Entscheid vom 3. Februar 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Michel Wehrli, Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.134
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Erfurt (Deutschland) führt gegen den deutschen Staatsangehörigen B. sowie gegen C., wohnhaft in Kasachstan und kasachischer Staatsangehöriger, ein Strafverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Zusammengefasst wird den beiden Angeschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen: B. habe als Industrieberater in der Zeit von 2005 bis 2008 die Interessen verschiedener Unternehmen in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken sowie der deutschen Gesellschaften D. GmbH und E. GmbH betreut. B. habe sich dabei um die Akquisition von Aufträgen bemüht und Beratungs- und Dienstleistungen erbracht. In diesem Zusammenhang soll B. auch an den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Z. in Kasachstan, C., Zuwendungen im Gesamtumfang von EUR 470'000.-- geleistet haben, damit C. die deutschen Unternehmen E. GmbH und D. GmbH für die Lieferung von Rohren bzw. Renovierungsarbeiten der Wärmenetze der Stadt Z. berücksichtigen würde. Diese Zuwendungen habe B. zugunsten von C. auf das extra für diese Bestechungszwecke gegründete Konto der Gesellschaft A. Ltd. bei der Bank F. AG in Zürich mit der IBAN 1 einbezahlt.
B. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit einem ersten Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“). Darin ersuchte sie die Staatsanwaltschaft u.a. um Vornahme von Bankermittlungen bei der Bank F. AG hinsichtlich der A. Ltd. sowie hinsichtlich der Kundenbeziehung, welcher die Kontonummer IBAN 1 zugrunde liegt bzw. lag (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Mit Eintretensverfügung vom 26. Januar 2010 ist die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Bank F. AG verpflichtet, die entsprechenden Bankunterlagen einzureichen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6/1). Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 teilte das betreffende Bankinstitut mit, dass zur A. Ltd. fünf (zwei davon bereits saldierte) Bankbeziehungen bestehen würden, und reichte die angeforderten Unterlagen ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7/2 bzw. Urk. 7/1-8).
C. Mit einem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 ersuchte die Staatsanwaltschaft Erfurt um Sperrung der Vermögenswerte der A. Ltd. bei der Bank F. AG im Umfang von EUR 470'000.-- (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 3). Die Staatanwaltschaft ist mit Eintretensund Zwischenverfügung vom 18. Februar 2010 darauf eingetreten und hat die beantragte Kontosperre verfügt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6/4).
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D. Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 konstituierte sich der Rechtsvertreter der A. Ltd. bei der ausführenden Behörde, welcher am 2. März 2010 ein erstes Mal Einsicht in die Rechtshilfeakten nahm (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5). Die Staatsanwaltschaft lud mit Schreiben vom 29. April 2010 den Rechtsvertreter der A. Ltd. zur Einigungsverhandlung ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/1). Dieser nahm zunächst am 19. Mai 2010 ein weiteres Mal Einsicht in die Rechtshilfeakten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 reichte er seine abschliessende Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen sowie den edierten Bankunterlagen ein und verweigerte die Zustimmung zu einer vereinfachten Ausführung i.S.v. Art. 80c IRSG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/3).
E. Daraufhin entsprach die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 dem Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 und dessen Ergänzung vom 18. Februar 2010 im nachfolgenden Sinne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 11): Sie ordnete zum einen die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung mit Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank F. AG. Zum anderen verfügte sie die Aufrechterhaltung der mit Verfügung vom 18. Februar 2010 angeordneten Kontosperre hinsichtlich der vorgenannten Kundenbeziehung (a.a.O.).
F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 lässt die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf ihre Begründung in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. August 2010 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Darüber wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. August 2010 in Kenntnis gesetzt (act. 8).
G. Mit Schreiben vom 13. September 2010 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei von der Einstellung des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu nehmen, und hält darüber hinaus im Wesentlichen an den ursprünglich gestellten Anträgen fest (act. 9).
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Mit Schreiben vom 1. und 4. Oktober 2010 nahmen das BJ und die Beschwerdegegnerin diesbezüglich Stellung (act. 11 und 12). Dabei teilte die Beschwerdegegnerin den Rückzug des ergänzenden Rechtshilfeersuchens vom 18. Februar 2010 mit und reichte u.a. ihre Verfügung vom 4. Oktober 2010 ein, mit welcher sie per sofort die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 hinsichtlich der Kontosperre aufgehoben hat (act. 12 und 12.4). Diese Eingaben wurden der Beschwerdeführerin und dem BJ mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 13 und 14).
H. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Ebenso ist das OECD Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3). 1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).
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2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2010 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben. 2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6). Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, auf welches sich die strittigen Rechtshilfemassnahmen beziehen. Damit ist ihre Beschwerdelegitimation im Sinne der oben erläuterten Bestimmungen gegeben, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.
