Bundesstrafgericht 20.11.2018 RR.2018.102

Entscheid vom 20. November 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Rechtshilfe, Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an die Türkei

Entschädigung (Art. 15 IRSG)

Ausstand (Art. 10 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.102

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Sachverhalt:

Mit Note vom 5. Oktober 2011 übermittelte die türkische Botschaft in Bern der Schweiz das Auslieferungsersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom 15. August 2011. Darin ersuchten die türkischen Behörden um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen A. muslimischen Glaubens und kurdischer Ethnie im Hinblick auf die Vollstreckung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (Restfreiheitsstrafe von 34 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen; bedingte Entlassung möglich nach 6 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen) wegen vorsätzlicher Tötung aus dem rechtskräftigen Urteil des 2. Schwurgerichts in Gaziantep vom 2. Mai 1989 i.V.m. dem Beschluss der Strafkammer des türkischen Kassationsgerichts vom 23. Oktober 1989 (hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes wird auf die Erwägungen und Aktenhinweise der Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.208+227 vom 7. Mai 2015, RH.2015.9 vom 9. Juni 2015, RR.2015.234 vom 2. Februar 2016, RR.2015.293 vom 16. März 2016 verwiesen).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 7. Juni 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. Gestützt darauf wurde A. am 21. Juni 2012 in Dübendorf festgenommen. Der Auslieferungshaftbefehl blieb in der Folge unangefochten.

Am 28. Juni 2012 verfügte das BJ die provisorische Haftentlassung von A. gegen eine Kaution in der Höhe von CHF 100'000.--, Schriftensperre und Meldepflicht. In der Entlassungsvereinbarung hielt das BJ fest, dass die Kaution zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet werden könne.

Im Verlaufe des Auslieferungsverfahrens erhob A. die Einrede des politischen Delikts. Vor diesem Hintergrund ersuchte das BJ die türkischen Behörden mit diversen Noten um Übermittlung weiterer Unterlagen samt Ergänzungen sowie verschiedener Garantieerklärungen, welche in der Folge eingereicht und A. jeweils zur Stellungnahme weitergeleitet wurden (s. RR.2014.208).

Mit Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichtes über die Einrede des politischen Delikts. Mit Bezug auf die Haftkaution in der

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Höhe von Fr. 100‘000.-- wurde entschieden, dass diese gestützt auf Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet, ein allfälliger Überschuss zurückerstattet werde.

Die gegen den Auslieferungsentscheid erhobene Beschwerde sowie die Einrede des politischen Deliktes wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2014.208+227 vom 7. Mai 2015 ab.

Zur Sicherstellung eines allfälligen Auslieferungsvollzugs erliess das BJ gegen A. am 13. Mai 2015 einen Auslieferungshaftbefehl. A. wurde in der Folge am 15. Mai 2015 durch die Kantonspolizei Zürich festgenommen. Die gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde von A. wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid RH.2015.9 vom 9. Juni 2015 ab. Dieser Beschwerdeentscheid blieb unangefochten.

Mit Urteil 1C_274/2015 vom 12. August 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.208+227 vom 7. Mai 2015 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das BJ und zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesstrafgericht zurück.

Mit Entscheid RR.2015.234 vom 2. Februar 2016 legte das Bundesstrafgericht dem Beschwerdeführer mit Bezug auf den Entscheid RR.2014.208+227 eine reduzierte Gerichtsgebühr auf und sprach ihm im Umfang dessen teilweisen Obsiegens eine Entschädigung zu.

Nachdem das BJ weitere Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara, beim Staatssekretariat für Migrationen (nachfolgend "SEM") und über die türkische Botschaft in Bern beim türkischen Ministerium für Justiz getätigt hatte, bewilligte es mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 erneut die Auslieferung von A. an die Türkei.

Mit Entscheid RR.2015.293 vom 16. März 2016 wies das Bundesstrafgericht eine von A. dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

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Mit Urteil 1C_131/2016 vom 28. April 2016 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A. gegen den vorstehenden Entscheid des Bundesstrafgerichts nicht ein.

Mit Mitteilung vom 6. Mai 2016 leitete A. in der Folge ein Beschwerdeverfahren beim Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT) ein.

Mit Entscheid vom 9. August 2017 hielt das CAT fest, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei Art. 3 der Antifolterkonvention verletzen würde (RR.2018.102, act. 5.6). A. wurde in der Folge am 17. August 2017 aus der Auslieferungshaft entlassen (act. 5.7).

Mit Note vom 15. September 2017 teilte das BJ den türkischen Behörden mit, dass die Auslieferung aufgrund des CAT-Entscheides nicht mehr vollzogen werden könne. Gleichzeitig wurden die türkischen Behörden darauf hingewiesen, dass das türkische Straferkenntnis allenfalls in der Schweiz stellvertretend vollstreckt werden könne (act. 5.8). Ein entsprechendes Strafvollstreckungsersuchen ist bis dato nicht eingereicht worden.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 beantragte A. beim BJ die Rückerstattung der Kaution, eine Haftentschädigung sowie die Erstattung der Anwaltskosten (act. 5.9).

Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 lehnte das BJ eine Entschädigung im Sinne von Art. 15 IRSG ab. Zudem wies es A. darauf hin, dass für eine Rückerstattung der Kaution, deren Verwendung zur Deckung der Auslieferungskosten bereits rechtskräftig verfügt worden sei, eine rechtliche Grundlage fehle (act. 5.10).

Gegen die Verfügung des BJ vom 21. Februar 2018 lässt A. mit Eingabe vom 23. März 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen einreichen (act. 1):

„1. Der Entscheid der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Die Sache sei zur vollständigen materiellen Behandlung und zur Neubeurteilung und Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer vom Gericht eine Entschädigung für die erlitten unrechtmässige Haft in der Höhe von Fr. 300.-- pro Tag Freiheitsentzug ab der zweiten Festnahme vom 15. Mai 2015 bis zur Entlassung am 17. August 2017, mithin 825 Tage, insgesamt Fr. 247‘5000.--, zuzüglich 5 % Zins ab dem 9. August 2017 zuzusprechen. 4. Eventualiter sei mindestens für die erstandenen Hafttage ab dem Bekanntwerden des Putschversuches in der Türkei, mithin ab 16. Juli 2016 eine Entschädigung zuzusprechen, nämlich für 397 Tage Fr. 119‘100.--. 5. Subeventualiter sei mindestens für die Tage ab Kenntnis der Tätowierungen des Beschwerdeführers, mithin ab 2. Mai 2017 [Erhalt der Eingabe des Rechtsvertreters vom 1. Mai 2017] eine Entschädigung zuzusprechen, nämlich für 107 Tage Fr. 32‘100.--. 6. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die geleistete Kaution von Fr. 100‘000.-vollumfänglich und zuzüglich Zins zurückzuerstatten, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab Eingang des Urteils des Komitees gegen Folter des UNO vom 9. August 2017. 7. Es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Kosten für die Rechtsvertretung im Auslieferungsverfahren in der Höhe der bei den Akten liegenden Honorarnote vom 15. Dezember 2017, total Fr. 51‘933.25 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, zuzüglich 5 % Zinsen ab 9.8.2017 zu erstatten. 8. Es seien dem Beschwerdeführer alle im Verfahren dem Beschwerdeführer vom Bundesamt und vom Bundesstrafgericht auferlegten Verfahrenskosten zu erlassen. 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundesamtes für Justiz.

In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer folgenden Antrag stellen:

„Es haben die Bundesstrafrichterin Cornelia Cova, die Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, die Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia sowie weitere in den Verfahren RR.2014.208+227, Rr.2015.293 sowie RH.2015.9 tätige Mitglieder des Gerichts bzw. Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber im vorliegenden Entschädigungsverfahren in den Ausstand zu treten“.

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. April 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 5). Zur Begründung verweist es auf den angefochtenen Entscheid, an welchem es vollumfänglich festhalte

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(act. 5). Die Eingabe des BJ wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 beantragte der Beschwerdeführer den Beizug der Akten des CAT-Verfahrens, d.h. die Akten der Direktion für Völkerrecht des EJPD (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E.3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts

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1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 273).

2. 2.1 Die vorerwähnten bi- und multilateralen Abkommen enthalten keine Regelung hinsichtlich der Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft. Diese bleibt dem nationalen Recht des ersuchten Staates überlassen und findet sich in Art. 15 IRSG.

2.1 Über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte und seit dem 1. Januar 2011 auch für rechtswidrige Auslieferungshaft entscheidet das Bundesamt für Justiz in erster Instanz (BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005 E. 4; KESHELAVA/ DANGUBIC, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 15 IRSG N. 4 f., N. 37).

