Entscheid vom 27. Februar 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. Ltd., 7. G. CORPORATION,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, Beschwerdeführer 1-7
gegen
STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien
Aufrechterhaltung Kontosperren (Art. 33a IRSV)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2018.275-281
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Sachverhalt:
A. Gestützt auf das Melderecht im Sinne von Art. 305ter Abs. 2 StGB erstattete die Bank H. am 19. Mai 2005 sieben Verdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft I ZH“) betreffend Konten, welche entweder auf A. oder einer mit A. verwandten Person lauteten oder an welchen A. wirtschaftlich berechtigt war. Der Verdachtsmeldung lagen Presseartikel zugrunde, wonach die Staatsanwaltschaft in Brasilien A. Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und betrügerischen Konkurs im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für die Bank I. vorwerfe (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 1-9).
B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2005 ordnete die Staatsanwaltschaft I ZH im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 18 IRSG die Sperre der gemeldeten Konten an (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B- 4/2005/47, Urk. 15) und orientierte am 16. Juni 2005 die brasilianischen Behörden mittels Meldung gemäss Art. 67a IRSG über die gesperrten Vermögenswerte. Zudem setzte sie diesen eine Frist von 60 Tagen an, um die Schweiz formell um Rechtshilfe zu ersuchen (RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 22).
C. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2005, das am 25. November 2005 bei der Staatsanwaltschaft I ZH einging, ersuchten die brasilianischen Behörden um Bankenermittlungen bei der Bank H. in Zürich hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft I ZH gemeldeten Konten, ferner um Edition der entsprechenden Bankunterlagen und um Sperre dieser Konten für die Dauer des Rechtshilfeverfahrens (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/8, Urk. 2 und 3).
D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 trat die Staatsanwaltschaft I ZH auf das Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die Bank H. zur Edition sämtlicher Kontounterlagen betreffend die gemeldeten Konten und zu deren Sperre (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 1/8, Urk. 9).
E. In der Folge gelangte die Staatsanwaltschaft I ZH verschiedentlich an die brasilianischen Behörden, um den Stand des Verfahrens in Brasilien zu erfragen und insbesondere eine Antwort auf die Frage erhältlich zu machen,
- 3 ob die verfügten Kontosperren nach wie vor aufrecht zu erhalten seien (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B-4/2005/634, Ordner 3/8, Urk. 53 und 56).
Am 8. Juni 2010 übermittelten die brasilianischen Behörden einen Bericht betreffend die Strafsache „Bank I.“ und erklärten, dass sie nach wie vor an einer Übersendung der Bankunterlagen und an der Aufrechterhaltung der Vermögenssperren festhalte (RR.2013.129-135 Verfahrensakten REC B- 4/2005/634, Ordner 1/1, Urk. 7-12).
F. Mit Schlussverfügung vom 28. März 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft I dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen sowie die Aufrechterhaltung der mit Verfügung vom 6. Juni 2005 vorsorglich angeordneten und mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 bestätigten Kontosperre an (Verfahrensakten Order, Lasche 1).
G. Die dagegen von den Rechtshilfemassnahmen Betroffenen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 ab (RR.2013.129-135 act. 18), und auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_798/2013 vom 12. November 2013 nicht ein (RR.2013.129-135 act. 26).
H. In den nachfolgenden Jahren erfragte die Staatsanwaltschaft I ZH die brasilianischen Behörden wiederholt nach dem Verfahrensstand, letztmals mit Schreiben vom 7. Dezember 2017. Darin führte die Staatsanwaltschaft I ZH aus, dass bei einer Verfahrensdauer von rund 15 Jahren eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gegeben sein dürfte, was im konkreten Fall bedeute, dass bis spätestens Mitte 2020 ein rechtskräftiger letztinstanzlicher Entscheid der brasilianischen Behörden vorliegen müsse. Aus diesem Grunde benötige sie eine ungefähre Prognose. Gleichzeitig setzte sie den brasilianischen Behörden eine Frist zur Beantwortung diverser Fragen an (Verfahrensakten Urk. 4/1-8). Die brasilianischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 21. März, 10. April, 3. Mai und 20. Juni 2018 dahingehend, dass das erstinstanzliche Urteil vom 12. Dezember 2006, mit welchem A. zu 21 Jahren Haft verurteilt worden sei, im Berufungsverfahren aufgehoben worden und die Sache zur erneuten Behandlung an die Untersuchungsbehörde zurückgegangen sei.
