Beschluss vom 7. Juni 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, A., a.o. Staatsanwalt des Bundes, Beschwerdeführerin
gegen
B., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner, Beschwerdegegner
Vorinstanz ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, Bezirksgericht Zürich
Gegenstand Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BH.2022.8 Nebenverfahren: BP.2022.40
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- der a.o. Staatsanwalt des Bundes (nachfolgend «a.o. StA des Bundes») mit Antrag vom 17. Mai 2022 (Eingang: 18. Mai 2022) beim Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend «ZMG») beantragte, es sei für B. Untersuchungshaft anzuordnen (Akten GH220683-L, act. 1);
- das ZMG anlässlich der Haftverhandlung am 20. Mai 2022 um 13.30 Uhr verfügte, dass das Gesuch um Anordnung der Untersuchungshaft abgewiesen wird (Akten GH220683-L, Protokoll S. 15 f., act. 6);
- die vorstehende Verfügung mündlich eröffnet und erläutert wurde (Akten GH220683-L, Protokoll S. 16);
- der a.o. StA des Bundes im Anschluss erklärte, er werde dagegen Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen; zudem werde er superprovisorisch den Antrag stellen, dass B. während des Beschwerdeverfahrens in Haft zu belassen sei (Akten GH220683-L, Protokoll S. 16 f.);
- das ZMG mit der Beschwerdekammer telefonisch Kontakt aufnahm; der Gerichtsschreiber dem zuständigen Bezirksrichter mitteilte, dass dringende Mitteilungen in der Sache der zuständigen Verfahrensleitung per E-Mail übermittelt werden könnten (act. 2, 2.1; Akten GH220683-L, act. 8);
- der a.o. StA des Bundes mit Beschwerde vom 20. Mai 2022 gegen die Verfügung vom 20. Mai 2022, 13.30 Uhr, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1); die Beschwerde am 20. Mai 2022 um 16.30 Uhr vorab per E-Mail an den Gerichtsschreiber und in Kopie an den zuständigen Bezirksrichter (act. 1.3; Akten GH220683-L, act. 8A) sowie am 20. Mai 2022 um 16.36 Uhr vorab per E-Mail an die zuständige Verfahrensleitung übermittelt wurde (act. 1.4);
- der a.o. StA folgende Anträge stellte (act. 1):
1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und für B. Untersuchungshaft anzuordnen.
2. Es sei superprovisorisch und provisorisch Untersuchungshaft anzuordnen.
3. Es sei Vormerk zu nehmen, dass eine weitere Begründung innert Beschwerdefrist nachgereicht wird.
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- die Beschwerdekammer hierauf das Hauptverfahren BH.2022.8 betreffend Anordnung der Untersuchungshaft und das Nebenverfahren BP.2022.40 betreffend vorsorgliche Massnahmen eröffnete;
- die zuständige Verfahrensleitung am 20. Mai 2022 verfügte, dass das Gesuch um vorsorgliche Anordnung der Haft abgewiesen und das ZMG angewiesen wird, B. freizulassen (act. 3; Akten GH220683-L, act. 12); diese Verfügung des Bundesstrafgerichts BP.2022.40 vom 20. Mai 2022 um 20.13 Uhr vorab per E-Mail dem zuständigen Bezirksrichter und dem a.o. StA des Bundes übermittelt wurde (act. 3.1; Akten GH220683-L, act. 11);
- der zuständige Bezirksrichter am 20. Mai 2022 um 20.02 Uhr vorab per E-Mail der zuständigen Verfahrensleitung sowie in Kopie dem a.o. StA des Bundes und dem Gerichtsschreiber Akten übermittelte (act. 4; Akten GH220683-L, act. 9);
- das ZMG am 20. Mai 2022 um 20.36 Uhr vorab per E-Mail der Haftkoordination den Entlassungsbefehl des ZMG vom 20. Mai 2022 zugehen liess (Akten GH220683-L, act. 13, 14);
- B. am 20. Mai 2022 um 21.00 Uhr aus der Haft entlassen wurde (Akten GH220683-L, act. 14);
- der a.o. StA des Bundes mit E-Mail vom 22. Mai 2022, 14.36 Uhr, an die zuständige Verfahrensleitung gelangte; er mitteilte, dass er davon ausgehe, dass die Beschwerdekammer nach Abweisung der superprovisorischen/provisorischen Haftbeschwerde und der am Freitagabend erfolgten Freilassung von B. das ganze Verfahren als gegenstandslos abschreibe, und fragte, ob die Beschwerdekammer noch einen formellen Rückzug seinerseits brauche (act. 6);
