Urteil vom 23. April 2014 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard Ochsner,
gegen A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter von Ins,
Gegenstand Rückweisungsurteil des Bundesgerichts Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2014.4
- 2 - Anträge des Gesuchstellers: 1. Es sei A. eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 66'972.60 zuzusprechen. 2. Weiter sei A. eine Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 43'020.85 zuzusprechen. 3. Weiter seien A. seine Anwaltskosten für das vorliegende Verfahren gemäss Kostennote zu ersetzen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Anträge der Bundesanwaltschaft: Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 3. März 2014 auf eine Stellungnahme.
Sachverhalt: A. A. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer) von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt und er wurde verpflichtet, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Eine Entschädigung wurde nicht zuerkannt. Die geleistete Kaution und beschlagnahmte Vermögenswerte wurden zur Kostendeckung zurückbehalten. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch (u.a.) der Gesuchsteller legten Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer beim Bundesgericht ein (TPF 2.987.003 ff.).
B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_248/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheissung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den Punkten Dispositiv Ziff. VII/2.2 (Verwendung der Kaution), VII/3 (Kostenauflage), VII/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und VII/5 (Verweigerung der Entschädigung) auf (TPF 6 100 001 ff.).
C. Mit Beschluss vom 11. Februar 2014 entschied die Strafkammer des Bundesstrafgerichts über Dispositiv Ziff. VII/2.2 und gab die Kaution in der Höhe von Fr. 200'000.-- per sofort frei (TPF 6 955 001 ff.).
D. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu aufgefordert, seine allfälligen Ansprüche zu beziffern und zu belegen (TPF 6 160 003 ff.).
- 3 - E. Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 bezifferte Rechtsanwalt von Ins namens des Gesuchstellers dessen Entschädigungsgesuch (TPF 6 528 002 ff.).
F. Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 3. März 2014 auf eine Stellungnahme (TPF 6 510 001).
G. Mit Schreiben vom 8. April 2014 reichte Rechtsanwalt von Ins seine Kostennote ein (TPF 2.987.003 ff.).
Die Strafkammer erwägt: 1. Prozessuales Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesgericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien (Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2006.25 vom 12. Juni 2007 E. 1.4) nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist anzufügen, dass dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich zu den Kosten- und Entschädigungspunkten zu äussern, und die Bundesanwaltschaft zu den entsprechenden Begehren des Gesuchstellers Stellung nehmen konnte. 2. Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenauflage auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht ersichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhalten des freigesprochenen Gesuchstellers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde (TPF 6 100 007, …010).
Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage gegenüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Strafkammer E. 9.2.4, 9.2.5, 9.2.6 und 9.2.13). Sie beziehen sich insbesondere auf Handlungen oder Verhalten des Gesuchstellers, welche die Einleitung des Verfahhttp://links.weblaw.ch/BSTGER-SK.2005.5
- 4 rens (im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO) bewirkt hatten, und somit die anklagerelevante Zeit von ca. 1993 bis 2002 betreffen. Eine weiter gehende Begründung, wie vom Bundesgericht gefordert, ist heute nicht mehr möglich. Insoweit ist festzustellen, dass die von der Strafkammer geltend gemachten Gründe für eine Kostenauflage materiell nicht genügen. Die Verfahrenskosten sind daher auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF 6 528 002 ff.), namentlich für ausgestandene Untersuchungshaft (E. 5 nachfolgend) sowie Fahr- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit seinem Anwalt und während der Hauptverhandlung (E. 6 nachfolgend) und eine Genugtuung für weitere Persönlichkeitsrechtsverletzungen (E. 7 nachfolgend). 4. Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), entschädigt zu werden und eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den Fall von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Strafverfahrens gegen sie. Das Gesetz begründet eine Kausalhaftung des Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 2). 5. Haftentschädigung 5.1 Mit Art. 429 lic. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen und eine Genugtuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1329; WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 429 StPO N. 27; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 7; Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2). Der ungerechtfertigte Freiheitsentzug ist ein Unterfall einer Persönlichkeitsverletzung, bei der die Dauer das we-
