beizulegen, weil diese ja nur ans Bundesverwaltungsgericht und nicht
- 18 an den Mandanten gegangen seien. Folglich habe er diesbezüglich auch nicht mehr mit A. Rücksprache genommen (TPF pag. 2 932 005 ff.). Die Aussagen von B. wurden durch die Ausführungen von A. im Rahmen der Hauptverhandlung grundsätzlich bestätigt (TPF pag. 2 931 005 ff.). 5.4.3 Nach dem Gesagten förderte B. die Tat dadurch, dass er als Rechtsanwalt bei der Erstellung der Beschwerde mithalf und ihr die Dokumente der ESTV ohne Widerspruch beilegte. Mithin erfüllt er die Voraussetzungen eines Gehilfen, auch wenn sein Beitrag die Tat nicht massgeblich beeinflusste. So gab A. anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass er die Dokumente der ESTV der Beschwerde vom Januar 2015 wohl auch ohne die Mitwirkung von B. beigelegt hätte, auch wenn er sich dann wahrscheinlich eingehender dazu Gedanken gemacht hätte (TPF pag. 2 931 013). 5.5 In subjektiver Hinsicht wusste B., dass die Dokumente der ESTV weder offenkundig noch allgemein zugänglich waren. So führte er bei der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft aus, ihm sei klar gewesen, dass diese Unterlagen nicht an den Mandanten gehen durften; in der Regel werde die Beschwerde jedoch auch immer ohne Beilagen an die Klienten geschickt (BA pag. 13.02.7 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte er, ihm sei bewusst gewesen, dass die Dokumente der ESTV sensible, vertrauliche und geheime Informationen enthielten, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gewesen und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien (TPF pag. 2 932 008 f.). Das Amtsgeheimnis und die für Bundesangestellte in diesem Zusammenhang geltenden Vorschriften, namentlich Art. 22 Abs. 1 BPG, sowie die Tatsache, dass eine Verletzung des Amtsgeheimnisses auch nach Beendigung des dienstlichen Verhältnisses strafbar ist, waren ihm überdies bekannt (TPF pag. 2 932 009 f., 012; 2 291 003 ff., insb. 044, 051, 054-058). Ferner nahm er in Kauf, die Geheimnisverletzung durch A. dadurch zu begünstigen, dass er die vorliegend interessierenden Unterlagen, im Wissen um ihren Inhalt, zwecks Untermauerung der Argumentation in der Beschwerde vom Januar 2015 ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (BA pag. 13.02.8; TPF pag. 2 932 007 f.). Demnach handelte er ebenfalls eventualvorsätzlich. 5.6 Im Fall von B. ist demnach der Tatbestand der gehilfenschaftlich begangenen Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
- 19 - 6. Zur Frage der Schuld von A. und B. 6.1 Sowohl A. als auch B. gaben anlässlich ihrer Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft zu Protokoll, dass sie es als unproblematisch erachtet hätten, die vorliegend interessierenden Dokumente der ESTV ans Bundesverwaltungsgericht als Bundesbehörde weiterzuleiten (BA pag. 13.01.10; 13.02.7 f.). Bei der Hauptverhandlung machten sie geltend, es sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass diese vertraulichen Dokumente nicht gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz offenbart werden dürfen (TPF pag. 2 931 005; 2 932 005). 6.1.1 A. führte im Rahmen der Hauptverhandlung präzisierend aus, er sei der Meinung gewesen, dass ein Gericht auf solche Unterlagen angewiesen sei, um ein schlüssiges Urteil fällen zu können, weshalb er davon ausgegangen sei, dass er die vorliegend interessierenden Dokumente zu Beweisführungszwecken beim Bundesverwaltungsgericht einreichen dürfe. Ohne solche Beweismittel sehe sich ein Rechtsunterworfener seitens des Gerichts dem Vorwurf ausgesetzt, blosse Behauptungen aufzustellen. Wäre das Einreichen von Unterlagen von unbeteiligten Dritten in Gerichtsverfahren generell untersagt, könnte dem Rechtsgleichheitsgrundsatz – der seiner Meinung mindestens gleich hoch zu werten sei wie das Amtsgeheimnis – nie zum Durchbruch verholfen werden. Ihm sei stets klar