Entscheid vom 28. Oktober 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., z.Zt. in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Tschechische Republik
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2020.247
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Sachverhalt:
A. Die Tschechische Republik ersuchte mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 12. August 2020 um Fahndung und Festnahme ihres Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 6.1).
B. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 12. August 2020 wurde A. gleichentags festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.3). A. erklärte sich anlässlich der Einvernahme vom 13. August 2020 mit der vereinfachten Auslieferung an die Tschechische Republik nicht einverstanden (act. 6.4).
C. Am 14. August 2020 erliess das BJ gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr (act. 5). Die dagegen von A. erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2020.8 vom 15. September 2020 ab (act. 6.9).
D. Die Tschechische Republik ersuchte die Schweiz am 28. August 2020 formell um Auslieferung von A. zwecks Verfolgung der ihm vorgeworfenen Straftaten. A. wird verdächtigt, zwischen dem 3. und 6. August 2020 aus nicht näher festgestellten Orten, mit der Telefonnummer 1 unter anderem bei der tschechischen Post, diversen Krankenhäusern, einem Seniorenheim sowie einem Hotel angerufen und insgesamt 12 Mal mitgeteilt zu haben, dass dort Bomben explodieren würden. Zudem wurde ausgeführt, dass A. wegen ähnlichen Delikten bereits mehrfach verurteilt worden sei (act. 6.6).
E. Anlässlich der Einvernahme vom 2. September 2020 widersetzte sich A. einer Auslieferung an die Tschechische Republik (act. 6.8). Mit Eingabe vom 16. September 2020 nahm A., vertreten durch Rechtsanwalt B. zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung (act. 6.10).
F. Mit Auslieferungsentscheid vom 25. September 2020 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 2).
G. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 25. September 2020 erhob A. bei
- 3 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit persönlicher Eingabe vom 29. September 2020 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 25. September 2020 (act. 1).
H. RA B. bestätigte auf telefonische Nachfrage des Gerichts hin, das Mandat niedergelegt zu haben und A. im Beschwerdeverfahren nicht zu vertreten (act. 5).
I. Die Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2020, worin das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt, wurde A. am 16. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7-9).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die drei hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) massgebend, welchen beide Staaten beigetreten sind. Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEXhttp://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:42000A0922(02) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:32007D0533
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Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12-23) i.V.m. dem Beschuss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 Anhang B), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen).
1.2 Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen gewisse Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
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3. 3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen genügt bereits eine Strafandrohung von sechs Monaten nach dem Recht des ersuchten Staates.
3.2 Der Beschwerdegegner hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Tschechische Republik zwecks Verfolgung der dem Auslieferungsersuchen vom 28. August 2020 zugrundeliegenden Straftaten (Schreckung der Bevölkerung i.S.v. Art. 258 StGB) bewilligt (act. 2). Die Auslieferung ist damit grundsätzlich zulässig. Die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen, als sie Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.
4. 4.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem
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Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).
4.2 Gemäss Art. 258 StGB wird wegen Schreckung der Bevölkerung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt. Die Bestimmung ist eingeordnet in die Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden. Der Erfolg der Tat besteht darin, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Personenkreises tatsächlich in Schrecken versetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_256/2014 vom 8. April 2015 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 141 IV 215). Der Begriff der «Bevölkerung» im Sinne dieses Straftatbestands meint die Gesamtheit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grossen Gebiets. Er erfasst darüber hinaus die Gesamtheit der Personen, die sich, als Repräsentanten der Allgemeinheit, eher zufällig und kurzfristig an einem bestimmten Ort befinden, etwa in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Sportstadion (BGE 141 IV 215 E. 2.3.4).
4.3 Das Ersuchen enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche. Ebenso lässt sich gestützt darauf die doppelte Strafbarkeit beurteilen, die vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht in Frage gestellt wird. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zwischen dem 3. und 6. August 2020 aus nicht näher festgestellten Orten, mit der Telefonnummer 1 unter anderem bei der tschechischen Post, diversen Krankenhäusern, einem Seniorenheim sowie einem Hotel angerufen und insgesamt 12 Mal mitgeteilt zu haben, dass dort Bomben explodieren würden. Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt lässt sich prima facie unter den Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung nach Art. 258 StGB subsumieren.
4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen, die ihm vorgeworfenen Delikte begangen zu haben. Die Frage, ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Delikte begangen hat, ist grundsätzlich nicht vom Schweizer Rechtshilferichter zu beurteilen. Schuld- und Tatfragen werden im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht geprüft (vgl. supra E. 4.1). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich zur Tatzeit nicht in der Tschechischen Republik befunden, greift nicht. Im vorliegenden Verfahren
- 7 hat der Beschwerdeführer den Alibibeweis i.S.v. Art. 53 IRSG nicht erbracht. Ausserdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Drohanrufe ausserhalb des tschechischen Staatsgebietes getätigt haben könnte, namentlich als er sich seinen Angaben zufolge auf der Reise durch Europa befand. Wie bereits im Entscheid RR.2020.8 vom 15. September 2020 festgehalten, ist auch aus diesem Grund auf die dem Gericht eingereichten Schreiben der beiden Bekannten des Beschwerdeführers, worin sie ihre Einschätzung äusserten, ob er die ihm vorgeworfenen Delikte mit seiner Sprachstörung begehen könne, im Rahmen des Schweizer Auslieferungsverfahrens nicht näher einzugehen. Der Beschwerdeführer wird die diesbezüglichen Einwände vor dem tschechischen Sachrichter geltend machen können.
4.5 Ebenso steht der Auslieferung der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht entgegen. Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Sowohl die Schweiz als auch die Tschechische Republik haben keinen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). Im Übrigen leidet der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – lediglich an einer Sprachstörung, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese seiner Auslieferung entgegenstehen könnte. Damit stösst auch diese Rüge ins Leere.
5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Den Akten sind zudem keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist die Gerichtgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
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31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. (Zustellung gegen Empfangsbestätigung) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).