Entscheid vom 2. Oktober 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien A., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Zürich, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die USA
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2015.21
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Sachverhalt:
Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen Doppelbürgers A. (act. 4.1). In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 4.5).
A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären in Zürich verhaftet (act. 4.4). Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (act. 4.3 und act. 4.7).
Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.
Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten. A. wird dabei kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zur Last gelegt: In seiner Funktion als Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und ab 2014 zudem als Vizepräsident des Exekutivkomitees der Südamerikanischen Fussball- Konföderation (CONMEBOL) soll er sich an einem Bestechungskomplott beteiligt haben, bei dem es u.a. um den Verkauf von Vermarktungsrechten für die Copa America ging (act. 4.6).
Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 4.8). Da A. u.a. geltend machte, er sei nicht hafterstehungsfähig, richtete das BJ am 20. August 2015 eine Anfrage an die Zürcher Behörden betreffend Abklärung des Gesundheitszustandes des Obgenannten (act. 4.10). Weiter ersuchte es gleichentags das US-Justizdepartement um Auskunft, ob Kollusionsgefahr bestehe (act. 4.9).
In seinem Bericht vom 21. August 2015 hielt Dr. med. B. fest, dass A. nicht mehr hafterstehungsfähig sei (act. 4.12), weswegen das BJ am 25. August 2015 an das Gefängnis Pfäffikon gelangte. Es ersuchte um Prüfung, ob A. in eine medizinische Einrichtung zu verlegen sei und ob Dringlichkeit bestehe.
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Weiter hielt das BJ fest, dass es im Falle einer angezeigten Verlegung keine Einwände hätte (act. 4.14).
Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe (act. 4.13).
Mit Entscheid vom 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 ab (act. 4.15). Dagegen gelangt A. am 7. September 2015, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer, an dieses Gericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 26. August 2015 und die Aufhebung der Auslieferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 63).
Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2015 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). In der Folge reichte das BJ am 15. September 2015 den Arztbericht von Dr. med. B. vom 11. September 2015 zum Gesundheitszustand von A. nach. Dr. med. B. hält darin fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig, jedoch auch nicht hospitalisationsbedürftig sei. Sein Gesundheitszustand werde am 17. September 2015 in der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich genauer untersucht werden (act. 5.1).
Die Replik erfolgte am 16. September 2015 und wurde dem Beschwerdegegner am 17. September 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 6 und 7).
Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 8).
Ebenfalls am 23. September 2015 gelangte das hiesige Gericht an den Beschwerdegegner und fragte nach, wann mit dem angekündigten Arztbericht der Med. Poliklinik des Universitätsspitals zu rechnen sei (act. 9). Der Beschwerdegegner reichte diesen am 24. September 2015 ein und fügte an, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2015 zur Vornahme weiterer Untersuchungen bis auf weiteres in das Inselspital Bern verlegt
- 4 werde (act. 11). Mit Schreiben vom 28. September 2015 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Austrittsbericht der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich (act. 13), was dem Beschwerdegegner am 29. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr - mithin auch die Auslieferungshaft - zwischen der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).
1.2 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es dem AVUS, IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).
2. 2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
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2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen mangelnder Begründung des angefochtenen Entscheides (act. 1, S. 28 ff.).
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten
- 6 verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).
4.3 Im Rahmen der Beurteilung der Fluchtgefahr, hat der Beschwerdegegner Folgendes festgehalten (act. 4.15, S. 2):
"Von entscheidender Bedeutung für die Annahme einer hohen Fluchtgefahr ist vorliegend der Umstand, dass dem Verfolgten gemäss den Angaben im US-Auslieferungsersuchen zumindest generell-abstrakt eine langjährige Freiheitsstrafe droht und er keine besonders engen geschäftlichen und/oder privaten Beziehungen zur Schweiz unterhält. Er hielt sich hier lediglich im Zusammenhang mit dem FIFA-Kongress auf. Eine Absetzung in ein anderes Land, wo er sich einer Auslieferung und somit dem US-Strafverfahren entziehen könnte, kann somit nicht ausgeschlossen werden. Auch erscheint fraglich, ob Venezuela, falls sich der Verfolgte in sein Heimatland absetzen könnte, im vorliegenden Fall einen eigenen Staatsangehörigen an die USA ausliefern würde (siehe dazu auch das beiliegende Schreiben des US- Justizdepartementes vom 25. August 2015). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass gewisse weitere Staaten keine Auslieferungsbeziehungen mit den USA unterhalten und bei einer Flucht in ein solches Land eine Auslieferung nicht mehr erwirkt werden könnte.