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I. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 gewährte die Staatsanwaltschaft I ZH dem Vertreter der von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen die Möglichkeit, zu den Antwortschreiben der brasilianischen Behörden Stellung zu nehmen (Verfahrensakten Urk. 5/21). Die Stellungnahme ging am 23. Juli 2018 bei der nun mehr zuständigen Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft III ZH“) ein. Darin beantragen die Betroffenen die Aufhebung sämtlicher mit Schlussverfügung vom 28. März 2013 angeordneten Kontosperren und um Einstellung des Rechtshilfeverfahrens (Verfahrensakten Urk. 5/24).
J. Mit Datum vom 28. August 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft III ZH die einstweilige Aufrechterhaltung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I ZH vom 6. Juni 2005 provisorisch angeordneten, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 definitiv angeordneten und mit Schlussverfügung vom 23. März 2013 bestätigten Kontosperren folgender Kontoverbindungen bei der Bank H. Zürich:
- Nr. 1, lautend auf A. - Nr. 2, lautend auf die G. Corporation - Nr. 3, lautend auf die F. Ltd. - Nr. 4, lautend auf C. - Nr. 5, lautend auf E. und D. - Nr. 6, lautend auf B.
Die Staatsanwaltschaft III ZH verpflichtete zudem die Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo, Brasilien, den Schweizer Behörden unverzüglich Meldung zu erstatten, sobald das Urteil des Obersten Justizgerichtes ergangen sei und ihnen eine Kopie dieses Urteils in brasilianischer Sprache mit deutscher Übersetzung zukommen zu lassen. Ebenso sei unverzüglich zu melden, sobald in Brasilien die (teilweise) Verjährung eingetreten sei (act. 1.1).
K. Dagegen gelangen die obgenannten Kontoinhaber (lit. J.) mit Beschwerde vom 3. Oktober 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 3 der Verfügung der der Staatsanwaltschaft III vom 28. August 2018 sowie die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (act. 1 S. 3).
L. Sowohl das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) wie auch die Staatsanwaltschaft III ZH verzichten je mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 auf die
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Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 6 und 7), was den Beschwerdeführern am 6. November 2018 zur Kenntnis gebracht wird (act. 8).
M. Mit Eingabe vom 24. Januar 2019 leitete die Staatsanwaltschaft III ZH die ihr vom BJ eingereichte Antwort der brasilianischen Behörden auf eine ihrer Anfragen vom 10. September 2018 (vgl. supra lit. H.) weiter (act. 9, 9.1 und 9.2). Die Beschwerdeführer nahmen dazu mit Eingabe vom 11. Februar 2019 Stellung (act. 11). Diese wurde der Staatsanwaltschaft III ZH und dem BJ am 13. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend „Rechtshilfevertrag Brasilien“) massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).
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Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
2. 2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).
Die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG. Die Kontoinhaber können bei der Behörde, welche diese Massnahme angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen (BGE 129 II 449 E. 2.5). Auch der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht (TPF 2007 124 E. 2.2). Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche allerdings nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach längerer Zeit gestellt werden, sind prozessual als Schlussverfügung i.S.v. Art. 80f Abs. 1 IRSG zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524–535).
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2.2 Als Inhaber der von der Rechtshilfe betroffenen Konten sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.
3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).
4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
5. 5.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden (siehe auch Art. 12 Ziff. 2 Rechtshilfevertrag Brasilien). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV; s. nachfolgend).
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5.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).
5.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten (vgl. RR.2013.129-135 Vorabklärungsverfahren VAV B-4/2005/47, Urk. 15) und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.282 vom 16. Januar 2018 E. 4.3; RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).
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6. 6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass keine Aussicht auf ein rechtsstaatliches, separates Einziehungsverfahren in Brasilien bestehe. Es bestehe nicht einmal die Absicht, eines separaten Einziehungsverfahrens, in welchem rechtsstaatskonform über die Herkunft der in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte aus zweiseitig strafbaren und nicht verjährten Straftaten entschieden werden könnte. Die Kontosperren seien damit längst unverhältnismässig und mangels Absicht eines Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat ohne jeden Sinn und Zweck.
