Entscheid vom 6. Dezember 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Kroatien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Verhältnismässigkeitsprinzip
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.10
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Sachverhalt:
A. Das Büro der Untersuchungsrichter beim Gespanschaftsgericht in Zagreb (Republik Kroatien) führt mit Polizeibeamten des Innenministeriums, der Polizeidirektion und der Kriminalpolizei ein Verfahren gegen unbekannte Personen wegen des Verdachts der Vereinigung zur Begehung von Straftaten, des Missbrauchs von Stellung und Befugnissen und der Verschleierung unrechtmässig erlangter Gelder. In diesem Zusammenhang gelangte die Republik Kroatien mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Oktober 2007 sowie Ergänzung vom 11. September 2008 an die Schweiz (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 1). Die Schweiz wird darin unter anderem um Bankenermittlung bezüglich des Kontos Nr. 1, lautend auf die A., bei der Bank B. ersucht.
B. Nach einer summarischen Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG und Art. 14 IRSV delegierte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) die Rechtshilfeersuchen mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 2).
C. Diese entsprach mit Eintretensverfügung vom 28. April 2009 (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 3) den Rechtshilfeersuchen und verfügte unter anderem die Herausgabe sämtlicher Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die A., bei der Bank C. AG als Rechtsnachfolgerin der Bank B., sowie weiterer zugehöriger Konten ab Kontoeröffnung bis 28. April 2009. Mit Schreiben vom 26. Mai und 9. Juni 2009 übermittelte die Bank C. AG die verlangten Unterlagen. Auf Aufforderung der Bundesanwaltschaft vom 28. Oktober 2009 reichte die Bank C. AG am 26. November 2009 die geforderten Detailbelege zu bestimmten Transaktionen nach (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 7).
D. Mit Schlussverfügung vom 15. Dezember 2009 entsprach die Bundesanwaltschaft dem kroatischen Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe sämtlicher Unterlagen der Konten mit der Stammnummer 2, lautend auf die A., bei der Bank C. AG. Die angeordnete Herausgabe umfasst die Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge der Konten 3, 4, 5, 6 und 7, Depotauszüge von 1982–1988 sowie Detailbelege der Konten 5 und 6 (act. 1.1).
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E. Dagegen führt die A. mit Eingabe vom 15. Januar 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Schlussverfügung vom 15. Dezember 2009 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben (act. 1).
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2010 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2010 beantragt die Bundesanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge (act. 7). Die A. hält mit Beschwerdereplik vom 22. Februar 2010 am gestellten Antrag fest (act. 9). Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 3. März 2010 auf eine Beschwerdeduplik (act. 13), während die Bundesanwaltschaft in der Beschwerdeduplik vom 8. März 2010 an ihrem gestellten Antrag festhält (act. 14), worüber die A. am 9. März 2010 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 15). Mit Eingabe vom 4. Mai 2010 reichte diese ein Gutachten betreffend die Verjährungsfrist der kroatischen Strafverfolgung ein (act. 16), welches der Bundesanwaltschaft und dem BJ am 5. Mai 2010 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 17).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Republik Kroatien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen ergangene Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 massgebend (ZPII EUeR; SR 0.351.12). Da die kroatischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-
- 4 sachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 133 IV 215 E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2 S. 142, je mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24 E. 1.1).
