Entscheid vom 29. Oktober 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Advokat Christian von Wartburg, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Kroatien Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2019.259
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Sachverhalt:
A. Das Justizministerium der Republik Kroatien ersuchte die Schweiz mit Schreiben vom 22. Juli 2019 um Auslieferung des tschechischen Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksgerichts Zagreb vom 14. Juli 2019 i.V.m. mit dem Beschluss der Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien, Amt für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, vom 14. Juli 2019 (act. 5.1). Gleichzeitig beantragten die kroatischen Behörden die Übertragung des schweizerischen Strafverfahrens an Kroatien (s. nachfolgend lit. B). A. wird zusammengefasst vorgeworfen, Mitglied einer international agierenden Bande zu sein, die grössere Mengen Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt haben soll in der Absicht, dieses in Europa zu verkaufen (act. 5.1).
B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte A. bereits am 16. Mai 2019 zusammen mit zwei weiteren Mittätern (B. und C.) im Rahmen ihrer Ermittlungen in Basel festgenommen. Diese Festnahmen sowie die gleichzeitig erfolgte Beschlagnahme von 600 kg Kokain waren der Abschluss umfangreicher Ermittlungen vieler ausländischer Staaten gegen die kriminelle Drogenhändlergruppierung um B. (act. 5.3). In der Folge hatte am 19. Juni 2019 im Verfahren betreffend die «Operation D.» ein Coordination Meeting bei Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union, welche die Ermittlungen und Strafverfolgungen der einzelnen Mitgliedstaaten koordiniert und die internationale Rechtshilfe sowie die Erledigung von Auslieferungsersuchen erleichtert) in Den Haag stattgefunden, an welchem Vertreter der ermittlungsführenden Staaten teilgenommen hatten (s. Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust vom 27. November 2008). Dabei war festgestellt worden, dass der Schwerpunkt sowohl der Ermittlungen als auch der kriminellen Aktivitäten der verfolgten Gruppierung in Kroatien liegt. Entsprechend waren die Meeting-Teilnehmer, einschliesslich der Schweiz, nach vorgängiger Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übereingekommen, die Strafverfolgung in Kroatien zu konzentrieren. Es war vereinbart worden, dass Kroatien die Schweiz um Auslieferung der in der Schweiz inhaftierten Personen ersuchen und den Antrag auf Übertragung des schweizerischen Strafverfahrens an Kroatien sowie Herausgabe der Beweismittel stellen werde. In diesem Zusammenhang hatten die Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kroatien der stellvertretenden Verbindungsstaatsanwältin der
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Schweiz bei Eurojust mitgeteilt, bei ihrem zuständigen Gericht zuvor Haftbefehle für die drei in der Schweiz inhaftierten Personen (B., A. und C.) erhältlich zu machen (act. 5.3).
C. Nach Eingang des kroatischen Auslieferungsersuchens ersuchte das BJ mit Schreiben vom 6. August 2019 die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, A. zum Auslieferungsersuchen zu befragen (act. 5.2). Mit demselben Schreiben ersuchte das BJ die Staatsanwaltschaft Basel- Stadt mit Blick auf die dargelegten gesetzlichen Grundlagen ebenfalls um Stellungahme, ob und weshalb einer Auslieferung für Straftaten, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterlägen, der Vorrang gegenüber dem Abschluss des schweizerischen Strafverfahrens gegeben werden solle. In diesem Zusammenhang hielt das BJ fest, dass die kroatischen Behörden die Auslieferung von A. auch für Straftaten verlangen würden, die in der Schweiz sowie in Drittstaaten (Serbien, Slowenien, Tschechien und Frankreich) begangen worden seien. Es hielt zum einen fest, dass für die Auslandstaten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) auch eine schweizerische Zuständigkeit bestehe. Zum anderen wies es darauf hin, dass die Auslieferung für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege, gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) ausnahmsweise bewilligt werden könne, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (act. 5.2).
