Entscheid vom 4. September 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Polen
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2018.179, RP.2018.36
- 2 -
Sachverhalt:
A. Mit Ausschreibung vom 1. August 2017 im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchten die polnischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung diverser Freiheitsstrafen (act. 4.1).
B. Am 1. Dezember 2017 wurde A. gestützt auf die SIS-Ausschreibung angehalten und mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom 1. Dezember 2017 in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.4, 4.5). Anlässlich seiner Einvernahme vom 2. Dezember 2017 erklärte er, mit einer Auslieferung an Polen nicht einverstanden zu sein (act. 4.6). Mit Auslieferungshaftbefehl vom 4. Dezember 2017 verfügte das BJ die Auslieferungshaft gegen A. (act. 4.7, 4.8).
C. Mit Fax vom 8. Dezember 2017 ersuchten die polnischen Behörden um eine Fristverlängerung für das Einreichen des formellen Auslieferungsersuchens (act. 4.10). Am 11. Dezember 2017 verlängerte das BJ gegenüber den polnischen Behörden die Frist für das Einreichen des formellen Auslieferungsersuchens von 18 auf 40 Tage (act. 4.12, 4.13).
D. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 reichte das polnische Justizministerium ein formelles Auslieferungsersuchen in Bezug auf einen Auslieferungsantrag des Amtsgerichts Bytom ein und wies darauf hin, dass noch Ergänzungen folgen würden (act. 4.16 [A–R]). Insbesondere mit Schreiben vom 2. Januar 2018 ergänzte das polnische Justizministerium das Auslieferungsersuchen, indem es zusätzlich um Auslieferung von A. im Hinblick auf den Auslieferungsantrag des Amtsgerichts Chorzów ersuchte (act. 4.20 [A–P]). Per E-Mail vom 5. Januar 2018 übermittelte das polnische Justizministerium ein Zusatzschreiben des Amtsgerichts Chorzów vom 3. Januar 2018 (act. 4.21). Per E-Mail vom 5. Januar 2018 bat das BJ das polnische Justizministerium darum, ihm dieses Zusatzschreiben auch noch in Papierform zuzustellen (act. 4.22).
E. Am 26. Januar 2018 wurde A. im Beisein seines Rechtsbeistands zum polnischen Auslieferungsersuchen einvernommen. Er erklärte erneut, mit einer Auslieferung an Polen nicht einverstanden zu sein (act. 4.31). Mit Eingabe
- 3 vom 19. Februar 2018 liess A. eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 4.34, 4.34 A).
F. Mit Schreiben vom 8. März 2018 übermittelte das polnische Justizministerium insbesondere die ergänzende Information des Amtsgerichts Chorzów vom 3. Januar 2018 (deutsch und polnisch; act. 4.35 [C/D]).
G. Am 5. April 2018 liess A. um Entlassung aus der Auslieferungshaft ersuchen (act. 4.44). Am 10. April 2018 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch ab (act. 4.45).
H. Am 2. Mai 2018 liess A. eine ergänzende schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 4.49). Mit Schreiben vom 3. Mai 2018 liess A. sodann geltend machen, er habe am 2. Mai 2018 mit dem Amtsgericht Chorzów telefoniert. Anlässlich des Telefonats sei ihm u.a. beschieden worden, dass sämtliche Urteile gegen ihn vollstreckt würden, auch wenn für einen Teil der Urteile die Auslieferung nicht bewilligt würde. Er liess die Edition der seitens des Amtsgerichts Chorzów gemachten Aufzeichnung des Telefonats beantragen (act. 4.50, 4.51).
I. Mit Auslieferungsentscheid vom 7. Mai 2018 verfügte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Urteil des Amtsgerichts Chorzów vom 18. Oktober 2011 (IX K 420/11) zugrunde liegenden Straftaten. Im Übrigen wies es das Auslieferungsersuchen ab (act. 4.52). Der Auslieferungsentscheid wurde dem Rechtsbeistand von A. am 14. Mai 2018 zugestellt (act. 4.53). Gleichentags liess A. erklären, er wolle Beschwerde erheben (act. 4.54).
J. Mit Fax vom 1. Juni 2018 teilte das BJ A. mit, es fasse ins Auge, ihn allenfalls gegen Kaution und Anordnung einer Schriftensperre aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.62).
K. Mit E-Mail vom 5. Juni 2018 übermittelte das BJ A. einen ausformulierten Vorschlag für eine Kautionsvereinbarung (act. 4.64). Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 (vorab per E-Mail) liess A. dem BJ eine von ihm unterzeichnete Kautionsvereinbarung über den Betrag von Fr. 20'000.– sowie Unterlagen zur Zahlung der Kaution sowie der Hinterlegung der Schriften übermitteln
- 4 -
(act. 4.65, 4.66). Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 (vorab per Fax) ordnete das BJ die umgehende Haftentlassung von A. an (act. 4.67, 4.68).
