Entscheid vom 25. Oktober 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Vanoni,
Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2010.14
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen B. und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen (act. 2). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die ESTV am 9. Juni 2010 gegenüber der Bank C. eine Verfügung, worin diese aufgefordert wurde, alle Vermögenswerte, die B. gehören oder an denen er wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, zu sperren (vgl. act. 1.3 und 2.1). Gestützt darauf sperrte die Bank C. unter anderem das Konto 1 der A. AG, da B. diesbezüglich wirtschaftlich Berechtigter sei (act. 2.1). Am 11. Juni 2010 hob die ESTV die Beschlagnahme des Kontos 1 „unter Vorbehalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ wieder auf (act. 1.4).
B. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2010 gelangte die A. AG gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESTV vom 9. Juni 2010 bzw. gegen den „Vorbehalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ vom 11. Juni 2010 an den Direktor der ESTV und beantragt Folgendes (act. 1):
1. Die Beschlagnahmeverfügung der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. Juni 2010 betreffend Konto 1 der A. AG bei der Bank C. sei vollständig aufzuheben, mithin auch die Anordnung eines Vorbehaltes gemäss Schreiben der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. Juni 2010. 2. Eventualiter sei der Verwaltungsrat der A. AG zu verpflichten, keine Auszahlungen an B. oder die D. AG in Z. vorzunehmen. 3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerdeschrift am 18. Juni 2010 zusammen mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Darin hält er an dem vorgenannten Verfügungsvorbehalt fest und beantragt Folgendes (act. 2):
1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 2. Die Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
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Mit Replik vom 19. Juli 2010 präzisiert die A. AG ihr Rechtsbegehren wie folgt (act. 7):
1. Unverändert gemäss Ziffer I./1. der Beschwerde vom 14. Juni 2010. 2. In Präzisierung des Rechtsbegehrens gemäss Ziffer II./2. der Beschwerde vom 14. Juni 2010 sei der Verwaltungsrat der A. AG zu verpflichten, keine Gewinnausschüttungen an B. oder die D. AG in Z. vorzunehmen. 3. Subeventualiter sei die auf die D. AG in Z. lautende Namenaktie à CHF 100'000.-- der A. AG zu beschlagnahmen. 4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
C. Am 20. Juli 2010 reichte die E. AG der ESTV eine Solidarbürgschaft für allfällige Steuerschulden von B. ein. Auf Grund dieser Bürgschaft hob die ESTV mit Schreiben vom 22. Juli 2010 die Verfügungsbeschränkung des Kontos 1 der A. AG bei der Bank C. mit sofortiger Wirkung auf und beantragt mit Duplik vom 27. Juli 2010 Folgendes (act. 9):
1. Das Beschwerdeverfahren sei abzuschreiben. 2. Die Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Der A. AG wurde auf Grund der in Aussicht stehenden Gegenstandslosigkeit die Möglichkeit eingeräumt, zur Kostenteilung Stellung zu nehmen (act. 10). Sie beantragt mit Schreiben vom 9. August 2010 Folgendes (act. 12):
1. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten. 2. Eventualiter seien die Gerichtskosten vollumfänglich der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuerlegen. 3. Die A. AG sei für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'977.60 ausseramtlich zu entschädigen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Der Betroffene kann einen Entscheid allerdings nur bezüglich derjenigen Punkte anfechten, die für ihn ungünstig lauten, die ihn also beschweren. Andernfalls fehlt ein Rechtsschutzinteresse und damit eine Prozessvoraussetzung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.81 vom 14. September 2005, E. 1.1). Fällt das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m. w. H.).
1.3 Durch die Aufhebung der Beschlagnahme und der Verfügungsbeschränkung des Kontos 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank C. ist der Rechtsstreit gegenstandslos geworden.
In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 62 ff. und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gemäss denselben Gesetzesbestimmungen ist mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden.
2. 2.1 Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Beschwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u. a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln las-
- 5 sen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (BGE 120 IV 365 E. 1d). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; SCHMID, a. a. O., N. 973).
2.2 Vorliegend ist strittig, ob die Verfügungsbeschränkung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprach. Gemäss der Beschwerdeführerin betreffe die Beschlagnahme Vermögenswerte, über welche B. nicht verfügen könne, da er für die Beschwerdeführerin, die Inhaberin des Kontos 1 bei der Bank C. ist, nicht zeichnungsberechtigt sei; die Beschlagnahme stelle daher keine geeignete Massnahme dar, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen (act. 1, S. 3 f.). Dem Schreiben der Bank C. vom 10. Juni 2010 ist hingegen zu entnehmen, dass B. wirtschaftlich Berechtigter am Konto 1 sei (act. 2.1). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kann die Zeichnungsberechtigung gemäss Handelsregisterauszug (act. 1.2) nicht mit der wirtschaftlichen Berechtigung am vorgenannten Bankkonto gleichgesetzt werden. Deswegen war die vorgenommene Verfügungsbeschränkung geeignet, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen.
Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, die Beschwerdegegnerin hätte ein milderes Mittel als die Verfügungsbeschränkung anwenden können. Auf Grund des unklaren Wortlauts der Verfügungsbeschränkung sei davon auszugehen, dass für den Geschäftsbetrieb notwendige Überweisungen, wie z. B. die Auszahlung der Maklerhonorare an B., zu grösseren Problemen geführt hätten. Als mildere, aber zumutbare und geeignete Massnahme schlug die Beschwerdeführerin vor, ihren Verwaltungsrat zu verpflichten, keine Gewinnausschüttungen an B. bzw. an die D. AG, die 25 Prozent des Aktienkapitals der Beschwerdeführerin hält und für welche B. einzelzeichnungsberechtigt ist, vorzunehmen (act. 7, S. 3 f.). Diese Massnahme hätte jedoch reine Kontoüberträge und Vermögensumschichtungen auf andere in- oder ausländische Konti bzw. Finanzinstitute nicht verhindert und war deswegen für die beabsichtigte Verfügungsbeschränkung ungeeignet.
In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips hat die Beschwerdegegnerin die Beschlagnahme des besagten Kontos bereits nach zwei Tagen durch die mildere Massnahme der Verfügungsbeschränkung ersetzt. Die Beschwerdeführerin konnte demnach sämtlichen Zahlungsverkehr abwickeln, der sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergibt. Darunter fallen zum Beispiel Zahlungsaufträge für anfallende Kosten im Rahmen der laufenden Bauprojekte (act. 2.2), jedoch gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin
- 6 auch die Bezahlung des Maklerlohns an B. Durch die Verfügungsbeschränkung hätten sich zwar Zahlungsverzögerungen ergeben können, jedoch hätten diese den Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin nur marginal berührt. Schliesslich folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch, dass die Beschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2). Unter Berücksichtigung des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Oktober 2010 betreffend derselben besonderen Steueruntersuchung der Beschwerdegegnerin gegen B. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen wird ersichtlich, dass die von der Beschwerdegegnerin insgesamt verfügten Beschlagnahmen von Vermögenswerten das von dieser als notwendig erachtete Haftungssubstrat zur Deckung von allfälligen Nachsteuerforderungen in der Höhe von Fr. 151.35 Mio. bei weitem überstieg. Die Beschwerdegegnerin wurde sich dieses Umstandes offensichtlich rasch bewusst und hob in den Tagen nach Erlass der Verfügung einige Beschlagnahmen von sich aus wieder auf oder ersetzte die Beschlagnahme durch einen Verfügungsvorbehalt bzw. hob diesen später ganz auf. Daraus wird ersichtlich, dass die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung gute Erfolgschancen aufwies (vgl. dazu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Oktober 2010, E. 8.2). Auf Grund dieses Umstandes bzw. in Berücksichtigung aller von der Beschwerdegegnerin am 9. Juni 2010 erlassenen Zwangsmassnahmen kann gesagt werden, dass die Gesamtheit der Verfügungsbeschränkungen wohl unverhältnismässig war. Somit hätte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit obsiegt.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen dieses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1’977.60 gemäss Honorarnote vom 9. August 2010 (act. 12.1). Das Honorar des Anwalts bemisst sich nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand; der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; nachfolgend "Entschädigungsreglement"). Die Spesen werden auf Grund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 4 Abs. 2 des Entschädigungsreglements). Nur wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann anstelle
- 7 der tatsächlichen Kosten ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements). Der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsaufwand von 8 Stunden (vgl. Honorarnote vom 9. August 2010; act. 12.1) erscheint als gerechtfertigt. Auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden Falles, welche nicht als überdurchschnittlich zu werten sind, wird jedoch der Stundenansatz auf Fr. 220.-- herabgesetzt (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2009.9 vom 2. Dezember 2009, E. 3.3. m.w.H.), wodurch ein Honorar von Fr. 1'760.-- resultiert. Für die Auslagen veranschlagt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine Kostenpauschale von drei Prozent des geltend gemachten Aufwandes (act. 12.1) ohne näher darzulegen, inwiefern diese aufgrund Vorliegens besonderer Verhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements gerechtfertigt wäre. Die Auslagen werden mangels Substantiierung auf Fr. 15.-- (3 Briefe à je Fr. 5.-- Porto) reduziert. Somit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'775.-- zu entschädigen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist dieser zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'775.-- zu entschädigen.
Bellinzona, 26. Oktober 2010 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Rechtsanwältin Carmen Vanoni - Eidgenössische Steuerverwaltung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).