Beschluss vom 9. Juni 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
1. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,
2. KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft,
3. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2015.17, BP.2015.13
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Sachverhalt:
A. B. erstattete am 10. März 2011 Strafanzeige gegen A. bei der Staatsanwaltschaft Sursee (LU; nachfolgend "StA Sursee"), wobei u.a. diverse Ausdrucke von angeblich von A. verfassten E-Mails (act. 5.5 bis 5.7) ins Recht gelegt wurden (act. 5.4, S. 2). In diesem Zusammenhang wurde A. mit Strafbefehl vom 30. August 2011 der üblen Nachrede sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig gesprochen (act. 8.1). Hiergegen erhob A. am 12. September 2011 Einsprache, wobei die Angelegenheit bis heute unter der Nummer SA3 11 1735 32 bei der StA Sursee hängig ist (act. 1).
B. A. erstattete seinerseits am 29. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft March (SZ, nachfolgend "StA March") Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt (Akten-Nr. SA3 15 1309 32). Dabei gab er an, dass es sich bei den oben erwähnten Ausdrucken von E-Mails, welche im Zusammenhang mit dem Verfahren SA3 11 1735 32 ins Recht gelegt wurden, um gefälschte Urkunden handle (act. 5.2).
C. Die StA March ersuchte die StA Sursee in der Folge am 12. Februar 2015 um Verfahrensübernahme betreffend die Urkundenfälschung gegen Unbekannt (Akten-Nr. SA3 15 1309 32; act. 5.12). Die StA Sursee verfügte am 24. März 2015 die Übernahme des Verfahrens (act. 5.13).
D. A. erhob mit Schreiben vom 4. April 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte Folgendes (act. 1):
"1. Provisorische Anordnung der sofortigen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Schwyz, evtl. durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
2. Aufhebung der Übernahmeverfügung vom 24.3.2015 3. Eventualantrag: Aufhebung der Übernahmeverfügung vom 24.3.2015 und Anordnung der Überprüfung des Gerichtsstandes anhand der IP-Adressen durch die StA March nach Massgabe der SSK-Richtlinie vom 8.11.2012
4. Kosten zu Lasten des Beschwerdegegnerin (BG)"
A. beantragte überdies unentgeltliche Rechtspflege. Am 8. April 2015 liess die Beschwerdekammer A. ein Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dieses bis 20. April 2015
- 3 vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der darin genannten Unterlagen zu retournieren (BP.2015.13 act. 2).
E. Mit Schreiben vom 9. April 2015 bzw. 15. April 2015 verzichteten sowohl die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wie auch jene des Kantons Zürich auf Beschwerdeantwort (act. 3 und 4).
F. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte ihre Beschwerdeantwort am 15. April 2015 ein (act. 5). Die Replik von A., in welcher er grundsätzlich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen festhielt (act. 10), wurde den Oberstaatsanwaltschaften der Kantone Luzern, Schwyz und Zürich mit Schreiben vom 19. Mai 2015 weitergeleitet (act. 11).
G. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 1. Juni 2015 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung im vorliegenden Verfahren (act. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
1. Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1). Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Art. 41 Abs. 1 abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 StPO).
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
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2. 2.1 Die StA Sursee begründete die Übernahme des vorliegend zur Diskussion stehenden Verfahrens damit, dass der angebliche Tatort im Kanton Luzern liege (act. 1.1).
2.2 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.14 vom 3. September 2014, E. 2.2 m.w.H.).
2.3 Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
2.4 Wo die zur Diskussion stehenden E-Mails erstellt wurden, ist unbekannt. Jedoch geht aus den Akten hervor, dass B. diese am 10. März 2011 bei der StA Sursee einreichte (siehe lit. A.), mithin wird im Rahmen des Strafverfahrens zu prüfen sein, ob sich B. der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Abs. 3 StGB schuldig gemacht hat. Der Tatort liegt dabei unbestrittenermassen im Kanton Luzern.
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2.5 Nach dem Gesagten hat die StA Sursee das vorliegend zur Diskussion stehende Verfahren zu Recht übernommen und die Beschwerde ist abzuweisen.
3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
3.2 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO).
3.3 Der Beschwerdeführer unterliess es, der Beschwerdekammer, die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlichen Formulare ausgefüllt bis zum 20. April 2015 zukommen zu lassen. Er hat seine angebliche Mittellosigkeit somit im vorliegenden Fall lediglich behauptet (act. 1), aber zu keinem Zeitpunkt näher substantiiert noch in irgendeiner Form nachgewiesen. Dies, obwohl ihm angedroht worden ist, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne Weiteres abgewiesen werden können. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels Substantiierung der Mittellosigkeit abzuweisen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.1 vom 7. Februar 2011) - ohne dass auf die Frage der genügenden Erfolgsaussichten der Beschwerde näher einzugehen ist.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 10. Juni 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.