6.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich seit der mit Verfügung vom 6. Juni 2005 provisorisch, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 definitiv angeordneten und mit Schlussverfügung vom 23. März 2013 bestätigten Kontosperren im Verlaufe der Jahre in regelmässigen Abständen über den Stand des Verfahrens in Brasilien erkundigt. Insbesondere stellte sie der ersuchenden Behörde auch nach dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_798/2013 vom 12. November 2013 in regelmässigen Abständen Verfahrensanfragen zu (vgl. supra lit. E bis H). Die Beschwerdegegnerin ist damit ihren diesbezüglichen Abklärungsobliegenheiten ohne Weiteres nachgekommen.
6.3 Den Ausführungen der ersuchenden Behörde kann entnommen werden, dass unter anderem die Beschwerdeführer 1-3 erstinstanzlich mit Urteil vom 12. Dezember 2006 zu 16 bis 21 Jahren Haft verurteilt wurden. Auf dagegen von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft erhobene Berufungen hin wurde dieses Urteil zweitinstanzlich von der Elften Kammer des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region mit Entscheid vom 26. Mai 2015 aufgehoben und die erneute Durchführung des Verfahrens angeordnet. Wegen der Komplexität des Falles, der grossen Anzahl von Angeklagten (19) und eines wiederholten Wechsels der sich mit dem Fall befassenden Berufungsrichter sei es zu Prozessverzögerungen gekommen (Verfahrensakten Urk. 4/11). Gegen den Entscheid der zweiten Instanz war die Bundesstaatsanwaltschaft am 5. November 2016 mit einem ausserordentlichen Rechtsbehelf an das Oberste Justizgericht gelangt. Mit Entscheid vom 7. Juni 2018 wies die sechste Kammer des Obersten Justizgerichts den ausserordentlichen Rechtsbehelf ab. Gemäss den Ausführungen der brasilianischen Behörden im Schreiben vom 14. Januar 2019 sei zwischenzeitlich jedoch eine erneute „Beschwerde“ unter der Nummer ARE-1157879 beim Obersten Justizgericht hängig, sodass das Strafverfahren bis zum erneuten Entscheid des obersten Gerichts einstweilen nicht fortgeführt werden könne. Die Kontosperren seien jedoch bis zum Ende des Strafverfahrens aufrechtzuerhalten (act. 9.2). Auch
- 10 wenn die Ausführungen zum erneuten Verfahren von der Obersten Justizgericht vage gehalten sind, besteht kein Grund, den diesbezüglichen Aussagen der brasilianischen Behörden keinen Glauben zu schenken. Im Übrigen macht die ersuchende Behörde jedoch konkrete Angaben zu den bisherigen Verfahrensabschnitten sowie zu den Gründen für die lange Verfahrensdauer. Sie legt auch dar, dass eine Einziehung von Vermögenswerten erst möglich sei, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Anhaltspunkte dafür, dass die brasilianischen Behörden das Strafverfahren gegen die Beschuldigten nicht vorantreiben würden, bestehen keine. Mit Bezug auf die Frage der Verjährung der den Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände äussert sich die brasilianische Bundesanwaltschaft hingegen nicht eindeutig. Sie hält diesbezüglich in ihrem Schreiben vom 3. Mai 2018 einzig fest, dass sich die Verjährung der vom Beschwerdeführer 1 begangenen Straftaten nach einer von ihr beigelegten Verjährungstabelle richte. Da der Beschwerdeführer 1 am 31. Mai 2013 das siebzigste Jahr vollendet habe, werde die Verjährungsfrist zur Hälfte gezählt. Die Verhandlung des Prozesses in der höheren Instanz müsse daher priorisiert werden (act. 4/11). Gestützt auf die Verjährungstabelle erscheinen die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Tatbestände auf den ersten Blick nach brasilianischem Recht verjährt. Demgegenüber verjähren nach dieser Tabelle ein Teil der den Beschwerdeführern 3 und 5 vorgeworfenen Straftaten erst in den Jahren 2021 und 2025. Mithin darf zumindest für einen Teil der Strafen davon ausgegangen werden, diese seien noch nicht verjährt. Wie es sich jedoch genau damit verhält, werden die Behörden des ersuchenden Staates zu beurteilen haben. Nachdem angenommen werden kann, das Verfahren werde im Hinblick auf die Einziehung der Vermögenswerte vorangetrieben und die Verjährung sei – wenn überhaupt – höchstens teilweise eingetreten, rechtfertigt der Umstand, dass die ersuchende Behörde keine Erklärung dazu abgab bzw. abgeben konnte, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, keine Freigabe der betreffenden Vermögenswerte.
