Entscheid vom 13. Oktober 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
1. A. LIMITED, 2. B. AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz, Beschwerdeführerinnen
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2020.98-99
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Sachverhalt:
A. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine führt eine vorgerichtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Leiter des staatlichen […]-Dienstes, C., wegen des Verdachts der Annahme eines Angebots, eines Versprechens oder Erhalt eines ungerechtfertigten Vorteils durch eine Dienstperson nach ukrainischem Recht. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine gelangte mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 9. Oktober 2018 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Herausgabe von Bankunterlagen zu den Konten mit den IBAN 1, 2 und 3 bei der Banken D., E. und F., lautend auf die A. Ltd., die B. AG und die G. Ltd. (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 01.000-0028 ff.).
B. Am 29. Oktober 2018 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») zum Vollzug (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 02.000-0001 f.). Mit Eintretensverfügung vom 26. November 2018 entsprach die BA dem Ersuchen (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 04.000-0001 ff.). Mit Editionsverfügungen vom 23. Januar 2019 forderte die BA die Banken D., E. und F. auf, ihr Unterlagen zu den oben genannten Konten einzureichen (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 05.102-0001 ff.; 05.103-0001 ff.). Die Banken kamen dieser Aufforderung nach und reichten der BA die von ihr angeforderten Unterlagen ein.
C. Am 21. Februar 2020 verweigerten die A. Ltd. und die B. AG gegenüber der BA ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG und nahmen zur beabsichtigten Herausgabe der Bankunterlagen schriftlich Stellung (act. 1.2).
D. H., der wirtschaftlich Berechtigte der B. AG und der A. Ltd., reichte am 3. März 2020 bei der BA gegen die Unterzeichner des ukrainischen Rechtshilfeersuchens Strafanzeige ein, worin er sie der falschen Anschuldigung, Verleumdung und Irreführung der Rechtspflege beschuldigt. Er wirft ihnen vor, durch unwahre und ehrverletzende Angaben im Rechtshilfeersuchen die Leistung von Rechtshilfe durch die Schweiz zu erwirken und auf diesem Weg Beweise zu beschaffen, die im ukrainischen Strafverfahren gegen ihn verwendet werden sollen (act. 1.6).
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E. Mit Schlussverfügungen vom 9. März 2020 ordnete die BA die Herausgabe der in den Verfügungen genannten Unterlagen zu den auf die A. Ltd. und die B. AG lautenden Konten bei den Banken D. und E. an die ukrainischen Behörden an (act. 1.3, 1.4).
F. Dagegen liessen die A. Ltd. und die B. AG am 9. April 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragen die kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügungen. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Beizug der Verfahrensakten der BA bezüglich der Strafanzeige vom 3. März 2020 sowie um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum abschliessenden Entscheid über die Strafanzeige (act. 1).
G. Am 9. April 2020 wies der Präsident der Beschwerdekammer, Bundesstrafrichter Roy Garré, das Sistierungsgesuch mit einer Kurzbegründung ab (act. 3). In der Folge stellten die A. Ltd. und die B. AG am 20. April 2020 bei der Beschwerdekammer ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten der Beschwerdekammer sowie gegen weitere Personen, die am ablehnenden Sistierungsentscheid mitgewirkt haben. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Kurzbegründung Elemente erkennen lasse, die den Anschein der Befangenheit begründen würden (act. 4).
H. In ihrer Eingabe vom 12. Mai 2020 äusserten sich die A. Ltd. und die B. AG zur die G. Ltd. betreffenden Schlussverfügung vom 20. Februar 2020 und machten Noven geltend. Sie führen im Wesentlichen aus, die BA sei darin zum Schluss gekommen, dass ein Zusammenhang der G. Ltd. zum ausländischen Sachverhalt im ukrainischen Ersuchen zu wenig konkret beschrieben worden sei, weshalb sie die Gewährung der Rechtshilfe abgelehnt habe. Dasselbe habe auch in Bezug auf sie zu gelten, weshalb die Beschwerde auch aus diesem Grund gutzuheissen sei (act. 8).