L. Mit Beschwerde vom 13. Juni 2018 gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
1. Ziff. 1., Satz 1 und 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes für Justiz vom 7. Mai 2018 seien aufzuheben und die Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 15. Dezember 2017, ergänzt am 20. Dezember 2017, am 2. Januar 2018 und am 12. Januar 2018 seien allesamt abzuweisen.
2. Dem Beschwerdeführer sei eine Genugtuung wegen ungerechtfertigter Haft von CHF 200.00 pro Tag in Auslieferungshaft zuzusprechen.
3. Eventualiter seien Ziff. 1., Satz 1 und 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes für Justiz vom 7. Mai 2018 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten des Beschwerdegegners.
5. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnete sei als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.
In prozessualer Hinsicht beantragt er, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über das in Polen hängige Begnadigungsverfahren betreffend das Urteil des Amtsgerichts Chorzów vom 18. Oktober 2011 (IX K 420/11) zu sistieren.
M. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2018 beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4).
N. Mit Eingabe vom 13. Juli 2018 liess A. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege samt Beilagen einreichen (RP.2018.36, act. 4).
- 5 -
O. Am 30. Juli 2018 lässt A. grundsätzlich an seinen Anträgen festhalten; zusätzlich beantragt er, ihm sei die Kaution von CHF 20'000.00 gemäss Kautionsvereinbarung mit dem BJ vom 5. Juni 2018 zurückzubezahlen und ihm seien seine hinterlegten Schriften zurückzugeben (act. 7).
P. Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 eingeladen zur Beschwerdeduplik (act. 8) liess sich das BJ innert Frist (und bis heute) nicht mehr vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84) massgebend.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1).
1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
- 6 -
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).
2.2 Die gegen den Auslieferungsentscheid vom 7. Mai 2018 erhobene Beschwerde vom 13. Juni 2018 ist fristgerecht erhoben worden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).
4. 4.1 In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über das in Polen hängige Begnadigungsverfahren betreffend das Urteil des Amtsgerichts Chorzów vom 18. Oktober 2011 (IX K 420/11) zu sistieren.
4.2 Ob das geltend gemachte hängige Begnadigungsverfahren in Polen zugunsten des Beschwerdeführers ausfällt und wann dies gegebenenfalls feststeht, ist ungewiss. Auf Spekulationen darüber braucht sich die Beschwerdekammer nicht einzulassen. Art. 17a Abs. 1 IRSG statuiert das Gebot der raschen Erledigung. Danach erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug. Dies gilt auch für das Bundesstrafgericht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_10/2012 vom 6. Februar 2012 E. 1.2; 1C_284/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1; 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.101 vom 28. Juli 2011 E. 3). Das Sistierungsgesuch ist abzuweisen.
- 7 -
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, beim Urteil des Amtsgerichts Chorzów vom 18. Oktober 2011 handle es sich um ein Abwesenheitsurteil, wobei die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden seien (act. 1 S. 6 f.; act. 7 S. 4 ff.).
5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 ZP II EAUe). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 ZPII EAUe sind gewahrt, wenn er an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Die Abwesenheit sowohl des Angeklagten als auch seines Verteidigers stellt dann kein Auslieferungshindernis dar, wenn das Abwesenheitsurteil das Ergebnis eines Vergleichs ist (BGE 129 II 56 E. 6.3 am Schluss; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 690).
Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2).
5.3 Dem Auslieferungsersuchen und den dazu gehörigen Beilagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. Oktober 2011 im Rahmen der freiwilligen Strafunterwerfung verurteilt worden ist. Er war geständig, es wurde ihm eine Strafe bemessen, die vorher mit dem Staatsanwalt vereinbart worden war, und das Gericht hatte gegen diese Strafe keine Bedenken (act. 4.20 J, 4.21, 4.35 [C]).
- 8 -
5.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese Angaben in Frage zu stellen:
Wenn in der Übersetzung des Urteils vom 18. Oktober 2011 auf "Art. 355 § 1 kpk" verwiesen wird (act. 4.20 J), im Urteil selbst an derselben Stelle aber "Art. 335 § 1 kpk" erscheint (act. 4.20 I), dürfte es sich dabei um ein Versehen bei der Übersetzung ins Deutsche handeln.
Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe verlangt, dass dem Ersuchen eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben. Die Auslieferungsunterlagen enthalten jedenfalls eine hinreichende Erklärung über das anwendbare Recht, sodass die diesbezügliche formelle Voraussetzung – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (act. 7 S. 3) – gegeben ist. Eine vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil es ihm verwehrt bleibe zu prüfen, ob Art. 335 § 1 der polnischen Strafprozessordnung tatsächlich Bezug auf das angebliche Institut der freiwilligen Strafunterwerfung nimmt, ist nicht auszumachen.
Im vom Beschwerdeführer replicando angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2018 (act. 7 S. 6 ff., act. 7.2) ging es um die Frage, ob die vollstreckende Justizbehörde bei einer echten Gefahr der Verletzung des Grundrechts der betroffenen Person auf ein unabhängiges Gericht und damit ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren ausnahmsweise davon absehen kann, einem Europäischen Haftbefehl (unbesehen) Folge zu leisten (a.a.O., N. 47). Es wurde erkannt, dass die vollstreckende Justizbehörde zu entscheiden hat, wenn sie über Anhaltspunkte – wie diejenigen in einem Begründeten Vorschlag der Europäischen Kommission – dafür verfügt, dass wegen systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Ausstellungsmitgliedstaats eine echte Gefahr der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren besteht, konkret und genau prüfen muss, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffene Person im Fall ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird. Im Urteil wird Bezug genommen auf den begründeten Vorschlag der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2017 nach Art. 7 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, wonach diese den Europäischen Rat ersuche, festzustellen, dass die eindeutige Gefahr ei-
- 9 ner schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werte durch die Republik Polen besteht, und die insoweit gebotenen Empfehlungen an diesen Mitgliedstaat zu richten (a.a.O., N. 17 f.). Inwiefern gestützt darauf konkret die den vorliegenden Auslieferungsunterlagen zugrundeliegenden Angaben in Frage zu stellen wären, ist nicht ersichtlich.
5.5 Nach dem Gesagten bestehen keine Gründe zur Annahme, die minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers seien verletzt worden.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, betreffend den Beschluss des Amtsgerichts Chorzów vom 24. Juni 2013 (IV Ko 1956/12), mit welchem die Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 18. Oktober 2011 angeordnet worden sei, seien die Verfahrensgarantien i.S.v. Art. 6 EMRK nicht gewahrt worden (act. 1 S. 7 ff.).
6.2 In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur Anwendung, in welchen "über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage entschieden wird". Entscheidungen, welche erst nach Rechtskraft der Verurteilung anfallen, betreffen nicht mehr die Stichhaltigkeit der Anklage. Dies gilt etwa für Verfahren, welche den Widerruf der Strafaussetzung oder die Strafvollstreckung zum Gegenstand haben (GOLLWITZER, Menschenrechte im Strafverfahren MRK und IPBPR, 2005, Art. 6 EMRK N. 41 m.w.H.). Auch Art. 3 Ziff. 1 ZPII EAUe bezieht sich gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut nur auf das dem Strafurteil vorangehende Verfahren (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.157 vom 21. Juni 2018 E. 5; RR.2017.257 vom 28. November 2017 E. 4.4; RR.2016.264 vom 28. April 2017 E. 3.7; RR.2011.208 vom 8. November 2011 E. 5.2; RR.2008.64 vom 22. Mai 2008 E. 4.5; RR.2007.172 vom 29. November 2007 E. 3.4). Der Schweizer Rechtshilferichter hat damit grundsätzlich nicht zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Widerruf der Strafaussetzung allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1A.287/2003 vom 23. Januar 2004 E. 3.2 und den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.208 vom 8. November 2011 E. 5.2 m.w.H.).
6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers geben weder Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen, noch Anlass, ausnahmsweise zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Widerruf der Strafaussetzung allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein
- 10 könnten. Insbesondere ist – entgegen des Vorbringens des Beschwerdeführers (act. 1 S. 10 ff.) – in der unselbständigen, vom ursprünglichen Urteil abhängigen Anordnung der Strafvollstreckung auch keine zivilrechtliche Streitigkeit zu erblicken, die in den Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 EMRK fiele. Die vom Beschwerdeführer hierzu angeführte Lehre und Rechtsprechung betrifft selbständige, vom ursprünglichen Urteil unabhängige Entscheide des Strafvollzugs (vgl. MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 EMRK N. 21 m.H.a. Urteil des EGMR i.S. Enea gegen Italien vom 17. September 2009, Nr. 74912/01; Urteil des EGMR i.S. Ganci gegen Italien vom 30. Oktober 2003, Nr. 41576/98; Urteil des EGMR i.S. Musumeci gegen Italien vom 11. Januar 2005, Nr. 33695/96; jeweils Anordnung eines speziellen Haftregimes mit weitergehenden Massnahmen). Entscheide über den Strafaufschub, die bedingte Entlassung oder den Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit fallen nicht unter den Geltungsbereich von Art. 6 EMRK (BGE 130 I 269 E. 2.2 m.w.H.).
