Entscheid vom 29. August 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. A. AG IN LIQUIDATION (GELÖSCHT),
2. B.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ackermann (Hauptvertreter) sowie Rechtsanwalt Andreas Haffter Beschwerdeführer 1 und 2
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG, Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2013.116-117
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Sachverhalt:
A. Die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation führt gegen Unbekannt ein Strafverfahren wegen Betrugs. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation am 27. Mai 2011 mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Einvernahme der Verantwortlichen der im Kanton Zug domizilierten A. AG als Zeugen.
B. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1).
C. Die Staatsanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 9. Januar 2012 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete unter anderem die delegierte Einvernahme von B. durch die Zuger Polizei an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13). Da die Staatsanwaltschaft B. als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG nicht a priori als Teilnehmer der abzuklärenden Tat ausschloss, wurde er gemäss Art. 178 lit. d StPO nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsperson einvernommen. Die Zuger Polizei führte am 27. September 2012 die angeordnete Einvernahme von B. durch (Verfahrensakten BJ, Urk. 5).
D. Mit Schlussverfügung vom 25. März 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von B. an die ersuchende Behörde an (act. 1.4).
E. Gegen diese Schlussverfügung erheben die Rechtsanwälte Peter Ackermann und Andreas Haffter im Namen der "A. AG (gelöscht)" (Beschwerdeführerin 1) und von B. (Beschwerdeführer 2) Beschwerde (act. 1). Sie stellen die nachstehenden Anträge (act. 1 S. 2 f.):
"1. Es sei das Rechtshilfeverfahren vor der Staatsanwaltschaft Zug zu sistieren, bis geklärt ist, auf welches der verschiedenen, in den Akten sich befindenden Ersuchen samt Beilagen, die von unterschiedlichen Behörden ausgehen, sich die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 25. März 2013 effektiv stützt, wobei festzustellen ist, dass kein Rechtshilfeersuchen
- 3 der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit Datum vom 27. Mai 2011 aktenkundig ist;
2. Es seien die in den der Verteidigung zugänglichen Akten sich befindenden russischen Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai 2011 (Nr. 17/1-12465), vom 20. Januar 2011 (24.024 Nr. 14/142344), samt Beilage eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses vom 24. Januar 2011, allesamt in deutscher Sprache, sowie das in französischer Übersetzung beigelegte Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 samt französischer Übersetzung eines Beschlagnahmebeschlusses gleichen Datums, die zum Teil unterschiedliche Zwangsmassnahmen verlangen, den russischen Behörden zur Klarstellung des gültigen Ersuchens und der gewünschten Vollzugsmassnahmen zurückzuschicken;
3. Es sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug anzuweisen, anschliessend unter Gewährung des rechtlichen Gehörs erneut über den Vollzug zu verfügen;
4. Eventualiter sei das gesamte Rechtshilfeverfahren in vorliegender Sache jetzt schon infolge eines eklatanten Verstosses gegen Treu und Glauben abzulehnen bzw. den russischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme bieten, warum die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit der C. GmbH in allen Ersuchen verschwiegen wurde;
5. Subeventualiter seien die russischen Rechtshilfeersuchen wegen fehlender beidseitiger Strafbarkeit des geschilderten Sachverhaltes nicht mittels prozessualer Zwangsmassnahme zu vollziehen.
6. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung gemäss Art. 80l IRSG zu erteilen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug".
F. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2013 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutreten und die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 sei abzuweisen (act. 8). Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9).
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Mit Beschwerdereplik vom 14. Juni 2013 halten die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvertreter an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Diese Eingabe wird mit Schreiben vom 17. Juni 2013 der Gegenseite zur Kenntnis gebracht (act. 12).
Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 reichte das BJ eine freiwillige Beschwerdeduplik mit diversen Präzisierungen ein (act. 14). Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 15). Die Stellungnahme der Beschwerdeführer samt Beilagen ging mit Schreiben vom 12. Juli 2013 ein (act. 16), welche der Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (act. 17). Mit Schreiben vom 13. August 2013 liessen die Beschwerdeführer eine weitere ergänzende Stellungnahme zukommen (act. 18), welche in der Folge der Gegenseite mit Schreiben vom 16. August 2013 ebenfalls zugestellt wurde (act. 19).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die russischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24, E. 1.1).