6.4 Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von bald 14 Jahren anbelangt, hielt die Beschwerdekammer bereits in ihrem Entscheid RR.2013.129- 135 vom 4. Oktober 2013 fest, dass die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden ein äusserst umfangreiches Strafverfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität gegen mindestens 19 Beschuldigte führen, wobei sich der von ihnen untersuchte Deliktszeitraum auf fast ein Jahrzehnt erstrecke. Das erstinstanzliche Urteil habe mehr als 650 Seiten umfasst. Auch wenn die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen nicht mit den „politischen“ Fällen Marcos und Salinas verglichen werden könne, würden letztere gleichwohl erlauben, den Ermessenspielraum abzustecken. So habe das
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Bundesgericht etwa in BGE 126 II 462 im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet gehabt hätten, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint. Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme sei mit Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005 geschützt worden. Das Bundesstrafgericht seinerseits habe in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (Entscheid RR.2013.129-135 vom 4. Oktober 2013 E. 7.3).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer angefochtenen Verfügung fest, dass eine Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren vorliegend nicht mehr mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot vereinbar wäre, weshalb diese nach Ablauf von 15 Jahren in jedem Fall aufzuheben seien und zwar unabhängig davon, ob dannzumal noch ein separates Einziehungsverfahren angestrengt würde (act. 1.1).
Tatsächlich ist die Vermögenssperre im vorliegenden Fall von fast 14 Jahren als nur noch knapp mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot vereinbar. In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, dass gemäss den Ausführungen der brasilianischen Behörden gegenwärtig noch ein Rechtsmittel vor dem Obersten Justizgericht hängig ist (vgl. supra E. 6.3; act. 9.2). Das Oberste Justizgericht könne – so die Bundesanwaltschaft – das zweitinstanzliche Urteil des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region wieder aufheben und die Schuldsprüche der ersten Instanz bestätigen (Verfahrensakten Urk. 4/11, Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 21. März 2018). Diesfalls würde ein rechtskräftiges Urteil vorliegen, das in den Grundsätzen auch die Einziehung der auf den Kontobeziehungen im Ausland liegenden Vermögenswerte vorsehe (Verfahrensakten Urk. 4/12, Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 3. Mai 2018), womit nicht auszuschliessen ist, dass eine Herausgabe der im vorliegenden Zusammenhang sichergestellten Vermögenswerte gerade noch in vernünftiger Frist möglich wäre. Andernfalls, d.h. wenn das Oberste Justizgericht die Sache zur erneuten Beurteilung an die erste Instanz zurückwiesen würde, müsste wohl davon ausgegangen werden, dass wiederum mehrere Jahre vergehen würden, bis in Brasilien ein definitiv vollstreckbarer Entscheid in Bezug auf die ge-
- 12 sperrten Vermögenswerte vorliegen würde. Eine Aufrechterhaltung der Kontosperren über weitere mehrere Jahre wäre allerdings mit der Eigentumsgarantie und dem Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar, sodass die Aufhebung der in der Schweiz angeordneten Kontosperren verfügt werden müsste.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die angeordneten Kontosperren gegenwärtig noch aufrecht zu erhalten, bis das Urteil des Obersten Justizgerichts in Brasilien gefällt ist. Dies hat allerdings zwingend in absehbarer Zeit zu geschehen. Nicht nur die ausführende Behörde, sondern auch das BJ als Aufsichtsbehörde sind deshalb gerufen, die ersuchende Behörde dringend auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Darüber hinaus bleiben sie nach wie vor verpflichtet, den Fortgang des Strafverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen und sich entsprechend bei der ersuchenden Behörde zu erkundigen.
7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist daher abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 14'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 14‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 28. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Florian Baumann - Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).