3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
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4. 4.1 Die deutschen Behörden zogen am 23. September 2010 ihr ergänzendes Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 zurück, mit welchem sie die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG anbegehrt hatten. Diesen Rückzug begründeten sie damit, dass das Strafverfahren gegen C. mangels örtlicher Strafverfolgungszuständigkeit eingestellt worden sei (act. 12.2). In der Folge hob die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 die angefochtene Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 hinsichtlich der Kontosperre per sofort auf (act. 12.4). Folglich fehlt es in diesem Punkt an einem Anfechtungsobjekt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Davon unberührt bleibt die Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen; in diesem Zusammenhang hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde.
4.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Vorliegend bezieht sich die Beschwerdebegründung allerdings zur Hauptsache gegen die Herausgabe der Bankunterlagen (act. 1). Rügen, welche sich ausschliesslich gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre richten würden, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kostenauflage für das ganze Beschwerdeverfahren nach dem Ausgang der Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen zu bestimmen (s. nachfolgend Ziff. 9 bzw. 10).
5. 5.1 Unter Geltendmachung von Noven stellt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. September 2010 den Antrag, es sei von der Einstellung des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu nehmen (act. 9 S. 2). Vielmehr als einen prozessualen Antrag scheint die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen allerdings ein Rechtshilfehindernis begründen zu wollen. So bringt sie im Wesentlichen vor, dass die noch bestehende Strafuntersuchung gegen B. nicht ausreiche, um die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 zu rechtfertigen (act. 1 S. 4).
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5.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. dazu Art. 1 Ziff. 1 EUeR; ebenso Art. 1 Abs. 3 IRSG; ROBERT ZIMMER- MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, S. 509 N. 559; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2).
5.3 Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 12. Januar 2010, E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287 N. 307).
5.4 Der gegen B. erhobene Sachverhaltsvorwurf betreffend aktive Bestechung ist zwar eng mit dem Vorwurf der passiven Bestechung gegen C. verknüpft. Vorliegend wurde das Strafverfahren gegen C. freilich nicht aus materiellrechtlichen Gründen, sondern mangels Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden eingestellt (act. 12.1). Sodann ist festzuhalten, dass das gegen B. eröffnete Strafverfahren in Deutschland nach wie vor pendent ist und das erste Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 nicht zurück gezogen, sondern vielmehr ausdrücklich daran festgehalten wurde (act. 12.3). Soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind, ist demnach gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung Rechtshilfe zu erteilen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber C. vermag demzufolge in verschiedener Hinsicht nicht, ein Rechtshilfehindernis zu begründen.
6. 6.1 In der Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, u.a. des Rechts auf Akteneinsicht (act. 1 S. 4 ff.). Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der angefochtenen Schlussverfügung würden angebliche Vorgänge und Tatsachen zu Grunde gelegt, die weit über die Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersu-
- 8 chen der Staatsanwaltschaft Erfurt und den Beschlüssen des Amtsgerichts Erfurt hinausgehen würden. Sie seien für die Beschwerdeführerin völlig neu und sie habe davon auch bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht nie Kenntnis nehmen können, geschweige denn, dass ihr die den neuen Sachverhaltsdarstellungen zu Grunde liegenden Dokumente vorgehalten und sie zur Stellungnahme aufgefordert worden wäre (act. 1 S. 6). Da ihr diese „Detailbelege“ weder zur Stellungnahme vorgehalten worden seien noch sie diese bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht habe gewärtigen können, müsse sie mithin bestreiten, dass diese Belege bei der entsprechenden Akteneinsicht überhaupt vorgelegen hätten. Indem in der Schlussverfügung dennoch auf diese Transaktionen und die dazugehörigen Detailbelege abgestützt werde, sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei (act. 1 S. 6). 6.2 Vorab ist auf den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör hinzuweisen, welcher im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs wird in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert. Diese Bestimmungen kommen sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 437 N. 472). Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).
Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen – wie vorliegend – auf die Herausgabe von Bankunterlagen, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt aber
- 9 nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern (BGE 132 II 485 E. 3.4). Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267). 6.3 Die Beschwerdeführerin hat vom Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden sowie von den edierten Bankunterlagen zweimal vor Erlass der Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 Kenntnis nehmen können (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5, 8/3; s. Ausführungen supra lit. D). In den Akten finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführerin die von ihr genannten Belege bei der entsprechenden Akteneinsicht nicht vorgelegen hätten. Die gerügten Ausführungen der Staatsanwaltschaft hatten entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht zum Ziel, neue Sachverhaltsvorwürfe zu formulieren. Sie waren, vielmehr sind dazu bestimmt, die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme zu begründen. Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung hatte die ausführende Behörde ihre Begründung nicht der Beschwerdeführerin vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Da sich die Beschwerdeführerin zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte hat einbringen können, ist auch unter diesem Titel keine Gehörsverletzung auszumachen. Zusammenfassend steht fest, dass beide Rügen fehl gehen und sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist. 7. Die Beschwerdeführerin wendet verschiedentlich ein, dass die über ihre Konten abgewickelten Zahlungen nichts mit den illegalen Handlungen von C. oder B. zu tun hätten (so in act. 1 S. 10). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Sachverhaltsbestreitungen beiläufig eine entsprechende Rüge erheben will, verkennt sie, dass der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Dieser ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1, je m.w.H.). Eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung hat die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht dargetan.