gewesen, dass er solche Dokumente nicht gegenüber Privatpersonen und somit auch nicht gegenüber seinen Klienten habe offenbaren dürfen. Dass es sich auch beim mit einer konkreten Streitsache befassten Gericht um eine unbefugte Drittperson in diesem Sinne handle, habe er jedoch nicht gewusst und habe sich diesbezüglich in einem Irrtum befunden. Er habe denn auch nicht wegen des Bundesverwaltungsgerichts mit der Anonymisierung der vorliegend interessierenden Unterlagen begonnen, sondern weil er diese zunächst auch seinem Mandanten habe zugänglich machen wollen. Davon habe er aber abgesehen, nachdem er gemerkt habe, dass dies aufwändig werden würde, weshalb die Dokumente auch unvollständig geschwärzt seien (TPF pag. 2 931 005, 009 ff.). 6.1.2 B. machte an der Hauptverhandlung seinerseits erläuternd geltend, dass auch die ESTV in Steuerverfahren vor den Bundesgerichten jeweils Unterlagen von unbeteiligten Drittpersonen einreiche. So habe er während seiner Tätigkeit für die Steuerverwaltung die Erfahrung gemacht, dass sich diese jeweils vom Amtsgeheimnis habe entbinden lassen, wenn sie gegenüber Bundesbehörden oder kantonalen Behörden, die nicht mit der Behandlung von Steuerfällen betraut seien, Auskünfte habe erteilen wollen. Anders habe es sich demgegenüber verhalten, wenn Informationen an Bundesgerichte herausgegeben worden seien. Dies sei jeweils ohne vorgängige Entbindung vom Amtsgeheimnis erfolgt. Nach seinem Verständnis gelte dies aber nur für Gerichte, die mit Steuerfällen betraut
- 20 seien. Das einschlägige Gesetz sehe nämlich vor, dass dem Amtsgeheimnis unterstehe, wer für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig sei. Bei Auskünften an Gerichte, die nicht mit Steuerverfahren befasst seien, sei eine Entbindung vom Amtsgeheimnis seiner Ansicht nach erforderlich. Angesichts dessen habe er es im vorliegenden Fall als unproblematisch erachtet, dass die unvollständig anonymisierten Dokumente gegenüber der für Steuerfragen zuständigen 1. Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts offenbart worden seien. Für ihn sei einzig relevant gewesen, dass diese Unterlagen nicht an den Mandanten gegangen seien, sei er sich doch bewusst gewesen, dass es sich grundsätzlich um vertrauliche Akten gehandelt habe. Ansonsten habe er sich nur gedacht, dass der ESTV dank dieser Unterlagen Widersprüche in ihrer Praxis nachgewiesen werden könnten (TPF pag. 2 932 005, 007 ff.). 6.1.3 Vor Bundesstrafgericht argumentierte die Verteidigung von B., dieser habe sich in einem rechtlich relevanten Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB befunden und damit nicht schuldhaft gehandelt, weil er aus zureichenden Gründen davon ausgegangen sei, dazu legitimiert gewesen zu sein, die vertraulichen Dokumente gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz zu offenbaren. Diese Überzeugung von B. finde darin Ausdruck, dass er die Beilage 15 zur Beschwerde vom Januar 2015 nur beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, nicht aber gegenüber seinem Klienten offenbart habe. Zureichende Gründe für seine Annahme hätten deshalb vorgelegen, weil B. im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit selbst erfahren habe, dass auch die ESTV Unterlagen von an Verfahren unbeteiligten Dritten beim Bundesverwaltungsgericht einreiche, ohne sie vorgängig zu anonymisieren (TPF pag. 2 920 017 f.). 6.2 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Satz 1). War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Satz 2). Ein Verbotsirrtum ist gegeben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt (BGE 115 IV 162 E. 3, mit Hinweisen; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 11 N. 46 f.). Der Verbotsirrtum betrifft demnach die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3 mit Verweis auf BGE 129 IV 238 E. 3.1). Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinn das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (BGE 104 IV 217 E. 2; NIG- GLI/MAEDER, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2018, Art. 21 StGB N. 13 ff.). Dementsprechend kann sich auf Verbotsirrtum nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes und nicht schon, wer die Tat