2.2 Gegen den Entscheid des Bundesamtes kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Eröffnung des Entscheids (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 48 VwVG).

2.3 Die Verfügung betreffend Haftentschädigung des BJ vom 21. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer am Folgetag eröffnet (act. 5.10). Die Beschwerde vom 23. März 2018 wurde demnach fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung zudem direkt betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung, weshalb auf die Beschwerde (mit nachfolgenden Einschränkungen) einzutreten ist.

3. Die urteilende Instanz muss sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die

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Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4. 4.1 Das IRSG enthält in Art. 15 eine spezielle Staatshaftungsnorm, die Entschädigungsansprüche in Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen regelt. Nach dieser Bestimmung gelten die Art. 429 und 431 StPO sinngemäss in einem Verfahren, das gegen den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist. Der Anspruch auf angemessenen Ersatz richtet sich gegen den Staat (WEHRENBERG/FRANK, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 429 StPO N. 6).

4.2 Art. 429 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung des Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Anspruchsbegründend ist hier die ungerechtfertigte Strafverfolgung. Wird demnach erst im Nachhinein festgestellt, dass die Haft ungerechtfertigt war, weil die inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (und die Haft damit nicht rechtswidrig; s. nachfolgend), stützt sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO (WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 431 StPO N. 3).

Sind Zwangsmassnahmen demgegenüber rechtswidrig angewandt worden, hat die beschuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2011 vom 22. September 2011 E. 3.2).

4.3 Die sinngemässe Anwendung dieser Norm im Anwendungsbereich des IRSG knüpft an Massnahmen, die in einem in Art. 15 Abs. 1 IRSG erwähnten Verfahren unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet werden, sich aber im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisen (vgl. KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., Art. 15 IRSG N. 6). Die Auslieferungshaft erweist sich im Nachhinein als ungerechtfertigt, wenn die Auslieferung aus irgendwelchen Gründen nicht bewilligt wird oder der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, eine durch den ersuchten Staat an die Auslieferung geknüpfte Bedingung zu erfüllen (BGE 118 IV 420 E. 2c/aa S. 424;

- 9 s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.73 vom 6. Dezember 2007 E. 2.2).

Unabhängig vom Verfahrensausgang besteht sodann ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 15 Abs. 1 IRSG für rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., Art. 15 IRSG N. 21 f.).

5. 5.1 Mit Blick auf das gegenüber den in den früheren Beschwerdeverfahren involvierten Richter und Gerichtspersonen gestellte Ausstandsgesuch wegen Vorbefassung sind zunächst in abstracto die Zuständigkeiten im Entschädigungs- bzw. Beschwerdeverfahren sowie die daraus resultierende Frage der Vorbefassung darzustellen.

5.2 Wie vorstehend ausgeführt, beurteilt die für den Entscheid betreffend die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zuständigen Behörde auch die Entschädigungsansprüche in erster Instanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A-267/2005 vom 14. Dezember 2005 E. 4; KESHELAVA/ DANGUBIC, a.a.O., Art. 15 IRSG N. 37).

Wenn diese Behörde prüft, ob eine von ihr rechtshilfeweise angeordnete Zwangsmassnahme ungerechtfertigt oder rechtswidrig war, liegt ein Fall von Vorbefassung vor. Diese Vorbefassung ist gesetzlich gewollt. Dasselbe gilt insofern auch im Strafverfahren, als sich die Strafbehörden zunächst im Rahmen des Schuld- und Strafpunkts mit den Zwangsmassnahmen zu beschäftigen und sodann in ihrem Endentscheid auch über Entschädigungsansprüche namentlich bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Art. 431 StPO) auszusprechen haben.

5.3 Die Beschwerdekammer als zweite Instanz bzw. die betreffenden Gerichtspersonen sind unter Umständen mehrfach befasst, wenn sie im Rahmen von früheren Beschwerden (zu Umfang und Gewährung der Rechtshilfe) bereits in derselben Sache tätig waren.

Soweit diese Gerichtspersonen zu überprüfen haben, ob eine Zwangsmassnahme ungerechtfertigt war, kann allein ihre Mitwirkung an früheren Entscheiden betreffend diese Zwangsmassnahme keine unzulässige Vorbefassung darstellen, weil sich dabei offensichtlich andere Rechtsfragen als die früher beurteilten stellen (vgl. BGE 116 Ia 387 E. 2 S. 390 ff., wonach keine Verletzung des Anspruchs auf einen unbefangenen Richter vorliegt, wenn

- 10 derjenige Richter, der in einer Strafsache als Haftrichter tätig war, später auch beim Entscheid über ein Haftentschädigungsbegehren mitwirkt).

Soweit diese Gerichtspersonen zu überprüfen haben, ob eine Zwangsmassnahme rechtswidrig war, und haben sie in früheren Verfahren darüber rechtskräftig entschieden, haben sie sich diesbezüglich offensichtlich bereits festgelegt. Dies gilt hingegen nicht, soweit eine andere Zwangsmassnahme oder die Fortsetzung der früher beurteilten Zwangsmassnahme zu prüfen ist und mit der Beschwerde nicht wieder die Überprüfung bereits früher rechtskräftig beurteilten Punkte verlangt wird.

Wird mit der Beschwerde gegen einen Entschädigungsentscheid im Rechtshilfeverfahren die Widerrechtlichkeit einer Zwangsmassnahme, namentlich der Auslieferungshaft geltend gemacht und damit gleichzeitig die Überprüfung eines früheren, in Rechtskraft gewachsenen Beschwerdeentscheids verlangt, ist Folgendes zu beachten:

5.4 5.4.1 Gemäss der vor der Einführung der StPO in Kraft gewesenen Fassung von Art. 15 aAbs. 1 IRSG waren Ansprüche auf Entschädigung für widerrechtliche Auslieferungshaft nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]) zu beurteilen (s. BGE 117 IV 209 E. 4c S. 218). Für diese Entschädigungsansprüche musste im Unterschied zu Entschädigungsansprüchen für ungerechtfertigte Auslieferungshaft der für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der allgemeinen Staatshaftung vorgesehene Rechtsweg beschritten werden (s. BGE 117 IV 209 E. 4c S. 218 f.; KESHELAVA/ DANGUBIC, a.a.O., Art. 15 IRSG N. 4 f.).

5.4.2 Gemäss dem in Verantwortlichkeitsverfahren nach wie vor anwendbaren Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Rechtsmittel ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des staatlichen Verhaltens bereits gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen, wenn als Ursache eines im Verantwortlichkeitsverfahren geltend gemachten Schadens einzig eine formell rechtskräftige Verfügung in Betracht fällt. Zweck der Regelung ist, zu verhindern, dass der Bürger eine ihm unbequeme, aber rechtskräftig gewordene Verfügung oder Entscheidung auf dem Umweg über das Verantwortlichkeitsverfahren erneut angreifen kann. Wer eine Verfügung erfolglos bis vor oberster Instanz (Gericht oder Verwaltungsbehörde) angefochten oder die für die Anfechtung der schädigenden Verfügung offen stehenden

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Rechtsmittel gar nicht genutzt hat, soll die Rechtmässigkeit dieser Verfügung nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsprozess bestreiten bzw. überprüfen lassen können (BGE 126 IV 144 E. 2a S. 147 f.; 119 Ib 208 E. 3c S. 212 mit Hinweisen; sog. Einmaligkeit des Rechtsschutzes, s. dazu UHL- MANN, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, S. 93 ff., N. 150 ff.). Der Grundsatz, wonach die Rechtmässigkeit rechtskräftiger Entscheide im Haftungsprozess nicht mehr kontrolliert werden kann, setzt regelmässig voraus, dass die am ursprünglichen Verfahren beteiligten Parteien überhaupt die Möglichkeit hatten, den betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht haben (BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142 f.).

5.4.3 Zur Möglichkeit, den Beschwerdeentscheid betreffend den Auslieferungshaftbefehl anzufechten, ist Nachstehendes auszuführen:

Wie einleitend festgehalten, kann der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 393 Abs. 2 StPO.

