Beschluss vom 23. September 2019 Berufungskammer Besetzung Bundesstrafrichter Andrea Blum, Vorsitzende, Thomas Frischknecht und Olivier Thormann, Gerichtsschreiberin Lorena Studer Parteien 1. A.,
2. B.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Schindelholz Berufungsführerinnen / Privatklägerinnen
gegen C. sel.
Gegenstand
Berufung gegen den Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.70 vom 28. August 2019 Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2019.23
- 2 - Die Berufungskammer stellt fest, dass: - die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 C. sel. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte sowie u.a. die Zivilforderung der Privatklägerinnen (Schadenersatzforderung im Umfang von CHF 400'000.-- zzgl. 5 % Zins seit 1. Dezember 2004) auf den Zivilweg verwies und ihren Antrag auf Parteientschädigung (Art. 433 StPO) abschlägig beschied;
- das Bundesgericht eine von C. sel. gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 abwies soweit es darauf eintrat, jedoch mit Urteil 6B_143/2018 vom 23. November 2018 die von den Privatklägerinnen gegen das Urteil SK.2015.44 erhobene Beschwerde in Strafsachen guthiess, das angefochtene Urteil in dem die Privatklägerinnen betreffenden Zivilpunkt aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zurückwies;
- die Privatklägerinnen im Verfahren SK.2018.70 vor der Strafkammer an ihrer ursprünglichen Schadenersatzforderung (vorbehältlich Zinsenlauf seit 1. Dezember 2014) abzüglich eines Betrags von CHF 21'753.42 per 31. Januar 2019 festhielten und eine angemessene Parteientschädigung i.S.v. Art. 433 StPO forderten sowie die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang des zugesprochenen Schadenersatzes bzw. der Entschädigung zu ihren Gunsten beantragten;
- sich C. sel. dazu nicht vernehmen liess und am 5. März 2019 verstarb;
- die Privatklägerinnen und D. (Witwe von C. sel.) von der Strafkammer zur Stellungnahme zu allfälligen Rechtsfolgen des Ablebens von C. sel. für das Adhäsionsverfahren eingeladen wurden;
- die Privatklägerinnen mit Eingabe vom 15. April 2019 bzw. 6. August 2019 an ihrer Zivilforderung festhielten, während sich D. nicht vernehmen liess;
- die Erbschaft von C. sel. von allen gesetzlichen Erben ausgeschlagen wurde, worauf das Bezirksgericht Laufenburg am 14. Juni 2019 eine (durch das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg durchzuführende) konkursamtliche Nachlassliquidation i.S.v. Art. 573 ZGB anordnete;
- die Strafkammer mit Beschluss SK.2018.70 vom 28. August 2019 die Zivilforderung der Privatklägerinnen ohne Zusprechung von Entschädigungen oder Erhebung von Verfahrenskosten auf den Zivilweg verwies, wobei zur Begründung ausgeführt wurde, dass die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren
- 3 - (Art. 122 Abs. 1 StPO) vorliegend nicht möglich sei, da einzig die mittlerweile verstorbene beschuldigte Person passivlegitimiert sei und die Konkursmasse der Erbschaftsliquidation somit nicht adhäsionsweise belangt werden könne (TPF pag. 930.001 ff.);
- die Privatklägerinnen den besagten Beschluss der Strafkammer SK.2018.70 vom 28. August 2019 am 29. August 2019 postalisch entgegennahmen (TPF pag. 930.005);
- die Privatklägerinnen mit Eingabe an die Strafkammer vom 9. September 2019 Berufung gegen den ihres Erachtens berufungsfähigen Beschluss SK.2018.70 vom 28. August 2019 anmeldeten, die dort fehlende Angabe des Rechtsmittels der Berufung kritisierten, von der Vorinstanz eine Bestätigung bis 13. September 2019 verlangten, wonach es sich beim besagten Beschluss SK.2018.70 nicht um ein begründetes Urteil im Sinne von Art. 399 Abs. 2 StPO («[…] pas un jugement d’ores et déjà motivé au sens de l’art. 399 al. 2 CPP») handle und neben der fristgerechten Einreichung einer Berufungserklärung auch die beschwerdeweise Anfechtung des Beschlusses SK.2018.70 in Aussicht stellten (TPF pag. 941.001);
- den Privatklägerinnen mit Schreiben der Strafkammer vom 11. September 2019 mitgeteilt wurde, dass ihnen der begründete Beschluss der Strafkammer vom 28. August 2019 schriftlich eröffnet worden sei und über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels die Rechtsmittelinstanz entscheide, weshalb die Berufungsanmeldung inkl. Verfahrensakten am 10. September 2019 der Berufungskammer übermittelt worden sei (CAR pag. 1.100.011);
- die Privatklägerinnen mit Berufungserklärung vom 17. September 2019 die Gutheissung ihrer Berufung, die Anweisungen an die Konkursmasse, den Privatklägerinnen die geltend gemachte Zivilforderung und eine angemessene Parteientschädigung i.S.v. Art. 433 StPO zu bezahlen sowie die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang des zugesprochenen Schadenersatzes bzw. der Entschädigung zu ihren Gunsten beantragen (CAR pag. 1.100.012 ff.).