I. Mit Schreiben vom 7. Mai 2020 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung des Antrags auf die Ausführungen in den angefochtenen Schlussverfügungen (act. 7). Die BA liess sich mit Eingabe vom 28. Mai 2020 vernehmen und beantragt ebenfalls kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). Innert erstreckter Frist nahmen die A. Ltd. und die B. AG zu den Beschwerdeantworten mit Schreiben vom 25. Juni 2020 Stellung (act. 15). Das BJ und die BA liessen sich weder zur
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Noveneingabe vom 12. Mai 2020 noch zur Replikschrift vom 11. Juni 2020 vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 109) massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.
Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG, BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März http://links.weblaw.ch/BGE-133-IV-215 http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-134 http://links.weblaw.ch/1C_513/2010
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2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; ZIMMER- MANN, a.a.O., N. 273).
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerdeinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).
3. 3.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524-535).
3.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Schlussverfügungen der ausführenden Bundesbehörde. Als Inhaberinnen der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten sind die Beschwerdeführerinnen beschwerdebefugt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4. 4.1 Zunächst ist auf das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 20. April 2020 einzugehen (act. 4).
http://links.weblaw.ch/1C_763/2013
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4.2 4.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie neben den einzelnen Ausstandsgründen gemäss lit. a bis lit. c aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn Umstände bestehen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des Betroffenen objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452; je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.102 vom 20. November 2018 E. 6.2; RR.2012.169 vom 14. September 2012 E. 3.1; RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007 E. 3.1). 4.2.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall der Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall – anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände – zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f.; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f.; 24 E. 1.2 S. 26; 126 I 68 E. 3c S. 73; 114 Ia 50 E. 3d S. 57 ff.; je mit Hinweisen). 4.2.3 Da der abgelehnte Richter, der über die ihn betreffenden Ausstandsgründe selber urteilt, eher geneigt sein könnte, ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsbegehren abzulehnen, sollen Ausstandsbegehren grundsätzlich durch Richter beurteilt werden, gegen die kein streitiger Ausstandsgrund vorliegt (BGE 122 II 471 E 3a S. 476 f.; 114 Ia 278 E. 1 S. 279; 105 Ib 301 E. 1b S. 303 f.). Dieser Grundsatz schlägt sich in der Regelung von Art. 10 Abs. 2 VwVG nieder, die vorsieht, dass bei streitigem Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds entscheidet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos und ein abgelehntes Gericht kann selbst über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Inhttp://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2012.169 http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2007.77 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-24%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page24 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-24%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page24
- 7 stanz darüber zu entscheiden hätte. Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Ausstand des Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 4.2.4 Gemäss Rechtsprechung ist ein Ausstandsbegehren, das einzig damit begründet wird, die abgelehnten Richter hätten in früheren Verfahren gegen eine beteiligte Partei entschieden, unzulässig, so dass ein Nichteintretensentscheid unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ergehen kann (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2014 E. 1). Dieses Prinzip gilt jedoch nicht absolut. Die Rechtsprechung anerkennt, dass eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit bei den Parteien immer dann entstehen kann, wenn eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst war (vgl. BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 429; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 m.H.). Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall – anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59) – zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 117; 126 I 68 E. 3c S. 73; 114 Ia 50 E. 3d S. 57). Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 329 m.H.). In diesem Sinne ging das Bundesgericht wiederholt davon aus, dass sich aus vorangegangenen prozessualen Anordnungen allein noch keine Ausstandspflicht ergebe (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57; Urteile des Bundesgerichts 4A_271/2017 vom 7. September 2017 E. 4.2; 2A.468/2000 vom 16. März 2001 E. 2b/bb). https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-50%3Ade&number_of_ranks=0#page50 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-50%3Ade&number_of_ranks=0#page50 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-50%3Ade&number_of_ranks=0#page50
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4.3 4.3.1 Das Ausstandsgesuch vom 20. April 2020 wurde innert einer Woche nach Eröffnung des ablehnenden Sistierungsentscheids vom 9. April 2020 gestellt und erweist sich damit als rechtzeitig (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3; 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1 m.H.). Den Sistierungsentscheid erliess der Präsident der Beschwerdekammer, Bundesstrafrichter Roy Garré. Verfasst wurde der Entscheid unter Mithilfe des Gerichtsschreibers I., weshalb allfällige Ausstandsgründe bezogen auf sie zu prüfen sind. 4.3.2 Im Lichte des oben Ausgeführten vermag der Erlass des ablehnenden Sistierungsentscheids die Ausstandspflicht des Präsidenten der Beschwerdekammer per se nicht zu begründen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen kann der Begründung des prozessualen Entscheids auch nicht entnommen werden, dass sich der Präsident der Beschwerdekammer in einem Masse festgelegt hätte, die keine ergebnisoffene Beurteilung der Streitsache zulassen würde. Die Kurzbegründung des ablehnenden Sistierungsentscheids lautet wie folgt (act. 3): «Der Entscheid über die vorliegend zur Diskussion stehende Herausgabe von Bankunterlagen hängt davon ab, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der gewährten Rechtshilfe gegeben sind oder nicht. Eine mögliche Strafbarkeit der Verfasser des Rechtshilfeersuchens ist dabei – wenn überhaupt – von untergeordneter Bedeutung. Der Entscheid über die Strafanzeige steht dem Fortgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht entgegen. Eine solche Sistierung wäre zudem nicht mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar (Art. 17a IRSG)». Somit wies der Präsident der Beschwerdekammer in der Begründung seines Entscheids lediglich auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und das im Bereich der Rechtshilfe zu beachtende Beschleunigungsgebot hin. Bei der Beurteilung eines Sistierungsantrags gilt es – wie auch im Strafprozessrecht (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 E. 2.3; vgl. Art. 5 StPO) – insbesondere das in Art. 17a IRSG geregelte Beschleunigungsgebot zu berücksichtigen (vgl. u.a. Entscheide des Bundesstrafgericht RR.2017.2 vom 21. Juli 2017 E. 4.9; RR.2011.101 vom 28. Juli 2011 E. 3). Eine Sistierung ist mit Zurückhaltung anzuordnen. Die Kurzbegründung des ablehnenden Sistierungsentscheids lässt klarerweise nicht darauf schliessen, dass der Präsident der Beschwerdekammer sich in Bezug auf die entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits endgültig festgelegt hätte. Vielmehr erwähnt die Kurzbegründung die prozessualen Grundsätze, währenddem die Beschwerdeführerinnen für sich eine Ausnahme reklamieren. Die geltend gemachten Gründe sind nicht geeignet, einen Anschein der Befangenheit des Präsidenten der Beschwerdekammer auch nur ansatzweise zu begründen. Das Ausstandsgesuch ist dementsprechend ohne Weiteres ab-
- 9 zuweisen, weshalb der vorliegende Entscheid unter Beteiligung des Präsidenten der Beschwerdekammer ergeht. Mangels einer Mitwirkung des Gerichtsschreibers I. am vorliegenden Entscheid erweist sich das Ausstandsgesuch in Bezug auf ihn als gegenstandslos.
5. 5.1 In materieller Hinsicht ist zunächst auf das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen einzugehen, wonach die Darstellung im Rechtshilfeersuchen den formellen Anforderungen nicht genüge und insbesondere keine Beurteilung der Strafbarkeit erlaube (act. 1, S. 8 ff.; act. 15, S. 4 f.).
5.2 5.2.1 Gemäss dem hier massgeblichen Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.). Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; 2007 150 E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 302).
