Bundesstrafgericht 21.01.2019 SK.2016.34

Urteil vom 21. Januar 2019 Strafkammer Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti

und als Privatklägerschaft:

Bank B., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schuler

gegen A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Moritz Gall Gegenstand

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses, Geldwäscherei, Unerlaubter Munitionsbesitz; Abwesenheitsurteil Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2016.34

- 2 - Anträge der Bundesanwaltschaft: 1. A. sei schuldig zu sprechen: – des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB); – der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB); – der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG); – der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB; – des unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG). 2. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu bestrafen (Art. 27, 40, 47 und 49 StGB). 3. A. sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (Gesamtbetrag: Fr. 6‘000.--) zu bestrafen (Art. 27, 34 und 47 StGB). Soweit A. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, habe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen zu treten (Art. 36 Abs. 1 StGB). 4. Der Kanton Aargau sei als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StPO). 5. Beschlagnahmte Gegenstände gemäss Sicherstellungsverzeichnis 5.1 Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 69 StGB):  SIM-Karte Telekom (D) Nr. 1 (Pos. 01.01.0001)  2 x 9 Patronen; Winchester 40 S&W, Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002) 5.2 Die folgenden beschlagnahmten Dokumente seien in den Akten belassen:  Bankunterlagen (Pensionskasse, Bank C.; Pos. 01.01.0006)  2 Notizzettel (Pos. 01.01.0009)  1 Auszahlungsbeleg Bank C. (Pos. 01.01.0014)  Unterlagen Bank D. (Pos. 01.01.0015)  1 Auszahlungsbeleg EUR 9‘000.00 (Pos. 01.01.0016)  1 USB-Stick, silber (Pos. 01.01.0018)  1 USB-Stick, rot (Pos. 01.01.0020)  Notizbuch mit Brief “…” (Pos. 01.01.0021)

- 3 - 6. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag von EUR 9‘000.-- sei zur Deckung der Verfahrenskosten einzuziehen (Art. 267 Abs. 3 i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit. a und Art. 442 Abs. 4 StPO). 7. Von den Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 78'165.88 (Gebühr: Fr. 20'000.--; Auslagen: Fr. 58'165.88), seien A. Kosten in der Höhe von Fr. 67'936.65 sowie die gerichtlich zu bestimmenden Kosten des Hauptverfahrens aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 8. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft sei eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 1‘376‘400.-- zu begründen (Art. 71 Abs. 1 StGB). Anträge der Privatklägerin: 1. A. sei schuldig zu sprechen: – des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB); – der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB); – der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG). 2. A. sei angemessen zu bestrafen. 3. A. sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine nach Ermessen des Bundesstrafgerichts festzusetzende Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren zu entrichten (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Anträge der Verteidigung: 1. A. sei von den Vorwürfen des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, der Verletzung des Bankgeheimnisses, der Geldwäscherei und des unerlaubten Munitionsbesitzes kostenlos freizusprechen. 2. Die Beschlagnahmen seien aufzuheben und die hiervon betroffenen Gegenstände an den Beschuldigten herauszugeben. 3. Sämtliche hiervon abweichenden Anträge der Bundesanwaltschaft und der Privatklägerin seien abzuweisen. Dies sowohl in straf- wie in zivilrechtlicher Hinsicht. 4. Unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge sowie unter Zusprechung einer Parteientschädigung für die anwaltlichen Aufwendungen sowie eine durch das Gericht festzusetzende Genugtuungszahlung für die durch das Strafverfahren erlittene Unbill.