Entscheid vom 21. Februar 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwälte Patrick Hunziker und Jean-Marie Crettaz, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2017.238
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Sachverhalt:
A. Die griechischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen verschiedene Personen ein Strafverfahren wegen aktiver und passiver Bestechung von Amtsträgern und Geldwäscherei im Zusammenhang mit verschiedenen Rüstungsbeschaffungsgeschäften.
B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 17. März 2014 und mit Ergänzung unter anderem vom 4. September 2014 gelangten die griechischen Behörden an die Schweiz und ersuchten um Übermittlung von Bankunterlagen betreffend die Konten Nr. 1 und 2 bei der Bank B. in Genf (vgl. Verfahrensakten BA, nicht paginiert).
C. Mit Eintretensverfügung vom 19. Februar 2016 entsprach die Bundesanwaltschaft den Rechtshilfeersuchen (act. 1.14). Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 gelangten die griechischen Behörden erneut an die Schweiz und wiederholten im Wesentlichen die bereits mit dem ergänzenden Ersuchen vom 4. September 2014 gestellten Begehren um Übermittlung der obgenannten Bankunterlagen bei der Bank B. (vgl. supra lit. B; Verfahrensakten BA, nicht paginiert).
D. Die Bundesanwaltschaft forderte mit Verfügung vom 24. Februar 2016 die Bank B. in Zürich zur Edition der Bankunterlagen betreffend die Konten Nr. 1 und 2 auf. Ausserdem verfügte sie die Sperre dieser Konten (act. 1.15 und 1.16).
E. Die Bank B. teilte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 29. Februar 2016 mit, dass C., der am 3. Oktober 2007 verstorben sei, Kontoinhaber und wirtschaftlich Berechtigter am obgenannten Konto Nr. 1 (vgl. supra lit. D) und am Konto Nr. 3 gewesen sei. Beide Konten seien im Juni 2005 bzw. bereits im Juni 2002 saldiert worden. C. sei ferner wirtschaftlich Berechtigter an den Konten Nr. 2 (vgl. supra lit. D), 4 und 5 gewesen, wobei letzteres im September 2004 saldiert worden sei (act. 1.17).
Mit Datum vom 9. März 2016 stellte die Bank B. der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf alle fünf Kontoverbindungen die Bankunterlagen zu (act. 1.18).
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F. Die Bundesanwaltschaft forderte die Bank B. mit Verfügungen vom 4. Mai 2016 auf, zu den Geschäftsbeziehungen, von welchen am 21. und 24. Juni 2002 Zahlungen in der Höhe von EUR 160‘995.-- und SEK 2‘569‘552.-- auf die Konten Nr. 6 und Nr. 7, lautend auf D., E. und F. bei der Bank G. in Zürich überwiesen wurden, sämtliche Kontounterlagen für den Zeitraum ab der Kontoeröffnung bis 4. Mai 2016 bzw. bis zur Saldierung herauszugeben (act. 1.19 und 1.20).
G. Dem kam die Bank B. am 17. Mai 2016 nach und teilte der Bundesanwaltschaft zugleich mit, dass die beiden Zahlungen (vgl. supra lit. F) jeweils vom Konto Nr. 2 (H. Ltd.) getätigt worden seien (act. 1.21).
H. Mit Verfügungen vom 29. Juli 2016 forderte die Bundesanwaltschaft schliesslich die Bank B. auf, zu den festgestellten Geschäftsbeziehungen Nr. 2 und 5, lautend auf die H. Ltd. sowie Nr. 4, lautend auf die I. Inc., für den Zeitraum ab Eröffnung bis 29. Juli 2016 sämtliche Detailbelege von Transaktionen ab CHF/EUR/ USD 10‘000.--, aus welchen die Herkunft sowie der Bestimmungsort der interessierenden Kontobewegungen unmissverständlich hervorgehen würden, herauszugeben (act. 1.22 und 1.23). Dem kam die Bank B. am 11. August 2016 nach (act. 1.24 und 1.25).
I. Die Bundesanwaltschaft ordnete mit Schlussverfügungen vom 5. Juli 2017 die Herausgabe der Bankunterlagen der bei der Bank B. liegenden Konten Nr. 4, lautend auf die I. Inc., und Nr. 2, lautend auf die H. Ltd., an.
J. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 7. August 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Schlussverfügungen (act. 1 S. 19).
K. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 28. August 2017 je die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6A, 6B und 8). A. hält in ihrer Replik vom 11. September 2017 an ihren in der Beschwerde gemachten Anträgen fest (act. 10). Das BJ und die Bundesanwaltschaft teilen der Beschwerdekammer mit Eingaben vom 25. und 29. September 2017 den jeweiligen Verzicht auf Duplik mit (act. 12 und 13), was A. am 2. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht wird (act. 14).