D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erklärte gegenüber dem BJ mit Antwortschreiben vom 9. August 2019, dass sie sich an die beim Coordination Meeting bei Eurojust in Den Haag getroffenen Absprachen halte und einer Auslieferung mit gleichzeitiger Strafübernahme der hiesigen Verfahren zustimme. Diese Vorgehensweise sei sowohl sachlich (umfangreichste Ermittlungen in Kroatien, Festnahme etlicher weiterer Organisationsmitglieder in Kroatien, Sicherstellung in Basel sei nur der letzte Akt langjähriger Ermittlungen und soll im Prozess gegen die Exponenten der Drogenhändlergruppierung verwendet werden können) als auch prozessökonomisch am sinnvollsten (act. 5.3). Weiter stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem BJ das Protokoll der Einvernahme von A. vom 9. August 2019 zu. Anlässlich seiner Befragung
- 4 zum kroatischen Auslieferungsersuchen hatte dieser erklärt, mit einer Auslieferung an Kroatien einverstanden zu sein (act. 5.3).
E. Mit Schreiben vom 7. August 2019 zeigte Advokat E. dem BJ an, dass A. ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe und stellte diverse Anträge. Unter anderem beantragte er unter Berufung auf Art. 130 lit. b i.V.m. Art. 132 Abs 1 lit. a StPO, es sei A. die «amtliche Verteidigung» zu gewähren. Die mit diesem Schreiben eingereichte Vollmachterteilung betreffend das Strafverfahren datierte vom 17. Mai 2019 (act. 5.5).
F. Innerhalb der Bedenkfrist liess A. durch seinen Rechtsvertreter Advokat E. mit Schreiben vom 12. August 2019 mitteilen, dass er seine Zustimmung zur Auslieferung widerrufe (act. 5.4). Die mit diesem Schreiben eingereichte Vollmachterteilung für das Auslieferungsverfahren datierte vom 9. August 2019 (act. 5.4).
G. Das BJ ernannte mit Schreiben vom 13. August 2019 Advokat E. auf dessen Gesuch hin (gemäss dem Verständnis des BJ) zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. (act. 5.6).
H. Mit Schreiben vom 26. August 2019 liess A. durch Advokat E. seine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 5.7).
I. Mit Schreiben vom 29. August 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Basel- Stadt dem BJ ein Schreiben von Advokat Christian von Wartburg vom 28. August 2019 samt Vollmacht weiter. Darin erklärte dieser von A. beauftragt worden zu sein, seine Interessen als Privatverteidiger im Strafverfahren wahrzunehmen. Advokat von Wartburg teilte weiter mit, A. auch in einem «etwaigen» Auslieferungsverfahren zu vertreten, und ersuchte gegebenenfalls um Weiterleitung seines Schreibens an die zuständige Behörde. Die Auftragserteilung für das Straf- und Auslieferungsverfahren datierte vom 23. August 2019 (act. 5.8).
J. Mit Verfügung vom 29. August 2019 widerrief die Staatsanwaltschaft Basel- Stadt die mit Verfügung vom 22. Mai 2019 im Strafverfahren angeordnete
- 5 amtliche Verteidigung und entliess Advokat E. aus der amtlichen Verteidigung. Zur Begründung führte sie aus, dass Advokat von Wartburg vom Beschuldigten als Privatverteidiger mandatiert worden sei und die Verteidigung ab sofort wahrnehmen werde (act. 1.5).
K. Mit Schreiben vom 30. August 2019 wies das BJ Advokat von Wartburg daraufhin, dass Advokat E. zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. ernannt worden sei und A. nach Wissen des BJ weiterhin von Advokat E. mandatiert sei. Ohne Gegenbericht gehe das BJ davon aus, dass der Auslieferungsentscheid diesem Rechtsvertreter zugestellt werden soll. Darüber hinaus ersuchte es Advokat von Wartburg um Stellungnahme, woher A. die Vermögenswerte habe, einen privaten Rechtsbeistand zu verpflichten, nachdem er zuvor um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht hatte. Dieses Schreiben des BJ wurde auch Advokat E. inkl. Schreiben von Advokat von Wartburg in Kopie zugestellt (act. 5.9).