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5.2.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).
5.3 Dem Rechtshilfeersuchen vom 9. Oktober 2018 lässt sich zusammenfassend folgender Sachverhalt entnehmen (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 01.000-0028 ff.): C. sei seit dem […] als Leiter des ukrainischen […]-Dienstes für die Umsetzung der staatlichen Steuerpolitik sowie für die Durchführung von Kontrollen betreffend die rechtzeitigen und vollständigen Steuerzahlungen zuständig gewesen. Zwecks Korruptionsverhinderung auferlege das ukrainische Recht Staatsbeamten wie C. bestimmte Beschränkungen in Bezug auf unternehmerische Tätigkeit, namentlich in Bezug auf die Beteiligung an Unternehmen und an den Leitungsorganen solcher Unternehmen. Es sei jedoch festgestellt worden, dass C. die tatsächliche Kontrolle über die Gesellschaft J. Ltd. ausübe, die auf den Britischen Jungferninseln domiziliert sei. Weiter habe festgestellt werden können, dass C. zwischen 2015 und März 2017 durch einen ausserordentlichen Berater, K., unterstützt worden sei. Zur gleichen Zeit sei K. Direktor der Gesellschaft L. und Vertreter der damit verbundenen
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Schweizer Gesellschaft M. SA gewesen. Zwischen diesen Gesellschaften seien in dieser Zeitperiode mehrere Verträge für die Lieferung von landwirtschaftlichen Produktion abgeschlossen worden. K. sei bereits vor Mai 2015 Assistent des damaligen Volksabgeordneten C. gewesen. Gemäss ukrainischem Recht stehe Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen das Recht auf Rückerstattung der geleisteten Mehrwertsteuer zu. Zwischen 2015 und 2017 habe das von K. geleitete Unternehmen L. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. erhalten. Die Untersuchung habe weiter ergeben, dass zwischen 2015 und 2016 auch an die Aktiengesellschaft Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 30 Mio. geleistet worden seien, deren Begünstigter letztendlich H. gewesen sei. Die Organisation sowie die Kontrolle der durch den Steuerzahler eingereichten Dokumente für die Steuerrückerstattungen seien zwischen 5. Mai 2015 und 31. Januar 2018 durch C. erfolgt. Es bestünden Informationen, dass C. für seine Mitwirkung bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung zugunsten der Kompanija N. Gelder auf Konten der J. Ltd. erhalten haben könnte. Namentlich soll die J. Ltd. seitens der von H. kontrollierten Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Gelder über Durchgangskonten, lautend auf O. Ltd., P. Limided, Q. Inc., R. Limided, S. Limided und G. Ltd. erhalten haben. Die Überweisungen vom Konto der Beschwerdeführerin 2 zugunsten des H. zurechnenden Vermittlungsunternehmens O. Ltd. seien auf der Grundlage diverser Rechnungen vom August 2015 mit dem Zahlungszweck «für Getreide», erfolgt. Diese Gelder seien anschliessend zugunsten der J. Ltd. überwiesen worden. C. habe eine besonders verantwortliche Stellung innegehabt und werde der Annahme eines ungerechtfertigten Vorteils in besonders grossem Ausmasse verdächtigt.