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2. Die Beschwerdeführerin 1 wurde mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 28. Januar 2011 aufgelöst. Bereits vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens wurde die Liquidation beendet und die Gesellschaft am 14. März 2012 gelöscht (act. 20). Mit der Beendigung der Liquidation hat die Beschwerdeführerin 1 aufgehört zu existieren. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher nicht mehr rechts- und parteifähig. Damit kann sie mangels Rechts- und folglich Parteifähigkeit nicht mehr in eigenem Namen Beschwerde erheben. Nach dem Gesagten steht fest, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist.
3. 3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). 3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).
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Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls an, gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation zu unterscheiden, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens (s. hierzu im Einzelnen TPF 2007 79) oder auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt ist. Besteht die angefochtene Rechtshilfemassnahme wie hier in einer in der Schweiz ausschliesslich auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessualen Rolle zu differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das ausländische Strafverfahren einvernommen wurde. So kann der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge sich nur gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2). Die Legitimation des im ausländischen Strafverfahren beschuldigten Beschwerdeführers zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter ist hingegen ohne Einschränkung zu bejahen. Wurde die beschwerdeführende Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine grössere Nähe zur Stellung des Zeugen oder zur derjenigen des Beschuldigten besteht. Wurde eine Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, weil sie ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Art. 178 lit. d StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation gleich zu handhaben wie diejenige der beschuldigten Person, d.h. ohne Einschränkung (s. im Einzelnen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 2.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
Die bisherigen Ermittlungen im russischen Strafverfahren erstrecken sich auf die Beschwerdeführerin 1. Damit besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer 2 als früheres Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin 1 in die zu untersuchenden Straftaten involviert sein könnte. Er ist aber nicht beschuldigt und wurde dementsprechend rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint er durch die angeordnete Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme an die ersuchende Behörde persönlich und direkt betroffen, weshalb seine Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. Nach dem Gesagten ist auf seine Beschwerde einzutreten.
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4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
5. 5.1 Zur Begründung seiner Anträge Nr. 1 bis 3 bringt der Beschwerdeführer 2 in einem ersten Punkt vor, dass sich in den Akten verschiedene als Rechtshilfeersuchen bezeichnete Dokumente befänden (act. 1 S. 4). Obwohl das in französischer Sprache übersetzte Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 mit den in die deutsche Sprache übersetzten Ersuchen vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011 praktisch deckungsgleich scheine, würden ganz erheblich erweiterte Rechtshilfehandlungen als im Ersuchen vom 20. Januar 2011 beantragt (act. 1 S. 5). Der Beschwerdeführer 2 stellt sich auf den Standpunkt, dies hätte mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der beantragten Vollzugsmassnahmen einer Erklärung seitens der ersuchenden Behörde bedingt und die Vollzugsbehörde aufmerksam machen und zu einer Nachfrage veranlassen müssen (act. 1 S. 5 f.). 5.2 Die Beschwerdegegnerin verneint, dass verschiedene Rechtshilfeersuchen vorlägen (act. 8 S. 1). Sie stellt in ihrer Beschwerdeantwort klar, dass ausschliesslich das Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 existiere. Irrtümlicherweise habe sie in der Eintretens- und Schlussverfügung das Datum des Begleitschreibens statt das Datum des Rechtshilfeersuchens angegeben (act. 8 S. 2). Das BJ hält in seiner Stellungnahme fest, dass ihm die Herkunft der vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Beilagen nicht bekannt sei und dass sie nicht Teil der Rechtshilfedokumente gewesen seien, welche dem am 27. Mai 2011 offiziell von der ersuchende Behörde an das BJ gestellten Ersuchen beigelegen hätten. Das massgebliche Rechtshilfeersuchen liege nur in französischer Übersetzung vor (act. 14 S. 1).
