Entscheid vom 22. August 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER- ZOLLDIREKTION, Gesuchstellerin
gegen
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Luca Marcellini und Maria Galliani, Gesuchsgegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien Entsiegelungsgesuch (Art. 9 IRSG, Art. 246-248 StPO, Art. 65 Abs. 1 und 2 StBOG, Art. 19 Abs. 1 und 2 BStGerOR, Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.156
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Procura della Repubblica presso il Tribunale di Firenze gegen B. und andere ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in Fiskalsachen und weiterer Delikte führt (act. 1.1);
- in diesem Zusammenhang die italienische Staatsanwaltschaft mit Rechtshilfeersuchen vom 11. März 2011 an die Schweiz gelangte und u.a. um die Herausgabe von Bankunterlagen ersuchte (act. 1.1);
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) eine summarische Prüfung des Rechtshilfeersuchens im Sinne von Art. 78 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 352.1) vornahm (act. 1.3);
- das BJ gestützt auf Art. 79 Abs. 2 IRSG, wonach das Bundesamt die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen kann, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre, mit Schreiben vom 15. April 2011 die Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens an die Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) übertrug (act. 1.3);
- die OZD in Anwendung von Art. 80a IRSG mit Eintretensverfügung vom 4. Mai 2011 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten ist und die Sektion Zollfahndung Zürich mit der Durchführung der Rechtshilfemassnahmen beauftragt hat (act. 1.3);
- die Sektion Zollfahndung Zürich (Zollkreisdirektion Schaffhausen) mit Schreiben vom 16. Mai 2011 die Bank C. AG in Zürich zur Edition von Bankunterlagen betreffend diverse Konten aufforderte (act. 1.4);
- auf Antrag vom 3. Juni 2011 (act. 1.5) des Rechtsvertreters eines von der Edition betroffenen Kontoinhabers namens A. die entsprechenden Kontounterlagen versiegelt wurden (act. 1.8);
- mit Eingabe vom 22. Juni 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die OZD das Gesuch um Entsiegelung der vorgenannten Dokumente stellt (act. 1);
- für die Rechtshilfe zwischen Italien und der Schweiz in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und der Vertrag vom 10. September 1998
- 3 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend „Vertrag Schweiz-Italien“) massgebend sind; ausserdem die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung gelangen, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ); sodann das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zu berücksichtigen ist, soweit dem Verfolgten Geldwäscherei vorgeworfen wird;
- das Rechtshilfegesetz und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen, soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181); das innerstaatliche Recht nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann gilt, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen); die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c);
- die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten entscheidet (Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]);
- der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer Verfügungen der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen unterliegen (Art. 80e Abs. 1 IRSG); unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig beschwerdeweise anfechtbar sind; gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;
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- eine Beschwerde gegen eine solche Verfügung im Sinne von Art. 80e und Art. 25 Abs. 1 IRSG in casu nicht vorliegt; sich die Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer zur Entsiegelung auch nicht aus anderen Normen ergibt (s. nachfolgende Erwägungen); gegen eine Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer für die Entsiegelung (im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens) spricht im Übrigen der Umstand, dass diesfalls die II. Beschwerdekammer im Rahmen einer Beschwerde gegen die betreffende Schlussverfügung ihren eigenen Entsiegelungsentscheid zu beurteilen hätte (TPF 2008 7 E. 2.4; das Bundesstrafgericht hat auf diese Problematik bereits im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Bundesgericht hingewiesen [vgl. BGE 136 IV 139 E. 2.1; s. hierzu auch nachfolgende Erwägungen]);
- zur Bestimmung der Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend ist (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden kann, wenn die Parteien eine andere Amtssprache verwenden (Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); vorliegend kein Beschwerdeverfahren eingeleitet wurde, mit welchem ein Entscheid angefochten worden wäre (s.o.); das Entsiegelungsgesuch auf Deutsch verfasst wurde; unter diesen Umständen es sich rechtfertigt, diesen Entscheid auf Deutsch zu verfassen;
- gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die Behörde, welche sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist;
- im dritten Teil des IRSG (“Andere Rechtshilfe“) dessen Art. 80a Abs. 2 bestimmt, dass die ausführende Behörde die zulässigen Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht ausführt (entspricht den allgemeinen Bestimmungen des ersten Teils, wonach für Prozesshandlungen das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht gilt; s. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG).