5.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen genügt den oben erwähnten Anforderungen. Im Ersuchen wird das C. vorgeworfene Verhalten, der Deliktszeitraum sowie die Bankkonten dargelegt, auf welche mutmasslich Gelder deliktischer Herkunft geflossen sein sollen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen weist das Ersuchen keine massiven inhaltlichen Fehler oder Widersprüche auf. Laut dem Ersuchen sollen die Mehrwertsteuerrückerstattungen zwischen 2015 und 2017 stattgefunden haben. Daher kommt der Frage, ob C. wie im Ersuchen bis Januar 2018 oder wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet wird, lediglich bis März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes gewesen sein soll, keine massgebliche Bedeutung zu. Ebenso gehen die C. zur Last gelegten Tathandlungen aus dem Ersuchen ausreichend hervor. Insbesondere wird im Ersuchen dargelegt, dass C. während seiner Amtszeit als Leiter des ukrainischen […]-Dienstes unzulässigerweise an der auf den Jungferninseln domizilierten J. Ltd. beteiligt war, von unter anderem auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Bank-
- 12 konten Beträge erhalten haben, die mutmasslich aus den im Ersuchen erwähnten Mehrwertsteuerrückerstattungen stammen. Die Ausführungen im Ersuchen, wonach C. für die «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattungen Gelder erhalten haben soll, deuten auf die Unrechtmässigkeit der Rückerstattungen und damit auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten seitens C. hin. Ausserdem befindet sich das ukrainische Verfahren erst in der Phase der vorgerichtlichen Untersuchung, mithin im Anfangsstadium. Daher ist nicht zu bemängeln, dass die ersuchende Behörde den von C. erhaltenen Vorteil im Ersuchen nicht beziffert hat.
5.5 Nach dem Gesagten enthält der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche, die das Ersuchen als rechtsmissbräuchlich erscheinen liessen. Entsprechend ist er für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen.
6. 6.1 Des Weiteren bestreiten die Beschwerdeführerinnen das Vorliegen beidseitiger Strafbarkeit (act. 1, S. 11 ff.; act. 15, S. 2).
6.2 Gemäss Art. 322ter StGB macht sich der aktiven Bestechung strafbar, wer einem Amtsträger im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Der unrechtmässige Vorteil kann materieller oder immaterieller Natur sein. Er muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Insofern muss der Vorteil in einem Äquivalenzverhältnis, stehen, d.h. Im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Amtspflichtverletzung oder Ermessensentscheidung erfolgen. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (statt vieler vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_972/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.3.1 m.w.H.).
6.3 Gemäss Art. 322quater StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Beamter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Der Tatbestand der passiven Bestechung ist das Spiegelbild der aktiven Bestechung gemäss
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Art. 322ter StGB, wobei der Täter Amtsträger sein muss. Die Tathandlung des Sich Versprechen lassens umfasst das ausdrückliche oder stillschweigende Akzeptieren des Angebots eines zu einem späteren Zeitpunkt zu leistenden Vorteils. Den Tatbestand der passiven Bestechung erfüllt nicht nur der Amtsträger, der einen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, sondern auch derjenige, welcher einen Vorteil fordert. Die Forderung eines Vorteils ist mithin eine Tatbestandsvariante des Sich bestechen lassens. Als «annehmen» gilt die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt. Der Vorteil kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Natur sein. Als materieller Vorteil gilt jede wirtschaftliche Besserstellung durch Sach- oder Geldleistungen. Der Vorteil muss im Austausch gegen eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung erfolgen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst. Subjektiv erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (statt vieler vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_972/2017 vom 26. Februar 2018 E. 4.3 m.w.H.).
6.4 Wegen Vorteilsannahme macht sich gemäss Art. 322sexies StGB strafbar, wer namentlich als Beamter im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Als Vorteile im Sinne der Bestimmung gelten sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen materieller und immaterieller Natur. Anders als bei den Bestechungstatbeständen steht die Vorteilszuwendung nicht im Zusammenhang mit einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung als Gegenleistung. Die Zuwendung muss aber «im Hinblick auf die Amtsführung» geschehen. Sie muss mithin geeignet sein, die Amtsführung des Empfängers zu beeinflussen und einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. Die Vorteilszuwendung muss ihrer Natur nach somit zukunftsgerichtet sein. Der Tatbestand von Art. 322sexies StGB erfasst nur «nicht gebührende» Vorteile. Art. 322decies Abs. 1 StGB stellt diesbezüglich klar, dass dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte Vorteile (lit. a) sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile (lit. b) keine nicht gebührenden Vorteile sind. Diese Regelung verweist auf öffentlich-rechtliche Normen betreffend die Geschenkannahme (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.25 vom 4. Juni 2019 E. 2.1.2 mit zahlreichen Hinweisen).
