Entscheid vom 6. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Martin Allemann, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ST. GALLEN, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Rückzug der Beschwerde
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2012.178 + RP.2012.54
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- das Fürstliche Landgericht Vaduz ein Strafverfahren gegen A. wegen Verdachts des Diebstahls und des Diebstahls durch Einbruch führt;
- das Fürstliche Landgericht in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 27. Juni 2011 an die Schweiz gelangt ist und um Zustellung einer Kopie des rechtskräftigen verfahrenserledigten Entscheides bezüglich des beim Untersuchungsamt Uznach gegen A. geführten Strafverfahrens ersuchte (act. 1.4);
- das Untersuchungsamt Uznach mit Eintretensverfügung vom 31. Oktober 2011 dem Rechtshilfeersuchen entsprach und mit Schlussverfügung vom 25. Juni 2012 die Herausgabe der Einstellungsverfügung vom 25. Mai 2011 in der Strafsache gegen A. sowie das Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 27. Oktober 2011 in der Strafsache A. verfügte (act. 1.2 und 1.3);
- A. gegen die Eintretens- und die Schlussverfügung mit Beschwerde vom 26. Juli 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, die Eintretens- und die Schlussverfügung seien aufzuheben, und das Rechtshilfegesuch sei abzuweisen; ferner den Antrag stellte, die DNA-Spuren betreffend Privathaus U. in V. und betreffend Privathaus W. in V. durch ein ausführliches Gutachten mit Interpretation der Befunde inkl. biostatistischer Berechnung zu überprüfen; A. zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte und schliesslich den prozessualen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde stellte (act. 1 S. 2);
- der Beschwerdeführer am 6. August 2012 aufforderungsgemäss das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausgefüllt und mit diversen Beilagen retournierte (RP.2012.54 act. 2, 3/1-7);
- das Bundesamt für Justiz sich mit Schreiben vom 7. August 2012 vollumfänglich den Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung anschloss, und die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 8. August 2012 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 4 und 5), welche Schreiben dem Beschwerdeführer am 9. August 2012 zur Kenntnis zugestellt worden sind (act. 6);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2012 seinen Rückzug der Beschwerde bekannt gegeben und dabei am Antrag auf Ge-
- 3 währung der unentgeltlichen Rechtspflege festgehalten hat, indem er die anwaltliche Honorarnote einreichte (act. 7 und act. 7.1);
- die Beschwerde zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist;
- die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und dieser einen Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
- Prozessbegehren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als aussichtslos anzusehen sind, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können; ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese; dabei massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c);
- um vorliegend über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entscheiden zu können, die Vorbringen des Beschwerdeführers nachfolgend summarisch zu prüfen sind;
- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG), wobei Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG); nach der Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse nicht schon dann vorliegt, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet; vielmehr zur Bejahung der Legitimation erforderlich ist, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger, bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist; die Rechtsprechung deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person anerkennt, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind, verneint (zum Ganzen
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BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.);
- der Beschwerdeführer durch die Herausgabe der Einstellungsverfügung vom 25. Mai 2011 des Untersuchungsamtes Uznach sowie des Urteils des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 27. Oktober 2011 keiner Zwangsmassnahme direkt unterworfen worden ist, weshalb er durch die Rechtshilfehandlung bloss mittelbar betroffen ist, ihm daher die Legitimation im Sinne der zitierten Rechtsprechung zur Beschwerdeführung abzusprechen gewesen wäre und auf die Beschwerde nicht eingetreten worden wäre;
- die Beschwerde nach dem Gesagten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist;
- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat; für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG und Art. 22 Abs. 3 BStKR); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Verfahren RR.2012.178 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 6. Dezember 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Hans-Martin Allemann - Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).