Für die Anfechtung des Beschwerdeentscheides des Bundesstrafgerichts beim Bundesgericht gilt Folgendes: Gemäss Art. 93 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) sind auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide unter anderem über die Auslieferungshaft, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil wird im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft bejaht, da auch mit einem für den beschwerdeführenden Verfolgten günstigen Endentscheid - der Ablehnung der Auslieferung - der von ihm aufgrund der Auslieferungshaft erlittene Freiheitsentzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Auch gegen einen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zulässig, wenn ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 Abs. 1 BGG gegeben ist (BGE 136 IV 20 E. 1.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Darunter fallen sodann nicht nur Beschwerdesachen, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite aufwerfen, sondern überdies auch solche, die aus anderen Gründen besonders bedeutsam sind (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 133 IV 215 E. 1.2 S. 218; https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-208%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page208 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=auslieferungshaft+%22Art.+84+Abs.+2%22+bgg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-20%3Ade&number_of_ranks=0#page20 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=auslieferungshaft+besonders+bedeutend&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-20%3Ade&number_of_ranks=0#page20 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=auslieferungshaft+besonders+bedeutend&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-215%3Ade&number_of_ranks=0#page215

- 12 vgl. AEMISEGGER/FORSTER, BSK BGG, Art. 84 N. 29-32a; DONATSCH/HEIM- GARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, 2. Auflage, 2015, S. 155-157; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2015, Art. 84 N. 14). Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis). An einem besonders bedeutenden Fall bzw. an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite fehlt es insbesondere, wenn sich der Vorwurf, die Vorinstanz sei von der Praxis des Bundesgerichtes abgewichen, in appellatorischer Kritik an den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheides erschöpft. Auch das blosse Vorbringen des Rechtsuchenden, die Behörden hätten sein rechtliches Gehör oder andere elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, lässt einen Rechtshilfefall noch nicht als besonders bedeutend erscheinen. Vielmehr müssen dafür ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (s. im Einzelnen Urteil des Bundesgerichts 1C_113/2008 vom 26. März 2018 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen). Zur Prüfung der Eintretensfrage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, untersucht das Bundesgericht in seiner Praxis zur Auslieferungshaft den angefochtenen Beschwerdeentscheid auf Bundesrechtsverletzungen hin (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C_113/2008 vom 26. März 2018 E. 3). Bei dieser Ausgangslage steht fest, dass der Verfolgte (wie schon vor Revision des Art. 15 aAbs. 1 IRSG) im Allgemeinen die Möglichkeit hat, den Auslieferungshaftbefehl bzw. den Beschwerdeentscheid anzufechten. Macht er hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch, kann daher grundsätzlich – bei Anwendung des Prinzips der sog. Einmaligkeit der Rechtsschutzes – die Rechtmässigkeit des rechtskräftigen Beschwerdeentscheids des Bundesstrafgerichts bzw. des Urteils des Bundesgerichts im Haftungsprozess nicht mehr kontrolliert werden.

5.4.4 Nach HUNOLD soll Art. 12 VG dann nicht zur Anwendung kommen und eine Überprüfung im Staatshaftungsverfahren möglich sein, wenn die rechtskräftige Entscheidung auf strafbares richterliches Verhalten, insbesondere Rechtsbeugung, zurückzuführen ist (ders., Staatshaftung für judikatives Unrecht, 2013, S. 109 N. 311). Indes ist auch mit Bezug auf eine solche Entscheidung auf die Subsidiarität des Staatshaftungsverfahrens bzw. Obliegenheit zur Beschwerdeführung hinzuweisen. Soweit nicht von Nichtigkeit der Entscheidung aufgrund des strafbaren richterlichen Verhaltens auszugehen ist, tritt bei einer erfolgreichen Anfechtung die Rechtskraft nicht ein und die entsprechende Anwendungsvoraussetzung von Art. 12 VG liegt ohnehin nicht vor. Weiter kann die Revision des Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn auf diesen durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=auslieferungshaft+%22Art.+84+Abs.+2%22+bgg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&number_of_ranks=0#page156 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=auslieferungshaft+%22Art.+84+Abs.+2%22+bgg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&number_of_ranks=0#page156

- 13 der Partei eingewirkt wurde (s. Art. 123 BGG). Liegt dieser Revisionsgrund (zusammen mit den weiteren Revisionsvoraussetzungen) vor, wird im Revisionsverfahren die Rechtskraft des Entscheids aufgehoben und die entsprechende Anwendungsvoraussetzung von Art. 12 VG ist ebenfalls nicht mehr gegeben.

5.4.5 Der Umstand, dass sich aufgrund der Revision von Art. 15 aAbs. 1 IRSG die Haftung des Bundes für rechtswidrige Auslieferungshaft sinngemäss nach Art. 431 Abs. 1 StPO richtet und diese besondere Haftpflichtbestimmung dem Verantwortlichkeitsgesetz vorgeht (Art. 3 Abs. 2 VG), vermag das (formell in Art. 12 VG statuierte) Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes nicht per se ausser Kraft zu setzen (offenbar a.M. mit Bezug auf Freiheitsentzüge HUNOLD, a.a.O., S. 204, N. 633, und FELLER, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, 2007, S. 151 ff., wobei sich beide Autoren auf Bundesgerichtsentscheide [BGE 129 I 139; 125 I 394; 110 IA 140] berufen, in welchen besondere Situationen zu beurteilen waren, welche lediglich ausnahmsweise die Kontrolle der Widerrechtlichkeit rechtfertigten und das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes in Haftungsverfahren für ungesetzlichen Freiheitsentzug [Art. 431 Abs. 1 StPO oder Art. 5 Abs. 5 EMRK] nicht im Allgemeinen aufhoben).

Sodann ist zu bedenken, dass mit der Revision von Art. 15 aAbs. 1 IRSG die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als Beschwerdeinstanz auch betreffend Entschädigung für rechtswidrige Auslieferungshaft vorgesehen wurde. Da die Beschwerdekammer die Beschwerdeinstanz in Rechtshilfesachen ist, hat sich diese, soweit im Verlaufe des Rechtshilfeverfahrens Rechtsmittel erhoben wurden, unter Umständen bereits zum Umfang der zu gewährenden Rechtshilfe und namentlich zur Zulässigkeit der angeordneten Auslieferungshaft geäussert. Dass die Beschwerdekammer, in welcher personellen Zusammensetzung auch immer, die Rechtmässigkeit ihrer eigenen, rechtlich und tatsächlich anfechtbaren (s.o.), rechtskräftigen Beschwerdeentscheide in einem Verantwortlichkeitsprozess überprüfen soll, kann dabei nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen und auch nicht Ziel der Revision gewesen sein.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch nach der Revision von Art. 15 aAbs. 1 IRSG bei der Beurteilung von Entschädigungsansprüchen für widerrechtliche Auslieferungshaft die Einmaligkeit des Rechtsschutzes und damit das Überprüfungsverbot hinsichtlich rechtskräftiger Beschwerdeentscheide gilt. Wurde die Rechtmässigkeit des Beschwerdeentscheids durch das Bundesgericht bestätigt (durch Nichteintreten oder Abweisung der Beschwerde), fällt eine Überprüfung durch die Beschwerdekammer erst recht ausser Betracht.

- 14 -

5.4.6 Die Beschwerde gegen einen Entschädigungsentscheid im Rechtshilfeverfahren ist daher auch nach der Revision von Art. 15 aAbs. 1 IRSG ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des staatlichen Verhaltens bereits vor diesem Hintergrund abzuweisen, soweit sie die Überprüfung eines früheren und rechtskräftigen Beschwerdeentscheids verlangt. Die Frage nach einer unzulässigen Vorbefassung der an diesem Entscheid beteiligten Gerichtspersonen kann sich nach dem Gesagten überhaupt nicht stellen.

6. 6.1 Der Beschwerdeführer/Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch gegenüber den in den früheren Beschwerdeverfahren) involvierten Richtern und Gerichtspersonen wie folgt (act. 1 S. 2 und 20 ff.):

Er bringt vor, diese Richter hätten seine Vorbringen, wie nunmehr aufgrund des CAT-Urteils feststehe, zu Unrecht nicht gehört. Aufgrund der fälschlicherweise zwei Mal mit derselben Begründung verneinten Völkerrechtswidrigkeit der Auslieferung durch das angerufene Gericht sei ernsthaft davon auszugehen, dass die in den bisherigen Verfahren involvierten Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren eine gefestigte, unabänderliche Auffassung vertreten würden.

Hinzu komme, dass die vom Beschwerdeführer durchgehend gerügten Gehörsverletzungen (Akteneinsicht) vom Bundesstrafgericht in den bisherigen Verfahren nicht gehört worden seien. Vor dem Hintergrund des positiven CAT-Urteils wiege die nichtgewährte Einsicht in sämtliche Arztakten schwer. Die vorbefassten Personen würden versucht sein, sich diesbezüglich mit der Abweisung der vorliegenden Beschwerde zu rechtfertigen.

Sodann seien die betreffenden Richter und die betreffende Gerichtsschreiberin aufgrund des abschlägigen Hafturteils vom 9. Juni 2015 RH.2015.9 vorbefasst.