- der zuständige Bezirksrichter mit E-Mail vom 23. Mai 2022, 08.33 Uhr, an die zuständige Verfahrensleitung gelangte; er mitteilte, dass ihn der a.o. StA des Bundes gebeten habe, ihm die Untersuchungsakten zu retournieren; da er davon ausgehe, dass das Beschwerdeverfahren am Bundesstrafgericht abgeschrieben werden könne, seines Erachtens nichts entgegenstehe, dass er die Akten direkt dem a.o. StA des Bundes retourniere und nicht dem Bundesstrafgericht einreiche; er um kurze Rückmeldung ersuchte (act. 7);
- die zuständige Verfahrensleitung mit E-Mail vom 23. Mai 2022, 11.45 Uhr, dem zuständigen Bezirksrichter und dem a.o. StA des Bundes mitteilte, dass
- 4 der Schriftenwechsel ab sofort auf dem normalen Weg erfolgen werde (act. 8);
- die zuständige Verfahrensleitung mit Schreiben vom 23. Mai 2022 dem zuständigen Bezirksrichter mitteilte, dass von Seiten der Beschwerdekammer die Untersuchungsakten an den a.o. StA des Bundes retourniert werden könnten (act. 9);
- die Beschwerde am 23. Mai 2022 bei der Beschwerdekammer postalisch einging (act. 5);
- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 23. Mai 2022 den a.o. StA des Bundes, B. und das ZMG einlud, eine allfällige Stellungnahme, allenfalls auch zur Frage der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sowie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen, bis zum 31. Mai 2022 einzureichen; sie gleichzeitig das ZMG bat, die Haftakten einzureichen; sie gleichzeitig den a.o. StA des Bundes aufforderte, einen allfälligen Rückzug der Beschwerde schriftlich mitzuteilen (act. 10);
- der a.o. StA des Bundes mit Schreiben vom 23. Mai 2022 (vorab per E-Mail an die zuständige Verfahrensleitung; Postaufgabe: 24. Mai 2022) mitteilte, dass es vorgesehen gewesen sei, B. nach Durchführung der Einvernahmen zweier Personen infolge Wegfalls der Kollusionsgefahr aus der Haft zu entlassen; nachdem die betreffenden Einvernahmen am 21. Mai 2022 ankündigungsgemäss hätten durchgeführt werden können, B. somit ohnehin am Abend des 21. Mai 2022 entlassen worden wäre; die Beschwerde sich deshalb inzwischen als gegenstandslos erweise, weshalb sie vom Protokoll abzuschreiben und auf einen Aktenbeizug zu verzichten sei (act. 11, 11.1);
- der a.o. StA des Bundes mit Schreiben vom 24. Mai 2022 bezugnehmend auf das Schreiben der Beschwerdekammer vom 23. Mai 2022 mitteilte, dass er das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos erachte, nachdem B. aus der Haft entlassen worden sei; falls diese prozessual eindeutige Situation nicht ausreiche, um das Verfahren am Protokoll abzuschreiben, ziehe er die Beschwerde hiermit zusätzlich auch noch zurück; die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss zu regeln (act. 12);
- das ZMG am 24. Mai 2022 die Haftakten übermittelte (act. 13);
- B. mit Stellungnahme vom 31. Mai 2022 beantragen liess, das Beschwerdeverfahren BH.2022.8 sei zufolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben, die
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Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm seien die gemäss Honorarnote entstandenen Anwaltskosten zu entschädigen (act. 15);
- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 1. Juni 2022 den Verfahrensbeteiligten die Stellungnahmen zur Kenntnis brachte (act. 16).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO die Beschwerde zulässig ist gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (ebenso Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO);
- gemäss Art. 222 StPO die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten kann; Art. 233 StPO vorbehalten bleibt;
- nach der Rechtsprechung ebenso die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde gegen Entscheide befugt ist, mit denen die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht angeordnet, nicht verlängert oder aufgehoben wird (BGE 137 IV 22; vgl. zuletzt u.a. BGE 147 IV 123 E. 2.2 m.w.H.);