- 5 sentliche und zudem ein objektives Bemessungskriterium darstellt (HÜT- TE/DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Gerichtsentscheide, 3. Aufl., Zürich 2005, Tabelle XI/1 Austausch 8/05, Ziff. 1). Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, 1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. September 2011 E. 2.2.1, BK.2007.2 vom 30. August 2007 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Zur Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98 E. 3a). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls grosses Gewicht zu (WEH- RENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Allgemein gilt der Grundsatz, dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind z.B. der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, Haft über Weihnachten, am Geburtstag, etc.), das soziale Umfeld (d.h. z.B. Verhaftung am Arbeitsplatz, Verhaftung brachte viel Publizität etc.), die Unbescholtenheit (d.h. Leumund) oder das Verschulden (d.h. ob der Beschuldigte durch sein notorisches deliktisches Verhalten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlängert hat). Zusammenfassend muss bei der Ermittlung der Genugtuung und deren Höhe auf die Schwere der tatsächlich erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädigten in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden. Die Geldsumme ist unabhängig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz festzulegen (HÜT- TE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O., S. 105 ff.; WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen (Urteil des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1; 8G.12/2001 vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Psychische Belastungen im Ausmass, wie sie wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für die Erhöhung des Tagessatzes nicht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, sog. degressive Erhöhung, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011,
- 6 - E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. November 2009, E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Tagessatz von Fr. 100.-- angenommen (vgl. Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2010.14 vom 23. März 2011, E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). Des Weiteren setzt ein Genugtuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus, was bei Haft ohne Weiteres als gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.5 vom 28. Oktober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen).
5.2 Der Gesuchsteller befand sich vom 31. August 2004 bis 10. Januar 2005 (VA BA 6.7 pag. 1 und …65 f.) in Untersuchungshaft, d.h. 133 Tage lang. Er macht eine Entschädigung von Fr. 300.-- pro Hafttag geltend; total Fr. 39'900.--. Sein Rechtsbeistand begründet die Höhe der beantragten Genugtuung damit, dass die Vorwürfe (Vorwurf, der Gesuchsteller sei ein Mafioso mit entsprechender Berichterstattung) gegen den Gesuchsteller schwer wogen, eine grosse Distanz zwischen dem Haftort (Thun) und seinem damaligen Wohnort (Lugano) bestanden habe und damit die Trennung von Frau, Kindern, Bekannten und Freunden einschneidend war sowie, dass der Gesuchsteller während der Zeit in Untersuchungshaft hätte am Knie operiert werden müssen und aufgrund dessen an physischen wie psychischen Schmerzen gelitten habe (TPF 6 528 002). 5.3 Der Rechtbeistand des Gesuchstellers bringt für die von ihm angeführten erlittenen Nachteile (vgl. E. 5.2 vorstehend) keine Beweise vor. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Gesuchsteller am 2. September 2004 einer Meniskusoperation hätte unterziehen sollen (VA BA 6.7 pag. 7). Dieser Eingriff konnte jedoch aufgrund seiner Verhaftung nicht vorgenommen werden. Sein Knie bereitete ihm während der Haft Schmerzen, weswegen er Tabletten einnahm (VA BA 6.7 pag. 30). Der Staatsanwalt des Bundes sprach in seinem Antrag zur Festsetzung der Kaution von einem Meniskusleiden, "das dringend operiert werden muss" (VA BA 6.7 pag. 52). Dieser Umstand sowie die zweifelsohne schwerwiegenden und mediatisierten Vorwürfe (Geldwäscherei, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) wirken sich leicht genugtuungserhöhend aus. Dasselbe gilt für die Haft in der Weihnachtszeit.
