Entscheid vom 21. Februar 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Fürsprecher Daniel Küng, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung nach Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2017.20, RP.2017.10
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Sachverhalt:
A. Am 1. Februar 2012 wurde der deutsche Staatsangehörige A. vom Amtsgericht Lindau der mehrfach begangenen Körperverletzung sowie der versuchten Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe war ursprünglich zur Bewährung ausgesetzt. Diese wurde jedoch durch Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 27. Juni 2012 widerrufen. Nach erfolgter Auslieferung (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.4 vom 12. Februar 2013) wurde das letzte Drittel der zu verbüssenden Freiheitsstrafe durch Beschluss des Landgerichts Kempten vom 25. März 2013 für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung wurde durch Beschluss des Landgerichts Kempten vom 11. April 2016 widerrufen (vgl. act. 4.1, S. 6; act. 4.12). Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS vom 5. Oktober 2016 ersuchten die deutschen Behörden diesbezüglich um Fahndung nach und Verhaftung von A. zwecks Auslieferung (act. 4.2).
B. Am 28. Oktober 2016 wurde A. im Kanton St. Gallen angehalten und vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am folgenden Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.3). Anlässlich seiner Einvernahme vom 29. Oktober 2016 durch das Untersuchungsamt Altstätten erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland nicht einverstanden (act. 4.4, S. 4). Hierauf erliess das BJ gegen A. am 31. Oktober 2016 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.5, 4.10). Am 11. November 2016 ersuchte das Bayerische Staatsministerium für Justiz das BJ um Auslieferung von A. zur Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe von 153 Tagen (act. 4.13). Am 23. November 2016 wurde A. vom Untersuchungsamt Altstätten zum Auslieferungsersuchen einvernommen. Er widersetzte sich hierbei weiterhin seiner Auslieferung nach Deutschland (act. 4.15, S. 4). Entsprechend wurde ihm eine Frist von 14 Tagen angesetzt, sich zum Auslieferungsersuchen schriftlich zu äussern (act. 4.15, S. 5). Am 5. Dezember 2016 liess A. durch Fürsprecher Küng zum Auslieferungsersuchen Stellung nehmen und seine Haftentlassung beantragen (act. 4.18). Das BJ wies dieses Gesuch am 6. Dezember 2016 ab (act. 4.19). A. liess sich mit Eingabe vom 17. Dezember 2016 erneut zum Auslieferungsersuchen vernehmen (act. 4.21). Mit Entscheid vom 9. Dezember 2016 (recte 9. Januar 2017) bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 11. November 2016 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 1.1, 4.20). Dieser Entscheid wurde dem Vertreter von A. am 10. Januar 2017 eröffnet (act. 4.24).
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C. Hiergegen liess A. am 7. Februar 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung seiner Auslieferung nach Deutschland. Weiter sei er umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen und es sei ihm eine angemessene Entschädigung für die zu Unrecht erstandene Auslieferungshaft zuzusprechen und zu entrichten. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ernennung von Fürsprecher Küng zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 1).
Auf entsprechende Aufforderung hin übermachte das BJ der Beschwerdekammer am 17. Februar 2017 die Akten des Auslieferungsverfahrens (act. 4), was A. am 20. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
- 4 suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).
2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 9. Januar 2017 ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 10. Januar 2017 zugestellt worden (act. 4.24), womit die Beschwerde vom 7. Februar 2017 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.300 vom 28. Dezember 2016, E. 3; RR.2016.297 vom 21. Dezember 2016, E. 2.1).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschluss des Landgerichts Kempten vom 11. April 2016, mit welchem die Aussetzung des letzten Drittels der zu verbüssenden Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Lindau vom http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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1. Februar 2012 widerrufen wurde, sei ihm nicht zugestellt worden. Auch habe er vorgängig keine Gelegenheit dazu gehabt, sich zum beabsichtigten Entscheid vernehmen zu lassen. Er sieht darin eine Verletzung von Art. 6 EMRK, allenfalls von Art. 5 EMRK (act. 1, S. 3 ff.).
4.2 In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur Anwendung, in welchen «über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage» entschieden wird. Entscheidungen, welche erst nach Rechtskraft der Verurteilung anfallen, betreffen nicht mehr die Stichhaltigkeit der Anklage. Dies gilt etwa für Verfahren, welche den Widerruf der Strafaussetzung oder die Strafvollstreckung zum Gegenstand haben (GOLLWITZER, Menschenrechte im Strafverfahren MRK und IPBPR, Berlin 2005, Art. 6 EMRK N. 41 m.w.H.). Auch Art. 3 Ziff. 1 ZPII EAUe bezieht sich gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut nur auf das dem Strafurteil vorangehende Verfahren (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.208 vom 8. November 2011, E. 5.2; RR.2008.64 vom 22. Mai 2008, E. 4.5; RR.2007.172 vom 29. November 2007, E. 3.4). Die Voraussetzungen und das Verfahren des Widerrufs der bedingten Entlassung richten sich nach dem Recht des ersuchenden Staates, welches von der schweizerischen Rechtshilfebehörde grundsätzlich keiner Überprüfung zu unterziehen ist. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Vollzug deutscher Strafurteile allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.208 vom 8. November 2011, E. 5.2 m.w.H.).
4.3 Soweit der Beschwerdeführer betreffend das gegen ihn durchgeführte Widerrufsverfahren geltend macht, seine ihm gemäss Art. 6 EMRK zustehenden Rechte seien verletzt worden, ist er nach dem Gesagten von Beginn weg nicht zu hören (vgl. zum Ganzen auch schon den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.4 vom 12. Februar 2013, E. 4.2.1 und 4.2.2).
5. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig. Die vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung erhobenen Einreden und Einwendungen erweisen sich als offensichtlich unbegründet. Weitere, seiner Auslieferung allenfalls entgegenstehende Gründe werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Ebenso sind keine solchen Gründe in den Akten ersichtlich. Die Beschwerde ist ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) abzuweisen.
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6. 6.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).
6.2 Anhand des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Daniel Küng - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).