- 21 bloss für straflos hielt (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3 mit Verweis auf BGE 104 IV 217 E. 2; vgl. auch TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2018, Art. 21 StGB N. 4). Art. 21 StGB anerkennt einen Irrtum über die Rechtmässigkeit als unvermeidbar, wenn der Täter «nicht weiss und nicht wissen kann», dass er rechtswidrig handelt. Dafür ist erforderlich, dass dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (TRECH- SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6; BGE 98 IV 293 E. 4.a, mit Hinweisen). 6.3 Sowohl im Fall von A. als auch im Fall von B. ist ein Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB aus den nachfolgenden Gründen zu bejahen; allerdings war der Irrtum für beide Beschuldigten vermeidbar: 6.3.1 Den übereinstimmenden Aussagen von A. gegenüber der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht lässt sich entnehmen, dass dieser es zwecks gewissenhafter Vertretung seines Mandanten für notwendig hielt, die vorliegend interessierenden Dokumente vollumfänglich gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht zu offenbaren, damit das Gericht seine Aufgabe als Rechtsmittelinstanz gehörig erfüllen konnte. Während er sich bewusst war, dass diese Unterlagen nicht ungeschwärzt an seinen Mandanten oder andere Privatpersonen gehen durften, wiederholte er glaubhaft, dass er es als völlig unproblematisch erachtete, diese Dokumente ohne (vollständige) Anonymisierung bei einem Gericht einzureichen. Wie sich anlässlich der Hauptverhandlung klärte, nahm er die Anonymisierungen denn auch nicht vor, um die Unterlagen beim Gericht einreichen zu können, sondern weil er anfangs noch die später dann verworfene Absicht hegte, diese auch seinem Mandanten zukommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist zu folgern, dass es A. bezüglich des Offenbarens der Dokumente der ESTV gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht tatsächlich am Unrechtsbewusstsein fehlte, weshalb ein Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB in seinem Fall zu bejahen ist. Allerdings war dieser Irrtum für A. vermeidbar. So war er während Jahren bei der ESTV tätig. Seit über 10 Jahren arbeitet er bei der F. AG als Steuerberater. Nebenbei unterrichtet er in verschiedenen Bildungseinrichtungen (TPF pag. 2 931 002; 2 291 3 ff.). Angesichts seiner spezifischen fachlichen Qualifikation und seiner über 20-jährigen einschlägigen Berufserfahrung beim Staat und in der Privatwirtschaft hätte er wissen können, dass er rechtswidrig handelt und dass er vertrauliche Akten, die er beim Verlassen seiner Arbeitsstelle bei der ESTV ohne deren Einwilligung mitgenommen hatte, nicht unbesehen und lediglich halbwegs anonymisiert bei einem Gericht einreichen darf. Dies umso mehr, als er stets mit
- 22 diversen Juristen zusammengearbeitet hat, mit denen er sich über die Rechtsverhältnisse hätte austauschen können, und in einem durch Rechtsnormen speziell geregelten Bereich tätig war (vgl. STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 21 StGB, N. 3). 6.3.2 In Bezug auf B. erscheint ebenfalls glaubhaft, dass er davon ausging, tatsächlich dazu berechtigt gewesen zu sein, bei der 1. Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts vertrauliche Dokumente einzureichen. Seine an der Hauptverhandlung dazu vorgebrachten, zuvor dargelegten Erklärungen (vgl. E. 6.1.2) sind nachvollziehbar und entbehren nicht jeglicher Logik, auch wenn sie falsch sind. So ist die Verwaltung keine «Käseglocke» (RASELLI, Amts- und Rechtshilfe durch Informationsaustausch zwischen schweizerischen Straf- und Steuerbehörden, ZStrR 111 [1993], 32) und die innerhalb der Verwaltung geltenden Ausnahmen zum Amtsgeheimnis sind nicht eins zu eins auf private, amtsexterne Dritte anwendbar (vgl. E. 4.3.3.2 und E. 4.3.3.3). Angesichts dessen ergibt sich auch bei B., dass es ihm bezüglich des Offenbarens der Dokumente der ESTV gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht am Unrechtsbewusstsein fehlte. Deshalb ist in seinem Fall ein Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB ebenso zu bejahen. Freilich war dieser Irrtum für ihn eindeutig vermeidbar. B. hat nicht nur eine langjährige einschlägige Berufserfahrung bei der ESTV und bei der F. AG; er hat auch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert sowie das Anwaltspatent erlangt (TPF pag. 2 932 002; 2 291 046). Vor diesem Hintergrund hätte er klar wissen können, dass er rechtswidrig handelt. 6.4 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte A. der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB, der Beschuldigte B. der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB schuldig zu sprechen. Der Umstand, dass sich beide Beschuldigten in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befunden haben, ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Art. 21 StGB, 2. Satz). 7. Strafzumessung 7.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
- 23 - Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 7.2 Wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind, sieht die zuständige Behörde gemäss Art. 52 StGB von einer Strafverfolgung, einer Überweisung ans Gericht oder einer Bestrafung ab. Die Bestimmung erfasst relativ unbedeutende Verhaltensweisen, welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen. Voraussetzung für die Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat. Diese müssen stets gering sein. Schwerwiegendere Folgen können nicht durch andere, zu Gunsten des Betroffenen wirkende Komponenten ausgeglichen werden. Voraussetzung für eine Strafbefreiung mangels Strafbedürfnisses ist, dass die inkriminierte Tat in Bezug auf Schuld und Tatfolgen deutlich weniger schwer wiegt als der typische Regelfall des tatbestandsmässigen Verhaltens (BGE 138 IV 13 E. 9; 135 IV 130 E. 5.3.2-5.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.4; RIKLIN, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2018, Art. 52 StGB N. 15). 7.3 Mit Blick auf A. erachtet das Gericht die Voraussetzungen von Art. 52 StGB aus den nachfolgenden Gründen als erfüllt: 7.3.1 Das Gesamtverschulden von A. ist als sehr leicht einzustufen. 7.3.1.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist zunächst festzuhalten, dass A. die geheimzuhaltenden Informationen lediglich gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, dessen Mitarbeiter ihrerseits ans Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB gebunden sind, offenbarte. Ferner ist zu erwähnen, dass A. die verfahrensrelevanten Dokumente zumindest teilweise anonymisiert hat, wobei ihr Informationsgehalt ohnehin schon sehr gering ist. Hinzu kommt, dass die vertraulichen Unterlagen bereits über zehn Jahre alt sind. Ein verwerfliches Tatvorgehen liegt daher nicht vor. Zudem zeigten weder die D. AG noch die C. AG ein Interesse daran, sich im vorliegenden Strafverfahren als Privatklägerinnen zu konstituieren. Schwere und Ausmass der Rechtsgutverletzung erweisen sich demnach als gering. Nach dem Gesagten wiegt die objektive Tatschwere leicht. Für das subjektive Tatverschulden gilt Ähnliches: Der deliktische Wille von A. war von geringer Intensität. Mit der Beschwerde, mit der er die vorliegend interessierenden Dokumente der ESTV gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht offenbarte, bezweckte er hauptsächlich, die Interessen seines Klienten zu vertreten. Die Geheimnisverletzung nahm er dabei lediglich in Kauf (vgl. E. 4.5).