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5.3 Die vorliegenden Akten bestätigen die Darstellung des BJ und der Beschwerdegegnerin in verschiedener Hinsicht. Das "Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011", auf welches sich der Beschwerdeführer 2 vorliegend beruft, wurde nicht von der ersuchende Behörde an das BJ oder die Beschwerdegegnerin übermittelt, sondern fand über den Beschwerdeführer 2 Eingang in die Akten. Befand sich das "Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai bzw. vom 20. Januar 2011" entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 2 zuvor nicht in den Akten, bleibt dieser eine Erklärung dafür schuldig, wie er in dessen Besitz kam. Dies braucht aber vorliegend nicht weiter vertieft zu werden. So handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer 2 mit Beschwerde eingereichten drei Unterlagen weder um amtlich beglaubigte Urkunden mit Originalunterschriften noch um amtlich beglaubigte Übersetzungen bzw. Kopien. Den in Kopie eingereichten, ohne jegliche Unterschrift versehenen Papieren, welche die deutsche Übersetzung eines Rechtshilfeersuchens eines Untersuchungsführers namens D. beim Hauptuntersuchungsamt für innere Angelegenheiten des Moskauer Gebietes vom 20. Januar 2011, eines Begleitschreibens der Untersuchungskommission des Innenministeriums der russischen Föderation vom 20. Mai 2011 zum Rechtshilfeersuchen und eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses von D. vom 24. Januar 2011 wiedergeben sollen, kann daher kein (voller) Beweiswert zukommen. Mit anderen Worten bestehen bei dieser Sachlage somit keine handfesten Anhaltspunkte dafür, dass erstens über das am 27. Mai 2011 offiziell von der ersuchenden Behörde übermittelte Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 weitere Rechtshilfeersuchen im Original bestehen und dass zweitens die ersuchende Behörde um die Durchführung anderer als der in ihrem eingereichten Ersuchen vom 2. Februar 2011 aufgeführten Rechtshilfemassnahmen ersucht. Unter diesen Umständen erübrigt sich bereits aus diesen Gründen die beantragte Einholung ergänzender Auskünfte bei der ersuchenden Behörde hinsichtlich der angeblich verschiedenen Rechtshilfeersuchen. Die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge Nr. 1 bis Nr. 3 sind dementsprechend abzuweisen. Namentlich ist der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis geklärt sei, auf welches der verschiedenen Rechtshilfeersuchen sich die Schlussverfügung effektiv stütze, abzuweisen.
6. 6.1 Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer 2 geltend, das gesamte Rechtshilfeverfahren sei jetzt schon infolge eines eklatanten Verstosses gegen Treu und Glauben abzulehnen bzw. den russischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten, weshalb die zivilrechtliche Auseinan-
- 9 dersetzung mit der C. GmbH in allen Ersuchen verschwiegen worden sei (act. 1 S. 2). Nach seiner Darstellung habe das russische Präsidialamt die Übertragung von 70 % statt der ursprünglichen 50 % der Flächen verlangt und einen entsprechenden Vertrag vorgelegt, was einer faktischen Enteignung der C. GmbH gleichgekommen wäre. Mit Brief vom 21. Januar 2008 habe das Präsidialamt der C. GmbH mit strafrechtlichen Untersuchungshandlungen gedroht, sollte der Eigentumsübertragung bzw. der Enteignung nicht Folge geleistet werden. Als das Präsidialamt auf dem zivilrechtlichen Weg mit erzwungenen Verträgen nicht zum Enteignungsziel gekommen sei, habe es Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie dem Rechtshilfeersuchen zu entnehmen sei (act. 1 S. 7 f.). Die von der C. GmbH und der Beschwerdeführerin 1, welche im November 2004 100 % der Anteile am Kapital der C. GmbH übernommen habe (act. 1 S. 6), bei der russischen Administration gegen die Vertragsauflösung eingereichten Schritte seien vom russischen Staat mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Unbekannt gekontert worden. Dieses Strafverfahren laufe im Grunde genommen auf eine Enteignung der der C. GmbH vertragsgemäss zustehenden Eigentumsrechte an Teilen des erbauten Komplexes hinaus. Der