Die zwischen Wohn- und Haftort bestehende Distanz war ganz offensichtlich vorhanden; Kontakt zu Familie und Freunden war dennoch möglich und bestand auch. Seine Frau (VA BA 6.7 pag. 92; Dauerbesuchsbewilligung …105), seine Tochter (VA BA 6.7 pag. 92; Dauerbesuchsbewilligung …107) sowie sein Sohn (Dauerbesuchsbewilligung VA BA 6.7 pag. 106) und eine Freundin (VA BA 6.7 pag. 87, …97) besuchten den Gesuchsteller im Gefängnis. Demnach bringt dieser
- 7 - Aspekt keine Erhöhung der Genugtuung. Genugtuungsreduzierende Aspekte sind nicht auszumachen. Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft erlittene Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, sondern nur abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist unmöglich (vgl. E. 5.2 vorstehend). Ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 200.-- und unter Berücksichtigung sowohl der als leicht genugtuungserhöhend zu qualifizierenden Meniskusprobleme sowie der Haft während der Weihnachtszeit als auch der degressiven Erhöhung der Summe aufgrund der 133 Tage währenden Haft des Gesuchstellers, ist eine Haftentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 25'000.-- zuzusprechen. 6. Entschädigung für Reise- und Verpflegungskosten 6.1 Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Artikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten eines Halbtax-Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittagund Nachtessen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31), d.h. Fr. 27.50 für das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV).
6.2 Der Gesuchsteller macht 6 Fahrten von Z. nach Zürich hin und zurück (1. Klasse, ohne Ermässigung, total: Fr. 1'358.40) zu Einvernahmen sowie je eine Mahlzeit an jedem Einvernahmetag (total Fr. 180.--) zum Ersatz geltend (TPF 6 528 003).
Für 12 weitere Fahrten von Z. nach Bern hin und zurück (1. Klasse, ohne Ermässigung, total Fr. 3'628.80) zu Besprechungen mit seinem Rechtsbeistand sowie für eine Mahlzeit an jedem Besprechungstag (total Fr. 360.--) beantragt er die Rückerstattung seiner Kosten (TPF 6 528 003). Des Weiteren habe eine Besprechung mit seinem Anwalt in Lugano stattgefunden (TPF 6 528 003).
Schliesslich ersucht er um Erstattung seiner Reisekosten von Z. nach Bellinzona hin und zurück anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2008.18 an 19 Tagen sowie anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2011.5 an 6 Ta-
- 8 gen (1. Klasse, ohne Ermässigung, total Fr. 870.--) und Erstattung seiner Verpflegungskosten für je eine Mahlzeit pro Verhandlungstag (total Fr. 750.--).
6.3 Dem in E. 6.1 Gesagten zufolge stehen dem Gesuchsteller für die Fahrten Z.- Zürich retour je Fr. 66.20, d.h. total Fr. 397.20 zu. Für die Fahrten Z.-Bern retour sind ihm je Fr. 88.20, d.h. total Fr. 1'058.40, für die Fahrt Z.-Lugano retour Fr. 4.20 sowie für die Fahrten Z.-Bellinzona retour im Verfahren SK.2011.5 je Fr. 17.40, d.h. gesamt Fr. 104.40 zuzusprechen.
Die für 19 Verhandlungstage im Verfahren SK.2008.18 geforderte Erstattung von Reise- und Verpflegungskosten ist auf die Erstattung der Kosten für 7 Verhandlungstage zu reduzieren, da sich der Gesuchsteller an 12 Tagen (vom 12. Mai bis 2. Juli 2009; TPF 2 238 018) als Verdächtiger in einem anderen Verfahren in Neuenburg in Untersuchungshaft befand, so dass weder Fahrten zum Gericht hin und zurück noch Verpflegung durch ihn geleistet werden mussten. Er wurde polizeilich zugeführt. Demzufolge stehen ihm für jede Fahrt Z.-Bellinzona retour im Verfahren SK.2008.18 Fr. 17.40, d.h. gesamt Fr. 121.80, zu.
Für die Mahlzeiten während der 6 Einvernahmen in Zürich, der 12 Besprechungen mit seinem Anwalt in Bern, der 7 Verhandlungstage, an denen er sich nicht in Untersuchungshaft befand, im Verfahren SK.2008.18 und der 6 Verhandlungstage im Verfahren SK.2011.5 stehen ihm Fr. 27.50 für eine Hauptmahlzeit zu, d.h. im Total Fr. 852.50.