6.4 Vor diesem Hintergrund ist auch die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (act. 1 S. 8) nicht auszumachen. Der Beschwerdeführer liess in der ergänzenden Stellungnahme vom 2. Mai 2018 unter Ziff. 2.6, "Urteil des Amtsgerichts Chorzów vom 18.10.2011 (IX K 420/11) sowie Beschluss des Amtsgerichts Chorzów vom 24. Juni 2013 (IV Ko 1956/12)" rügen, dass die Mindestrechte der Verteidigung weder im Verfahren IX K 420/11 noch im Vollstreckungsverfahren IV Ko 1956/12 gewahrt worden seien (act. 4.49 S. 8 f.). Soweit die Rüge das Vollstreckungsverfahren IV Ko 1956/12 betrifft, nimmt der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid darauf keinen Bezug. Die Begründungspflicht verlangt indes auch nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern er nicht in der Lage gewesen wäre, den Entscheid des Beschwerdegegners sachgerecht anzufechten.
6.5 Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
- 11 -
7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung wäre nicht verhältnismässig. Es verbleibe eine noch zu verbüssende Freiheitsstrafe von weniger als vier Monaten. Durch die Auslieferung würde das Anstellungsverhältnis gefährdet und die inzwischen erfolgte soziale Integration des Beschwerdeführers nachhaltig beeinträchtigt (act. 1 S. 11 ff.).
7.2 Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so wird gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe ausgeliefert, wenn das Mass der Strafe mindestens vier Monate beträgt. Massgebend ist die ausgesprochene Strafe, nicht die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrestes. Gegenüber einem Staat, mit dem die Schweiz durch das EAUe verbunden ist, kann die Auslieferung zudem nicht mit Hinweis auf die Geringfügigkeit des Strafrestes abgelehnt werden (BGE 112 Ib 59 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 6.2 m.w.H.; TPF 2011 89 E. 3.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.26 vom 15. März 2016 E. 3.1; RR.2015.117 vom 13. August 2015 E. 9.2).
7.3 Demnach erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
8. 8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es spreche viel dafür und nichts dagegen, von Polen weitere Erläuterungen oder gar eine annahmebedürftige Auflage i.S.v. Art. 80p IRSG betreffend die Einhaltung des Spezialitätenvorbehalts im Rahmen der neuen polnischen Gesetzgebung einzuverlangen (act. 1 S. 13 ff.).
8.2 Nach dem Grundsatz der Spezialität, der das gesamte Auslieferungsrecht beherrscht und in Art. 14 EAUe seinen Ausdruck gefunden hat, darf der Ausgelieferte wegen Taten, die er allenfalls vor der Übergabe begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im ersuchenden Staat nicht verfolgt werden (BGE 110 Ib 187 E. 3b). Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, die – wie Polen – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.257/2003 vom 28. Januar 2004 E. 2). Mit Recht weist der Beschwerdegegner im angefochtenen Auslieferungsentscheid darauf hin, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Spe-
- 12 zialität dazu führen würde, dass die Schweiz künftig gegenüber den polnischen Behörden bei Auslieferungen zurückhaltender wäre, was nicht im Interesse des polnischen Staats wäre. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Polen sich nicht an die schweizerische Entscheidung über das polnische Auslieferungsersuchen halten wird. Was angeblich dem Beschwerdeführer von einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts Chorzów telefonisch mitgeteilt worden sei, vermag daran nichts zu ändern.
8.3 Demnach erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
9. Der Beschwerdeführer verlangt eine Genugtuung wegen ungerechtfertigter Haft von Fr. 200.– pro Tag in Auslieferungshaft. Erst mit Beschwerdereplik verlangt er ausserdem, die geleistete Kaution von Fr. 20'000.– sei zurückzubezahlen und ihm seien seine hinterlegten Schriften zurückzugeben. Der Beschwerdeführer begründet beide Rechtsbegehren nicht weiter. Da der Beschwerdeführer auszuliefern ist, stellt sich die Frage einer Entschädigung oder Genugtuung wegen ungerechtfertigter Haft ohnehin nicht. Im Übrigen wäre das Begehren erstinstanzlich an den Beschwerdegegner zu richten. Dasselbe gilt in Bezug auf die geleistete Kaution. Auf die Anträge ist nicht einzutreten.
10. 10.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1; 139 III 475 E. 2.2; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).
10.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Allein aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
- 13 -
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
- 14 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 5. September 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt André Kuhn - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).