L. Mit Schreiben vom 5. September 2019 informierte Advokat von Wartburg das BJ, dass namens und im Auftrag von A. der Auslieferungsentscheid ihm zugestellt werden solle und dass er diesen mit A. besprechen werde. Bezüglich der Akteneinsicht werde er mit Advokat E. Kontakt aufnehmen. Zur Frage der Finanzierung der Verteidigung und des privaten Anwaltsbeizugs, auch für das Auslieferungsverfahren, teilte er sodann mit, dass der Vater von A. ihn kontaktiert und um Übernahme des Falles gebeten habe. Jener habe ihm auch zugesichert, dass er für die Kosten aufkommen werde (act. 5.10).
M. Mit Auslieferungsentscheid vom 6. September 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem kroatischen Auslieferungsersuchen vom 22. Juli 2019 zu Grunde liegenden Straftaten. Der Entscheid wurde Advokat E. zugestellt (act. 5.11 und 5.12).
N. Dagegen lässt A. durch Advokat von Wartburg mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheids und die Nichtbewilligung seiner Auslieferung unter Kostenfolge. Zusätzlich stellt er den Antrag auf Beizug der schweizerischen Auslieferungsund Strafakten sowie Gewährung des Rechts auf Replik (act. 1).
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O. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2019 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde und reichte die Akten ein. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 wurde diese Eingabe dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (act. 6).
P. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Rechtshilfegesetz und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).
1.3 Bestimmt es das IRSG nicht anders, so sind auf das Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
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Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
2.2 Die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Auslieferungsentscheid vom 6. September 2019 (eröffnet am 9. September 2019; act. 5.12) wurde fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.
3. 3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 2014 E. 3).
3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass der Auslieferungsentscheid nicht seinem Rechtsvertreter (Advokat von Wartburg) sondern seinem vormaligen Rechtsvertreter (Advokat E.) eröffnet worden sei. Dadurch sei Zeit verloren gegangen, weshalb der Entscheid nochmals korrekt zuzustellen sei und eröffnet werden müsse (act. 1 S. 5 f.).
4.2 Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilung an den Rechtsvertreter der Partei, solange diese die Vollmacht nicht widerruft.
4.3 Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand stellt im Auslieferungsverfahren (wie auch im Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozess sowie im Verwaltungsverfahren) eine Verfügung dar, die zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet (s. FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, S. 341 N. 906). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand nimmt der Rechtsanwalt eine öffentliche Aufgabe wahr
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(a.a.O.). Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen dafür wegfallen (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.232/1990 vom 6. März 1991 E. 4c). Abgesehen davon hat der einmal bestellte unentgeltliche Rechtsvertreter sein Mandat grundsätzlich bis zum Abschluss des Prozesses zu führen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 9.5.3).
4.4 Die Vollmachterteilung an einen zweiten Rechtsvertreter allein führt im Auslieferungsverfahren weder zu einem automatischen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands (zu den möglichen Voraussetzungen für einen solchen Wechsel s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 9.5.3; vgl. auch FELLMANN, a.a.O., S. 338 ff. N. 901 ff.) noch zu einem Widerruf der Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Eine zweite Vollmachterteilung kann per se auch nicht mit dem Widerruf der Vollmacht an den ersten Rechtsbeistand gleichgesetzt werden. So ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass sich der Vertretene durch zwei Rechtsvertreter gleichzeitig vertreten lassen möchte. Handelt es sich beim ersten Rechtsbeistand um einen unentgeltlichen Rechtsvertreter, vermöchte allein der Widerruf der Vollmacht ohnehin nicht, das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem unentgeltlichen Rechtsvertreter und dem Staat aufzulösen, und jener bliebe einstweilen grundsätzlich verpflichtet, sein Mandat grundsätzlich bis zum Abschluss des Prozesses zu führen.
