Beschluss vom 16. Februar 2012 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Giuseppe Muschietti und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Partei A., zzt. in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Gesuchsteller
Gegenstand Gesuch um Erlass von Verfahrenskosten
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2012.1
- 2 - Die Strafkammer erwägt, dass - die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010 A. wegen versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB) und Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilte (Ziff. I.1 und 2 des Dispositivs) und ihm u.a. Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 50'000.-- auferlegte (Ziff. V.1 des Dispositivs);
- der Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010 in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO) und vollziehbar ist (SK.2010.17, cl. 27 pag. 27.970.1);
- A. mit Schreiben vom 5. Januar 2012 die Bundesanwaltschaft um Erlass der Verfahrenskosten von Fr. 50'000.-- ersuchte (cl. 28 pag. 28.100.3); - die Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) das Gesuch von A. um Erlass der Verfahrenskosten am 24. Januar 2012 zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiterleitete (cl. 28 pag. 28.100.1 f.);
- gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, unter Vorbehalt abweichender Bestimmung von Bund oder Kantonen, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide trifft;
- gemäss Art. 425 StPO Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können;
- demnach die Zuständigkeit der Strafkammer vorliegend gegeben ist; - das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen lässt; es den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO);
- in Verfahren wie dem vorliegenden das Gericht grundsätzlich gestützt auf die Akten entscheidet; es seinen Entscheid schriftlich erlässt und kurz begründet (Art. 365 StPO);
- 3 - - die Strafkammer mit Schreiben vom 27. Januar 2012 beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt einen Auszug aus dem Betreibungsregister betreffend den Gesuchsteller einholte (cl. 28 pag. 28.270.1) und mit Schreiben vom 31. Januar 2012 der Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesuch gab (cl. 28 pag. 28.410.1);
- die Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) mit Schreiben vom 9. Februar 2012 auf eine Stellungnahme verzichtete, da sie Vollzugsbehörde sei (cl. 28 pag. 28.510.1); - sich mit Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers aus den Akten ergibt, dass er sich seit dem 9. Dezember 2008 im Freiheitsentzug – zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg – befindet, wo er über ein monatliches Pekulium von ca. Fr. 580.-- verfügt, wovon ein Teil auf sein Sperrkonto als Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung einbezahlt wird; er über kein Vermögen verfügt und gegen ihn offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 18'271.80 bestehen (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010, Prozessgeschichte, lit. E; cl. 28 pag. 28.100.3; …270.2 f.);
- zudem die Aussichten des Gesuchstellers auf eine ordentliche Erwerbstätigkeit und ein regelmässiges Einkommen nach der Haftentlassung insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er vor seiner Inhaftierung während ca. 2 Jahren in seinem Heimatland Bosnien und Herzegowina keiner geregelten Arbeit nachging (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010, E. 4.2.3a), ungewiss erscheinen;
- angesichts der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers die zur Diskussion stehenden Verfahrenskosten als uneinbringlich anzusehen sind; - bei dieser Sachlage das Gesuch gutzuheissen ist und die Forderung aus den Verfahrenskosten gemäss Ziff. V.1 des Dispositivs des Entscheids des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010 zu erlassen ist;
- für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind.
- 4 - Die Strafkammer erkennt: 1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die Forderung aus den Verfahrenskosten gemäss Ziffer V.1 des Dispositivs des Entscheids des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010 wird erlassen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieser Entscheid wird A. schriftlich eröffnet und der Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) als Vollzugsbehörde mitgeteilt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).