Entscheid vom 23. Januar 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Ilias S. Bissias, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2019.190
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Sachverhalt:
A. Die griechischen Strafverfolgungsbehörden führen unter anderem gegen B., C., D., E., F. und G. eine Strafuntersuchung wegen aktiver und passiver Bestechung von Amtsträgern und Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang ist das griechische Landgericht Athen mit Rechtshilfeersuchen vom 30. Oktober 2017 an die Schweiz gelangt und hat um Herausgabe von Bankunterlagen betreffend ein auf A. lautendes Konto (Kundenbeziehung Nr. 1) bei der Bank H. ersucht (Verfahrensakten Urk. 0100-0019 ff.).
B. Mit Verfügung vom 25. April 2018 trat die Bundesanwaltschaft auf das griechische Rechtshilfeersuchen vom 30. Oktober 2017 ein und verfügte gleichentags die Edition der Bankunterlagen bei der Bank H. (Verfahrensakten, nicht paginiert).
C. Die Bank H. kam der Editionsaufforderung am 8. Juni 2018 nach (Verfahrensakten, nicht paginiert).
D. Mit Schreiben vom 4. September 2018 stellte die Bundesanwaltschaft A. das griechische Rechtshilfeersuchen vom 30. Oktober 2017, die Eintretensverfügung vom 25. April 2018, die Editionsverfügung vom 25. April 2018 sowie eine Liste jener Unterlagen, die nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens der ersuchenden Behörde übermittelt werden sollen, zu (Verfahrensakten, nicht paginiert).
E. A. nahm mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 zum griechischen Rechtshilfeersuchen Stellung und verweigerte die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung des Ersuchens im Sinne von Art. 80c IRSG (Verfahrensakten, nicht paginiert).
F. Mit Schlussverfügung vom 28. Juni 2019 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe der die Kundenbeziehung Nr. 1 betreffenden Bankunterlagen bei der Bank H. (act. 1.2).
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G. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 30. Juli 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung der Schlussverfügung vom 28. Juni 2019 sowie die Verweigerung der Rechtshilfe an die griechischen Behörden. Eventualiter beantragt er, die Schlussverfügung sei aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen (act. 1 S. 2).
H. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. August 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt mit Eingabe vom 2. September 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 13. September 2019 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 12), was der Bundesanwaltschaft und dem BJ am 18. September 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 13).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).
Zur Anwendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53). Ebenso sind das Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption (Europarat-Korruptions- Übereinkommen; SR 0.311.55), das hierzu ergangene Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 (SR 0.311.551), das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im
- 4 internationalen Geschäftsverkehr (OECD-Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21; vgl. hierzu auch TPF 2009 111 E. 1.3) und Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UN-Korruptions-Übereinkommen; SR 0.311.56) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.28 vom 29. November 2012 E.1.1).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2).
2. 2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV).
2.2 Vorliegend führt der Kontoinhaber Beschwerde gegen die Schlussverfügung. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
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3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in einem ersten Punkt die Sachverhaltsdarstellung in der Schlussverfügung. Die Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass durch die in Frage kommende verdächtige Geldtransaktion vom 4. Oktober 2002 in der Höhe von EUR 58'700.-- vom Konto des Beschwerdeführers auf das Konto von D. der Projektzuschlag zur Beschaffung von Hubschraubern zugunsten von I. habe gesichert werden sollen. Diese Annahme sei jedoch falsch und zeige, dass der relevante Sachverhalt in casu weder im Rechtshilfeersuchen noch in der Schlussverfügung nachvollziehbar dargelegt worden sei. Der definitive Auftrag zur Beschaffung der vier Hubschrauber des Typs Super Puma AS332C1 von der französischen Herstellerin I. sei gemäss Rechtshilfeersuchen bereits durch den Beschluss Nr. 2 vom 7. Dezember 1999 des griechischen Verteidigungsministers gesichert worden. Dieser Beschluss habe zum Abschluss des Hauptvertrages Nr. 3 zwischen I. und dem griechischen Staat, datiert vom 21. Dezember 2000, geführt. Mit diesem Vertrag sei der Kauf der Hubschrauber definitiv vereinbart worden. Entgegen den Ausführungen in der Schlussverfügung sei die Zahlung vom 4. Oktober 2002 objektiv keineswegs geeignet gewesen, den Projektzuschlag zur Beschaffung der Helikopter zu sichern. Auch bezüglich der Sachverhaltsdarstellung in der Schlussverfügung hinsichtlich einer Geldsumme von ca. EUR 300'000.-- bestünden Widersprüche und Unklarheiten. Gemäss Rechtshilfeersuchen sei diese Summe von B. und C. an D. versprochen worden. Demgegenüber werde in der Schlussverfügung ausdrücklich davon ausgegangen, dass diese Summe im Zeitraum zwischen 1996 bis 1998 tatsächlich von B. und C. an D. geleistet worden sei (act. 1 S. 11 ff.).