Beschwerdeführer 2 rügt, die Auseinandersetzung der russischen Administration mit der C. GmbH und ihrer schweizerischen Muttergesellschaft andererseits sei in allen Rechtshilfeersuchen tunlichst mit keinem Wort erwähnt worden. Die zeitliche Koinzidenz der Einleitung des Strafverfahrens mit den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen könne wohl nicht, ohne präzise zusätzliche Erklärungen seitens der ersuchenden Behörde, als zufällig abgetan werden (act. 1 S. 8). Dieses arglistige Verschweigen eines wesentlichen Teiles der Vorgeschichte des untersuchten Sachverhaltes müsse "dazu führen, dass abweichend vom Vertrauensprinzip, das zwischen Vertragsstaaten des EUeR gilt und das nach konstanter Praxis davon absehen lässt, den präsentierten Sachverhalt einer Überprüfung zu unterziehen". Im vorliegenden Fall müsse vom ersuchenden Staat eine Klarstellung im Sinne dieser Erwägungen verlangt werden, bevor eine Aktenherausgabe vorgenommen werde (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer 2 kritisiert, die Beschwerdegegnerin hätte insbesondere vor einem ungeprüften Vollzug sich dafür interessieren müssen, was mit den Demarchen der C. GmbH und der Beschwerdeführerin 1 zur willkürlichen Nichterfüllung des Vertrages geschehen sei und wie sie ausgegangen seien (act. 1 S. 9). 6.2 Was der Beschwerdeführer 2 zur Begründung seines Vorwurfs des arglistigen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und damit des Verstosses gegen Treu und Glauben einwendet, beruht im Wesentlichen auf seiner eigenen Darstellung der Ereignisse vor Einleitung des Strafverfahrens. Damit
- 10 bestreitet er im Ergebnis den (unter Ziff. 8.6 wiedergegebenen) Sachverhaltsvorwurf der russischen Behörden. Zwar lässt dieser, wie in den nachfolgenden Erwägungen noch zu zeigen sein wird, keine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand zu. Mit seiner Gegendarstellung hat er aber keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche dargetan, welche darüber hinaus den von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhalt sofort im Sinne der Rechtsprechung (s. hierzu im Einzelnen nachfolgend Ziff. 8.2) entkräften würden. Soweit der Beschwerdeführer 2 sich zur Stütze seiner Sachverhaltsschilderung auf die eingereichte Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien und weitere Beilagen beruft, verkennt er, dass der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat (s. hierzu im Einzelnen ebenfalls nachfolgend Ziff. 8.2). Stichhaltige Gründe, welche ein davon abweichendes Vorgehen zu rechtfertigen vermöchten, wurden i.c. nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Es besteht unter den dargelegten Umständen auch keine Veranlassung, ergänzende Auskünfte mit Bezug auf die angebliche zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den im Strafverfahren involvierten Stellen und Unternehmen einzuholen. Nach dem Gesagten geht demnach der Einwand des Beschwerdeführers 2, die ersuchende Behörde habe wesentliche Tatsachen verschwiegen und damit gegen Treu und Glauben verstossen, bereits im Ansatz fehl. Bei dieser Ausgangslage erweist sich sein Eventualantrag Nr. 4 als unbegründet und ist folglich abzuweisen.
7. 7.1 Der Beschwerdeführer 2 bringt vor, das russische Strafverfahren sei am 13. September 2012 wegen fehlenden Tatbestands eingestellt worden (act. 1 S. 11), und verweist auf eine beigelegte Einstellungsbestätigung der zuständigen russischen Untersuchungsbehörde vom 18. Dezember 2012 (act. 1.14). Dem hält das BJ in tatsächlicher Hinsicht zunächst das Mahnschreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 28. März 2013 entgegen, das zeige, dass das Interesse an der Rechtshilfe weiterhin bestehe (act. 9 S. 2). Sodann weist es auf die Angaben des Attachés der Botschaft der Russischen Förderung in Bern hin, wonach das Strafverfahren am 4. März 2013 eingestellt, aber entsprechend der Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebietes vom 17. Mai 2013 wiederum eröffnet worden sei (act. 14). Im Übrigen verweist das BJ auf die in diesem Zusammenhang geltende Rechtsprechung (act. 9 S. 2).