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Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich, weshalb die Rüge nicht zu hören ist.
8. 8.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Übermassverbots (act. 1 S. 8 ff.).
Sie bringt zunächst vor, dass die im Rechtshilfeersuchen behaupteten Zahlungen anhand der zu übermittelnden Kontounterlagen sich nicht verifizieren liessen. Einzig bei einer im Rechtshilfeersuchen geschilderten Zahlung bestehe anscheinend eine Identität zu einem Zahlungseingang auf Seiten des Kontos der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 10). Es handle sich dabei aber um eine Transaktion im Zusammenhang mit einem legalen Geschäft und es sei namentlich nie zu einer Weiterleitung in irgend einer Form an C. gekommen (act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin hält sodann fest, dass kein sachgerechter Zusammenhang zwischen den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorwürfen und den Geschäften sowie den über die Konten der Beschwerdeführerin abgewickelten Zahlungen bestehe (act. 1 S. 10).
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sämtliche im Rechtshilfeersuchen beschriebene Transaktionen seien in Euro vorgenommen worden, weshalb Transaktionen in einer anderen Währung fürs Strafverfahren in Deutschland nicht relevant seien. Die den Verdacht einer strafbaren Handlung begründenden Gutschriften in Euro seien aber nie auf die Konten der Beschwerdeführerin weitertransferiert worden. Inwiefern diese Kontounterlagen nützlich fürs Strafverfahren seien, sei nicht zu erkennen. Der Zusammenhang zwischen den Konten der Beschwerdeführerin und der Strafuntersuchung sei nicht erkennbar (act. 1. S. 10 f.).
8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise
- 11 im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 478-1).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1). Ob die Beschwerdeführerin dieser Obliegenheit nachgekommen ist, kann vorliegend offen bleiben, da sich ihre Rüge in der Sache als unbegründet erweist.
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8.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll B. die fraglichen Zuwendungen zugunsten von C. auf das extra für diese Bestechungszwecke gegründete Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG in Zürich einbezahlt haben. Die ersuchende Behörde hat ausdrücklich um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend dieses Konto verlangt. Ein Sachzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung im Ausland und dem in Rechtshilfeersuchen bezeichneten Konto der Beschwerdeführerin bzw. den betreffenden Bankunterlagen ist damit ausreichend dargetan. Unter den gegebenen Umständen kann von einer „fishing expedition“ keine Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, diese Kontounterlagen seien in keiner Weise geeignet, den geltend gemachten Tatverdacht zu stützen, verkennt sie, dass es nicht zulässig ist, den ausländischen Behörden nur diejenige Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Die zu übermittelnden Unterlagen sind auch dann als potentiell relevant zu bezeichnen, wenn sie Rückschlüsse entlastender Natur über das dem Beschuldigten angelastete Verhalten erlauben sollten. Da die Beschwerdeführerin in den zu untersuchenden Sachverhaltsvorwurf mutmasslich direkt involviert ist, sind die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates grundsätzlich auch über die weiteren Kontoverbindungen der Beschwerdeführerin beim selben Bankinstitut zu informieren. Die ausführende Behörde hat in ihrer Schlussverfügung mögliche Zusammenhänge zwischen den weiteren Kontenbeziehungen und den Beschuldigten aufgezeigt. Die Einwände der Beschwerdeführerin lassen demgegenüber die weiteren zu übermittelnden Kontounterlagen nicht als offensichtlich ungeeignet erscheinen, die Strafuntersuchung voranzutreiben. Die Herausgabe der Bankunterlagen ist nach dem Gesagten im verfügten Umfang zulässig.
9. Nach dem Gesagten erweisen sich alle Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Beweismittelherausgabe und damit auch hinsichtlich der Kontosperre (s. supra Ziff. 4.2) als unbegründet. Die Beschwerde gegen die Herausgabe der Kontounterlagen ist demnach abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung des Teilrückzugs des Rechtshilfeersuchens (s. supra Ziff. 4.2) gesamthaft kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 StBOG zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen
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(vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 4. Februar 2011 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Michel Wehrli - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).