Das Alter des Verfolgten sowie sein angeschlagener gesundheitlicher Zustand können eine Fluchtgefahr nicht mit ausreichender Sicherheit ausschliessen. Immerhin war er vor seiner Festnahme zumindest in der Lage, eine mehrstündige Reise in die Schweiz zu unternehmen. Aufgrund seines FIFA-Mandats dürfte er auch sonst viel reisen und international tätig sein. Dazu kommt, dass er immer noch über genügend finanzielle Ressourcen und vermutlich auch über ein grosses Netzwerk von Personen in verschiedenen Staaten verfügen dürfte."
4.4 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, es fehle die Erklärung, was unter "genügende finanzielle Verhältnisse" zu verstehen sei (act. 1, S. 29 ff.). Unbestrittenermassen sind die finanziellen Verhältnisse bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen. U.a. gilt es unter diesem Aspekt zu beachten, ob sich der Verfolgte die Flucht leisten könnte (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3 und 4.4). Der Beschwerdegegner hat mit der zur Diskussion stehenden Feststellung ausgedrückt, dass sich der Beschwerdeführer eine Flucht leisten könnte. Für diese Beurteilung dürfte massgebend gewesen sein, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im Haftentlassungsgesuch Zugang zu USD 995'100.62 habe. Dass dieser Betrag für eine Flucht ausreicht, ist offensichtlich.
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4.5 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe die von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen nicht eingehend geprüft (act. 1, S. 31 ff.). Er führt sinngemäss aus, dass bei der Beurteilung einer möglichen Sicherheitsleistung der Aspekt nicht berücksichtigt wurde, dass er finanzielle Verpflichtungen gegenüber seiner Familie in Venezuela habe und verweist diesbezüglich auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.6.6 (act. 1, S. 31).
Wie bereits oben dargelegt, geht der Beschwerdegegner vorliegend von einer hohen Fluchtgefahr aus (siehe supra E. 4.3). Da ausgeprägter Fluchtgefahr nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann, musste sich der Beschwerdegegner nicht einzeln mit den vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen auseinandersetzen, insbesondere nicht mit der Höhe einer allfälligen Kaution.
4.6 Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine Verletzung von Art. 35 Abs. 1 VwVG vorliegt und sich diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist.
5. 5.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, die Auslieferungshaft sei aufzuheben und er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen zu entlassen. Er schlägt folgende Ersatzmassnahmen vor: Sicherheitsleistung, Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich nur an einem bestimmten Ort aufzuhalten, elektronische Überwachung (sog. Electronic Monitoring) und das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (act. 1, S. 63 f.).
5.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere
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Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361).
Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von den US-Behörden zur Last gelegten Sachverhaltsvorwurf und führt an, dass er seine Unschuld beweisen und seinen guten Ruf wieder herstellen werde (act. 1, S. 40). Er verkennt dabei, dass derartige Einwendungen, wie zuvor dargelegt, im Verfahren betreffend Auslieferungshaft nicht zu hören sind. Zudem werden Schuld- und Tatfragen auch im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht geprüft.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 50 Abs. 3 und 47 Abs. 2 IRSG. Namentlich beanstandet er die Beurteilung der Flucht- und Kollusionsgefahr sowie der Hafterstehungsfähigkeit durch den Beschwerdegegner (act. 1, S. 35 ff.).