2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen welche sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Bankbeziehung bei der Bank C. AG. Als solche ist sie von der Herausgabe der Bankunterlagen betreffend dieses Kontos persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Schlussverfügung vom 15. Dezember 2009 wurde mit Beschwerde vom 15. Januar 2010 fristgerecht angefochten, weshalb darauf einzutreten ist.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Rechtshilfeersuchen sei ungenügend begründet. Es enthalte keine Angaben zur möglichen Täterschaft und ausserdem sei unklar, wie sie in den Verdacht geraten sein solle, Gelder der kroatischen Republik vereinnahmt oder unlauter darüber verfügt zu haben. Mit der Überweisung von DEM 3,5 Mio. auf ihr Konto am 15. Juli 1991 vom Konto „D.“ nenne das Ersuchen gerade mal ein einziges mit ihr in Verbindung stehendes Bankkonto. Verdachtsgründe, weshalb sie als Inhaberin
- 5 dieses Kontos in strafbare Handlungen verwickelt sein soll bzw. die Transaktion strafbaren Charakter haben soll, seien nicht ersichtlich. Der einzige Zusammenhang bestehe lediglich in zeitlicher Hinsicht. Ein solcher könne aber nach fast zwanzig Jahren ohne zusätzliche Verdachtsmomente nicht dazu führen, dass die privaten Transaktionen über ihr Konto unter den Pauschalverdacht der Veruntreuung geraten würden. Des Weiteren fehle ein konkreter Hinweis, dass es sich bei dem Betrag von DEM 3,5 Mio. überhaupt um Geld der kroatischen Regierung gehandelt habe. Das Rechtshilfeersuchen könne deshalb mangels einer ausreichenden Begründung bzw. mangels eines ausreichend nachgewiesenen Tatverdachts nicht gutgeheissen werden; aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben (act. 1, Art. 3).
3.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 64 Abs. 1 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Art. 28 IRSG stellt entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Art. 10 Abs. 2 IRSV präzisiert diese dahin, dass die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten muss (BGE 129 II 97 E. 3.1, m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder
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Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
3.3 Zusammengefasst sollen gemäss Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersuchen und dessen Beilagen zu Beginn der 90er Jahre staatliche Gelder aus der Republik Kroatien im Umfang von mindestens USD 385,5 Mio. auf Konten von ausländischen Bankinstituten deponiert worden sein. Diese Gelder seien zur Verteidigung der Souveränität der Republik Kroatien bestimmt gewesen. Mehrere verfügungsberechtigte Amtspersonen sollen sie jedoch teilweise zum eigenen Vorteil sowie zum Vorteil Dritter – somit nicht für den ursprünglich vorgesehenen Zweck – verwendet haben. Ab dem Jahr 2000 seien diese Gelder wieder in den Wirtschaftskreislauf der Republik Kroatien investiert worden, insbesondere im Bereich von Immobiliengeschäften, Investitionen im Baugewerbe sowie Finanzinvestitionen. Die ausländischen Ermittlungen hätten rund zwanzig Konten in verschiedenen Ländern ans Licht gebracht, auf welche Einlagen aus Geldern der Republik Kroatien getätigt worden seien. Namentlich seien am 15. Juli 1991 DEM 3,5 Mio. vom Konto „D.“ auf das Konto Nr. 1 bei der Bank B., lautend auf die Beschwerdeführerin, überwiesen worden.
3.4 Die Sachdarstellung in den Ersuchen enthält genügend Verdachtsgründe für die vorgeworfenen Handlungen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. So nennen die Rechtshilfeersuchen die Tatbestände, die Tathandlungen und einen ungefähren Tatzeitraum. Die Sachverhaltsdarstellung gibt in groben Zügen wieder, dass Geld der kroatischen Regierung von verfügungsberechtigten Personen dank ihrer amtlichen Stellung zweckentfremdet und auf ausländische Konten überwiesen worden sein soll. In diesem Zusammenhang steht auch die vorgenannte Überweisung auf das Konto der Beschwerdeführerin am 15. Juli 1991. Insofern ist der Sachverhalt verständlich und lückenlos, ihm lässt sich entnehmen, wann und wie die Tathandlungen begangen sein sollen. Lediglich hinsichtlich des Zeitraums, in welchem Geld gesammelt worden sein soll, stimmen das erste Ersuchen 5. Oktober 2007 und dessen Ergänzung vom 11. September 2008 nicht ganz überein, was aber vernachlässigt werden kann. Denn blosse allfällige Unklarheiten bzw. Widersprüche sekundärer Bedeutung, welche der Glaubwürdigkeit der Sachverhaltsdarstellung in ihren grossen Zügen nicht schaden und die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafrechts nicht a pri-
- 7 ori ausschliessen, stellen keinen offensichtlichen Widerspruch dar (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.3). Dass keine Angaben zur Täterschaft gemacht werden können, steht der Leistung der Rechtshilfe ebenfalls nicht entgegen. Gerade bei Handlungen wie den vorliegend vorgeworfenen zielt die Rechtshilfe darauf ab zu erfahren, wer für die zu untersuchenden Transaktionen verantwortlich ist. Der dargelegte Sachverhalt genügt den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin geht fehl.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, es liege keine beidseitige Strafbarkeit vor, und im Zusammenhang damit fehle es der kroatischen Behörden an der Zuständigkeit zur Strafverfolgung. Die Überweisung des kroatischen Geldes ins Ausland als solche sei nicht rechtswidrig gewesen; rechtswidrig wäre erst eine allfällige spätere Verfügung über diese Gelder. Würde eine solche Verfügung tatsächlich vorliegen, dann wäre die strafbare Handlung in der Schweiz begangen worden, da die Verfügung ab einem Schweizer Bankkonto hätte erfolgen müssen. Die Vorinstanz habe deshalb den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit verletzt, da sie trotz fehlender kroatischer Strafhoheit Rechtshilfe gewährte (act. 1, Art. 6).