6.5 Gestützt auf die Ausführungen im Ersuchen ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen. Das C. im Ersuchen vorgeworfene Verhalten könnte unter den Tatbestand der Vorteilsannahme subsumiert werden, wenn C. allfällige Vorteile
- 14 im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.
6.6 Was die Beschwerdeführerinnen dagegen einwenden, greift in mehrfacher Hinsicht nicht. Das Argument, wonach das Gutachten des Charkiwer Forensischen Instituts zum Schluss gekommen sei, dass die Mehrwertsteuerrückerstattungen an die Kompanija N. rechtmässig gewesen seien, vermag an der vorgängigen Schlussfolgerung nichts zu ändern. Zum einen ist die Tatund Schuldfrage nicht von Schweizer Rechtshilferichter zu beurteilen (E. 5.2.1 hiervor). Zum anderen wurde dieses Gutachten auf freiwilliger Basis seitens der Kompanija N. in Auftrag gegeben, weshalb diesem Parteigutachten grundsätzlich der Beweiswert einer Parteibehauptung zukommt. Zudem soll nicht nur die Kompanija N., sondern auch die Gesellschaft L. Mehrwertsteuerrückerstattungen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben. Jedenfalls behaupten die Beschwerdeführerinnen nicht, dass die Mehrwertsteuerrückerstattungen an die Gesellschaft L. ebenfalls rechtmässig gewesen sein sollen. Selbst wenn die Rückerstattungen an die Kompanija N. von EUR 30 Mio. rechtmässig gewesen wären, schlösse dies nicht aus, dass die an die J. Ltd. und damit an C. erbrachten Geldleistungen im Hinblick auf
- 15 künftige Amtshandlungen geleistet worden sind und unter die Vorteilsannahme nach Art. 322sexies StGB subsumiert werden könnten. Daher ist die Frage, ob es sich bei den an die Kompanija N. und die Gesellschaft L. geleisteten Mehrwertsteuerrückerstattungen um rechtmässige Zahlungen handelt, nicht von entscheidender Bedeutung. Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf die von den Beschwerdeführerinnen erwähnten Rechnungen, mit welchen sie die legale Herkunft der Transaktionen zu beweisen beabsichtigen. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, wurden diese Rechnungen von der von H. kontrollierten O. Ltd. erstellt, weshalb auch diesen Belegen nur geringe Beweiskraft zuzusprechen ist. Ob es sich dabei um legale Transaktionen handelt, wird der ausländische Sachrichter zu beurteilen haben. Am Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin den im Ersuchen dargestellten Sachverhalt in der Eintretensverfügung vom 26. November 2018 unter anderem unter den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) subsumiert hat, zumal in diesem Verfahrensstadium lediglich eine vorläufige Beurteilung des Ersuchens vorgenommen wird, die zu diesem Zeitpunkt ohne Einholung allfälliger Stellungnahmen seitens der betroffenen Personen ergeht.
6.7 Nach dem Gesagten ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen.
7. 7.1 Des Weiteren rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und bestreiten im Wesentlichen einen Zusammenhang zwischen den herauszugebenden Unterlagen und der in der Ukraine untersuchten Straftaten. Zudem werfen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin vor, zu viele Kontounterlagen ediert zu haben. Die ersuchende Behörde bezwecke mit dem Ersuchen das Erlangen von Beweisen, dass H. wirtschaftlich Berechtigter an den Beschwerdeführerinnen sei sowie, dass die G. Ltd. und die Beschwerdeführerinnen für die Überweisungen der Geldmittel durch H. zugunsten von C. und von ihm abhängigen Gesellschaften benutzt worden seien. Hierfür genüge die Herausgabe des Formulars A, woraus die wirtschaftliche Berechtigung von H. hervorgehe. Um Herausgabe der übrigen Kontounterlagen sei nicht ersucht worden (act. 1, S. 8 ff.; act. 15, S. 3 f.).
