Entscheid vom 21. Februar 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Cayman Islands
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2014.2
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Sachverhalt:
A. Mit Interpol-Meldung vom 14. Mai 2012 ersuchten die Cayman Islands um Verhaftung zwecks Auslieferung des pakistanischen und kanadischen Staatsangehörigen A. (act. 3.1). Gestützt darauf wurde A. am 6. November 2013 am Flughafen Zürich von der Kantonspolizei Zürich festgenommen (act. 3.4). Gleichentags ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die provisorische Auslieferungshaft gegen den Obgenannten an (act. 3.2).
B. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 7. November 2013 verfügte das BJ die Auslieferungshaft gegen A. (act. 3.6). Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben.
C. Am 3. Dezember 2013 stellte A., vertreten durch Rechtsanwalt B., ein Haftentlassungsgesuch (act. 3.7), welches am 5. Dezember 2013 durch das BJ abgelehnt wurde (Verfahrensakten, 41). Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben.
D. Mit Note vom 13. Dezember 2013 übermittelte die britische Botschaft in Bern dem BJ das Auslieferungsersuchen der Cayman Islands vom 11. Dezember 2013 (act. 3.9).
E. Am 7. November 2013 und am 19. Dezember 2013 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 3.3 und 3.10).
F. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 nahm A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Stellung zum obgenannten Auslieferungsersuchen und stellte ein Haftentlassungsgesuch (act. 3.11), welches das BJ mit Schreiben vom 22. Januar 2014 ablehnte (act. 3.12).
G. Gestützt auf Art. 13 EAUe ersuchte das BJ am 28. Januar 2014 die Behörden der Cayman Islands um ergänzende Unterlagen (act. 3.13), welche diese am 12. Februar 2014 einreichten (act. 5).
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H. Gegen den Ablehnungsentscheid des BJ vom 22. Januar 2014 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, mit Beschwerde vom 3. Februar 2014 an dieses Gericht und stellt folgenden Antrag (act. 1):
"In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung des Bundesamts für Justiz aufzuheben und A. sei für die Dauer des Auslieferungsverfahrens aus der Haft zu entlassen;
eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Fluchtkaution, Hausarrest, "Electronic Monitoring", Schriftensperre);
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Beschwerdegegnerin."
I. Mit Telefax vom 5. Februar 2014 bat das BJ die Kantonspolizei Zürich bzw. die zuständige Zürcher Behörde, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers untersuchen zu lassen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers, er erhalte im Gefängnis nicht sämtliche notwendigen Medikamente und er sei am 14./15. Januar 2014 nicht angemessen behandelt worden, Stellung zu nehmen (act. 3.14).
J. Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2014 stellte das BJ den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 3). Am 11. Februar 2014 reichte das BJ den Hafterstehungsbericht betreffend den Beschwerdeführer ein (act. 4), zu welchem dieser mit Schreiben vom 19. Februar 2014 Stellung nahm (act. 10).
K. In der Beschwerdereplik vom 13. Februar 2014 wiederholt der Beschwerdeführer seine, in der Beschwerde gestellten, Anträge (act. 6). Die Replik wurde dem BJ zur Kenntnis zugestellt (act. 7).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und den Cayman Islands ist primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) an-
- 4 wendbar (vgl. Briefwechsel vom 9./26. Januar 1996 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 auf verschiedene Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist; SR 0.353.936.78).
1.2 Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616).
2. Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG). Das Begehren ist an das BJ zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht [BStGerOR]).
Das BJ verfügte die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs am 22. Januar 2014. Die Beschwerde vom 3. Februar 2014 wurde demnach rechtzeitig erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.
3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4 sowie zuletzt u. a. der Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.17 vom 28. Dezember 2012, m.w.H.).
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4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.11 vom 3. Oktober 2012, E. 2.1; RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 4). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOV, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).
5. 5.1 Verhaftung und Inhaftierung beeinträchtigen die Grundrechte des Betroffenen besonders intensiv (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 88). Aus diesem Grund gehört der gerichtliche Schutz vor ungerechtfertigter Verhaftung geschichtlich zu den ältesten Grundrechtsgarantien (sog. habeas corpus, vgl. ANTONIO PADOA SCHIOPPA, Storia del diritto in Europa, Bologna 2007, S. 378 f.).
Jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist wegen hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat, Fluchtgefahr nach Verüben einer solchen oder zwecks Verhinderung eines Delikts, muss un-
- 6 verzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden (Art. 5 Ziff. 3 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK). Dieser Richtervorbehalt gilt für Strafverfahren, nicht jedoch für die Anordnung der Auslieferungshaft (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Quinn gegen Frankreich vom 22. März 1995, Série A, Bd. 311, Ziff. 53; i.S. Bogdanovski gegen Italien vom 14. Dezember 2006, Ziff. 59; TPF 2009 145, E. 2.5.2; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgericht RR.2008.46 vom 26. April 2008, E. 3.3). Keine entsprechende Einschränkung findet sich demgegenüber bei der richterlichen Kontrolle des Freiheitsentzuges (Art. 5 Ziff. 4 EMRK).
Indem der Beschwerdeführer geltend macht, dass Art. 5 Ziff. 3 EMRK verletzt worden sei - er befände sich schon seit drei Monaten in Auslieferungshaft, ohne dass die Zulässigkeit des Freiheitsentzuges durch ein Gericht überprüft worden wäre (act. 1, S. 5 und 6) -, verkennt er, dass der Richtervorbehalt von Art. 5 Ziff. 3 EMRK nur für die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, nicht jedoch auf die Anordnung der Auslieferungshaft gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK gilt. Seine Rüge erweist sich somit als unbegründet.
6. 6.1 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, die Auslieferung sei offensichtlich unzulässig (act. 1, S. 6 und 7).
6.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein (Art. 10 IRSV). Der ersuchte Staat kann vom ersuchenden Staat ergänzende Unterlagen verlangen, wenn sich die übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung als unzureichend erweisen (Art. 13 EAUe). Gestützt auf Art. 13 EAUe ersuchte das BJ am 28. Januar 2014 die Behörden der Cayman Islands um ergänzende Unterlagen, welche diese am 12. Februar 2014 einreichten (vgl. supra lit. G.). Die Argumentation des Beschwerdeführers, die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung ergebe sich im staatsvertraglich vorgesehenen obgenannten Ersuchen des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2014, zielt ins Leere. Das Ersuchen um Ergänzung der Unterlagen indiziert lediglich, dass die mit dem Rechtshilfeersuchen übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des BJ sich als nicht ausreichend erweisen, nicht jedoch, https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F0.353.1%2F12%2F2%2Fb
- 7 dass die Auslieferung offensichtlich unzulässig wäre. Somit erweist sich auch diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.
7. Gemäss Hafterstehungszeugnis des Universitätsspitals Zürich vom 11. Februar 2014 ist der Beschwerdeführer hafterstehungsfähig. Der Beschwerdeführer habe die notwendigen medizinischen Massnahmen wie Diagnostik oder Therapie stets erhalten und sei visitiert worden (act. 4.2). Die dagegen vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers (act. 10) sowie seine Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand (act. 1 S. 9 ff.) vermögen kein Abweichen vom Hafterstehungszeugnis zu rechtfertigen.
8. 8.1 Als nächstes macht der Beschwerdeführer geltend, dass in seinem Fall nicht von hoher sondern - wenn überhaupt - von einer geringen Fluchtgefahr auszugehen ist. Aufgrund des Sachverhalts im Auslieferungsersuchen müsse in seinem Fall nicht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe gerechnet werden. Bei einem Ersttäter sei auf den Cayman Islands der bedingte Strafvollzug die Regel. Hinzu käme die Möglichkeit, das Verfahren mit "Plea Bargaining" zu erledigen. Er sei zudem nicht vorbestraft und die Auslieferungshaft wäre auf eine allfällige Strafe anzurechnen. Überdies sei er bereits 47 Jahre alt und er habe verschiede körperliche Leiden, welche medizinische Betreuung und die Versorgung mit Medikamenten bedürfen. Dies spreche gegen eine hohe Fluchtgefahr (act. 1, S. 14 und 15). Unter der Überschrift "Verhältnismässigkeit" führt der Beschwerdeführer aus, dass angesichts der geringen Fluchtgefahr, der diversen zur Verfügung stehenden Ersatzmassnahmen, mit welcher dieser zweckmässig begegnet werden kann, sowie aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit die Auslieferungshaft nicht mehr verhältnismässig sei (act. 1, S. 20).
