Verfügung vom 25. Januar 2019 des verfahrensleitenden Richters der Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
BANK A., vertreten durch Rechtsanwalt Flavio Romerio, Gesuchstellerin
gegen
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Gesuchsgegner
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR); Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BP.2019.15+BP.2019.16
- 2 -
Der verfahrensleitende Richter hält fest, dass:
- das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) am 22. Juni 2016 gegen die verantwortlichen Personen der Bank A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnete;
- im Vorfeld dieses Verwaltungsstrafverfahrens die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) in einem aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren mit Verfügung vom 25. März 2013 festgestellt hatte, dass die Bank A. im Zusammenhang mit der B. AG die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse verletzt habe;
- die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen der FINMA im Wesentlichen auf dem von der Anwaltskanzlei C. AG am 27. September 2012 erstellten Abschlussbericht zur internen Untersuchung der Bank A. beruhten;
- die FINMA die rechtshilfeweise Herausgabe des Berichts von der Anwaltskanzlei C. AG an das EFD mit Schreiben vom 7. November 2016 verweigerte;
- mit Editionsverfügung vom 28. November 2016 das EFD die Bank A. anwies, die von der Anwaltskanzlei C. AG erstellten Zwischen- und Abschlussberichte vom 27. September 2012 inklusive Beilagen herauszugeben;
- die Bank A. dem mit Datum vom 16. Dezember 2016 nachkam und dem EFD die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortgeschützten Datenträger zukommen liess;
- im Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank A. die Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts mit Beschluss vom 13. September 2018 das Entsiegelungsgesuch des EFD guthiess;
- dagegen beim Bundesgericht von Seiten der Bank A. Beschwerde erhoben worden ist (Verfahren 1B_453/2018) und dieses Verfahren gegenwärtig noch hängig ist;
- das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 provisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat;
- mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 23. April 2018 das EFD bei der Bank A. Unterlagen zur GwG-Organisation der Bank (Organigramme, Regle-
- 3 mente, Weisungen etc.) für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2012 edierte;
- auch diese Unterlagen von der Bank A. dem EFD am 14. Juni 2018 auf einem passwortgeschützten USB-Stick übergeben wurden; - gegen den gutheissenden Beschluss BE.2018.4 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2018 im Entsiegelungsverfahren EFD gegen Bank A. durch letztere beim Bundesgericht Beschwerde erhoben worden ist;
- dieses Verfahren gegenwärtig beim Bundesgericht hängig ist (1B_437/2018); - das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 provisorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat; - das EFD am 11. Oktober und 1. November 2018 bei der FINMA rechtshilfeweise um Edition von Unterlagen betreffend Organisation, personelle Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung bei der Bank A. für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2012 sowie das Geschäftsreglement der Bank A. ersuchte;
- am 6. Dezember 2018 in den Räumlichkeiten der FINMA der untersuchende Beamte des EFD die zu übermittelnden Dokumente einzeln bezeichnete; - am 7. Dezember 2018 das EFD das Schlussprotokoll in dem seit dem 31. Mai 2018 gegen den ehemaligen Direktionspräsidenten der Bank A., D., gerichteten Verwaltungsstrafverfahren zustellte;
- mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 die FINMA dem EFD die vom untersuchenden Beamten am 6. Dezember 2018 bezeichneten Dokumente zustellte; es sich gemäss Aussagen des EFD dabei teilweise um Kopien von Beilagen zum Abschluss- bzw. Ergänzungsbericht von der Anwaltskanzlei C. AG handeln soll;
- das EFD die von der FINMA rechtshilfeweise erhaltenen Unterlagen zu den Akten nahm und diese dem Beschuldigten D. mit Schreiben vom 4. Januar 2019 zustellte;
- mit Schreiben vom 10. Januar 2019 die Bank A. dem EFD die unverzügliche Siegelung der von der FINMA übermittelten Unterlagen sowie sämtlicher an-
- 4 lässlich oder im Zusammenhang mit der Akteneinsicht erstellten Notizen und Aufzeichnungen jeglicher Art beantragte;
- der untersuchende Beamte des EFD mit Verfügung vom 21. Januar 2019 auf das Siegelungsgesuch nicht eingetreten ist (act. 1.1); - gegen diese Verfügung die Bank A. mit Eingabe vom 24. Januar 2019 Beschwerde beim Leiter Rechtsdienst EFD erhebt; die Bank A. die Aufhebung der Verfügung vom 21. Januar 2019, die Gutheissung ihres Siegelungsgesuches sowie die unverzügliche Siegelung der dem EFD mit Schreiben der FINMA vom 21. Dezember 2018 übermittelten Dokumente beantragt;
- die Bank A. in prozessualer Hinsicht beantragt, der Beschwerde sei im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme, ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die Siegelung der obgenannten Dokumente unverzüglich anzuordnen und den untersuchenden Beamten des EFD die Einsichtnahme in diese Dokumente ohne vorgängige Anhörung zu verbieten (act. 1);
- das EFD mit Eingabe („Stellungnahme zum Antrag auf superprovisorische Anordnung“) vom 25. Januar 2019 an die Beschwerdekammer gelangte; diese Eingabe jedoch – da es sich um eine Fax-Eingabe handelt – für den vorliegenden Entscheid unbeachtlich bleibt.