Sie hätten dabei auch die gravierenden Vorkommnisse wie die Unterdrückung von Beweismitteln, die zur Haftentlassung und zur sofortigen Feststellung der drohenden Folter und damit zur früheren Aufhebung des Auslieferungsbefehls geführt hätten, gebilligt. Sie würden versucht sein, diese Tatsachen weiterhin zu übergehen und die Frage, ab wann Folter gedroht habe, nicht mehr objektiv beurteilen können (act. 1 S. 21 f.). Diese Vorbefassung würde die unabhängige Meinungsbildung betreffend ungerechtfertigte sowie rechtswidrige Zwangsmassnahmen negativ beeinflussen.

- 15 -

Es bestehe der Anschein, dass aufgrund der Entscheide des Bundesstrafgerichts betreffend Zulässigkeit der Auslieferung sowie Haftentlassung die betreffenden Richter, die betreffende Gerichtsschreiberin sowie weitere in den Verfahren tätige Behördenmitglieder im vorliegenden Entschädigungsverfahren nicht frei von ihren in den abgeschlossenen Beschwerdeverfahren gemachten Auffassungen urteilen können. Sie hätten daher in den Ausstand zu treten (act. 1 S. 22).

6.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d).

Letzteres ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Umstände bestehen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des Betroffenen objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 3.1; RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, E. 3.1).

Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann danach bei den Parteien immer dann entstehen, wenn eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst war. In einem solchen Fall der Vorbefassung ist massgebend, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt, was anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu beurteilen ist (BGE 131 I 24 E. 1.2 S. 26, BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116; BGE 126 I 68 E. 3c S. 73, je mit Hinweisen).

Nach BGE 113 Ia 407 E. 2b S. 410 ist im Falle einer Rückweisung die Mitwirkung des am aufgehobenen Entscheid beteiligten Richters bei der Neubeurteilung der Streitsache unter dem Blickwinkel des verfassungs- und konhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-24%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page24 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-113%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page113 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-68%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page68 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IA-407%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page407

- 16 ventionsmässigen Gerichts ohne weiteres zulässig. Vom Richter darf erwartet werden, dass er die Streitsache auch nach Aufhebung des Entscheids objektiv und unparteiisch behandelt, zumal er sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (bestätigt in BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30 betreffend das Strafverfahren).

Darüber hinaus verliert ein unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener Richter seine Unabhängigkeit nicht, wenn er in einem früheren Verfahren gegen eine bestimmte Partei entschieden hat. Einem Richter kann deshalb die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er einmal gegen den betreffenden Beschwerdeführer entschieden hat. Eine derart begründete Ablehnung ist unzulässig, weshalb auch kein Ausstandsverfahren durchzuführen ist. Auf ein solches Ausstandsbegehren ist vielmehr nicht einzutreten (s. BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279).

Durch ein Behördenmitglied begangene prozessuale Fehler oder Fehlentscheide in der Sache führen nur dann zur Annahme der Befangenheit, wenn es sich um wiederholte und krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen zu qualifizieren sind und von der Absicht zeugen, der Partei zu schaden, oder sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken (BGE 125 I 119 E. 3e; Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 3.1; 6B_518/2015 vom 2. September 2015, E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 3.1). Sofern konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwalts beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen (Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2015 vom 9. September 2015 E. 4.2). Dies gilt auch mit Bezug auf Beanstandungen, welche Gerichtsmitglieder betreffen (Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.4).

6.3 Bei der Beurteilung von Ausstandsbegehren sind verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Einerseits ist nicht zu verkennen, dass ein abgelehnter Richter, der über die ihn betreffenden Ausstandsgründe selber urteilt, eher geneigt sein könnte, ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsbegehren abzulehnen; aus diesem Grund sollen Ausstandsbegehren grundsätzlich durch Richter beurteilt werden, gegen die kein streitiger Ausstandsgrund vorliegt. Anderseits darf das Verfahren nicht missbraucht werden, und namentlich nicht zur - wenn auch vorläufigen - Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz und damit zur Lahmlegung der Justiz führen (BGE 105 Ib 301 E. 1b S. 303 f.).

Die Eignung der geltend gemachten Ausstandsgründe ist vorab nach dem Zweck des Ablehnungsverfahrens zu beurteilen. Dieser besteht darin, eine objektive Rechtsprechung durch unabhängige Richter zu gewährleisten https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-28%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page28

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(BGE 92 I 276). Dabei ist beim Beschwerdeführer/Gesuchsteller - wie bei jedem Rechtsuchenden überhaupt - ein loyales Verständnis für das von ihm ausgeübte Recht vorauszusetzen; der Rechtsschutz wird ihm nur gewährt, wenn er von seinen Rechten in der vom Gesetzgeber verstandenen Art Gebrauch macht (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1b S. 303).

6.4 Nach diesen Beurteilungskriterien betrachtet, können ein einzelner Richter oder mehrere Richter, Gerichtsschreiber und weitere Gerichtsmitarbeiter lediglich wegen ihrer früheren Mitwirkung an einem anderen Entscheid der Beschwerdekammer in der Sache des Gesuchstellers nicht als befangen abgelehnt werden, und dies selbst dann nicht, wenn sich diese gegen das Rechtsbegehren des Gesuchstellers eingesetzt haben sollten (s. BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304). Es müssten vielmehr zusätzliche Ausschliessungsgründe vorgebracht und im Einzelnen begründet werden. Ein derart gestelltes Ablehnungsgesuch ist unzulässig, und es fehlt damit die Voraussetzung für die Durchführung eines Ausstandsverfahrens. Da keine Ermessensausübung durch die Richter erforderlich ist, um die Untauglichkeit der erwähnten Ausstandsgründe zu erkennen, genügt es in solchen Fällen, wenn eine Gerichtsabteilung - in der Regel die in der Sache selbst zuständige - feststellt, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass damit die Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandsverfahren fehlt. Dieser Abteilung können auch jene Richter angehören, die von einem solchen Ausstandsbegehren betroffen sind (s. BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304).

6.5 Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer/Gesuchsteller den Ausstand aller deutschsprachigen Richter und weiterer Mitarbeiter der Beschwerdekammer. Soweit der Beschwerdeführer/Gesuchsteller die Überprüfung der bereits rechtskräftig beurteilten Auslieferungshaft verlangt, ist die Beschwerde ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit abzuweisen (s.o.), weshalb diesbezüglich sich die Ausstandsfrage gar nicht stellen kann. Dies gilt auch, soweit er sich zur Begründung des Ausstandsbegehrens auf bereits rechtskräftig beurteilte Verfahrensrügen bezieht.

Darüber hinaus betreffen die Vorbringen des Beschwerdeführers/Gesuchstellers vorliegend die frühere Mitwirkung der aufgezählten Richter und Gerichtsmitarbeiter in seiner Sache. Diese könnten nicht frei von ihren in den abgeschlossenen Beschwerdeverfahren gemachten Auffassungen urteilen. Wie vorstehend ausgeführt, sind diese Gründe, soweit darauf eingetreten werden kann, untauglich. Das Ausstandsbegehren ist deshalb unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten.

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-I-271%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page276

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7. 7.1 In der Sache rügt der Beschwerdeführer in einem ersten Punkt einen Verstoss gegen das Willkürverbot (act. 1 S. 6 ff.).

Er lässt vorbringen, er habe sich die Aufschrift „Fuck Erdogan“ 2013 auf dem linken Oberarm tätowieren lassen. Er habe glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdegegner „seit spätestens Beginn der zweiten Auslieferungshaft“ (der zweite Auslieferungshaftbefehl datiert vom 13. Mai 2015 und die Festnahme erfolgte am 15. Mai 2015) von dieser Tätowierung Kenntnis gehabt habe. Aufgrund dessen sei das Vorbringen des Beschwerdegegners, wonach sich der Beschwerdeführer nach der Bewilligung der Auslieferung u.a. ein Tattoo mit dem Text „Fuck Erdogan“ habe stechen lassen, offensichtlich aktenwidrig. Durch die offensichtlich falsche Tatsachenfeststellung verstosse der Beschwerdegegner gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV (act. 1 S. 9).

7.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a).