4.2 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 lit. b VwVG). Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich im Rahmen der Gewährung der Rechtshilfe aus dem Rechtshilfeersuchen. Nicht jede fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts führt zu einer Verletzung von Art. 49 lit. b VwVG, sondern nur soweit entscheidrelevante Tatsachen unrichtig oder unvollständig festgestellt werden.
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4.3 Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der ehemalige griechische Verteidigungsminister, J., mit Erlass Nr. 4 vom 7. Dezember 1999 den Abschluss eines Vertrages mit der französischen Gesellschaft I. über die Lieferung von vier Helikoptern AS332C1 Super Puma genehmigt habe. In der Folge sei es am 21. Dezember 2000 zum Abschluss des Vertrages Nr. 3 zwischen dem griechischen Staat und der Gesellschaft I. gekommen. Gegenstand des Vertrages sei der Kauf von vier Helikoptern AS332C1 Super Puma und die Einräumung einer Kaufoption von zwei weiteren Hubschraubern zu einem Kaufpreis von insgesamt EUR 95'029'424.-- gewesen. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass C. und B. für die I. den Beamten der griechischen Luftwaffe, D., E., F. und G., die Bezahlung eines Betrags von mindestens EUR 920'000.-- versprochen hätten, um den Zuschlag für die Beschaffung der Helikopter für die I. zu sichern. Untersuchungen hätten gezeigt, dass in der Zeit vom 17. Oktober 2002 bis 22. November 2008 insgesamt EUR 5'499'871.-- auf das Konto der K. Ltd., einer Gesellschaft von C. und B., bei der Bank L. in Jersey geflossen seien. Die Herkunft dieses Geld stamme von Bankkonten, die auf M., dem Inhaber und Aktionär der I., auf die N. und die O. gelautet hätten. C. und B. hätten in der Folge die Gelder über den Vermittler von D. an die Beamten der griechischen Luftwaffe weitergeleitet. Um die Realisierung der Helikopterbeschaffung voranzutreiben, seien D. von C. und B. im Zeitraum von November 1996 bis Juni 1998 die Bezahlung zusätzlicher EUR 300'000.-- versprochen worden. Es habe festgestellt werden können, dass am 4. Oktober 2002 auf ein von D. und dessen Töchtern lautendes Konto Nr. 5 bei der Bank P. eine Überweisung von EUR 58'700.-- erfolgt sei, und zwar von einem Konto bei der Bank H. mit dem Vermerk «Instructions Order A.». Ferner habe eine Überweisung vom 18. Oktober 2012 von EUR 300'000.-- auf ein ebenfalls bei der Bank P. auf D. und dessen Töchter lautendes Konto Nr. 6 festgestellt werden können. Diese sei von einem auf D. lautenden Konto Nr. 7 bei der Bank Q. erfolgt (Verfahrensakten Urk. 01.000-0019 ff.).