4.2 4.2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so-
- 8 fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Es muss lediglich ein Konnex zwischen dem als strafbar angesprochenen Sachverhalt und den herauszugebenden Unterlagen möglich sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3; sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).
4.2.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt ferner voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt – wenn auch im Einzelnen umstritten – sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse über nationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die Auslegung des Rechts des er-
- 9 suchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.).
4.3 4.3.1 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Veruntreuung, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 138 Ziff. 2 StGB).
Anvertraut sind Vermögenswerte dann, wenn dem Täter die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte – entweder durch den Treugeber selbst oder durch einen Dritten – mit der ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Massgabe übertragen wurde, die Vermögenswerte nicht für eigene Zwecke zu verwenden, sondern ständig zur Verfügung des Treugebers zu halten oder für diesen in einem bestimmten Sinne zu verwenden (STRA- TENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 138 N. 4). Nach Art. 138 Ziff. 2 StGB werden Taten mit qualifizierter Strafe bedroht, die von bestimmten Tätern begangen werden, welche ein erhöhtes Vertrauen geniessen und die in Ausübung der dieses Vertrauen begründende Tätigkeit handeln (vgl. BGE 103 IV 18 S. 20; 117 IV 20 E. 1b S. 22; 120 IV 182 E. 1a S. 184).
4.3.2 Laut Rechtshilfeersuchen sollen verfügungsberechtigte Amtspersonen ihre Position missbraucht haben, um Gelder, welche zur Verteidigung der Souveränität der Republik Kroatien bestimmt gewesen seien, teilweise zum eigenen Vorteil sowie zum Vorteil Dritter verwendet zu haben (vgl. dazu E. 3.3). Die Täter sollen die vorgeworfene Tat in Ausnutzung ihrer Eigenschaft als Amtsperson begangen haben. Ein derartiges Verhalten würde bei einer „prima facie“ Beurteilung den Tatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB erfüllen. Da bei der akzessorischen Rechtshilfe wie erwähnt (E. 4.2.1) nur geprüft werden muss, ob der im Rechtshilfeersuchen darstellte Sachverhalt von einem Tatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird, kann offen blei-
- 10 ben, ob auch die Tatbestände der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei erfüllt wären.
4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit Kroatiens zur Strafverfolgung verneint, gehen ihre Einwände fehl. Die Strafverfolgung in Kroatien richtet sich gegen Amtspersonen, welche verdächtigt werden, Gelder der Republik Kroatien, welche zur Verteidigung der Souveränität Kroatiens bestimmt gewesen seien, zum eigenen Vorteil und zum Vorteil Dritter verwendet zu haben.