7.3 Vorliegend steht aufgrund der Akten fest und ist auch unbestritten, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das fragliche Tattoo erstmals im Mai 2017 und damit nach Bewilligung der Auslieferung im Jahre 2016 geltend machte. Über die Erklärungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hinaus wurden auch im vorliegenden Verfahren keine Beweismittel eingereicht, welche eine Tätowierung vor Bewilligung der Auslieferung belegen würden. Nach Dafürhalten des Rechtsvertreters würden „keine ernsthaften Zweifel mehr daran bestehen, dass die mit dem Vollzug der Auslieferungshaft betrauten Stellen, insbesondere der Ärzteschaft der Station Etoine und des Inselspitals in Bern die Tätowierungen bekannt geworden seien“ (act. 1 S. 8). Auch diesbezüglich wurden über die Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hinaus keine Beweismittel eingereicht, welche die gemachten Aussagen belegen würden. Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arztbericht der Assistenzärztin B., visiert durch den Oberarzt C., des Universitätsspitals Zürich, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. März 2018 ist das „Oberarmtattoo mittlerweile verblasst und nahezu unsichtbar“ (act. 1.3). Narben, welche auf die Entfernung eines dauerhaften Tattoos hinweisen würden, werden im Arztbericht https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-86%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page86

- 19 nicht genannt. Daraus kann lediglich gefolgert werden, dass es sich beim fraglichen Tattoo nicht um ein dauerhaftes Tattoo (eine auf Lebenszeit eingebrachte Veränderung der Haut) handelt. Die Ärztin selber macht keine eigene Aussage darüber, wann diese (temporäre) Tätowierung erfolgt sein könnte.

7.4 Zur Glaubhaftigkeit der Schilderung des Beschwerdeführers bzw. dessen Rechtsvertreters, wonach die fragliche Tätowierung aus dem Jahre 2013 stamme, ist Folgendes auszuführen:

Gegenüber dem CAT führte der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Mai 2017 aus, der Beschwerdeführer habe seine Tattoos (ein 15 cm langes orthodoxes Kreuz auf dem Rücken und ein 10 cm lange Aufschrift „Fuck Erdogan“) nie seiner Familie gezeigt, was zeige, dass er die Tattoos nicht als Argument gegen die Auslieferung verwendet habe (RR.2015.293, act. 41.2 S. 10). Der Rechtsvertreter sei anlässlich seines Besuchs des Beschwerdeführers nach dessen Selbstmordversuch im April 2017 in der Station Etoine in Bern darauf aufmerksam gemacht worden („While visiting him counsel was made aware of two tattoos on his body“; RR.2015.293, act. 41.2 S. 10). In der Beschwerde vom 23. März 2018 brachte der Rechtsvertreter vor, der schwer psychisch kranke Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, früher auf diese Tätowierung hinzuweisen. Dieser habe in der zwanghaften Vorstellung gelebt, bald und mit absoluter Sicherheit ausgeliefert zu werden und habe für diesen Fall die Botschaft auf seinem Körper vorbereitet (act. 1 S. 15).

Diesen Schilderungen kann das Schreiben des Rechtsvertreters vom 8. April 2016 an das Bundesgericht (RR.2015.293, act. 32.1 S. 2) entgegen gehalten werden. Darin führte der Rechtsvertreter aus, der Beschwerdeführer habe ihm berichtet, dass er bereits beim letzten Aufenthalt in der Klinik der Ärzteschaft seine früheren Folterungen geschildert und alle noch sichtbaren Spuren an seinem Körper gezeigt habe. Weiter hielt der Rechtsvertreter fest: „Mir gegenüber zeigte A. folgende alte Spuren: Narbe hinter dem rechten Ohr. Narben an den Schienbeinen, Narben an den Handgelenken von Fesseln herrührend, er auf einer „Bank liegend an den Genitalien mit Elektroschock gefoltert wurde und vor Schmerzen an den Handgelenken zerrte. Am rechten Handgelenk jedoch überlagert durch eine spätere Hauttransplantation wegen der Entzündung der Narbe. An den Füssen habe er im Winter Schmerzen, wenn er viel gehe. Dies von den Schlägen auf die Fusssohlen. An den Armen zeigte er mir beidseitig nur noch schwach sichtbare Narben von Verbrennungen an der Innenseite der Ellbogenbeuge“ (RR.2015.2913, act. 32.1 S. 2).

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Dass der Beschwerdeführer gemäss Darstellung seines Rechtsvertreters damals zwar in der Lage war, diesem die geltend gemachten alten Folterspuren, namentlich an beiden Armen, nicht aber in der Lage gewesen sein soll, die angeblich aus dem Jahre 2013 stammende, 10-cm lange Tätowierung „Fuck Erdogan“ am linken Oberarm zu zeigen, ist nicht glaubhaft. Die Schilderung des Beschwerdeführers bzw. dessen Rechtsvertreters ist insgesamt nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zwar während des laufenden Asyl- und Auslieferungsverfahrens „Fuck Erdogan“ sich tätowiert haben soll, diese Tätowierung während des noch Jahre andauernden Auslieferungsverfahrens, insbesondere in den von ihm angestrengten Rechtsmittelverfahren, zu keinem Zeitpunkt gegenüber seinem Rechtsvertreter erwähnt haben soll.

7.5 Die Darstellung des Rechtsvertreters, der Beschwerdeführers habe sich bereits 2013 tätowieren lassen, ist nach dem Gesagten nicht erstellt (und wurde auch nicht glaubhaft gemacht). Wenn der Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen davon ausging, dass sich der Beschwerdeführer nach der Bewilligung seiner Auslieferung (2016) tätowieren liess, kann von willkürlicher Sachverhaltserstellung keine Rede sein. Die Frage, ob der geltend gemachte Verstoss überhaupt eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids gerechtfertigt hätte, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.

8. 8.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verfügung verstosse gegen das Willkürverbot (act. 1 S. 6 ff.).

Der Beschwerdeführer habe beim CAT um Stellungnahme betreffend Vollstreckung des türkischen Urteils in der Schweiz gebeten. Die Stellungnahme des CAT sei indes nicht abgewartet worden (act. 1 S. 9). Es lasse sich sachlich nicht rechtfertigen, dass der Beschwerdegegner auf das trotz zweimaligen Nachfragens bei den türkischen Behörden noch immer nicht abgeschlossene Verfahren betreffend die stellvertretende Strafvollstreckung und die Fortsetzung der Haft verweise, diese Verfahren aber noch nicht einmal angehoben wurden (act. 1 S. 9). Infolge Entbehrung jeglicher sachlicher Begründung des Entscheidzeitpunktes und der gemäss vorinstanzlicher Argumentation fehlender Spruchreife sei die Verfügung auch in dieser Hinsicht willkürlich und aufzuheben.

8.2 Ist die Sache spruchreif, hat die angerufene Behörde zügig zu entscheiden. Vorliegend war die Sache spruchreif; für den Entscheid über den Entschädigungsantrag war die Stellungnahme des CAT nicht notwendig. Daran ver-

- 21 mag der Verweis des Beschwerdegegners auf die Möglichkeit der stellvertretenden Strafvollstreckung in der Schweiz nichts zu ändern. Ein Verstoss gegen das Willkürverbot ist in diesem Zusammenhang auch nicht ersichtlich.

9. 9.1 Der Beschwerdeführer macht in einem nächsten Punkt geltend, mit dem vorstehend gerügten Vorgehen habe der Beschwerdegegner zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, „indem die Beschwerde sich nicht auf Tatsachen beziehen kann, die sich erst nach dem Entscheid zutragen werden aber laut Argumentation der Vorinstanz für die Entschädigungsfrage gerade relevant sein sollen“ (act. 1 S. 10).

9.2 Welcher Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das gerügte Vorgehen betroffen sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

10. 10.1 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung der Begründungspflicht geltend (act. 1 S. 10 f.).

Der Entscheid sei summarisch begründet. Es sei der Verfügung nicht zu entnehmen, wie ihre Sicht, wonach die Grundvoraussetzungen für eine Entschädigung nicht gegeben seien, begründet sei. Der Beschwerdegegner setze sich nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander (act. 1 S. 10 f.). Der Beschwerdegegner begründe nicht, weshalb Art. 62 IRSG nicht einschlägig sein soll für einen Anspruch auf nachträgliche Rückerstattung (act. 1 S. 11). Der Beschwerdegegner äussere sich auch nicht zur Argumentation des Beschwerdeführers, wonach infolge veränderte Sachund Rechtslage nicht weiter auf die Kautionsvereinbarung abgestützt werden könne (act. 1 S. 11).

10.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 477, 492 ff.). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen

- 22 sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.).

10.3 Gestützt auf die bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s.o.) musste sich der Beschwerdegegner entgegen der Annahme des Rechtsvertreters demnach nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen des Rechtsvertreters ausdrücklich widerlegen. Der Beschwerdegegner legt auf S. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seine Überlegungen dar, von denen er sich leiten liess und auf welche sich sein Entscheid stützt. Dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids nicht möglich gewesen wäre, machte der Rechtsvertreter nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nach dem Gesagten nicht auszumachen.