4.4 Soweit in der Schlussverfügung ausgeführt wird, D. habe zwischen 1996 bis 1998 ca. EUR 300'000.-- für sich behalten können, findet sich dafür im Rechtshilfeersuchen keine Stütze. Erwähnt wird einzig, dass D. von C. und B. in der Zeit von November 1996 bis Juni 1998 eine Summe von EUR 300'000.-- versprochen worden sei. Auch die Darstellung in der Schlussverfügung, wonach der Verdacht bestehe, A. habe am 4. Oktober 2002 eine Bestechungssumme in der Höhe von EUR 58'700.-- an den Beschuldigten D. geleistet, damit der Projektzuschlag zur Beschaffung der Hubschrauber zugunsten von I. habe gesichert werden können, ergibt sich nicht so aus dem Rechtshilfeersuchen. Gemäss bindender Darstellung im
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Rechtshilfeersuchen soll nämlich der Projektzuschlag bereits im Dezember 1999 erfolgt sein. Es ist daher anzunehmen, die im Rechtshilfeersuchen als verdächtig aufgeführte Zahlung von EUR 58'700.-- sei erst nach dem Zuschlag geleistet worden. So gehen denn die griechischen Behörden davon aus, dass die geldwerten Vorteile den Beamten zunächst versprochen worden seien, um den Projektzuschlag zu sichern, und die Bestechungszahlungen später, in der Zeit von 17. Oktober 2002 bis 22. November 2008, geleistet worden seien. Da Art. 322ter StGB denjenigen unter Strafe stellt, der einem Amtsträger einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt bzw. Art. 322quater StGB den Amtsträger bestraft, der einen nicht gebührenden Vorteil annimmt, sich versprechen lässt oder fordert, ist es für die Subsumption des Sachverhalts unter die prima facie in Frage kommenden Straftatbestände der Bestechung (Art. 322ter StGB) und des Sich-Bestechen- Lassens (Art. 322quater StGB) – und damit für die Frage der doppelten Strafbarkeit – jedoch unerheblich, wann D. die mutmasslich versprochenen Bestechungsgelder von EUR 300'000.-- und EUR 58'700.-- ausbezahlt worden sind. Dieser Umstand ist auch für die Prüfung der anderen für die Gewährung der Rechtshilfe erforderlichen Voraussetzungen (i.c. Verhältnismässigkeit, siehe nachfolgende E. 5.3) nicht von Belang. Insofern ist die unrichtige Wiedergabe des Sachverhalts in der Schlussverfügung nicht entscheidwesentlich. Eine Verletzung von Art. 49 lit. b VwVG kann daher diesbezüglich nicht ausgemacht werden.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt in einem weiteren Punkt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Mangels inhaltlicher Konnexität zwischen dem Gegenstand der griechischen Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen seien die zu übermittelnden Bankunterlagen für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich (act. 1 S. 7 ff.).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
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Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
5.3 Die Beschwerdegegnerin hat bereits im Rahmen der angefochtenen Schlussverfügung mit Hinweis auf in den Bankunterlagen selber enthaltenen Buchungsvorgänge überzeugend dargelegt, es bestehe der Verdacht, dass die Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf den Beschwerdeführer, bei der Bank H. einen objektiven Zusammenhang mit den zu untersuchenden Straftaten hätte (vgl. Schlussverfügung Ziff. 3). Darauf kann ohne Weiteres verwiesen werden. Die Beschwerdegegnerin hat insbesondere festgestellt, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Bank H. am 16. Oktober 2001 erklärt habe, er erwarte bis Ende Jahr eine Zahlung von GBP 500'000.--, sofern sich in der aktuellen Regierung Griechenlands nichts ändern werde. Dieser Betrag sei am 3. Oktober 2002 in zwei Transaktionen von der R. Ltd.,
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Limassol, und der S. Ltd., Limassol, im Gesamtwert von EUR 715'828.-- auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank H. überwiesen worden. Gleichentags seien EUR 13'940.-- an T., EUR 35'215.-- auf ein Konto mit Codename Nr. 8 bei der Bank AA. und die im Rechtshilfeersuchen erwähnten EUR 58'700.-- an D. auf dessen Konto Nr. 9 bei der Bank BB. weitertransferiert worden (act. 1.2 Ziff. 3). Ziel des Rechtshilfeersuchens ist die Ermittlung der Geldflüsse und der wirtschaftlich Berechtigten an den fraglichen Vermögenswerten. Vor diesem Hintergrund sind die Kontounterlagen des Beschwerdeführers potentiell geeignet, mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt aufzudecken. Dabei ist die potentielle Erheblichkeit mit Bezug auf sämtliche das Konto des Beschwerdeführers betreffenden Unterlagen zu bejahen, und zwar für den ganzen Deliktszeitraum, d.h. von November 1996 bis November 2008. Es entspricht der Rechtsprechung, dass die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln haben, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Dies gilt gerade dann, wenn das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend, auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wurden. Ob dabei die vom Beschwerdeführer auf das Konto von D. überwiesenen EUR 58'700.-- tatsächlich nicht deliktischer Herkunft sind – wie vom Beschwerdeführer behauptet (vgl. act. 1 S. 8 f. und act. 12 S. 2) – ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen. Diese Frage wird Gegenstand im griechischen Strafverfahren sein. Im Übrigen handelt es sich hierbei um eine im Rechtshilfeverfahren ohnehin unzulässige Gegendarstellung (BGE 132 II 81 E. 2.1). Soweit schliesslich der Beschwerdeführer pauschal und erstmals im Beschwerdeverfahren vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe keinerlei Triage vorgenommen, genügen diese Ausführungen den Begründungsanforderungen nicht. Er ist mit dieser Rüge nicht zu hören. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips kann nicht ausgemacht werden.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das griechische Strafgesetzbuch sei einer Totalrevision unterzogen worden. Die Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuches seien am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Im Lichte dieser Modernisierung sei das Gesetz 1608/1950 ersatzlos abgeschafft worden. Das Rechtshilfeersuchen vom 30. Oktober 2017 stütze sich jedoch unter anderem auf dieses Gesetz (act. 1 S. 14 ff.; act. 12 S. 3 ff.).