4.5 Mit Schreiben von Advokat von Wartburg an den Beschwerdegegner vom 5. September 2019 wurde die Vollmacht an Advokat E. nicht widerrufen. Dem Schreiben ist weiter zu entnehmen, dass die beantragte Eröffnung des Auslieferungsentscheides mit dem unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht abgesprochen worden war, welcher zu diesem Zeitpunkt vielmehr einzig darüber orientiert war, dass ohne Gegenbericht der Auslieferungsentscheid ihm zugestellt werden würde (act. 5.9). Im Zeitpunkt der Zustellung des Auslieferungsentscheids vom 6. September 2019 war Advokat E. nicht nur der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sondern auch durch den Beschwerdeführer nach wie vor zu dessen Vertretung bevollmächtigt. Unter diesen Umständen ist die Eröffnung des Auslieferungsentscheides an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, Advokat E., nicht zu beanstanden. Die Rüge geht fehl.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet einleitend den Vorhalt, gewusst zu haben, dass sich in den im Auftrag von B. transportierten Koffern Kokain befand. Bis
- 9 dato sei es der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht gelungen, rechtsgenüglich nachzuweisen, dass er in irgendeiner Weise an den ihm vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikten beteiligt sei (act. 1 S. 6).
5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar.
Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.). Den Alibibeweis im Sinne von Art. 53 IRSG kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt (BGE 123 II 282 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012 E. 6.2).
5.3 Den Auslieferungsunterlagen (d.h. dem Haftbefehl des Bezirksgerichts Zagreb vom 14. Juli 2019 i.V.m. dem Beschluss der Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien, Amt für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, vom 14. Juli 2019) ist zusammengefasst folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen (act. 5.1):
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Der Beschwerdeführer soll Mitglied einer international agierenden Bande sein, die grössere Mengen Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt habe in der Absicht, dieses in Europa zu verkaufen. Er soll in der Bande die Rolle des Piloten eingenommen haben, der das Kokain per Flugzeug von Südamerika nach Europa transportierte. So sollen die Mitglieder der Bande am 8. bis zum 11. Oktober 2018, am 19. bis zum 22. Dezember 2018 sowie am 28. Februar bis zum 3. März 2019 mit einem zuvor erworbenen Privatjet und unter dem Vorwand von kommerziellen Passagierflügen nach Südamerika geflogen sein, um dort an einem vorher verabredeten Ort Kokain zu übernehmen und dieses mit dem Flugzeug nach Europa zu transportieren und weiterzuvertreiben. Bei letzterem Flug soll es wegen einer Kontrolle des Flugzeuges am Flughafen Asunción (Paraguay) zu keinem Kokaintransport gekommen sein, worauf ein neuer Flug im Mai 2019 geplant worden sei. Am 16. Mai 2019 sollen Mitglieder der Bande – u.a. der Beschwerdeführer als Pilot – von Montevideo via Nizza nach Basel geflogen sein, wo sie 21 Koffer aus dem Flugzeug in einen Mietwagen Ford Transit (Kennzeichen 1) verladen haben sollen. Anschliessend sollen der Beschwerdeführer, C. und B. mit genanntem Mietwagen sowie einem PKW Smart (Kennzeichen 2) in das Stadtzentrum von Basel gefahren sein, wo bei einer Kontrolle durch die Polizei in einer Tiefgarage in den 21 Koffern im Transporter 600 Kilogramm und 472 Gramm Kokain sichergestellt worden seien.
5.4 Der Beschwerdeführer zeigt mit seiner pauschalen Bestreitung des Tatvorwurfs keine Mängel im Sinne der vorstehend erläuterten Rechtsprechung auf, welche die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde entkräften würden. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Es wird Aufgabe des kroatischen Sachgerichts sein, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Beschwerdeführers auszusprechen. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Basel- Stadt einen Alibibeweis im Sinne von Art. 53 IRSG führen könnte, wird zu Recht nicht eingewendet. Aus dem angeblichen bisherigen Ermittlungsergebnis des schweizerischen Strafverfahrens kann der Beschwerdeführer mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten. Daher ist nachfolgend auf die Darstellung des Sachverhalts im Auslieferungsersuchen abzustellen.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt in einem nächsten Punkt eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 IRSG (act. 1 S. 6 ff.).
