Entscheid vom 14. Januar 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. BV LLC, vertreten durch Rechtsanwalt Pierluigi Pasi und MLaw Emanuele Ganser,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA Vorläufige Massnahmen (Art. 8 BG-RVUS); aufschiebende Wirkung (Art. 19a BG-RVUS)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2019.331 Nebenverfahren: RP.2019.60
- 2 -
Sachverhalt:
A. Verschiedene Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika führen Strafuntersuchungen gegen juristische und natürliche Personen, welche mit der Gesellschaft B. S.A. verbunden sind. Diesbezüglich ersuchten die amerikanischen Behörden das hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 2. Mai und 13. Oktober 2017 sowie am 18. April 2018 um Rechtshilfe (vgl. hierzu act. 1.3, S. 1 f.).
B. Am 8. April 2019 liess das U.S. Department of Justice dem BJ in diesem Zusammenhang ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen zugehen (act. 1.3). Dabei wurde u.a. um Herausgabe von Bankunterlagen zum auf die A. BV LLC lautenden Konto Nr. 1 bei der Bank C. ersucht (act. 1.3, S. 10). Mit Nachtrag vom 8. November 2019 teilte das U.S. Department of Justice mit, die zuständigen Strafverfolger zögen in Betracht, die im Ersuchen erwähnten Bankkonten betreffend Beschlagnahmebefehle zu erwirken. Das BJ wurde daher ersucht, allenfalls in der Schweiz bestehende Beschlagnahmen einstweilen aufrecht zu erhalten (act. 1.4).
C. Am 28. November 2019 verfügte das BJ gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) die Sperre des bei der Bank C. geführten, auf die A. BV LLC lautenden Kontos mit der Stammnummer 1 ab sofort und bis zum Ende des Rechtshilfeverfahrens (act. 1.2, Beilage 2). Die Verfügung enthält die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung (act. 1.2, Beilage 2, S. 3): Die betroffene Person kann die Zentralstelle USA ersuchen, ohne Verzug eine Zwischenverfügung zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil verursacht (Art. 11 BG-RVUS). Die Beschwerde dagegen hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 8 Abs. 4 BG-RVUS). (…)
D. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 informierte das BJ das U.S. Department of Justice über die erfolgte Kontosperre und bat dieses, die schweizerischen Behörden so schnell als möglich, jedoch bis spätestens 30. April 2020 formell um Beschlagnahme des erwähnten Kontos zu ersuchen (act. 1.2, Beilage 4). Am selben Tag informierte das BJ den Vertreter der A. BV LLC über die vorsorgliche Sperre von deren Konto bei der Bank C. (act. 1.2).
- 3 -
E. Am 9. Dezember 2019 liess die A. BV LLC bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Dabei beantragt sie Folgendes: in via provvisionale - al ricorso è concesso l’effetto sospensivo;
in via principale - al ricorso è concesso l’effetto sospensivo; - la misura cautelare è annullata; alternativamente:
in via subordinata - la decisione è annullata e - la causa è rinviata all’UFG con l’istruzione, qualora decidesse nuovamente la misura cautelare, di fissare e indicare un termine temporale di validità inferiore a quello comunicato all’Autorità rogante, per la validità della stessa, con l’ordine di comunicarlo a quest’ultima e altresì alla banca; alternativamente:
in via ulteriormente subordinata - la decisione è annullata e - la misura cautelare è modificata nel senso che il blocco, ovvero il sequestro, della relazione bancaria della ricorrente è confermato, rispetto ai beni patrimoniali all’attivo il giorno della pronuncia, unicamente fino a concorrenza di quanto indicato nei considerandi; l’eccendenza (44.9 %) va immediatamente dissequestrata.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln, RVUS; 0.351.933.6) sowie das hierzu erlassene BG-RVUS massgebend.
1.2 Soweit dieser Staatsvertrag und das hierzu erlassene Bundesgesetz bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG- RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
- 4 -
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).
2. 2.1 Die Verfügung der Zentralstelle USA des BJ, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Art. 11 BG- RVUS können selbstständig angefochten werden (Art. 17 Abs. 1bis und Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS). Die Zentralstelle erlässt ohne Verzug eine solche Zwischenverfügung, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS).
2.2 Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig, so können die Zentralstelle sowie die ausführende Behörde von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen Zentralstelle vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen (Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS). Die Zentralstelle kann solche Massnahmen auch treffen, sobald ein Ersuchen angekündigt ist, wenn zur Beurteilung der Voraussetzungen ausreichende Angaben vorliegen (Art. 8 Abs. 3 BG-RVUS). Die Zentralstelle trifft vorläufige Massnahmen ohne Anhören der Beteiligten (Art. 10 Abs. 2 BG-RVUS). Die Beschwerde gegen entsprechende Verfügungen hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 8 Abs. 4 BG-RVUS). Hätte eine Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend vorläufige Massnahmen eine aufschiebende Wirkung, so wären diese Massnahmen sinnlos (Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 1995 III 18).
2.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine gestützt auf Art. 8 BG- RVUS ergangene vorläufige Sperrung von Vermögenswerten der Beschwerhttp://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
- 5 deführerin (act. 1.2, Beilage 2). Diese erging ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin (Art. 10 Abs. 2 BG-RVUS). Eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung erlässt die Beschwerdegegnerin u.a. jedoch erst dann, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS). Aufgrund des Wortlauts des Gesetzes ist somit davon auszugehen, dass eine anfechtbare Zwischenverfügung erst nach einer entsprechenden Intervention der betroffenen Person bei der Beschwerdegegnerin erlassen wird (vgl. zu diesem Vorgehen auch die Zusammenfassung des Sachverhalts in TPF 2011 131, wo die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin nach Kenntnisnahme einer vorläufigen Kontosperre ausdrücklich erst um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte). Auch die der Verfügung vom 28. November 2019 beigegebene Rechtsmittelbelehrung hält fest, dass die betroffene Person die Beschwerdegegnerin ersuchen kann, ohne Verzug eine Zwischenverfügung zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (act. 1.2, Beilage 2, S. 3). Die Beschwerdeführerin hat jedoch von einer entsprechenden Intervention bei der Beschwerdegegnerin abgesehen und der Beschwerdekammer sofort die vorliegende Beschwerde eingereicht. Nach dem Gesagten liegt jedoch noch gar keine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung und damit auch kein gültiges Anfechtungsobjekt vor.
3. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig, weshalb auf diese nicht einzutreten ist.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.– (act. 3 und 5). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Vertreter der Beschwerdeführerin Fr. 2‘000.– zurückzuerstatten.
- 6 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2‘500.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Vertreter der Beschwerdeführerin Fr. 2‘000.– zurückzuerstatten.
Bellinzona, 14. Januar 2020 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Rechtsanwalt Pierluigi Pasi und MLaw Emanuele Ganser - Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (unter Beilage eines Doppels der Beschwerde)
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
- 7 -
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vorund Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).