Der verfahrensleitende Richter zieht in Erwägung, dass: - gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) sich das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des VStrR richtet, soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen;
- darüber hinaus die Bestimmungen der StPO auch im Verwaltungsstrafverfahren grundsätzlich analog anzuwenden sind (BGE 139 IV 246 E. 1.2; vgl. auch Art. 82 VStrR);
- gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR);
- 5 -
- die Beschwerde beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung einzureichen ist, wenn sie sich gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängenden Amtshandlungen und Säumnis des untersuchenden Beamten richtet (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR);
- die Beschwerde dahinfällt, falls der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge berichtigt; andernfalls er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten hat (Art. 26 Abs. 3 VStrR);
- vorliegend die Beschwerde das durch den untersuchenden Beamten abgewiesene Siegelungsgesuch zum Inhalt hat; mithin die Bank A. gestützt auf Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR zu Recht die Beschwerde vom 24. Januar 2019 beim Leiter Rechtsdienst EFD eingereicht hat;
- die Bank A. zugleich ein Original der Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichte mit dem Antrag, sofort über das Gesuch um Erlass der vorsorglichen Massnahmen zu entscheiden (act. 1 S. 8);
- zunächst festzuhalten ist, dass die Beschwerde bei der Beschwerdekammer noch nicht anhängig ist, weshalb die Verfahrensherrschaft noch nicht bei der Beschwerdekammer liegt; dessen ungeachtet jedoch in Fällen, da eine Beschwerde nach Art. 26 Abs. 1 lit. b VStrR vom Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung noch nicht an die Beschwerdekammer weitergeleitet worden ist, letztere zuständig sein muss, bereits auf ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten, ansonsten der beschwerdeführendende Person die Möglichkeit, ein vorsorglicher Rechtsschutz unmittelbar anzurufen, versagt bliebe;
- die Beschwerdekammer vorliegend somit auf die Gesuche der Bank A. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen eintritt; - die Bank A. in diesem Zusammenhang zunächst die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt; - die Beschwerde gestützt auf Art. 28 Abs. 5 VStrR keine aufschiebende Wirkung hat, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihre Präsidenten verliehen wird;
- 6 -
- die Bank A. verkennt, dass der Zweck der aufschiebenden Wirkung in der Beibehaltung des Rechtszustandes, der vor Erlass des angefochtenen Entscheides herrschte, liegt (Verfügung der Beschwerdekammer BP.2016.14 vom 1. April 2016, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_120/2014 vom 18. Juli 2014 E. 1.4.2); es sich bei dem vorliegend angefochtenen Entscheid um einen „negativen Entscheid“ handelt, mit anderen Worten der Rechtszustand auch nach Erlass des angefochtenen Entscheids unverändert derselbe ist wie zuvor; daher das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;
- soweit die Bank A. die Anordnung der Siegelung und das Verbot der Einsichtnahme in die Dokumente durch die Beamten des EFD im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei beantragt, zunächst festzuhalten ist, dass sich derartige superprovisorische Anordnungen ohne vorgängige Anhörung nur bei besonderer (zeitlicher) Dringlichkeit überhaupt aufdrängen;
- die Kenntnisnahme vom Inhalt der betreffenden Dokumente durch den untersuchenden Beamten des EFD jedoch bereits 6. Dezember 2018 anlässlich der Sichtung der Dokumente und anschliessend infolge der Zustellung der Unterlagen durch die FINMA am 21. Dezember 2018 erfolgt ist;
- es mithin von vornherein an der zum Erlass einer superprovisorischen Massnahme ohne vorgängige Anhörung zeitlichen Dringlichkeit fehlt; - somit das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme abzuweisen ist; - das Begehren jedoch als Gesuch um vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 388 StPO entgegen zu nehmen ist; - sich der Gesuchsgegner zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen einer allfälligen Beschwerdeantwort im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR äussern kann;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben.
- 7 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ohne vorgängige Anhörung wird abgewiesen.
3. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 25. Januar 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der verfahrensleitende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an (vorab per Fax): - Rechtsanwalt Flavio Romerio - Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide ist die Beschwerde unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).