7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
- 16 sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
7.3 Gemäss den für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersuchen besteht der Verdacht, dass C. für seine Mitwirkung bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung zugunsten der Kompanija N. Gelder auf Konten der J. Ltd. erhalten haben könnte. Namentlich sollen diese Gelder an die J. Ltd. von auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Konten sowie über weitere Durchgangskonten, unter anderem lautend auf die O. Ltd. und G. Ltd., geflossen sein. Aus den edierten Bankunterlagen gehen zahlreiche Transaktionen seitens der auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Konten zugunsten des auf die O. Ltd. lautenden (Durchgangs-)Kontos in Millionenhöhe hervor (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 102.001.01.03-0048; 103.001.01.02-0027 ff). Laut Ersuchen sind diese Gelder anschliessend an
- 17 die J. Ltd. weitertransferiert worden. Unter diesen Umständen ist ein Zusammenhang zwischen der in der Ukraine geführten Untersuchung und den auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Konten zu bejahen. Insbesondere könnte es sich bei den Geldern, die mithilfe der auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Bankkonten an die J. Ltd. überwiesen wurden, um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322quater bzw. Art. 322sexies StGB handeln. Zudem sind von der Rechtshilfemassnahme unter anderem Kontoeröffnungsunterlagen sowie um Dokumente zu den Kontobewegungen betroffen. Als solche sind sie geeignet, der ausländischen Behörde zu ermöglichen, den Fluss von allfälligen einem unrechtmässigen Vorteil dienenden Geldern zu ermitteln. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, können für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein. Die Prüfung der Tat- und Schuldfrage obliegt jedoch nicht dem Schweizer Rechtshilferichter (vgl. supra E. 5.2.1).
7.4 Daran vermag auch die von den Beschwerdeführerinnen ins Recht gelegte Schlussverfügung betreffend die G. Ltd. vom 20. Februar 2020 nichts zu ändern. Diese in Rechtskraft erwachsene Schlussverfügung betrifft weder die Beschwerdeführerinnen (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 16.001-0017) noch bildet sie Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Vorliegend ist einzig ein Zusammenhang zwischen der in der Ukraine geführten Untersuchung und den auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Konten zu prüfen, der wie vorgängig dargelegt wurde (supra E. 7.3), zu bejahen ist. Das Argument der Beschwerdeführerinnen, wonach die Beschwerdegegnerin zu viele Unterlagen ediert hätte, greift ebenfalls nicht. Im Sinne des oben Ausgeführten ist das Ersuchen weit auszulegen und die ukrainischen Behörden sind grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren. Dies umso mehr, als sie mit ihrem Ersuchen bezwecken zu klären, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind. Damit sind die von der Herausgabe betroffenen Unterlagen für die ersuchende Behörde potentiell von Nutzen. Da sich die Untersuchung im Anfangsstadium befindet und der tatrelevante Zeitraum damit noch nicht abschliessend feststeht, ist nicht zu beanstanden, dass die edierten Unterlagen allenfalls über den im Ersuchen erwähnten tatrelevanten Zeitraum hinausgehen. Im Sinne einer weiten Auslegung und Vermeidung eines Ergänzungsersuchens ist auch nicht zu bemängeln, dass von der Herausgabe nebst den Kontoeröffnungsdaten die Kontobewegungsdaten betroffen sind. Dies umso mehr, als der ersuchenden Behörde laut Ersuchen bereits bekannt ist, dass die Beschwerdeführerinnen von H. kontrolliert werden. Damit geht die ersuchende Behörde davon aus, dass H. höchstwahrscheinlich auch an den auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Konten wirtschaftlich Berechtigter ist. In diesem Sinne ersuchten
- 18 die ukrainischen Behörden ausdrücklich um Ermittlung von Überweisungsaufträgen sowie Informationen über die Bewegung der Geldmittel der auf die Beschwerdeführerinnen lautenden Konten (Verfahrensakten RH.18.0272, pag. 01.000-0032). Die Rügen der Beschwerdeführerinnen sind nach dem Gesagten unbegründet.