Dies ergibt ein Entschädigungstotal für Reise- und Verpflegungskosten von Fr. 2'538.50. 7. Genugtuung 7.1 Der Gesuchsteller ersucht um eine Genugtuung von Fr. 35'000.-- dafür, dass er von der Bundesanwaltschaft und dem damaligen Untersuchungsrichter mehrfach als Mafioso gebrandmarkt worden sei. In den Medien (Zeitungen, TV, Radio, Internet) sei während fast 10 Jahren vor allem in Tessin, aber auch in der Deutschschweiz wiederholt über den "Mafiaprozess" und den Gesuchsteller berichtet worden. Durch das mit "harten Bandagen" geführte Verfahren seien sein Ruf, sein Ansehen und seine Stellung in der Gesellschaft massiv geschädigt worden und er habe fast 10 Jahre lang mit dem Druck und der Gefahr einer Verurteilung leben müssen, was ihm gesundheitlich arg zugesetzt habe (TPF 6 528 004).
- 9 - 7.2 Wie in Art. 429 lit. c StPO verankert, muss eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine Anspruchsgrundlage für eine Genugtuung vorhanden ist. Was unter einer "besonders schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse" gemeint sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung − sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist −, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wurde. Art. 49 OR kommt zur Anwendung, wenn der Schadensverursacher aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung rechtswidrig gehandelt hat und aus Verschulden oder kausal haftet (BGE 126 III 161 S. 167 E. 5 b). Die Verletzung der Persönlichkeit gilt stets als unerlaubte Handlung (BREHM, Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 4., überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13). Genugtuung kann erhalten, wer an Leib und Leben, seiner persönlichen oder Handels- und Gewerbefreiheit, der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen Eigentum, durch Vertragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde (vgl. Aufzählung bei BREHM, a.a.O., Art. 49 OR). Jedoch wird nicht jede Verletzung der Persönlichkeit entschädigt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vorliegen (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Eine gleichzeitige Anwendung von Art. 47 und 49 OR ist möglich, da die Tatbestände beider Bestimmungen in einem Fall gleichzeitig eintreten können (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C.1/1998 vom 5. März 2002; der Kläger erhielt für eine zu Unrecht erfolgte Verhaftung, die eine psychische Krankheit zur Folge hatte, nach seinem Freispruch eine Genugtuung aufgrund von Art. 47 OR wegen der Erkrankung und eine solche wegen der unbegründeten Verhaftung aufgrund von Art. 49 OR).
7.3 Aktenmässig erstellt ist, dass bereits im Jahre XXXX in der Tessiner Presse Artikel, in denen der Gesuchsteller namentlich genannt wurde, veröffentlicht wurden. Unter der Überschrift "…" eines Artikels in der "LaRegione Ticino" vom XX.XX.XXXX zum Beispiel, in dem es darum ging, dass die italienischen Behörden keine Zweifel hegten, dass die Dachorganisation des Zigarettenschmuggels sich im Tessin befinde, erscheint der Gesuchsteller an drei Stellen namentlich (VA URA 17.0.2 pag. 17.7.56). Am XX.XX.XXXX erschien in der "LaRegione Ticino" ein Artikel "…", der den Gesuchsteller im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmugglerverfahren in Brindisi erwähnt (VA URA 17.0.2 pag. 17.7.76). In einem weiteren Artikel "…" aus der "LaRegione Ticino" vom XX.XX.XXXX über den internationalen Zigarettenschmuggel wird der Gesuchsteller ebenfalls namentlich genannt (VA URA 17.0.2 pag. 17.7.61).