Die Berufungskammer erwägt, dass: - die Berufung zulässig ist gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO), wobei die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden ist und die Partei, die Berufung
- 4 angemeldet hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen hat (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO);
- im Falle keiner mündlichen oder schriftlichen Eröffnung des Entscheids im Dispositiv bzw. einer Zustellung direkt in begründeter Form die Einreichung einer Berufungserklärung innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids genügt, mit anderen Worten die Anmeldung der Berufung nicht nötig ist (vgl. BGE 138 IV 157 E. 2.2);
- die Privatklägerinnen mit Eingabe vom 9. September 2019 Berufung gegen den begründeten Beschluss der Strafkammer SK.2018.70 vom 28. August 2019 anmeldeten (TPF pag. 941.001) und am 17. September 2019 fristgerecht eine Berufungserklärung einreichten (CAR pag. 1.100.012 ff.);
- die Privatklägerinnen zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vorbringen, ihre Ausgangslage sei nahezu identisch mit der eines anderen – ebenfalls von ihrem Rechtsvertreter vertretenen – Privatklägers, dessen Zivilforderung im Rahmen des Urteils der Strafkammer SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 gutgeheissen worden sei, weshalb der Beschluss der Strafkammer SK.2018.70 vom 28. August 2019 gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit sowie Treu und Glauben (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 der Bundesverfassung, Art. 3 Abs. 2 lit. a, b und c StPO) verstosse;
- Gegenstand des Verfahrens SK.2018.70 vor der Strafkammer einzig die Zivilklage der Privatklägerinnen war, die Strafkammer nach dem Versterben des Beschuldigten das vorinstanzliche Verfahren SK.2018.70 mit Beschluss vom 28. August 2019 (faktisch) eingestellt, die Zivilforderung der Privatklägerinnen auf den Zivilweg verwiesen (Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO) und auf das Rechtsmittel der Beschwerde hingewiesen hat;
- gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO das Gericht ein Verfahren einstellt, falls ein Urteil definitiv nicht ergehen kann, wobei gegen erstinstanzliche Beschlüsse und Verfügungen betreffend die Einstellung des Verfahrens nach Art. 329 Abs. 4 StPO Beschwerde zu erheben ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_336/2018 und 6B_337/2018 vom 12. Dezember 2018, E. 2.2 f., 6B_333/2016 vom 30. Juni 2016, E. 1.4 sowie 6B_1181/2016 vom 13. Dezember 2017, E. 2.2 und 3.1; vgl. auch GUIDON, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 12 zu Art. 393 StPO sowie DOLGE, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 65 zu Art. 126 StPO; vgl. im Übrigen bezüglich einer vergleichbaren Konstellation im Strafbefehlsverfahren RIKLIN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 356 StPO);
- 5 - - die von den Privatklägerinnen dagegen zitierte Kommentarstelle, wonach sich im Falle des Verweises der Zivilforderung auf den Zivilweg im Rahmen eines (Sach-)Urteils die Möglichkeit der Berufung rechtfertige («La décision de renvoyer la partie plaignante à agir au civil […] fait partie du dispositif du jugement rendu par le tribunal à l’issue des débats […]. A ce titre il convient de retenir […] que cette décision est susceptible d’un appel aux mêmes conditions que le jugement statuant sur les prétentions civiles», JEANDIN/MATZ, in: Commentaire Romand CPP, 2011, N 18 zu Art. 126 StPO; TPF pag. 941.001), hier gerade nicht einschlägig ist, da es sich vorliegend um einen Verweis auf den Zivilweg im Rahmen eines Beschlusses zufolge Versterbens des im Schuldpunkt rechtskräftig verurteilten C. sel. und somit eben gerade nicht um ein Sachurteil im erwähnten Sinn handelt;
- sich aus den inhaltlichen Ausführungen der Privatklägerinnen auch kein berufungsfähiger Gegenstand ergibt;
- es sich in der vorliegenden Konstellation aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt, eine weitere Stellungnahme der Privatklägerinnen i.S.v. Art. 403 Abs. 2 StPO einzuholen (Art. 403 Abs. 1 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO; vgl. dazu auch ZR 110/2011 Nr. 69 E. 7.1);
- sich die Privatklägerinnen überdies in ihrer Berufungserklärung vom 17. September 2019 bereits eingehend zur Zulässigkeit der Berufung geäussert haben;
- der Beschluss der Strafkammer SK.2018.70 vom 28. August 2019 mit welchem das Verfahren eingestellt und die Forderung der Privatklägerinnen auf den Zivilweg verwiesen wurde, allenfalls beschwerde- aber nicht berufungsfähig ist (vgl. Art. 394 lit. a StPO);
- die Privatklägerinnen entsprechend den besagten Beschluss gemäss eigenen Angaben mit Beschwerde angefochten haben, weshalb keine Weiterleitung der vorliegenden Berufungserklärung an die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 39 Abs. 1 StPO angezeigt ist;
- auf die Berufung CA.2019.23 vom 17. September 2019 nach dem Gesagten mangels berufungsfähigen Entscheids nicht einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 lit. b StPO);
- sich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach den Art. 422 - 428 StPO bestimmen und jene eines Rechtsmittelverfahrens von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen sind, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- 6 - - die Privatklägerinnen demnach die Kosten des Verfahrens solidarisch haftend (Art. 418 Abs. 2 StPO) zu tragen haben;
- in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigung in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine pauschale Gebühr von CHF 200.00 festzusetzen ist;
- keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind.
- 7 - Die Berufungskammer beschliesst: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Gebühr von CHF 200.00 wird den Privatklägerinnen solidarisch auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin Zustellung an (Gerichtsurkunde): - Rechtsanwalt Raphaël Schindelholz Nach Eintritt der Rechtskraft Mitteilung an: - Bundesstrafgericht Strafkammer (brevi manu) - Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung (zum Vollzug) - Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 - 81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Versand: 24. September 2019