11. 11.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, dass die angeordneten Zwangsmassnahmen (zweite Haft) aufgrund des Verfahrensausganges als ex tunc ungerechtfertigt erweisen, teilweise überdies rechtswidrig angeordnet bzw. aufrechthalten worden seien, obschon das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht diese gebilligt hätten (act. 1 S. 12).

Er bringt vor, dass die diplomatischen Zusicherungen der Türkei (infolge des CAT-Urteils) wertlos seien, weshalb eine Auslieferungsvoraussetzung nicht erfüllt gewesen sei. Die Türkei sei demnach nicht willens bzw. in der Lage, die Bedingung einer auch das Komitee überzeugenden rechtsgenüglichen Garantie zu gewährleisten. Bereits durch die Wertlosigkeit der Garantieerklärung würde sich die angeordnete Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt erweisen.

Vorliegend sei dem Auslieferungsersuchen nicht stattgegeben worden. Dies komme einer Einstellung eines (Straf-)Verfahrens bzw. einem Freispruch in der Wirkung gleich. Entsprechend greife Art. 429 StPO analog und es bestehe Anspruch auf die geforderten Entschädigungen.

Aufgrund des CAT-Urteils stehe fest, dass für den Beschwerdeführer im Fall der Auslieferung eine Gefahr von Folter bestehe. Damit erweise sich auch

- 23 die angeordnete Haft als völkerrechtswidrig. Die Schweiz teile nunmehr die Einschätzung drohender Foltergefahr und habe dem Auslieferungsersuchen eine Absage erteilt (act. 1 S. 14).

Es sei während der auslieferungsrechtlichen Inhaftierung ein sog. Istanbul- Protokoll durch die psychiatrischen Dienste Bern angefertigt worden. Die Berücksichtigung desselben hätte dazu gedient, das vorgebrachte real drohende Folterrisiko bereits viel früher festzustellen. Es dränge sich damit der Schluss auf, dass das Auslieferungsverfahren wider besseren Wissens durchgeführt bzw. fortgesetzt worden sei. Damit erweise sich die Auslieferungshaft nicht nur als ungerechtfertigt sondern auch als rechtswidrig, wenn nicht amtsmissbräuchlich, sei dadurch ein Haftgrund insinuiert worden, der aufgrund des Tatsächlichen (reales Folterrisiko) nicht hätte bejaht werden dürfen.

Der Beschwerdegegner lasse sodann implizit erkennen, dass nach seiner Ansicht ein reales Folterrisiko nach dem Sommer 2016 (Putschversuch) nicht mehr abzusprechen sei. Demnach gestehe er die Rechtswidrigkeit des Auslieferungsverfahren und damit der Auslieferungshaft ab spätestens Sommer 2016 ein. Folge man dieser Ansicht, hätte die Haft spätestens ab Sommer 2016 nicht länger aufrechterhalten werden dürfen. Dadurch erweise sich diese als rechtswidrig.

11.2 Die Auslieferungshaft erweist sich im Nachhinein als ungerechtfertigt, wenn die Auslieferung aus irgendwelchen Gründen nicht bewilligt wird oder der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, eine durch den ersuchten Staat an die Auslieferung geknüpfte Bedingung zu erfüllen (BGE 118 IV 420 E. 2c/aa S. 424; s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.73 vom 6. Dezember 2007 E. 2.2).

Es ist zunächst zu prüfen, ob – wie der Beschwerdeführer geltend macht – die Auslieferung gestützt auf die Auffassung des CAT tatsächlich nicht bewilligt wurde. Dabei sind vorab die Folgen des Individualbeschwerdeverfahrens vor dem CAT für das Auslieferungsverfahren darzulegen.

11.3 11.3.1 Die Schweiz ist dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (UN-Anti-Folterkonvention, UNCAT; SR 0.105) am 2. Februar 1986 beigetreten (in Kraft getreten für die Schweiz am 26. Juni1987). Das UNCAT verpflichtet die Vertragsstaaten, alle notwendigen Massnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Folter und grausamer Behandlung zu ergreifen so-

- 24 wie Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Angriffen auf ihre körperliche und seelische Integrität zu schützen. Weiter sieht das Übereinkommen ein fakultatives Individualbeschwerdeverfahren (Art. 22 UNCAT) vor. Die Schweiz hat die Kompetenz des CAT zur Behandlung von Individualbeschwerden anerkannt. Das CAT entscheidet über die Beschwerde aufgrund der von den Parteien eingereichten Informationen (Art. 22 Ziff. 4 UNCAT). Das CAT kann den betroffenen Staat um Anordnung einstweiliger Massnahmen ersuchen, es hat aber nicht die Möglichkeit, verbindlich die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Art. 114 des internen CAT-Reglements [CAT/C/3/Rev.6]). Das interne CAT-Reglement sieht kein Beweisverfahren zur Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. Kommt das CAT zum Schluss, dass der Vertragsstaat gegen das UNCAT verstossen hat oder dass eine Verletzung des UNCAT durch diesen Staat unmittelbar bevorsteht, so teilt es seine Auffassung dem Beschwerdeführer und dem Vertragsstaat mit (Art. 22 Ziff. 7 UNCAT). Diese Auffassung des CAT ist völkerrechtlich nicht verbindlich (ROBERT ESSER, in, Internationales Strafrecht in der Praxis, Ahlbrecht/Böhn/Esser/Hugger/Kirch/Rosenthal, 2008, S. 140 N. 519; s. auch www.ohchr.org unter Individual Communication 23 FAQ about Treaty Body complaints procedures). Die Auffassung des CAT berührt insbesondere die Rechtskraft der ihr zugrunde liegenden Verfügung nicht. Dies gilt auch dann, wenn dem Ersuchen des CAT um Anordnung einstweiliger Massnahmen stattgegeben wurde. Das CAT lädt den betroffenen Staat ein, ihn über die Umsetzung der Entscheidung des CAT zu informieren (Art. 118 Ziff. 5 des CAT-Reglements).

11.3.2 Anders als bei Vorliegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR), welches unter den in Art. 122 BGG genannten Voraussetzungen zur Revision des entsprechenden Urteils des Bundesgerichts berechtigt (s. dazu ESCHER, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 122 BGG N. 1 ff.), stellt die Auffassung des CAT per se keinen Revisionsgrund nach BGG dar (vgl. dazu auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 14 E. 5 S.106 ff.). Dies schliesst freilich eine revisionsrechtliche Neubeurteilung nicht aus. So kann die betreffende Partei gestützt auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG innerhalb der Frist von Art. 124 BGG die Revision verlangen, wenn im Rahmen des Verfahrens vor dem CAT neue erhebliche Tatsachen und entscheidende Beweismittel beigebracht werden konnten. Soweit sich diese nach Ausfällung des Entscheids des Bundesgerichts ereignet haben, sind sie allerdings revisionsrechtlich unerheblich (s.o.). Diesfalls kann sich grundsätzlich nur noch die Frage nach dem Aufschub des Vollzugs der Auslieferung stellen (zum Aufschub s. HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2001, S. 63 f.).

http://www.ohchr.org/

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Ob gestützt auf eine Auffassung des CAT die Wiedererwägung einer letztinstanzlich bestätigten Auslieferungsbewilligung zulässig ist, erscheint hingegen als fraglich. Wie das Bundesgericht in feststehender Rechtsprechung erkannt hat, entspricht es zwar der Eigenart des öffentlichen Rechts und der Natur der öffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_43/2007 vom 9. April 2008 E. 5.3; BGE 94 I 336 E. 4 S. 343 f., wonach die Frage, ob ein Verwaltungsakt von der Behörde zurückgenommen oder abgeändert werden kann, von einer Abwägung des Gebots der richtigen Durchführung des objektiven Rechts auf der einen und der Anforderungen der Rechtssicherheit der anderen Seite abhängt, soweit darüber nicht positive gesetzliche Bestimmungen bestehen). Dies trifft im Allgemeinen für erstinstanzliche Verfügungen zu, nicht aber für Beschwerdeentscheide: Diese können nach Eintritt der formellen Rechtskraft nur noch im Verfahren der Revision abgeändert werden (Art. 66 VwVG; Art. 121 ff. BGG; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2015 vom 5. November 2015 E. 7.2). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der Rechtsprechung dann anerkannt, wenn ein gerichtliches Urteil einen rechtswidrigen Dauerzustand schafft. In diesem Fall kann es der Verwaltung nicht unter allen Umständen verwehrt sein, gestützt auf veränderte Verhältnisse oder neue Erkenntnisse eine Verfügung zu treffen, die im Ergebnis das früher gefällte Urteil aufhebt (s. PFLEIDERER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 58 VwVG N. 14, m.w.H.). Eine Auslieferungsbewilligung schafft indes keinen Dauerzustand, weshalb eine Ausnahme zumindest unter diesem Aspekt nicht begründet erscheint.