8.2 Die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentliches Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.61 vom 12. Juni 2008, E. 7; RR.2008.214 vom 16. September 2008 E. 3.2, je m.w.H.). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung
- 8 und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3).
8.3 Dem Beschwerdeführer werden auf den Cayman Islands verschiedene Vermögensdelikte vorgeworfen, welche mit 5 bzw. 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Es droht ihm daher im Falle einer Auslieferung an die Cayman Islands eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Es bestehen - ausser den von ihm geltend gemachten Geschäftsbeziehungen zu Schweizer Unternehmen - keine Bindungen zur Schweiz. Der Beschwerdeführer ist 47 Jahre alt. Sein Alter ist im vorliegenden Sinne nicht als hoch einzustufen. Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer Auslieferung an die Cayman Islands durch Flucht entzieht, ohne weiteres zu bejahen, und dieser hohen Fluchtgefahr kann auch nicht durch Ersatzmassnahmen begegnet werden.
9. 9.1 Der Beschwerdeführer macht sodann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Der Beschwerdegegner habe sich bei der Ablehnung des Haftentlassungsgesuches vom 16. Januar 2014 ungenügend mit den im Haftentlassungsgesuch vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Namentlich habe sich der Beschwerdegegner nicht zu vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen geäussert (act. 1, S. 5).
9.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren
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Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.175 vom 28. Juli 2011, E. 5.2).
Das Recht, angehört zu werden, ist sodann formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 124 II 132 E. 2d S. 138; Urteil des Bundesgerichts 1C_305/2011 vom 19. Juli 2011, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.189 vom 3. November 2008 E. 2.2, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472).
9.3 In der Verfügung vom 5. Dezember 2013 hielt das BJ fest, dass der Auslieferungshaftbefehl wegen hoher Fluchtgefahr ausgestellt worden und Fluchtgefahr weiterhin anzunehmen sei. In seinem Haftentlassungsgesuch vom 16. Januar 2014 (siehe supra lit. F.) macht der Beschwerdeführer u.a. Ausführungen betreffend Ersatzmassnahmen (Kaution, Electronic Monitoring, Hausarrest und Schriftensperre). In der hier angefochtenen Verfügung verweist der Beschwerdegegner zunächst auf die Verfügung vom 5. Dezember 2013. Er hält fest, dass Fluchtgefahr immer noch bestehe bzw. diese sich wegen dem fristgerecht eingereichten Auslieferungsersuchen erhöht haben dürfte und selbst eine relative hohe Kaution in Verbindung mit anderen Ersatzmassnahmen eine Flucht erfahrungsgemäss kaum verhindern könnte.
Indem der Beschwerdegegner darlegt, dass betreffend den Beschwerdeführer von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen sei und eine relative hohe Kaution in Verbindung mit anderen Ersatzmassnahmen eine Flucht erfahrungsgemäss kaum verhindern könne, hat er sich zu den entscheiderheblichen Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert und
- 10 die wesentlichen Überlegungen, von denen er sich leiten liess, genannt. Denn ist, wie in casu, von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen, erübrigen sich detaillierte Ausführungen zu Ersatzmassnahmen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer über eine Beschwerde gegen eine Abweisung des Haftentlassungsgesuchs mit umfassender Kognition entscheidet. Selbst wenn vorliegend eine ungenügende Begründung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des Beschwerdegegners zu bejahen gewesen wäre, so würde dieser Mangel im Verfahren vor der Beschwerdekammer geheilt.
10. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das ihm vorgeworfene Verhalten nicht strafbar sei (act. 1, S. 14), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu hören (vgl. supra E. 4).
11. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerde erweist sich somit als gesamthaft unbegründet und ist daher abzuweisen.
12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR [SR 173.713.162] i.V.m. Art. 63 Abs. 4 bis VwVG und Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3’000.-- festzusetzen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. Februar 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).