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Zusammenfassend bringt er vor, er habe grundsätzlich Anspruch darauf, dass er für eine Tat, die, wie vorliegend gegeben, der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege, hier in der Schweiz zur Verantwortung gezogen werde und nicht im Ausland. Besondere Umstände für eine Auslieferung lägen nicht vor (act. 1 S. 6 f.). Die Ausführungen des Beschwerdegegners, wonach die Taten teilweise in der Schweiz und teilweise in südamerikanischen sowie weiteren europäischen Staaten, insbesondere in Kroatien, begangen worden seien, würden diesbezüglich ins Leere zielen. Diese Problematik sei bei Drogeneinfuhr immer gegeben. Gleiches gelte für den Vorwurf, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, Teil eines international organisierten Drogenhändlerrings zu sein. Dies seien keine besonderen Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen würden. Dies gelte um mehr, als dass ein angeblicher Mittäter ebenfalls hier in der Schweiz angehalten worden sei und dessen mögliche Tat ebenfalls der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterläge (act. 1 S. 7 f.).
6.2 Gemäss Art. 7 Ziff. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung, die es dem ersuchten Staat erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.309 vom 5. Juni 2013 E. 4.3.1 m.w.H.). Dementsprechend sieht das schweizerische Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG). Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG). Die entsprechende gesetzliche Aufzählung ist indessen nach der Rechtsprechung nicht abschliessend zu verstehen. Auch in Fällen, in denen die bessere soziale Wiedereingliederung in der Schweiz gewährleistet wäre, können besondere Umstände, insbesondere Aspekte der Verfahrensökonomie und die Möglichkeit der gemeinsamen Beurteilung von mehreren Tätern, dennoch die Auslieferung nahelegen (BGE 117 Ib 210 S. 214 E. 3b/bb). Nach der Rechtsprechung soll soweit möglich durch die Auslieferung eine Gesamtbeurteilung des Verfolgten am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens erfolgen (s. BGE 112 Ib 150 E. 5a, https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_525%2F2013&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IB-149%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page150
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BGE 108 Ib 537 E. 7a). Die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung ist nur ein weiteres, bei der Anwendung von Art. 36 Abs. 1 IRSG zu berücksichtigendes Kriterium. Eine Hierarchie zwischen den Kriterien ist nicht vorgesehen (BGE 124 II 586 E. 2a) S. 589; 117 Ib 210 E. 3b/aa S. 213; Urteil des Bundesgerichts 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2; GARRÉ, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 36 IRSG N. 4 f.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Diss., Zürich 2002, S. 157). Insoweit steht der Auslieferungsbehörde ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 2.1.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.251 vom 21. Juli 2017 E. 4.3.1; je m.w.H.). Wie früher das Bundesgericht in Anwendung von Art. 104 aOG greift die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG nur im Falle von Ermessensüberschreitung bzw. -missbrauch ein; über die Angemessenheit des von der ausführenden Behörde getroffenen Entscheides spricht es sich nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 2.1.1; BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa mit Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.309 vom 12. Januar 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).