- 10 - Der Gesuchsteller wurde seit dem Jahre 2000 durch die italienischen Strafverfolgungsbehörden öffentlich und mit Ausschreibung im Internet wegen "associazione di tipo mafioso, associazione per delinquere, contrabbando di tabacchi lavorati esteri, ed altri gravi reati finanziari ed economici" (http://www.YYY.html) gesucht. Die italienischen Behörden informierten die Öffentlichkeit über das wegen "associazione per delinquere di stampo mafioso" und Geldwäscherei u.a. auch gegen den Gesuchsteller geführte Verfahren (vgl. z.B. http://www.repubblica.it/YYY.html vom XX.XX.XXXX). Ebenfalls im Jahre XXXX wurde der Gesuchsteller in einem "Antimafia"- Parlamentsbericht (Doc. X. N. 1) über die Camorra an vier Stellen unter Nennung seines vollen Namens sowie Geburtsdatums und -orts in Verbindung mit Zigarettenschmuggel gebracht (Beilage Anklageordner 1 Ziffer 1 - Ziffer 2 - Fn 1, Seite 24, 26 und 60 des Berichts). Im Jahre XXXX wurde der Gesuchsteller in einem Bericht (Doc. X, N. 2; http://www.camera.it/YYY.htm) einer Untersuchungskommission ("Commissione parlamentare d'inchiesta sul fenomeno della mafia e delle altre associazioni criminali similari") des italienischen Parlaments über das "Fenomeno criminale del contrabbando di tabacchi lavorati esteri in Italia e in Europa", welcher Exponenten krimineller Organisationen mafiöser Ausprägung am Zigarettenschmuggel, namentlich an diesem Schmuggel beteiligte "Latitanti" der S.C.U und Camorra (S. 3 und 4), beteiligt sieht (S. 5, mehrfach mit vollem Namen sowie Geburtsort und datum genannt (S. 6, 7 und 8). Das gegen den Gesuchsteller durch die schweizerischen Strafbehörden angestrengte Strafverfahren nahm seinen Anfang erst im Jahre 2003 (Eröffnung des Strafverfahrens am 7. Januar 2003 gegen Unbekannt wegen Mitgliedschaft/Beteiligung an krimineller Organisation und Geldwäscherei bzw. Ausdehnungsverfügung vom 5. Juni 2003 u.a. auf den Gesuchsteller; VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 1, 2, 4 pag. 1 ff.). Daraus erhellt, dass der Gesuchsteller schon weit vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in der italienischen, aber auch der schweizerischen (Tessiner) Medienlandschaft mit der Mafia (Camorra, S.C.U.) in Verbindung gebracht und als Mafioso tituliert wurde. Die Berichterstattung rund um den Prozess im sog. "Montecristo"-Verfahren (hauptsächlich in den Jahren 2009 - 2013) in der schweizerischen Presse ist gerichtsnotorisch. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war von "Zigarettenschmuggel", "Zigarrettenmafia", "Mafiageschäften" etc. die Rede. Vor allem in Tessiner Medien wurden die vollständigen Namen sämtlicher (insbesondere der im Tessin wohnhaften) Beschuldigten wiederholt publiziert, doch auch gesamtschweizerisch fand der Prozess Beachtung. Im Hinblick auf das vorstehend Dargelegte ist allerdings nicht erstellt, dass das schweizerische Strafverfahren kausal dazu beigetragen hat, dass
- 11 der Gesuchsteller als Mafioso bezeichnet wurde. Sicher ist, dass der Gesuchsteller bereits Jahre vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in den Medien, aber auch in italienischen amtlichen Berichterstattungen, mit der Mafia/mafiösen Vereinigungen in Verbindung gebracht wurde, und sein Ruf, Ansehen und seine Stellung in der Gesellschaft bereits dadurch angegriffen bzw. beschädigt gewesen sind und das lange bevor er in das Visier der schweizerischen Strafbehörden geriet. Die Berichterstattung, die das Verfahren gegen ihn in der Schweiz nach sich zog, hat sein Ansehen sicherlich auch tangiert und ist als rufschädigend zu bezeichnen, jedoch waren Ruf und Ansehen des Gesuchstellers zu diesem Zeitpunkt bereits (nachhaltig) beschädigt. Grundsätzlich ist beim Gesuchsteller nicht nur eine − in Hinblick auf das Strafverfahren in der Schweiz − verminderte Rufempfindlichkeit aufgrund der oben genannten Gründe auszumachen. Auch seine Verurteilung wegen Drogendelikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten im Zeitraum des gegen ihn am Bundesstrafgericht laufenden Strafverfahrens "Montecristo" (Verstoss gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. b BetmG; Betrieb einer Hanf-Indooranlage und Handel im Zeitraum 2007-2009; Urteil P1 11 23 vom 25. August 2011 des Tribunal de Martigny et St-Maurice; TPF 2 238 006 ff.; 018) ist ein Indiz dafür, dass den Gesuchsteller Strafverfahren gegenüber eine nicht sehr hohe Rufempfindlichkeit kennzeichnet.
