Urteil vom 17. Dezember 2013 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes, und als Privatklägerschaft: 1. Feuerwehrverein B., 2. C. AG, 3. D. gegen A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Lukas Bürge,
Gegenstand Geldfälschung, mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Geldes, mehrfacher geringfügiger Betrug, Amtsanmassung, versuchte Erpressung Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2013.33
- 2 - Der Einzelrichter erkennt: I. 1. A. wird schuldig gesprochen der Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), des mehrfachen geringfügigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB), der Amtsanmassung (Art. 287 StGB) und der versuchten Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). 2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 3'000.--. Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 4 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 3. Für den Vollzug wird der Kanton St. Gallen als zuständig erklärt. 4. Der bedingte Vollzug der mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juni 2012 ausgesprochenen Geldstrafe von 3 Tagessätzen à Fr. 130.-- wird widerrufen. 5. Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet: Sack mit Notenschnipseln (Ausschuss/Abfall) aus Dusche (diverse Serien-Nrn.); 4 gefälschten Banknoten à Fr. 100 (1 ausgeschnitten, 3 nicht ausgeschnitten) ab Küchenablage/Dusche (Serien-Nr. 04H6738915); Laserdrucker HP mit Druckvorlage (Schablone); Zettel mit Notizen. 6. Die übrigen beschlagnahmten Falsifikate (total 122 Banknoten à Fr. 100) werden eingezogen, unbrauchbar gemacht und verbleiben in den Akten. 7. A. wird (gemäss seiner Anerkennung) verpflichtet, den Privatklägern folgende Beträge zu bezahlen: Feuerwehrverein B.: Fr. 400.--; C. AG: Fr. 300.--; D.: Fr. 120.--;
- 3 - 8. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von Fr. 800.-- festgesetzt. 9. Die Beschlagnahme von Fr. 400.-- bleibt zur Sicherstellung der Ersatzforderung und der Forderungen der Privatkläger aufrechterhalten. Werden die genannten Forderungen ohne Vollstreckungsmassnahmen getilgt, fällt die Beschlagnahme dahin. 10. Fürsprecher Lukas Bürge wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 12'400.-- (inkl. MwSt) durch die Eidgenossenschaft entschädigt. A. hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz in vollem Umfang zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist. 11. Die weiteren Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 3'500.--, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 572.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.--, werden A. auferlegt. II. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; den nicht anwesenden Parteien wird es schriftlich zugestellt.