Beschluss vom 12. Juni 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Avvocato Cristofaro Salerno,
Beschwerdeführer
gegen
1. KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
2. CANTONE TICINO, Ministero pubblico,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2012.22
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Strafbehörden des Kantons Tessin gegen A. wegen des Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons, evtl. der Hehlerei, ein Strafverfahren eröffneten;
- die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn aufgrund des mutmasslichen Tatortes im Kanton Solothurn mit Verfügung vom 17. Mai 2012 und gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO den Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung der A. vorgeworfenen Taten anerkannte (act. 1.1);
- A. hiergegen durch seinen Rechtsanwalt der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung folgend am 28. Mai 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt, dieser bezüglich des ihm gemachten Vorwurf lediglich seine Version des Sachverhalts darlegt und die Einstellung des Verfahrens beantragt (act. 1).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sich die Parteien des Strafverfahrens gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Beschwerde begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);
- die Beschwerde führende Person demnach genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO);
- der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vorliegend keinerlei Gründe vorbringt, welche hinsichtlich der Gerichtsstandsfrage einen anderen Entscheid nahe legen, sondern sich darauf beschränkt, eine Version des Sachverhalts darzulegen, der seine Unschuld beweisen soll;
- er dabei selber vorbringt, er habe das fragliche Mobiltelefon im Kanton Solothurn gefunden und an sich genommen;
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- bei dieser Sachlage die erfolgte Anerkennung des Gerichtsstandes durch die Strafbehörden des Kantons Solothurn zweifelsohne zu Recht erfolgte;
- die Schuldfrage selber vor der örtlich zuständigen Strafbehörde und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren geklärt werden muss;
- die Beschwerde sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]);
- 4 und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Bellinzona, 12. Juni 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Avvocato Cristofaro Salerno - Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn - Ministero Pubblico del Cantone Ticino
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.