Es bestehen vorliegend genügend Anknüpfungspunkte im vorstehend erläuterten Sinne zum ersuchenden Staat (vgl. supra E. 4.2.2). So betrifft der Sachverhaltsvorwurf gemäss Rechtshilfeersuchen Amtspersonen und damit kroatische Staatsangehörige als mutmassliche Täter und ihr Wohnsitz liegt dabei mutmasslich in Kroatien. Ausserdem erfolgte mit der vorgeworfenen unrechtmässigen Verwendung der staatlichen Gelder ein Angriff gegen die Interessen der Republik Kroatien. Als Anknüpfungspunkte kommen demnach das aktive Persönlichkeitsprinzip, das Domizilprinzip als auch das Schutzprinzip in Frage. Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der kroatischen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein.
5. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann eine mehrfache Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
5.1 5.1.1 In einem ersten Punkt macht sie geltend, sie werde im kroatischen Strafverfahren zu Recht nicht als Angeschuldigte betrachtet. Sie habe somit die Stellung eines Zeugen bzw. einer Auskunftsperson und sei in dieser Eigenschaft berechtigt, als Inhaberin eines Bankkontos die Herausgabe von Bankunterlagen aufgrund ihres Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrechts zu verweigern. Ansonsten würde sie schlechter gestellt als wenn das Strafverfahren in der Schweiz geführt würde. Daher würde die Herausgabe der Bankunterlagen das Individualschutzprinzip und das Benachteiligungsverbot verletzen und wäre auch aus diesem Grund unverhältnismässig (act. 9, Art. 2.2).
5.1.2 Ferner sei die Herausgabe der edierten Unterlagen an die ersuchenden Behörden in sachlicher Hinsicht unverhältnismässig, da die Beschwerdegegnerin nicht nur Unterlagen betreffend das im Rechtshilfeersuchen genannte Konto Nr. 1 herausgeben wolle, sondern auch noch bezüglich vier
- 11 weiterer Konten. Rechtshilfe dürfe jedoch nur in dem Masse gewährt werden, wie sie verlangt worden sei. Deshalb sei die verfügte Herausgabe von Unterlagen in sachlicher Hinsicht unverhältnismässig (act. 1, Art. 4.3).
5.1.3 Schliesslich sei das Verhältnismässigkeitsprinzip auch in zeitlicher Hinsicht verletzt. Die strafbaren Handlungen sollen zu Beginn der 90er Jahre begangen worden sein. Die Zahlung von DEM 3,5 Mio. sei jedoch noch im Jahre 1991 weitertransferiert worden. Die Herausgabeverfügung müsste somit auf diese einzelne Zahlung oder zumindest auf das Jahr 1991 eingeschränkt werden. Sodann sei das Unterkonto 3 bereits Anfang der 90er Jahre und damit vor dem deliktsrelevanten Zeitraum saldiert worden. Das Unterkonto 4 sowie das Unterkonto 7 würden zudem kaum Aktivitäten verzeichnen und seien somit ebenfalls von vornherein nicht deliktsrelevant (act. 1, Art. 4.2).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff. N 715 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln (“fishing expedition“) erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2, je m.w.H.). Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
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Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde sodann, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186, E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 4.2 m.w.H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist mithin, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468 m.w.H.).
5.3 Mit Schlussverfügung vom 15. Dezember 2009 ordnete die ausführende Behörde die Herausgabe sämtlicher Unterlagen der Konten mit der Stammnummer 2, lautend auf die Beschwerdeführerin, bei der Bank C. AG an (vgl. supra lit. D).
5.3.1 Ein Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht wie es die Beschwerdeführerin geltend macht, steht ihr im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht zu.