- 24 - 7.3.1.2 Hinsichtlich der Täterkomponente ist A. zugute zu halten, dass er bezüglich der ihm vorgeworfenen Tathandlung vollumfänglich geständig ist. Ansonsten ergeben sich aus dem Vorleben und den aktuellen persönlichen Verhältnissen keine verschuldensrelevanten Faktoren. 7.3.1.3 Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Strafe angesichts des vermeidbaren Verbotsirrtums, in dem sich A. bezüglich des Offenbarens der vertraulichen Dokumente gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht befand (E. 6), und der eher langen Verfahrensdauer sowie der Tatsache, dass sich A. während dieser Zeit wohlverhielt, in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB und Art. 21 StGB (2. Satz) zu mildern wäre (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.5). 7.3.2 Bei den Tatfolgen sind neben dem thematisierten tatbestandsmässigen Erfolg (E. 7.3.1.1), der geringen Ausmasses blieb, keine weiteren negativen Auswirkungen der Tat ersichtlich. Infolgedessen sind auch die Tatfolgen i.S.v. Art. 52 StGB geringfügig. 7.4 Auch in Bezug auf B. sieht das Gericht die Voraussetzungen von Art. 52 StGB als erfüllt an: 7.4.1 Bei ihm erweist sich das Gesamtverschulden ebenfalls als sehr gering. 7.4.1.1 Bezüglich der Tatkomponente ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Tatbeitrag von B. zur Amtsgeheimnisverletzung von A. von untergeordneter Bedeutung war. Zwar wirkte er bei der Redaktion der Beschwerde vom Januar 2015 ans Bundesverwaltungsgericht mit. Die vorliegend interessierenden Dokumente der ESTV stammen jedoch nicht von ihm; vielmehr legte er sie der Beschwerde lediglich bei – so, wie er sie von A. erhalten hatte (BA pag. 13.02.8). Zudem gab A. anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass er die Dokumente der ESTV der Beschwerde vom Januar 2015 wohl auch ohne die Mitwirkung von B. beigelegt hätte (TPF pag. 2 931 013). Unter Berücksichtigung der Ausführungen betreffend das Verschulden von A. (vgl. E. 7.3.1.1) sind Schwere und Ausmass der Rechtsgutverletzung auch vorliegend als leicht einzustufen. Die objektive Tatschwere ist im Fall von B. damit geringfügig. Nicht anders verhält es sich mit dem subjektiven Tatverschulden von B. Zwar hätte auch er die Geheimnisverletzung aufgrund seines beruflichen Hintergrunds (Rechtsanwalt) vermeiden können. Ziel der Beschwerde war jedoch die Interessenvertretung des Klienten. Die Geheimnisverletzung nahm er lediglich in Kauf (vgl. E. 5.5). Die Intensität seines deliktischen Willens war folglich ebenfalls gering. 7.4.1.2 Hinsichtlich der Täterkomponente ist auch B. zugute zu halten, dass er bezüglich der ihm vorgeworfenen Tathandlung vollumfänglich geständig ist. Sodann ist ihm eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu attestieren. Ein Eintrag im Strafregister
- 25 könnte ihm das berufliche Fortkommen als Jurist bzw. Rechtsanwalt erheblich erschweren (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.5). 7.4.1.3 Wie bei A. ist auch bei B. ferner zu berücksichtigen, dass die Strafe wegen des vermeidbaren Verbotsirrtums, in dem er sich bezüglich des Offenbarens der vertraulichen Dokumente gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht befand (E. 6; Art. 21 StGB [2. Satz]), sowie der langen Verfahrensdauer (Art. 48 lit. e StGB), zu mildern wäre. In nicht unerheblicher Weise strafmildernd wäre bei B. überdies dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er als Gehilfe nur einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet hat (E. 5.3 und 5.4; Art. 25 StGB) und selbst nicht Träger der mit der Amtsgeheimnisverletzung als Sonderdelikt einhergehenden Pflichten ist (E. 5.3 und 5.4; Art. 26 StGB). 7.4.2 Bezüglich der Tatfolgen kann auf die Ausführungen zu A. verwiesen werden (vgl. E. 7.3.2). 