11.3.3 Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers sind für die Schweiz grundsätzlich demnach weder die Schlussfolgerungen des CAT in tatsächlicher Hinsicht noch dessen rechtliche Schlussfolgerungen völkerrechtlich bindend. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, aufgrund der Auffassung des CAT sei die (zweite) Auslieferungshaft per se ex tunc ungerechtfertigt gewesen, geht daher sein Vorbringen bereits aus diesem Grund fehl.

Zur Umsetzung der Auffassungen des CAT kann auch auf die bisherige Praxis der schweizerischen Asylbehörden verwiesen werden. Danach hat sich die Schweiz im Bereich Asyl bisher mehrheitlich an die Empfehlungen und Feststellungen des CAT gehalten, ohne jedoch im Ergebnis eine Bindungswirkung der Auffassung des CAT anzuerkennen (Handbuch Asyl und Rückkehr Artikel H1, Die Beschwerde gegen ablehnende Asylentscheide, Staatssekretariat für Migration SEM, S. 16). Die ehemalige Asylrekurskommission (ARK) hielt dabei fest, dass dies selbstverständlich nicht bedeute, dass sich die Schweiz leichtfertig über eine Auffassung des CAT hinwegsetzen könne (EMARK 1998 Nr. 14 E. 5c/cc, S. 100). Indessen ändere dies nichts an der

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Tatsache, dass einem derartigen Entscheid streng rechtlich keine Bindungswirkung zukomme. Die ARK erwog, dass auch das CAT davon ausgehe, dass seine „constatations“ nur deklaratorischen Charakter haben und keine Verpflichtung des Vertragsstaates zur Abänderung des Asylentscheides schaffen würden. Gemäss dem CAT sei es Sache des Vertragsstaates, eine angemessene, dem CAT-Entscheid Rechnung tragende Lösung zu suchen. Der gegenüber der EMRK wesentlich schwächere Durchsetzungsmechanismus zeige sich im Weiteren auch darin, dass das Verfahren vor dem CAT in keiner Weise einem kontradiktorischen (heute noch quasi-)gerichtlichen Prozess entspreche. Die ARK stellte sich unter Hinweis auf die herrschende Lehre auf den Standpunkt, dass sie trotz Vorliegens einer entsprechenden Feststellung des CAT unter Würdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall zum Ergebnis gelangen könne, dass keine schwerwiegenden Gründe für die Annahme einer Foltergefahr bestünden (a.a.O, S. 109 f.). Die ARK hielt weiter fest, dass mit dem Absehen von Vollzugshandlungen einer allfälligen völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz durchaus Genüge getan sei (a.a.O., S. 113).

11.3.4 Als Zwischenergebnis steht fest, dass die Schlussfolgerung des CAT, wonach die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei Art. 3 UNCAT verletzen würde, demnach nicht automatisch bedeutet, dass die Auslieferung damit nicht (mehr) bewilligt ist und infolgedessen die Auslieferungshaft ungerechtfertigt war.

11.4 Mit Urteil 1C_131/2016 vom 28. April 2016 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein (s. supra lit. L) und die Bewilligung der Auslieferung an die Türkei wurde damit rechtskräftig. Dieses Urteil wurde im Nachgang zur Auffassung des CAT vom 9. August 2017 nicht revidiert. Ob der Beschwerdeführer eine Revision hätte verlangen können (zu den Voraussetzungen s. Art. 121 ff. BGG), ist fraglich und kann hier offen bleiben. Mit Verfügung vom 17. August 2017 hob der Beschwerdegegner den Auslieferungshaftbefehl vom 13. Mai 2015 mit sofortiger Wirkung unter Hinweis auf die Auffassung des CAT auf, wonach die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei Art. 3 UNCAT verletzen würde (act. 5.7). Der Beschwerdegegner hat damit seinen Auslieferungsentscheid vom 13. Oktober 2015 nicht in Wiedererwägung gezogen, sondern lediglich den Vollzug der bewilligten Auslieferung aufgeschoben. Entsprechend teilte der Beschwerdegegner den türkischen Behörden denn auch mit, dass gestützt auf die Entscheidung des CAT die Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden „nicht mehr vollzogen“ werden könne (act. 5.8). Ob die Wiedererwägung des Auslieferungsentscheids in casu ausnahmsweise zulässig gewesen wäre (zu den Voraussetzungen s.o.), ist ebenfalls fraglich und kann vorliegend ebenfalls offen bleiben.

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Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers bedeutet die Aufhebung der Auslieferungshaft weder in formeller noch in materieller Hinsicht, dass der Beschwerdegegner die Bewilligung der Auslieferung an sich als ursprünglich und/oder nachträglich fehlerhaft beurteilt hat. Solches geht konkret auch nicht aus dem Entschädigungsentscheid und der Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners hervor. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner die Rechtswidrigkeit des Auslieferungsverfahren und damit der Auslieferungshaft spätestens ab Sommer 2016 eingestanden habe, entsprechen nicht den Fakten.

11.5 Wie vorstehend ausgeführt, führte vorliegend die Auffassung des CAT weder zur Revision des Urteils des Bundesgerichts noch zur Wiedererwägung der Auslieferungsbewilligung. Unter diesem Blickwinkel betrachtet kann sich die Auslieferungshaft folgerichtig nicht als ungerechtfertigt erweisen. Der aufgrund der Auffassung des CAT erfolgte Aufschub der Auslieferung stellt keinen Grund dar, die Auslieferungshaft als ungerechtfertigt zu qualifizieren. Der vorliegende Aufschub der Auslieferung kommt gerade nicht einer Einstellung eines Strafverfahrens bzw. einem Freispruch in der Wirkung gleich. Die diesbezügliche Argumentation des Beschwerdeführers zielt ins Leere.

Der Beschwerdegegner hält daher zu Recht fest, dass die Grundvoraussetzung für die Ausrichtung einer Entschädigung im Sinne von Art. 15 IRSG, d.h. vorliegend die Nichtbewilligung der Auslieferung oder die Nichterfüllung einer Auslieferungsbedingung, nicht gegeben sei. Ein allfälliger Entschädigungsanspruch aus ungerechtfertigter Auslieferungshaft würde mit Blick auf Art. 431 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 15 IRSG vorliegend ohnehin entfallen. So besteht im Falle von Untersuchungs- und Sicherheitshaft der Anspruch gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Wurde im ausländischen Strafverfahren bereits eine Sanktion ausgesprochen, kommen im Auslieferungsverfahren allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 15 IRSG dann in Frage, wenn die Dauer der in der Schweiz erlittenen Auslieferungshaft diejenige der im ausländische Sanktion übersteigt. Ein Fall von Überhaft wäre mit Blick auf die Restfreiheitsstrafe über 34 Jahren vorliegend nicht gegeben.

11.6 11.6.1 Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf die Auffassung des CAT, wonach eine Auslieferung an die Türkei Art. 3 UNCAT verletzen würde, so-

- 28 dann geltend, die Auslieferungshaft sei völkerrechtswidrig und damit rechtswidrig gewesen. Damit bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen dasselbe Argument unter einem anderen Entschädigungstitel vor.

11.6.2 Soweit der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der mit Auslieferungshaftbefehl vom 13. Mai 2015 angeordnete mit Entscheid der Beschwerdekammer vom 9. Juni 2015 rechtskräftig beurteilte Auslieferungshaft geltend macht, ist seine Beschwerde abzuweisen, weil er damit die Überprüfung eines früheren und rechtskräftigen Beschwerdeentscheids verlangt (s. supra E. 5.4.7). Dies gilt auch, soweit er die Widerrechtlichkeit der Fortsetzung dieser Haft auf bereits rechtskräftig beurteilte Vorbringen stützt. Zu seinen weiteren Vorbringen ist Folgendes festzuhalten:

11.6.3 Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren. Für die Auslieferungshaft gilt Folgendes:

Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016 E. 2; RH.2016.7 vom 2. August 2016 E. 4.2). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1).