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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. Bern 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
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2. 2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6). Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht (BGE 123 II 153 E. 2cd S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Auflösung der Gesellschaft nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 123 II 153 E. 2d S.157 f.). Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als Begünstigter des Liquidationsgewinns bezeichnet sein (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012, E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011, E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004, E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999, E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009, E. 1.3.2). Der Beweis des Zuflusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten kann auch anders als mit der Bescheinigung über die Auflösung erbracht werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012, E. 2.7).
2.2 Die angefochtene Rechtshilfemassnahme betrifft zwei von der Bank B. geführte Konten, die auf die H. Ltd. und die I. Inc. lauteten und im September 2012 bzw. Mai 2014 geschlossen wurden. Zum Zeitpunkt der Kontoschliessungen wiesen die Konten keine Guthaben mehr auf (Verfahrensakten BA pag. 7-101-003-01-E-0001 = act. 1.8/3 und act. 1.9). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die H. Ltd. sei am 18. Mai 2010 aufgelöst worden. Der Saldo des Kontos der H. Ltd. (Konto Nr. 2) sei bereits am 17. April 2009 auf das Konto Nr. 4, lautend auf die I. Inc., überwiesen worden, wobei die Beschwerdeführerin die wirtschaftlich Berechtigte an beiden Konten gewesen sei. Am 10. Oktober 2014 sei auch die I. Inc. aufgelöst worden, nachdem deren Konto Nr. 4 am 14. Mai 2014 aufgelöst und der Saldo auf ein persönliches Konto der Beschwerdeführerin überwiesen worden sei. Die Beschwerdeführerin sei folglich durch die angefochtenen Schlussverfügungen persönlich und direkt betroffen (act. 1, S. 9). Sie verweist dabei auf entsprechende http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153
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Erklärungen, namentlich ein Schreiben vom 18. Juli 2017 der J. Ltd. (Nominee Shareholder) und K. Limited (Nominee Shareholder) („Confirmation Letter regarding H. Ltd. given on the 18th July, 2017“), wonach die H. Ltd. am 18. Mai 2010 aufgelöst worden („was dissolved“) und am Tag der Auflösung die Beschwerdeführerin die einzige wirtschaftlich Berechtigte der H. Ltd. gewesen sei (act. 1.8/2) sowie den formellen Auflösungsakt der Republik Panama vom 10. Oktober 2014 betreffend die I. Inc. (act. 1.10/1). Weiter legt sie einen Zahlungsbeleg vom 15. April 2009 vor betreffend eine Überweisung von rund EUR 83‘244.-- vom Konto der H. Ltd. auf das Konto der I. Inc. und eine Zahlungsanweisung vom 14. Mai 2014, wonach sämtliche Guthaben auf dem Konto der I. Inc. auf ein persönliches Konto der Beschwerdeführerin zu überweisen seien (act. 1.8/1 und act. 1.9). Die Beschwerdeführerin scheint damit den Zufluss des Liquidationserlöses an sie beweisen zu wollen. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Liquidationserlös der Betrag ist, der nach Auflösung der Gesellschaft und nach Saldierung sämtlicher Aktiven und Passiven der Gesellschaft, übrig bleibt. Daraus folgt, dass der aus einer Kontosaldierung resultierende Betrag nicht einfach immer und ohne Weiteres mit dem Liquidationserlös einer Gesellschaft gleichgesetzt werden kann. Dies ist nur der Fall, wenn das fragliche Kontoguthaben das einzige Aktivum einer Gesellschaft darstellt. Vorliegend sind nur die obgenannten Überweisungen vom Konto der H. Ltd. auf das Konto der I. Inc. vom 15. April 2009 und sodann vom Konto der I. Inc. auf das Konto der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2014 nachgewiesen. Ob es sich bei diesen Kontoübertragungen jeweils um den Liquidationserlös der H. Ltd. und der I. Inc. handelt, wird weder geltend gemacht, noch ergibt sich dies aus den Akten. Hinzu kommt, dass die genannten Überweisungen allesamt vor den Gesellschaftsauflösungen vorgenommen wurden (im Falle der H. Ltd. dreizehn und im Falle der I. Inc. fünf Monate vor der jeweiligen Auflösung), was nicht dafür spricht, dass es sich bei den überwiesenen Guthaben um den jeweiligen Erlös aus der Liquidation der Gesellschaften handelt (vgl. auch Entscheid der Beschwerdekammer RR.2013.73-76 vom 6. August 2013, E. 1.3.3.). Andere Beweise, wonach die Beschwerdeführerin Begünstige am Liquidationserlös der aufgelösten Gesellschaften ist, werden nicht vorgebracht. Damit ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen, ohne dass die Frage geklärt werden müsste, ob das Bestätigungsschreiben der Treuhand-Aktionäre vom 18. Juli 2017 (“Confirmation Letter regarding H. Ltd. given on the 18th July, 2017“) zum Beweis der Liquidation der H. Ltd. überhaupt genügend wäre.
2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
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3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 21. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Patrick Hunziker und Jean-Marie Crettaz - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).