7.5 Im Ergebnis sind Schuld und Tatfolgen sowohl im Fall von A. als auch im Fall von B. geringfügig. Es handelt sich um einen Bagatellfall, bei dem das Strafbedürfnis fehlt (vgl. den verhältnismässig schwerwiegenderen Fall in BGE 135 IV 130, wo eine Strafbefreiung nach Art. 52 StGB bejaht wurde). Gestützt auf Art. 52 StGB ist somit von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. 8. Verfahrenskosten 8.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; die erbeten verteidigte beschuldigte Person ist demgegenüber vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (DO- MEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 426 StPO N. 3). 8.2 A. und B. sind der Verletzung des Amtsgeheimnisses resp. der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig zu sprechen. Angesichts dieser Verurteilung haben sie i.S.v. Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung Umgang genommen wird. Die durchgeführten Verfahrenshandlungen, welche für die Bestimmung der auferlegbaren Kosten berücksichtigt wurden, waren für die Abklärung der hier zur Verurteilung der beiden Beschuldigten führenden Straftat notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrenshandlungen ist somit gegeben. Die Verfahrenskosten (Gebühr der Bundesanwaltschaft, zuzüglich
- 26 - Gerichtsgebühr) sind somit vollumfänglich den verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen (vgl. auch Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.28 vom 18. Dezember 2018 E. 6). 8.3 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest; sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Der Bund hat dies im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren geregelt (BStKR; SR 173.713.162). Die Gebühren im Vorverfahren bestimmen sich nach Art. 6 BStKR. Die von der Bundesanwaltschaft ausgewiesenen Verfahrenskosten von CHF 1'000.– (TPF pag. 2 100 6) sind angemessen und nicht zu beanstanden. Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Einzelgericht beträgt die Gerichtsgebühr CHF 200.– bis CHF 50'000.– (Art. 7 lit. a BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). In Berücksichtigung dessen wird die Gerichtsgebühr auf CHF 3'000.– festgelegt. 8.4 Aufgrund des in etwa gleich hohen Bearbeitungsaufwands rechtfertigt es sich, den verurteilten Beschuldigten jeweils die Hälfte der Gesamtkosten von total CHF 4’000.– (Gebühr der Bundesanwaltschaft: CHF 1’000.–, zuzüglich Gerichtsgebühr: CHF 3’000.–), d.h. je CHF 2'000.–, aufzuerlegen. 9. Entschädigungen Beschuldigte Personen haben nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO). Vorliegend liegt keiner dieser Fälle vor, weshalb den Beschuldigten keine Entschädigungen zuzusprechen sind.
- 27 - Der Einzelrichter erkennt:
I. 1. A. wird der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 2. Von einer Bestrafung wird abgesehen. 3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Gebühr des Vorverfahrens von CHF 1’000.– und der Gerichtsgebühr von CHF 3’000.–, total CHF 4'000.–, werden A. zur Hälfte auferlegt. 4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
II. 1. B. wird der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB schuldig gesprochen. 2. Von einer Bestrafung wird abgesehen. 3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Gebühr des Vorverfahrens von CHF 1’000.– und der Gerichtsgebühr von CHF 3’000.–, total CHF 4'000.–, werden B. zur Hälfte auferlegt. 4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
- 28 - Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an - Bundesanwaltschaft - Rechtsanwalt Alexander Kernen (Verteidiger von A.) - Rechtsanwalt Fabrizio Andrea Liechti (Verteidiger von B.) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).