7.4 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der Gesuchsteller durch die Darstellung seiner Person als Mafioso und das häufige Publizieren seines vollständigen Namens in den schweizerischen Medien in seiner Persönlichkeit zwar verletzt wurde und er demzufolge zu entschädigen ist. Es ist ihm jedoch entgegenzuhalten, dass er, indem er unbeeindruckt von dieser Berichterstattung, insbesondere in der italienischen Presse, aber auch in der schweizerischen (vgl. E. 7.3 vorstehend), bis in die frühen 2000er Jahre nach wie vor Zigarettenschmuggel betrieb, zumindest in Kauf nahm, auch medial bzw. öffentlich weiterhin mit der "Zigarettenmafia" bzw. der "Mafia" in Verbindung gebracht zu werden. Es ist darüber hinaus festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden − wie in E. 7.3 dargestellt − nicht kausal dafür verantwortlich gewesen sind, dass der Gesuchsteller in einen Zusammenhang mit mafiösen Vereinigungen gebracht wurde. Aufgrund der oben beschriebenen Verurteilung des Gesuchstellers wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. E. 7.3), ist ausserdem dessen verminderte Rufempfindlichkeit zu berücksichtigen. Aus den genannten Gründen ist die Genugtuung auf Fr. 2'000.-festzusetzen.
- 12 - 8. Schadenszins 8.1 Der Gesuchsteller macht für die Haftentschädigung (Fr. 39'900.--) zusätzlich einen Schadenszins von 5% seit dem Tag der Haftentlassung am 10. Januar 2005 bis heute (entsprechend 9 Jahre und 2 Monate) geltend, d.h. Fr. 18'287.50 (TPF 6 528 003 f.).
Für den übrigen geforderten Entschädigungsbetrag (Fr. 7'147.20) macht er ebenfalls einen Schadenszins von 5% ab dem Tag der Haftentlassung geltend. Von dem so errechneten Betrag fordert er schliesslich die Hälfte, namentlich Fr. 1'637.90, da es sich um laufenden Kosten handelt (TPF 6 528 004). Für die wegen Rufschädigung, etc. geforderte Genugtuung macht der Gesuchsteller einen Schadenszins von 5% ab dem Tag der Haftentlassung bis heute geltend, halbiert diesen Betrag und kommt auf ein Total von Fr. 8'020.85 (TPF 6 528 004).
8.2 In der schweizerischen Praxis hat der Geschädigte das Wahlrecht, ob er eine Genugtuung nach den Bemessungskriterien am Verletzungstag samt Zins einklagen oder nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Verzinsung geltend machen will (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 94 ff.). Von diesem Wahlrecht hat der Gesuchsteller zugunsten der Verzinsung Gebrauch gemacht. Der Zins beträgt 5 % pro Jahr (Art. 73 OR).
Bei laufenden Kosten, wird ein mittleres Fälligkeitsdatum gewählt oder es werden die halben Kosten ab Verletzungstag verzinst (BGE 82 II 25 S. 35 E. 6; BREHM, a.a.O., Art. 41 OR N. 101d).
8.3 Aus dem Gesagten folgt, dass dem Gesuchsteller für die Haftentschädigung (Fr. 25'000.--) Fr. 11'666.70 sowie für den übrigen geforderten Entschädigungsbetrag (Fr. 2'538.50) Fr. 592.20 an Schadenszins zustehen. Der Zins auf der Genugtuung (Fr. 2'000.--) beträgt Fr. 466.65. 9. Kosten 9.1 Die Auslagen für die amtliche Verteidigung gelten als Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), nehmen aber bezüglich Kostenauflage nach Art. 135 StPO einen von den übrigen Verfahrenskosten abweichenden Weg.