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf die geltend gemachte Gesetzesänderung sinngemäss das Fehlen der doppelten Strafbarkeit begründen will, ist Folgendes festzuhalten: Die Vertragsparteien des EUeR können sich das
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Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe und Art. 46 Abs. 9 lit. b UNCAC unterwerfen die Anwendung prozessualer Zwangsmassnahmen einer entsprechenden Bedingung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.3; 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.4, nicht publiziert in BGE 140 IV 123). Im Anwendungsbereich des EUeR prüft die Schweiz die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_62/2011 vom 8. Februar 2011 E. 1.3, mit Verweisen; BGE 124 II 184 E. 4b). Die Schweiz prüft auch nicht, ob der ersuchende Staat die geltend gemachten Delikte intertemporalrechtlich zu Recht verfolgt bzw. überhaupt noch strafverfolgungskompetent ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.190-207 vom 26. Februar 2009 E. 4.2). Unter Vorbehalt eines offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3 c/aa S. 94; Urteile des Bundesgerichts 1C_371/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1.2; 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.8; vgl. auch u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.118-121, RR.2017.122 vom 6. Februar 2018 E. 8.6; RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 4.2; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 5.2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 584).
Vorliegend ist die beidseitige Strafbarkeit nach schweizerischem Recht vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Gemäss den Angaben der ersuchenden Behörde im Rechtshilfeersuchen soll der inkriminierte Sachverhalt auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar sein, was indessen nicht näher zu prüfen ist (vgl. E. 6.2 f. vorstehend). Dass es sich dabei um einen Missbrauch seitens der ersuchenden Behörde handeln würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Da Fragen der Strafbarkeit nach ausländischem Recht, wie vorstehend ausgeführt, grundsätzlich nicht vom Rechtshilfegericht zu prüfen sind, sondern im Falle einer Anklageerhebung vom erkennenden Strafgericht, vermag der Beschwerdeführer gestützt auf die geltend gemachte Gesetzesänderung keinen Ausschluss der Rechtshilfe zu begründen. Vor diesem Hintergrund besteht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (act. 12 S. 6) – auch kein Raum für die Annahme, die griechischen Behörden hätten es pflichtwidrig unterlassen, den Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu erklären. Das
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Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist damit vorliegend als erfüllt zu erachten, und das Rechtshilfeersuchen ist zu erledigen.
6.2 Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, aufgrund der neuen Bestimmungen könnten die in Frage kommenden Straftaten des Ersuchens (inkl. Geldwäscherei) wegen der (neuen) 15-jährigen Verjährungsfrist spätestens ab Ende Januar 2019 nicht mehr verfolgt werden. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf ein Gutachten von CC., Professor an der juristischen Fakultät der Universität Athen (act. 12A).
Hierzu ist festzuhalten, dass die Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR infolge Fehlens einer ausdrücklichen Regelung im EUeR – was gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert wird – materiell nicht zu prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3; 117 Ib 53 E. 3 S. 64; Urteil des Bundesgerichts 1C_511/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.305 vom 4. Februar 2019 E. 4.2 m.w.H).
7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet und ist daher vollumfänglich abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 23. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Ilias S. Bissias - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).