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Schlussverfügungen genannten Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein können und der ersuchenden Behörde deshalb herauszugeben sind.
8. 8.1 In einem weiteren Punkt machen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung von Art. 2 IRSG geltend und bringen vor, das ausländische Verfahren sei politisch motiviert. Die ersuchende Behörde habe die Untersuchung gegen H. als CEO der T. plc lediglich deshalb eingeleitet, weil sie auf spektakuläre und aufsehenerregende Erfolge angewiesen sei (act. 1, S. 14 f.; act. 15, S. 5 f.).
8.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in den Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Die Gewährleistung der EMRK-Garantien in einem Strafverfahren gehört zum «ordre public» der Schweiz. Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen. Hat die juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber nur geltend machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair trial nach Art. 6 EMRK (BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; TPF 2016 138 E. 4 S. 140). Einem Ersuchen wird auch nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat (Art. 3 Abs. 1 IRSG). Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).
http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-217 http://links.weblaw.ch/TPF_2016_138 http://links.weblaw.ch/1A.210/1999 http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2016.271
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8.3 Die Beschwerdeführerin 1 hat ihren Gesellschaftssitz auf Zypern und wird im ukrainischen Verfahren nicht beschuldigt, weshalb sie sich im Sinne des oben ausgeführten nicht auf Art. 2 lit. a IRSG berufen kann. Die Beschwerdeführerin 2 ist zwar in der Schweiz domiziliert, indes richtet sich auch das ukrainische Verfahren nicht gegen sie als beschuldigte Person. Dementsprechend ist es auch ihr verwehrt, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Argumentation nur Rechte von H. und der T. plc geltend, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen auch aus diesem Grund nicht einzugehen wäre. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich der beantragte Beizug der Akten betreffend die Strafanzeige vom 3. März 2020.
9. 9.1 Schliesslich befürchten die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Spezialitätsprinzips i.S.v. Art. 67 IRSG seitens der ersuchenden Behörde und bringen vor, dass die von der Herausgabe betroffenen Unterlagen im Verfahren gegen T. plc bzw. H. verwendet werden könnten (act. 1, S. 14 ff.; act. 15, S. 5 f.).
9.2 Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 67 Abs. 1–2 IRSG). Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben (Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004 E. 5.1). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 IRSG).
9.3 Das hier zu beurteilende Rechtshilfeersuchen richtet sich nicht auf die Verfolgung auf Fiskaldelikten (vgl. E. 6.5). Zudem hat die Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Schlussverfügungen den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht. Die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 130 III 620 E. 3.4.2; 121 I 181 E. 2c/aa;
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117 Ib 337 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; 1A.112/2004 vom 17. September 2004 E. 5.2; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Gründe um zu bezweifeln, dass der ersuchende Staat den Spezialitätsvorbehalt in dem vorliegenden Rechtshilfeverfahren beachten und die Informationen in einem dem Ersuchen nicht zugrunde liegenden Strafverfahren verwenden wird, sind keine ersichtlich. Daher erübrigt sich der beantragte Beizug des Schreibens aus dem bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hängigen Verfahrens. Die Rüge ist somit unbegründet.
9.4 Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 6'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Roy Garré wird abgewiesen. Das Ausstandsgesuch gegen Gerichtsschreiber I. wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Der Antrag auf Beizug der Akten bezüglich der Strafanzeige vom 3. März 2020 wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde wird abgewiesen. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 13. Oktober 2020 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Michael Mráz - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).