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11.6.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Auffassung des CAT, wonach die Auslieferung Art. 3 UNCAT verletzen würde. Dass dieser vorgebrachte Ausschlussgrund ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ersichtlich gewesen wäre, weshalb das Auslieferungsersuchen als offensichtlich unzulässig zu beurteilen gewesen wäre, behauptete der Beschwerdeführer indes nicht und zeigte er auch nicht auf. Solches geht auch nicht aus den Ausführungen des CAT hervor, selbst wenn die Schlussfolgerungen des CAT in tatsächlicher Hinsicht und dessen rechtlichen Schlussfolgerungen völkerrechtlich bindend wären. Bei dieser Sachlage besteht auch kein Grund für den beantragten Beizug der Akten des CAT Verfahrens (act. 7). Soweit der Beschwerdeführer die Erstellung des sog. Istanbul-Protokolls geltend macht, legt er nicht dar, inwiefern aufgrund dessen die nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zu gewährende Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls gerechtfertigt gewesen wäre. Die geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Auslieferungshaft, soweit sie nicht bereits rechtskräftig beurteilt wurde, ist nach dem Gesagten nicht dargetan worden, weshalb die Grundlage für die Ausrichtung einer Entschädigung fehlt.

11.7 Die Beschwerde erweist sich in den vorstehenden Punkten als unbegründet und die mit Zusammenhang mit der Entschädigung gestellten Anträge sind entsprechend abzuweisen, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.

12. 12.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Beschwerdegegner weigere sich, die Kaution zurück zu erstatten bzw. trete auf diese Forderung nicht ein (act. 1 S. 17 ff.).

Mit Verfügung vom 18. Juli 2014 sei in einem Zwischenentscheid festgehalten worden, dass der Kautionsbetrag in der Höhe von Fr. 100‘000.-- gestützt auf Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Kosten der Auslieferung verwendet werde. Die am 18. Juni 2014 verfügte Einziehung der Haftkaution könne grundsätzlich mittels Beschwerde angefochten werden. Allerdings stelle die damalige Verfügung einen Zwischenentscheid dar, der keinen nicht wiedergutmachbaren Nachteil zur Folge gehabt hätte. Erst mit dem abschliessenden Kosten- und Entschädigungsentscheid sei die Verwendung bzw. Verrechnung vorgenommen und verfügt worden (act. 1 S. 17). Der Beschwerdegegner könne aus der Rechtskräftigkeit der Verfügung vom 18. Juli 2014 nichts zu seinen Gunsten ableiten (act. 1 S. 18). Das Auslieferungsverfahren habe mit Blick auf die analog anzuwendenden strafprozessualen Bestimmungen als eingestellt zu gelten. Entsprechend greife Art. 429 StPO analog und es bestehe Anspruch auf Schadloshaltung. Die angeordnete Einziehung erweise sich als ungerechtfertigt. Mit Verfügung vom 17. August 2017 habe

- 30 der Beschwerdegegner den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Demnach entfalle die Grundlage für die Verfügung vom 18. Juni 2014. Überdies verstosse die Ansicht des Beschwerdegegners gegen das grundsätzlich rechtsstaatliche Kostenverlegungsprinzip. Der Beschwerdegegner sei vorliegend unterliegende Partei und er habe folglich die Verfahrenskosten zu tragen. Letztlich gelte im Auslieferungsverfahren das Primat der Unentgeltlichkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 IRSG sowie Art. 47 IRSG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 IRSV (act. 1 S. 19).

12.2 Gemäss Art. 62 Abs. 1 IRSG übernimmt bei der Auslieferung an das Ausland der Bund die Haft- und Transportkosten, soweit sie im internationalen Verkehr üblicherweise vom ersuchten Staat getragen werden. Gemäss Abs. 2 kann persönliches Eigentum des Verfolgten zur Deckung der Kosten verwendet werden, soweit es nicht auszuliefern ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht Art. 13 Abs. 2 IRSV, wonach der Bund die Kosten der Auslieferungshaft trage, einer Verwendung des persönlichen Eigentums des Verfolgten zu deren Deckung nicht entgegen (Urteil des Bundesgerichts 1A.106/2001 vom 21. August 2001 E. 3a).

12.3 In der Vereinbarung vom 27. Juni 2012 betreffend Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 237 ff. StPO vereinbarten die Parteien, dass der Beschwerdegegner eine Kaution in der Höhe von CHF 100‘000.-- erhebe und sich das Recht vorbehalte, die Kaution bzw. einen Teil davon zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens im Sinne von Art. 62 Abs. 2 IRSG zu verwenden (RR.2014.208, act. 1.9).

Mit dem ersten Auslieferungsentscheid vom 14. Juli 2014 verfügte der Beschwerdegegner, dass der Kautionsbetrag in der Höhe von CHF 100‘000.-gestützt auf Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet werde. Weiter wurde festgehalten, dass ein Überschuss dem Beschwerdeführer zurückerstattet werde und eine entsprechende Abrechnung erfolge, sobald die verschiedenen Kostenpunkte bekannt seien (Disp. Ziff. 3, RR.2014.227, act. 1.2). Im Rahmen der Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid beantragte der Beschwerdeführer die Freigabe der Kaution (RR.2014.227, act. 1 S. 2). Mit Entscheid RR.2014.208 und RR.2014.227 vom 7. Mai 2015 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde in Disp. Ziff. 3 ab und hielt in seinen Erwägungen (E. 11) fest, dass entsprechend auch dem Antrag auf Freigabe der Kaution nicht gefolgt werden könne (RR.2014.227, act. 16). Im Rahmen der Beschwerde ans Bundesgericht stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und angemessene Entschädigung für die erlittene Haft (RR.2014.227, act. 24.1). Die Freigabe der Kaution verlangte er indes nicht. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 1C_274/2015

- 31 vom 12. August 2015 (RR.2014.227, act. 31) die Beschwerde teilweise gut. Es hob Disp. Ziff. 3 und 4 des Entscheids des Bundesstrafgerichts insofern auf, als es die Sache zur neuen Beurteilung (betreffend Ausschluss einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung) an den Beschwerdegegner und zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesstrafgericht zurück wies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid RR.2015.234 vom 2. Februar 2016 legte das Bundesstrafgericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend dem Rückweisungsurteil fest (RR.2015.234, act. 2).

Mit zweiten Auslieferungsentscheid vom 13. Oktober 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung und lehnte das Haftentlassungsgesuch ab (RR.2015.293, act. 1.2). Im Rahmen der Beschwerde ans Bundesgericht stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Freigabe der geleisteten Kaution (RR.2015.293, act. 1). Mit Antrag Nr. 6 verlangte der Beschwerdeführer, „es sei mit Blick auf die bestehenden Kaution und den Verwendungsentscheid zur Deckung der Verfahrenskosten und die noch vorzunehmende neue Kostenauflage aus dem letzten Entscheid des Bundesstrafgerichts auf Kostenvorschusserhebung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu verzichten“. In der Begründung führte der Beschwerdeführer aus, die Kaution sei nach Aufhebung des Entscheides zurückzuerstatten, da mit dem Haftgrund auf die Grundlage für die Ersatzmassnahme weggefallen sei (RR.2015.293, act. 1 S. 17). Gleichzeitig brachte er vor, es könne auf einen Kostenvorschuss verzichtet werden, weil laut Verwendungsentscheid die Kaution für Verfahrenskosten herangezogen werden könne und dafür sicher ausreiche. Zudem sei die neue Kostenregelung des letzten und vom Bundesgericht kassierten Entscheides noch offen, woraus ebenfalls ein wesentliches Guthaben des Beschwerdeführers resultieren werde (a.a.O., act. 1 S. 17 f.). Mit Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.293 vom 16. März 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen. Mit Bezug auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers wurde auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.208 und 227 vom 7. Mai 2015 sowie das Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 verwiesen und auf die Beschwerde nicht eingetreten (RR.2015.293, act. 24). Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 29. März 2016 an das Bundesgericht und beantragte neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in Antrag Nr. 7 zwar die Freigabe der Kaution, begründete seinen Antrag aber nicht (RR.2015.293, act. 30.1 S. 2). Vielmehr führte er zur Begründung seinen Antrags Nr. 9 aus, er habe eine hohe Kaution geleistet, die zu Verwendung der Kosten der Auslieferung dienen könne und die nach wie vor blockiert sei. Damit seien auch die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit Sicherheit gedeckt, womit die Notwendigkeit für eine Kostenvorschusserhebung fehle (a.a.O.,

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S. 39). Mit Urteil 1C_131/2016 vom 28. April 2016 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (RR.2015.293, act. 32).

12.4 Daraus folgt, dass der mit Auslieferungsentscheid vom 14. Juli 2014 ergangene Entscheid, den Kautionsbetrag in der Höhe von CHF 100‘000.-- gestützt auf Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens zu verwenden, rechtskräftig geworden ist. Wie vorstehend mehrfach erläutert, berührt die Auffassung des CAT die Rechtskraft auch dieses Entscheides nicht. Der Rüge des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner hätte auf das Begehren betreffend Rückerstattung der Kaution eintreten und es gutheissen müssen, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

13. Die Beschwerde erweist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet und ist insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

Bellinzona, 21. November 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Jüsi - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).