- 13 - Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt. Das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen, namentlich für Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR).
9.2 Rechtsanwalt von Ins macht für seine Aufwendungen im Verfahren SK.2014.4 gesamthaft Fr. 3'083.60 geltend; davon 10 Stunden Arbeitsaufwand à Fr. 280.-pro Stunde sowie Auslagen von Fr. 55.20 und Mehrwertsteuer.
9.3 Der von Rechtsanwalt von Ins geltend gemachte Arbeitsaufwand von 10 Stunden erscheint sachgerecht und angemessen. Die geforderten Fr. 280.-- pro Stunde sind gerechtfertigt (vgl. Urteil SK.2011.5 der Strafkammer vom 21. März 2012 E. 11.3). Die Auslagen für Kopien und Porti von Fr. 55.20 liegen im Rahmen. Demnach ist Rechtsanwalt von Ins mit dem gesamten geforderten Betrag von Fr. 3'083.60 zu entschädigen.
- 14 - Die Strafkammer erkennt: 1. Die A. betreffenden Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) in den Fällen SK.2008.18 und 2011.5 gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft. 2. A. erhält eine Haftentschädigung von Fr. 36'666.70 (inkl. Schadenszins von 5%). 3. A. werden für Verpflegungs- und Reisekosten Fr. 3'130.70 (inkl. mittlerem Schadenszins von 5%) ausgezahlt. 4. A. erhält eine weitere Genugtuung von Fr. 2'466.65 (inkl. mittlerem Schadenszins von 5%). 5. Rechtsanwalt von Ins wird für die amtliche Verteidigung im Verfahren SK.2014.4 von der Eigenossenschaft mit Fr. 3'083.60 (inkl. MWSt) entschädigt. 6. Es werden keine Kosten erhoben. 7. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
- 15 - Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an - Bundesanwaltschaft - Rechtsanwalt von Ins Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
A. A. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer) von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden Verfahrenskosten... B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_248/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheissung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den Punkten Dispositiv Ziff. VII/2.2 (Verwendung der Kaution), VII/3 (Kostenauflage), VII/4.3 (Verpflich... C. Mit Beschluss vom 11. Februar 2014 entschied die Strafkammer des Bundesstrafgerichts über Dispositiv Ziff. VII/2.2 und gab die Kaution in der Höhe von Fr. 200'000.-- per sofort frei (TPF 6 955 001 ff.). D. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu aufgefordert, seine allfälligen Ansprüche zu beziffern und zu belegen (TPF 6 160 003 ff.). E. Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 bezifferte Rechtsanwalt von Ins namens des Gesuchstellers dessen Entschädigungsgesuch (TPF 6 528 002 ff.). F. Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 3. März 2014 auf eine Stellungnahme (TPF 6 510 001). 1. Prozessuales 2. Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenauflage auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht ersichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhalten des ... Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage gegenüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Strafkammer E. 9.2.4, 9.2.5, 9.2.6 und 9.2.13). Sie beziehen sich insbesondere auf Handlungen oder Ve... 3. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF 6 528 002 ff.), namentlich für ausgestandene Untersuchungshaft (E. 5 nachfolgend) sowie Fahr- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit seinem A... 4. Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie für die wirt... 5. Haftentschädigung 5.1 Mit Art. 429 lic. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen und eine Genugtuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006... Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, 1P.589/1999 vom 3... Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen (Urteil des Bundesg... 5.3 Der Rechtbeistand des Gesuchstellers bringt für die von ihm angeführten erlittenen Nachteile (vgl. E. 5.2 vorstehend) keine Beweise vor. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Gesuchsteller am 2. September 2004 einer Meniskusoperation hätte unt... Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft erlittene Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, sondern nur abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist unmöglich (vgl. E. 5.2 vorstehend). Ausgehend ... 6. Entschädigung für Reise- und Verpflegungskosten 7. Genugtuung 8. Schadenszins 9. Kosten