- im ersten Teil des IRSG unter dem Abschnitt “Besondere Bestimmungen“ Art. 9 IRSG vorsieht, dass für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelungen die Art. 246-248 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) sinngemäss gelten;
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- über ein Entsiegelungsgesuch gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (lit. a) und in den anderen Fällen das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (lit. b) zu entscheiden hat;
- Bund und Kantone in der organisatorischen Zuweisung der Funktionen des Zwangsmassnahmengerichts weitgehend frei sind (s. ANDREAS J. KELLER, in: ANDREAS DONATSCH/THOMAS HANSJAKOB/VIKTOR LIEBER [HRGS.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N. 5 zu Art. 18);
- in Fällen der Bundesstrafgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden (Art. 65 Abs. 1 StBOG); gemäss Art. 65 Abs. 2 StBOG das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird, zuständig ist;
- das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) Anwendung findet, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist (Art. 1 VStrR); die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung, d.h. über die Entsiegelung entscheidet, wenn die Papiere im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens versiegelt wurden (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR); diese Zuständigkeitsordnung mit Einführung der StPO nicht geändert wurde; das Verwaltungsstrafverfahren von der Vereinheitlichung des Strafverfahrensrechts – mit Ausnahme von punktuellen Anpassungen an die StPO (s. AS 2010 2021 S. 2027-2029) – vielmehr ausdrücklich ausgeklammert blieb (BBl 2006 1085, S. 1095 f.); die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts nicht direkt darüber Aufschluss gibt, ob die Beibehaltung der erläuterten Zuständigkeitsordnung vom Gesetzgeber auch für durch Verwaltungsbehörden des Bundes durchgeführte Rechtshilfeverfahren gewollt ist;
- sich die Frage stellt, ob aufgrund des Verweises in Art. 9 IRSG auf Art. 248 Abs. 3 StPO für die Eidgenössische Zollverwaltung als Bundesbehörde im Rechtshilfeverfahren die für die Bundesanwaltschaft in Art. 65 StBOG getroffene Zuständigkeitsregelung gilt, weshalb das Zwangsmassnahmengericht am Sitz der Eidgenössischen Zollverwaltung oder der Kreisdirektionen bzw. Sektionen als zuständig für das vorliegende Entsiegelungsgesuch zu betrachten sind (in der Literatur scheint dieser Standpunkt von PAOLO BER- NASCONI vertreten zu werden, in BERNASCONI, Banche e imprese nel pro-
- 6 cedimento penale, Lugano/Basel 2011, N. 1306 FN 904 S. 349), oder ob sich die Zuständigkeit auch im Rechtshilfeverfahren nach Art. 50 Abs. 3 VStrR richtet und damit die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Entsiegelung zuständig ist; im letzteren Falle es zusätzlich zu berücksichtigen gälte, dass das Bundesstrafgericht am 5. Juli 2011 eine Zusammenlegung der I. und II. Beschwerdekammer ab dem 1. Januar 2012 unter entsprechender Änderung des Art. 19 BStGerOR beschlossen hat, weshalb sich unter diesen Umständen das oben erwähnte Problem der Vorbefassung stellen würde (TPF 2008 7 E. 2.4);
- von den in Frage kommenden Stellen und von den weiteren Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen zur Zuständigkeit eingeholt wurden (act. 2); - vorliegend sowohl das Zwangsmassnahmengericht Bern wie auch die I. Beschwerdekammer sich für die Entsiegelung als unzuständig erachten (act. 5 und 7); das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich sich nicht vernehmen liess;
- das BJ als Aufsichtsbehörde über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes (Art. 3 IRSV) in seiner Stellungnahme davon ausgeht, dass die I. Beschwerdekammer für die Entsiegelung zuständig sei (act. 4); der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners sich innert erstreckter Frist auf den Standpunkt stellt, dass die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts oder alternativ das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin für die Entsiegelung zuständig sei (act. 8);
- unter diesen Umständen von einer Überweisung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VwVG abzusehen ist; - wegen eines (vor Einführung der eidgenössischen StPO eingetretenen) negativen Kompetenzkonflikts hinsichtlich der Entsiegelung von im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Papieren das Bundesstrafgericht unter Berufung auf Art. 120 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) Klage gegen eine kantonale Behörde erhoben hatte; das Bundesgericht in jenem Fall zum Schluss gekommen war, dass das Bundesstrafgericht statt einer Klageerhebung einen Nichteintretensentscheid hätte fällen müssen, soweit dieses seine Zuständigkeit verneint hätte; das Bundesgericht darauf hingewiesen hatte, dass unter Umständen gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht werden könne; es in der Folge auf die Klage nicht eingetreten war (BGE 136 IV 139 E. 2.4);
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- in Nachachtung dieses bundesgerichtlichen Urteils demnach vorliegend auf das an die II. Beschwerdekammer gestellte Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist;
- der Gesuchstellerin als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 25. August 2011 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion - Rechtsanwälte Luca Marcellini und Maria Galliani - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe - Kantonales Zwangsmassnahmengericht - Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht - I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).