Entscheid vom 22. Juli 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Giampiero Berra, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA, Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2020.151, RR.2020.152
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- Rechtsanwalt Giampiero Berra am 25. Juni 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Namen von A. und B. eine Beschwerde (act. 1) gegen die (Teil-)Schlussverfügung vom 22. Mai 2020 des Bundesamts für Justiz mit dem Aktenzeichen B-17-1694-4 (act. 1.1) erhob;
- der Beschwerde eine Vollmacht, datiert 16. September 2016, beigelegt war, welche die Wahrung der Interessen im durch die Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahren mit der Verfahrensnummer SV.16.1109 betraf (act. 1.2);
- Rechtsanwalt Giampiero Berra mit Schreiben vom 30. Juni 2020 eingeladen wurde, bis 13. Juli 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu leisten (act. 3);
- er mit dem gleichen Schreiben weiter aufgefordert wurde, innert der gleichen Frist eine schriftliche Vollmacht betreffend das Rechtshilfeverfahren einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);
- der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– am 7. Juli 2020 dem Konto des Bundesstrafgerichts gutgeschrieben wurde (act. 4);
- innerhalb der bis 13. Juli 2020 anberaumten Frist jedoch keine das Rechtshilfeverfahren betreffende Vollmacht eingereicht wurde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);
- die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG);
- die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, wenn die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt
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(Art. 52 Abs. 2 VwVG), wobei sie diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG);
- sich die von Rechtshilfemassnahmen betroffene Person im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen kann (vgl. Art. 21 Abs. 2 IRSG);
- in Verfahren nach VwVG grundsätzlich auch eine mündliche oder konkludent erteilte Vollmacht genügt (BGE 99 V 177 E. 3 S. 181);
- die Behörde bei Zweifeln an der Bevollmächtigung des Vertreters diesen jedoch auffordern kann, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 620; NYFFENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 11 VwVG N. 17);
- Prozesshandlungen, die ohne gültige Vollmacht oder von einer handlungsunfähigen Person vorgenommen werden, ungültig sind, weshalb auf ein Gesuch oder auf ein Rechtsmittel, das von einer nicht vertretungsbefugten Person eingereicht worden ist, nicht eingetreten wird (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 621; MARANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 11 VwVG N. 28; NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 11 VwVG N. 21);
- der vorliegenden Beschwerde in einem Rechtshilfeverfahren eine schriftliche Vollmacht vom 16. September 2016 beigelegt wurde, die inhaltlich nur die Wahrung der Interessen der Beschwerdeführer in einem schweizerischen Strafverfahren zum Gegenstand hat;
- der Vertreter daher unter Androhung der Folge des Nichteintretens (fett gedruckt) aufgefordert wurde, bis 13. Juli 2020 eine schriftliche Vollmacht betreffend das Rechtshilfeverfahren einzureichen (act. 3);
- er diese Frist ungenutzt verstreichen liess;
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (siehe zuletzt auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.88 vom 18. Juni 2019 und RR.2019.61 vom 18. April 2019);
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- die Verfahrenskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.110 vom 10. September 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf MARAN- TELLI/HUBER, a.a.O.);
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– (act. 3 und 4);
- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, Rechtsanwalt Giampiero Berra Fr. 4'500.– zurückzuerstatten;
- 5 und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird Rechtsanwalt Giampiero Berra auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5’000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Giampiero Berra Fr. 4'500.– zurückzuerstatten.
Bellinzona, 22. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Giampiero Berra - Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).