6.2 Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fluchtgefahr führt der Beschwerdeführer aus, er sei 69-jährig und befinde sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand (act. 1, S. 38). Rechtshilfeweise seien sein ganzes Vermögen in Venezuela und Teile seines Vermögens in Spanien gesperrt worden (act. 1, S. 39). Er habe aus verschiedenen Gründen kein Interesse an einer Flucht; so hätten die US-amerikanischen Behörden ca. USD 3'000'000.-- seines Vermögens beschlagnahmt. Falls er sich dem USamerikanischen Strafverfahren nicht stelle, so könne er sein Vermögen nicht mehr wiedererlangen (act. 1, S. 39). Weiter würden seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der CONMEBOL durch eine Flucht dauerhaft wegfallen. Er sei sechsfacher Vater, wobei zwei seiner Kinder minderjährig seien. Durch
- 9 eine Flucht würde das für ihn sehr wichtige Familienleben verunmöglicht (act. 1, S. 40). Zudem könnte er seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Familie nicht mehr nachkommen und er würde endgültig sein Gesicht verlieren – da eine Flucht einem Schuldeingeständnis gleich käme (act. 1, S. 40).
Aus diesen Ausführungen gehe hervor, dass der vorhandenen jedoch sehr geringen Fluchtgefahr ohne weiteres mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könne (act. 1, S. 41).
6.3 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2 und weitere). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a), wobei für die Beurteilung der Fluchtgefahr die abstrakte Strafandrohung massgebend ist (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 5.4). Die Haftentlassung wurde schon bei Verfolgten höheren Alters gewährt, z.B. bei einem solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) – was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte. Haftverschonung wurde gewährt bei einer Person im Alter von 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-bzw. CHF 1 Mio.). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. November 2014, E. 5.3 und weitere dort angeführte Entscheide).
6.4 Der Beschwerdeführer ist spanisch-venezolanischer Doppelbürger und besitzt auch einen venezolanischen Reisepass für Diplomaten (act. 1, S. 63). Sein Wohnsitz liegt in Venezuela, wo er mit seiner Ehefrau und zwei Kindern zusammenlebt. Seine vier weiteren Kinder und seine Enkelkinder leben
- 10 ebenfalls in Venezuela. Gemäss eigenen Angabe besitzt er weitere Immobilien in Spanien und in den USA. Er ist Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und Vizepräsident des CONMEBOL. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Ausübung dieser Funktionen ein weltweites Netzwerk aufgebaut hat (vgl. zum Kriterium Kontakte im Ausland Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3). In der Schweiz hielt er sich lediglich im Zusammenhang mit einem Kongress des Weltfussballverbandes (FIFA) auf. Mithin war es ihm trotz hohen Alters offensichtlich immer noch möglich, längere Reisen zu unternehmen und anspruchsvolle Mandate auszuüben. Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht (vgl. act 1).
Die ihm zur Last gelegten drei Tatbestände betreffend die Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor (act. 4.6), folglich droht dem Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe in den USA. Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung für sämtliche von den US-Behörden dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten, was die Fluchtgefahr zusätzlich erhöht (vgl. sinngemäss HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N. 15a; act. 8). Weiter gilt es zu beachten, dass gemäss den Ausführungen des U.S. Departement of Justice vom 25. August 2015 eine Auslieferung des Beschwerdeführers aus Venezuela in die USA nicht möglich sein soll (vgl. zu diesem Kriterium HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 N. 17; act. 4.13). Mithin könnte sich der Beschwerdeführer mit einer Flucht in seine Heimat den US-amerikanischen Behörden entziehen.
6.5 Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer Auslieferung an die USA durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres zu bejahen. Dieser hohen Fluchtneigung kann auch nicht mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden.
Da das Vorliegen der Fluchtgefahr bejaht wurde, erübrigen sich Ausführungen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr (siehe supra E. 5.2).
6.6 Eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen drängt sich weiter bei weggefallener Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; FORSTER, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der körperliche bzw. psychische Zustand des Verfolgten diesen als
- 11 hafterstehungsfähig erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn ihre Auswirkungen auf den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen. Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen Freiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist demnach in jedem einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc. zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und HÄNNI, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251/252 StPO N. 47 zur Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).
Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall abklären (HÄNNI, a.a.O., Art. 251/252 StPO N. 49).
6.7 Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2015 im Zusammenhang mit seinem Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 von Dr. med. B. (Allgemeine Medizin FMH) untersucht. Dieser diagnostizierte verschiedene körperliche Beschwerden und führte die dem Beschwerdeführer verschriebenen Medikamente auf. Unter dem Titel "Aktueller Status" hielt er fest, dass der Beschwerdeführer eine massive Gewichtsabnahme erlitten habe und sich in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde. Er fügte zudem an, dass – trotz Unterstützung durch den psychiatrischenpsychologischen Dienst – sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und dieser nicht hafterstehungsfähig sei (act. 2.5).
Nachdem der Beschwerdegegner diesen Bericht erhalten hatte, beauftragte er das Gefängnis Pfäffikon, eine Verlegung in eine geeignete medizinische Einrichtung sowie die Dringlichkeit der Umsetzung zu prüfen. Da die weiteren Gutachten betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 26. August 2015 noch nicht vorlagen, konnte der Beschwerdegegner nicht mit dem Entscheid über das Haftentlassungsgesuch die vorzunehmenden Massnahmen bestimmen.
Nach einer erneuten Untersuchung vom 11. September 2015 hielt Dr. med. B. noch einmal fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig sei. Er fügte hinzu, dass eine Hospitalisierung jedoch nicht geboten sei und
- 12 der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 17. September 2015 in der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich beurteilt werde (act. 5.1). Auf telefonische Nachfrage des Beschwerdegegners hin führte Dr. med. B. aus, dass Hafterstehungsunfähigkeit vorliege, falls beim Häftling durch die Haft eine gesundheitliche Schädigung entstehen könne. Vorliegend seien psychische Probleme erkennbar. Der Beschwerdeführer leide psychisch unter der Haft. Die Situation sei jedoch nicht dringlich. Ob allenfalls somatische Probleme bestünden, sei unklar. Um sicher zu gehen, habe er Abklärungen im Universitätsspital Zürich veranlasst. Nach der Rückkehr sei eine allfällige Verlegung in eine besser geeignete Gefängnisumgebung zu prüfen (act. 5.2).
Die Klinik und Poliklinik für Innere Medizin des Universitätsspitals Zürich verfasste am 17. September 2015 einen provisorischen Austrittsbericht betreffend den Beschwerdeführer. Darin werden dessen Beschwerden aufgelistet und es wird eine Therapieempfehlung abgegeben. Der Bericht äussert sich nicht über die Schwere der gesundheitlichen Gefährdung durch die Auslieferungshaft, jedoch hält die Oberärztin fest, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit elektronischer Fesseln angesprochen habe. Aus medizinischer Sicht würde sie dies sehr unterstützen (act. 11.2).
Zur Zeit befindet sich der Beschwerdeführer zur Vornahme weiterer Untersuchungen bis auf Weiteres im Inselspital Bern (act. 11).
6.8 Aus den dargelegten Arztberichten geht hervor, dass grosse Bedenken betreffend die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass weitergehende Untersuchungen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers immer noch am laufen sind, mithin die geeigneten Massnahmen noch nicht festgelegt werden können, macht eine diesbezügliche Anordnung durch das hiesige Gericht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Eine Basis, den Beschwerdeführer mangels Hafterstehungsfähigkeit sofort zu entlassen, fehlt. Es wird es Aufgabe des Beschwerdegegners sein, nach Erhalt des Gutachtens vom Inselspital Bern die allfällig geeigneten Massnahmen zu verfügen.
6.9 Nach dem Gesagten ist den Anträgen des Beschwerdeführers (siehe supra E. 5.1) nicht stattzugeben. Mithin ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die aufgrund der
- 13 besonderen Umstände reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 2. Oktober 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
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Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).