6.3 Wie vorstehend ausgeführt, wurden gemäss dem Auslieferungsersuchen die Taten teilweise in der Schweiz und teilweise in südamerikanischen sowie weiteren europäischen Staaten, insbesondere in Kroatien begangen. Dabei wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, Teil eines international organisierten Drogenhändlerrings zu sein, der von Kroatien aus gesteuert wurde. Dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist unbestritten. Der Beschwerdeführer setzt sich allerdings nicht mit der vom Beschwerdegegner (act. 5.11 S. 4) und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (act. 5.3) zu Recht angerufenen Rechtsprechung auseinander, wonach Strafuntersuchungen mit internationalem Bezug grundsätzlich dort zu führen sind, wo der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit liegt (s. supra E. 6.2). Ebenso wenig geht der Beschwerdeführer auf die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (act. 5.3) und die darauf gestützten Annahmen des Beschwerdegegners (act. 5.11 S. 4) ein, wonach vorliegend der Schwerpunkt sowohl der Ermittlungen als auch der kriminellen Aktivitäten in Kroatien liegen soll. Sodann blendet der Beschwerdeführer die Tatsache aus, dass alle ermittelnden Behörden der verschiedenen Staaten im Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung eine Konzentration der Strafverfolgung in Kroatien befürwortet haben (act. 5.3; s. supra lit. B). Mit anderen Worten hält der Beschwerdeführer, welcher tschechischer Staatsangehöriger ist, Wohnsitz in Tschechien und keinerlei Beziehungen zur Schweiz hat, den besonderen Umständen, welche nach Ansicht des Beschwerdegegners vorliegend die Auslieferung nahelegen, nichts Substantielles entgegen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1C_525%2F2013&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IB-525%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page537 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+36%22+IRSG&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IB-210%3Ade&number_of_ranks=0#page210
- 13 in der Schweiz sei ein weiterer Mittäter ebenfalls angehalten worden und dessen mögliche Taten würden ebenfalls der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen, greift seine Argumentation mit Blick auf die Festnahme etlicher weiterer Organisationsmitglieder in Kroatien (s. act. 5.3; s. supra lit. D) zu kurz.
6.4 Nach dem Gesagten steht der Entscheid des Beschwerdegegners, die Auslieferung des Beschwerdeführers für die diesem zur Last gelegten Straftaten zu bewilligen und dadurch eine von allen involvierten Strafverfolgungsbehörden der weiteren Staaten befürwortete Gesamtbeurteilung des Beschwerdeführers in Kroatien zu ermöglichen, im Einklang mit der Rechtsprechung. Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände erweist sich die Auslieferungsbewilligung ohne weiteres als einleuchtend und sachlich vertretbar. In Anbetracht dessen kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdegegner das ihm nach dem Ausgeführten zustehende Ermessen missbraucht bzw. überschritten habe.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt abschliessend vor, im Falle einer Auslieferung bestehe die Gefahr gravierender Verstösse gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) und Art. 5 EMRK ([recte: Art. 6 EMRK] Recht auf ein faires Verfahren) (act. 1 S. 8 ff.). So habe er von den kriminellen Machenschaften der Passagiere nichts ahnen können und sei vollends aussagebereit und kooperationswillig. Er riskiere deshalb in Kroatien akut an Leib und Leben gefährdet zu sein (act. 1 S. 8). Ihm sei sodann in Kroatien eine Anwältin beigegeben worden, die denselben Familiennamen wie der Anwalt des Hauptbeschuldigten trage. Es müsse aber zwingend sichergestellt sein, dass er eine Verteidigung an seiner Seite habe, die nicht mit dem Anwalt des Hauptbeschuldigten in irgendeiner Weise verbandelt sei (act. 1 S. 8). Hinzu komme, dass das Justizsystem der Republik Kroatien trotz der Bindung an die EMRK und Aufnahme in die Europäische Union im Jahr 2013 nicht frei von Korruption sei, was die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic in einem Interview selber bezeugt habe. Der Beschwerdeführer riskiere konkret, dass in seinem Verfahren korrupte Justizbeamte über sein Schicksal entscheiden würden. In casu sei vorstellbar, dass anderen
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Beschuldigten die Mittel zur Verfügung stehen, um korrupte Beamte zu bestechen. Ein faires Verfahren sei für den Beschwerdeführer nicht garantiert. Diese Problematik werde zudem verschärft durch die Tatsache, dass in der vorliegenden Strafsache ein Polizeimitglied, G., verhaftet worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere kroatische Beamte, die mit dem Beschwerdeführer im Rahmen der weiteren Untersuchungen oder während der Inhaftierung in Kontakt treten werden, ebenfalls von Hintermännern der Organisation und B. bezahlt würden, um zum Nachteil des Beschwerdeführers zu wirken (act. 1 S. 9). Es sei somit in jeder Hinsicht bewiesen, dass Kroatien in der konkreten Situation, in der sich der Beschwerdeführer befinde, offensichtlich nicht in der Lage sei, ihm Gewähr für ein EMRK-konformes Verfahren zu bieten (act. 1 S. 10).