Die angefochtene Schlussverfügung ordnet die Herausgabe von bei der Bank C. AG erhobenen Unterlagen an. Adressat dieser Herausgabeverfügung ist somit nicht die Beschwerdeführerin, und nur eine von dem Herausgabebefehl betroffene natürliche Person könnte sich auf ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die Beschwerdeführerin hat entgegen ihren Ausführungen somit nicht die Stellung eines Zeugen bzw. einer Auskunftsperson. Da ihr folglich keine Zeugenqualität zukommt, kann sie sich auch nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
5.3.2 Auch die Rüge geht fehl, wonach das Verhältnismässigkeitsprinzip in sachlicher Hinsicht verletzt sei. Denn der erforderliche Sachzusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin und dem im kroatischen Rechtshilfeersuchen umschriebenen Sachverhalt ist prima facie gegeben: So bezieht sich das Rechtshilfeersuchen unter anderem explizit auf das Konto Nr. 5
- 13 der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG, worauf am 15. Juli 1991 vom Konto D. bei der Bank E. DEM 3,5 Mio. überwiesen wurden. Diese Überweisung lässt sich auch aus den herauszugebenden Unterlagen belegen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 7.3 pag. 59). Am 6. Juni 1995 erfolgte sodann ein Zahlungsausgang über DEM 292'500.-- mit dem Vermerk „Einkauf von Grundstücken in der Gemeinde Z. im Ort Y.-X.“ (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 7.3 pag. 293). Y. und X. sind Ortschaften an der istrischen Küste Kroatiens.
Der angefochtene Entscheid verfügt die Herausgabe der Unterlagen von fünf Bankkonten mit der Stammnummer 2. Der Umstand, dass die ersuchende Behörde lediglich das Konto Nr. 5 in ihrem Ersuchen genannt hat, ist unerheblich. Da das Rechtshilfeersuchen unter anderem darauf abzielt zu ermitteln, auf welchen Wegen mittels strafbarer Handlungen erlangte Gelder verschoben worden sind, sind der ersuchenden Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das Verständnis des Ablaufs der Tathandlungen im vorliegenden Fall alle Bankunterlagen – unter Berücksichtigung des zeitliches Aspekts, siehe nachfolgend E. 5.3.3 – der Konten mit Stammnummer 2 zu übermitteln (vgl. BGE 121 II 241 E. 3c S. 244). Dadurch erhält die ersuchende Behörde die Möglichkeit, Geldflüsse auch zwischen den Konten der Beschwerdeführerin mit der Stammnummer 2 zu rekonstruieren. Die Unterlagen sämtlicher Konten mit der vorgenannten Stammnummer sind daher für die weiteren Untersuchungen in Kroatien potentiell erheblich. Es ist dabei auch nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (vgl. E. 4.2.1). Die Herausgabe der vorerwähnten Unterlagen an die ersuchende Behörde entspricht nicht zuletzt auch dem Geist des GwUe, welches die Vertragsparteien zur grösstmöglichen Unterstützung, bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, verpflichtet (Art. 8 GwUe) und diesen diesbezüglich sogar die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen erlaubt (Art. 10 GwUe). Zudem vermeidet diese Vorgehensweise auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4.1 m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.3.3 Bezüglich des Vorwurfs, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei in zeitlicher Hinsicht verletzt, ist festzuhalten, dass je nach Art der herauszugebenden Unterlagen das Datum eines Aktenstücks für dessen potentielle Nützlich-
- 14 keit keine Rolle spielt. So sind etwa sämtliche Stammunterlagen bezüglich der Eröffnung der Konten und Depots, bezüglich des Vertragsverhältnisses der Bank, allfälliger Vertretungsverhältnisse relevant, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 6.3; RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4). Soweit die Schlussverfügung derartige Stammdaten zur Herausgabe vorsieht, ist die Beschwerde unbegründet.
Differenziert zu beurteilen ist die Sachlage hinsichtlich von Bewegungsdaten (Auszüge über Bewegungen auf Konten oder Depots). Auch diesbezüglich grenzt der Deliktszeitraum den Zeitraum zu erhebender Kontenbewegungen jedoch nicht einfach ein. So können Unterlagen über Vermögensbewegungen nach dem angeblichen Tatzeitpunkt ohne weiteres relevant sein, gerade wenn es für den erkennenden Richter darum geht, die Frage der Verwendung der inkriminierten Gelder zu beurteilen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4). Nebst den Stammdaten sind daher alle Konto- bzw. Depotauszüge und Detailbelege, welche ab dem Jahre 1990 datieren – ab der Zeit, in welcher die besagten Gelder gesammelt worden sein sollen – herauszugeben. Die Beschwerdegegnerin hat hingegen auch die Herausgabe von Konto- und Depotauszügen sowie Detailbelegen angeordnet, die vor dem Jahre 1990 datieren. Eine potentielle Erheblichkeit dieser Unterlagen ist hingegen angesichts des deliktsrelevanten Zeitraumes nicht erkennbar. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Schlussverfügung vom 15. Dezember 2009 insofern aufzuheben als sie die Herausgabe von Unterlagen über Bewegungsdaten mit Datierung vor dem Jahr 1990 anordnet.
6. Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, entgegen der Darstellung in der angefochtenen Verfügung sei die Strafverfolgungsverjährung eingetreten (act. 1, Art. 5).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 IRSG ist einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre mithin, ob die Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Das EUeR schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage
- 15 der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR nicht zu prüfen ist (BGE 117 Ib 53 E. 2b S. 57). Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR Art. 5 Abs. 1 IRSG vor (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 620 f. N. 669 mit Verweis auf die Praxis). Die Rüge, wonach die Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei, ist somit materiell nicht zu prüfen.
7. 7.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, den angeblich begangenen Straftaten käme ein politischer Charakter zu, weshalb die Erteilung der Rechtshilfe gemäss Art. 3 Abs. 1 IRSG unzulässig sei. Diesbezüglich führt sie aus, es werde schon Anfang der 90er Jahre in der politischen Führung Kroatiens verschiedene Meinungen darüber gegeben haben, wie die Souveränität Kroatiens am besten verteidigt werden könne. Die Verbringung der Geldmittel und deren spätere Verwendung stünden daher in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen. Der Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung könne entnommen werden, dass es um Gelder gehe, welche aus der Republik Kroatien stammen würden, auf Konten von ausländischen Banken deponiert worden seien und zur Verteidigung der Souveränität der Republik Kroatien bestimmt gewesen seien (act. 1, Art. 7).
7.2 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Abs. 1 IRSG).
In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen so genannten "absolut" politischen und "relativ" politischen Delikten unterschieden. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat (BGE 128 II 355 E. 4.2 S. 364; 125 II 569 E. 9b S. 578; 115 Ib 68 E. 5a S. 85, je mit Hinweisen). Ein "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses
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Kampfes stehen (BGE 128 II 355 E. 4.2 S. 365; 125 II 569 E. 9b S. 578; 124 II 184 E. 4b S. 186 ff.; 117 Ib 64 E. 5c S. 89; 115 Ib 68 E. 5 S. 84 ff., je mit Hinweisen; vgl. CLAUDE ROUILLER, L'évolution du concept de délit politique en droit de l'entraide internationale en matière pénale, ZStrR 103/1986 S. 24 ff.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 618 S.573). Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 128 II 355 E. 4.2 S. 365; 125 II 569 E. 9b S. 578). Der Einwand, wonach eine Tat vorwiegend politischen Charakter aufweist, kann lediglich von Personen geltend gemacht werden, welche im ersuchenden Staat verfolgt werden (ZIM- MERMANN, a.a.O., N. 616 S. 572).
7.3 Die Plünderung des Staatsvermögens durch Mitglieder der Regierung gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als politisches Delikt (Urteil des Bundesgerichts 1A.58/1989 vom 19. September 1989, E. 4). Die vorgeworfene zweckwidrige Verwendung von Geldern der Republik Kroatien kann dieser Rechtsprechung zufolge nicht als politisches Delikt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 IRSG gelten, und die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet.
8. Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Beschwerde insoweit begründet und ist daher teilweise gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid die Herausgabe von Bewegungsdaten verfügt, welche vor 1990 datieren (vgl. E. 5.3.3).
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig, wobei ihr angesichts ihres teilweisen Obsiegens eine ermässigte Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die Gerichtsgebühr ist angemessenerweise auf Fr. 2’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2’000.-- zurückzuerstatten.
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Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1’000.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Dezember 2009 im Sinne der Erwägungen 5.3.3 teilweise aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
Bellinzona, 7. Dezember 2010 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Fürsprecher Georg Friedli - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).