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7.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 3.2; s. auch Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario [Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7]). Zu Art. 2 EUeR hat die Schweiz folgenden Vorbehalt (a) angebracht: "Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind". Gemäss dem IRSG kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist (Art. 66 Abs. 1 IRSG). Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2 IRSG). Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 und weitere vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1). Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde jedoch grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Das Rechtshilfeersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5). 7.3 Vorliegend befindet sich nicht der angeblich ergangene Einstellungsentscheid in den Akten, sondern lediglich eine amtlich nicht beglaubigte Einstellungsbestätigung. Hat sich die ersuchte Behörde im Lichte der zitierten Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu den nach Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern, gilt das a fortiori für Bestätigungen solcher Entscheide. Aus dem Rechtshilfeverkehr mit Russland ist im Übrigen bekannt, dass das russische Strafverfahrensrecht mit dem schweizerischen insofern nicht vergleichbar ist, als ein russisches Untersuchungsverfahren periodischen Verlängerungsbeschlüssen unterliegt und die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens bei Vorliegen neuer Beweise in der Regel möglich ist (vgl. Entscheid
- 12 des Bundesstrafgerichts RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.4). Dass das Verfahren aus materiellrechtlichen Gründen eingestellt worden wäre, geht aus der vom Beschwerdeführer 2 eingereichten Übersetzung der Einstellungsbestätigung nicht hervor (act. 1.14) und es ist nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, Mutmassungen über die Hintergründe der angeblichen Einstellung anzustellen. Da das Rechtshilfeersuchen i.c. nicht zurückgezogen wurde, ist es zu vollziehen, soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet .
8. 8.1 Hinsichtlich der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörden erhebt der Beschwerdeführer 2 diverse Einwände. Unter anderem rügt er die fehlende Tatbestandsmässigkeit. 8.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1
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S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
8.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht (ausführlich dazu NADJA CAPUS, Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Bern 2010, S. 349 f.). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Die Einvernahme bzw. die dieser vorangehende obligatorische Vorladung hierzu stellt eine solche Zwangsmassnahme dar. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; ZIM- MERMANN, a.a.O., N. 583 S. 536). Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe – soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt – nur zulässig, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei strafbar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt.
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8.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3). 8.5 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009,
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N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).
8.6 Dem Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2011 ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen: Der Administrativdienst des Präsidenten der Russischen Föderation (nachfolgend "Administrativdienst"), der Fitnesstrainingskomplex F. des Administrativdienstes und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung C. sollen am 23. Dezember 1999 einen Investitionsvertrag abgeschlossen haben. Zur Erfüllung des Investitionsvertrags habe der Bau einer Gruppe von Wohn- und Bürogebäuden auf dem Gebiet des Fitnesstrainingskomplexes F. gehört. Gemäss dem Investitionsvertrag sei dabei die C. GmbH die Erbauerin und die Bauherrin der Gruppe von Wohn- und Bürogebäuden in deren Gesamtheit gewesen. Gemäss dem abgeschlossenen Investitionsvertrag und dessen Beilagen hätten sodann 50 % der Gesamtheit der Fläche des durch die C. GmbH erbauten Werks an den Administrativdienst übertragen werden sollen, damit sie in der Folge dem Fitnesstrainingskomplex F. hätte zugewiesen werden können. Von 23. Dezember 1999 bis 25. Juli 2007 sollen unbekannte Personen, die mit einem eigennützigen, den Erwerb der Rechte von Gütern der anderen Personen betreffenden Zweck gehandelt hätten, das Eigentumsrecht an den 50 % der Wohnungen zu Gunsten einer ausländischen Gesellschaft namens E. betrügerisch eingetragen und die besagten Wohnungen verkauft haben. Aufgrund der besagten Tätigkeiten soll der Fitnesstrainingskomplex F. einen Schaden in der Höhe von USD 13'306'650.-- per 25. Juli 2007 erlitten haben. Im Verlaufe der Untersuchung sei erstellt worden, dass im Jahre 2005 100 % der Anteile am Kapital der C. GmbH durch die Beschwerdeführerin 1, deren Präsident der Beschwerdeführer 2 sei, erworben worden seien. 8.7 Ohne jegliche Begründung hält die Beschwerdegegnerin lapidar fest, der Unbekannt vorgeworfene Sachverhalt erfülle auf den ersten Blick den Straftatbestand der ungetreuen Gschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB (act. 1.4 S. 2). Auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung stützt, lässt sich vorliegend nicht nachvollziehen. Wie einleitend erläutert, erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wer damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt
- 16 wird. Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll der Administrativdienst bzw. im Ergebnis der Fitnesstrainingskomplex F. aufgrund der "besagten Tätigkeiten" einen Schaden erlitten haben. Die vertragswidrige Übertragung der Eigentumsrechte der Wohnungen zugunsten der Gesellschaft E. betraf nicht das Vermögen des Fitnesstrainingskomplexes F. Der Sachverhaltsschilderung zufolge standen die Wohnungen vor der vertragswidrigen Übertragung im Eigentum der C. GmbH. Bereits aufgrunddessen steht somit fest, dass eine ungetreue Geschäftsbesorgung zulasten des Administrativdienstes bzw. des Fitnesstrainingskomplexes F. – zumindest gestützt auf den vorliegenden Sachverhalt – nicht in Frage kommt. Die ersuchende Behörde schildert auch keinen Schaden auf Seiten der C. GmbH. Soweit angenommen würde, die Übertragung ihrer Eigentumsrechte an die Gesellschaft E. sei entschädigungslos erfolgt, fehlten ausserdem die weiteren Tatbestandsvoraussetzung der ungetreuen Geschäftsbesorgung. So wird im Rechtshilfeersuchen der unbekannten Täterschaft nicht zur Last gelegt, sie wäre damit betraut gewesen, das Vermögen der C. GmbH zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und sie hätte dabei unter Verletzung ihrer Pflichten bewirkt oder zugelassen, dass die C. GmbH am Vermögen geschädigt werde. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde eine Subsumtion unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB nicht erlaubt. 8.8 Die russischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln wegen Betrugs im Sinne von Art. 159 des russischen Strafgesetzbuches. Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der Rechtsprechung ist Arglist unter anderem gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines andern ein ganzes Gebäude von raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen errichtet oder wenn er sich besonderer Machenschaften bedient, d.h. den andern durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, namentlich durch Verwendung von rechtswidrig erlangten oder gefälschten Urkunden und Belegen, täuscht (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d, je mit Hinweisen). Die ersuchende Behörde verdächtigt die C. GmbH nicht, den Administrativdienst und den Fitnesstrainingskomplex F. beim Vertragsabschluss über ihre Vertragstreue arglistig getäuscht http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6S.74%2F2006&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-18%3Ade&number_of_ranks=0#page18 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6S.74%2F2006&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-197%3Ade&number_of_ranks=0#page197
- 17 zu haben. Dass der Administrativdienst und der Fitnesstrainingskomplex F. vor der vereinbarten Eigentumsübertragung in Erfüllung des Investitionsvertrags Vorleistungen (und ohne Sicherheiten) erbracht hätten, wird ausserdem nicht geschildert. Die ersuchende Behörde macht zudem nicht die C. GmbH für die Übertragung der Eigentumsrechte an die Gesellschaft E. (mit-)verantwortlich, sondern legt dies einer unbekannten Täterschaft zur Last. Unter diesen Umständen lässt sich der geschilderte Sachverhalt auch nicht unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB subsumieren.
8.9 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens ungenügend ist und keine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand zulässt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen.
9. Der Beschwerdeführer 2 dringt demnach mit seinem Subeventualantrag durch. Die angefochtene Schlussverfügung ist gesamthaft aufzuheben. Bei diesem Ergebnis sind die weiteren Rügen im vorliegenden Verfahren nicht näher zu prüfen.
Es bleibt der ersuchenden Behörde indessen nach wie vor unbenommen, mit einem neuen, entsprechend ergänzten Rechtshilfeersuchen den Vorwurf des Betrugs etc. zu behaupten und zu substanziieren.
10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer mit Blick auf das Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und die Abweisung der Hauptanträge in entsprechendem Ausmass kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die entsprechend reduzierte Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht) und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 3'000.-- zurückzuerstatten.
10.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang deren teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnis-
- 18 mässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Reglements). Eine Honorarnote wurde vorliegend nicht eingereicht. Von der eingereichten Beschwerdeschrift beziehen sich die Ausführung von Seite 9 Mitte bis Seite 10 Mitte auf den Subeventualantrag (act. 1). Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände erscheint vorliegend eine Entschädigung von insgesamt CHF 2'500.00 angemessen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten.
2. Der Antrag auf Sistierung wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird betreffend den Subeventualantrag gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 25. März 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 3'000.-zurückzuerstatten.
5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
Bellinzona, 29. August 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Zustellung an
- Rechtsanwalt Peter Ackermann - Rechtsanwalt Andreas Haffter (in Kopie) - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).