7.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II
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[SR 0.103.2]). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschenwürde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, 10 und 17 des UNO Pakts II). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).
7.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat wie Kroatien, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II, die UNO-Folterschutzkonvention (SR 0.105) und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106) ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist und mit der Schweiz durch das EAUe verbunden ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (Urteile des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 vom 29. März 2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Der Umstand, dass es nach Aussagen der Präsidentin Kroatiens in der kroatischen Justiz und Verwaltung Korruption gäbe, bedeutet nicht, dass das ganze Justizsystem Kroatiens korrupt sei, wie der Beschwerdegegner zu Recht hervorhebt (act. 5.11 S. 6). Der Beschwerdegegner betont, dass aus dem bisherigen Auslieferungsverkehr mit Kroatien keine Fälle bekannt seien, in denen dort Verletzungen der vorgenannten Konventionen erfolgt wären (a.a.O.). Etwas Anderes wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Dass über die Namensgleichheit hinaus eine Verbindung zwischen seiner Rechtsanwältin und dem Rechtsanwalt von B. bestehen soll, zeigt der Beschwerdeführer in concreto nicht auf. Dass er im Übrigen gegebenenfalls einen Verteidigerwechsel in Kroatien nicht durchsetzen könnte oder es ihm dort nicht gestattet wäre, eine Rechtsvertretung seiner Wahl mit seiner Verteidigung zu beauftragen, wird ebenso wenig vorgebracht. Es ist auch von einem wirksamen Rechtsschutz in Kroatien auszugehen. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt (act. 5 S. 4), kann der Beschwerdeführer allfällige Verletzungen seiner Verfahrensrechte in Kroatien vor den übergeordneten Instanzen und gegebenenfalls beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- 16 rügen. Was den geltend gemachten Verstoss gegen Art. 3 EMRK anbelangt, vermag der Beschwerdeführer mit seinen nicht weiter konkretisierten Ausführungen nicht glaubhaft zu machen, dass im ersuchenden Staat objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung seiner Menschenrechte zu befürchten ist. Es ist nach dem Gesagten gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass das kroatische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien erfüllt.
7.4 Die Auslieferung kann sodann lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das Auslieferungsrecht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG sehen eine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer, welche von Dritten – und nicht vom ersuchenden Staat – ausgehen könnte, als Auslieferungshindernis vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.10 vom 16. Februar 2011 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer Vergeltungsmassnahmen durch Dritte befürchtet, ist ihm entgegen zu halten, dass dies nach dem Gesagten kein Auslieferungshindernis darstellt. Abgesehen davon wurden seine Befürchtungen auch nicht im Ansatz substantiiert, geschweige denn glaubhaft gemacht. Im Gegenteil beruft sich der Beschwerdeführer darauf, nichts von den Drogentransporten gewusst zu haben. Weshalb der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage aufgrund der geltend gemachten Aussagebereitschaft und Kooperationswilligkeit Vergeltungsmassnahmen von Mitgliedern des Drogenhändlerrings zu befürchten hätte, leuchtet nicht ein. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass im Falle des Beschwerdeführers besondere Schutzmassnahmen notwendig wären. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass Kroatien seiner besonderen Fürsorgepflicht in den Strafvollzugsanstalten Rechnung tragen wird (s. zum Ganzen GARRÉ, a.a.O., Art. 37 IRSG N. 11).
7.5 Die vorgenannten Rügen des Beschwerdeführers sind daher unbegründet.
8. Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers allesamt als unbegründet, und die Auslieferung des Beschwerdeführers an Kroatien ist daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m.
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Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 30. Oktober 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Advokat Christian von Wartburg - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).