- die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG ergibt;
- die angefochtene Verfügung in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 StBOG erging;
- mithin die Beschwerdekammer für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist;
- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 StPO);
- nach der Rechtsprechung der Rückzug eines Rechtsmittels klar, ausdrücklich, unmissverständlich und bedingungslos erfolgen muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_204/2015 vom 30. März 2015 E. 2 mit Hinweisen);
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- Erklärungen, die wie der Rechtsmittelrückzug im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, nach den allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_204/2015 vom 30. März 2015 E. 2 mit Hinweis);
- vorliegend der a.o. StA des Bundes mit Eingabe vom 24. Mai 2022 einen bedingten Rückzug seiner Beschwerde formulierte;
- vor dem Hintergrund der übrigen Eingaben des a.o. StA des Bundes (E-Mail vom 22. Mai 2022 und Schreiben vom 23. Mai 2022) seine Eingabe vom 24. Mai 2022 sich indes nicht anders verstehen lässt, als dass er seine Beschwerde vom 20. Mai 2022 zurückzieht;
- das Beschwerdeverfahren mit dem Rückzug unmittelbar beendet wird und abzuschreiben ist (vgl. BGE 141 IV 269 E. 2.2.3 S. 271 f.);
- das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen unter diesen Umständen als gegenstandslos abzuschreiben ist;
- die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen; als unterliegend auch die Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- entsprechend die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO);
- der Beschwerdegegner geltend macht, er sei für die ihm durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten gemäss eingereichter Kostennote zu entschädigen, und dabei auf Art. 11 Abs. 2 BStKR verweist;
- der Beschwerdegegner Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO);
- der Beschwerdegegner sich mit dem Verweis auf Art. 11 Abs. 2 BStKR wohl auf den Standpunkt stellt, dass das Reglement vorliegend nicht anwendbar sei;
- Art. 11 Abs. 2 BStKR jedoch lediglich bestimmt, dass das Reglement nicht anwendbar ist auf das (interne) Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei;
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- dem Beschwerdegegner insoweit nicht gefolgt werden kann;
- auf die Berechnung der Entschädigung die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar sind (Art. 10 BStKR);
- die Anwaltskosten das Honorar und die notwendigen Auslagen umfassen (Art. 11 Abs. 1 BStKR);
- das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen wird; der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR; vgl. WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 429 StPO N. 16 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 IV163 E. 3.1);
- der geltend gemachte Zeitaufwand von 4 Stunden angemessen erscheint, der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 350.– jedoch auf die üblichen Fr. 230.– zu reduzieren ist (vgl. hierzu Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2);
- das Honorar folglich auf Fr. 920.– festzusetzen ist;
- die geltend gemachten Auslagen von Fr. 30.– (40 Kopien à Fr. 0.50, Porto Fr. 10.–) angemessen erscheinen;
- die Honorare und Auslagen sich exklusive Mehrwertsteuer verstehen (Art. 14 BStKR);
- daher die geltend gemachte MwSt. auf Honorar und Kopien, d.h. Fr. 72.40 (7.70% von Fr. 940.–), ebenfalls zu entschädigen ist;
- die Entschädigung demnach auf total Fr. 1'022.40 festzusetzen ist;
- 8 und erkennt:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'022.40 zu entschädigen.
Bellinzona, 8. Juni 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A., a.o. Staatsanwalt des Bundes - Rechtsanwalt Matthias Brunner - Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich
Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an
- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).