Beschluss vom 3. Februar 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller
gegen
MINISTERO PUBBLICO DEL CANTONE TICINO,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2011.47
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Sachverhalt:
A. Im Kanton Zürich wird gegen A. ein Strafverfahren wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung geführt (vgl. Gerichtsstandsakten vom Kanton TI, Einvernahmeprotokoll vom 5. Oktober 2011). Ihr wird vorgehalten, B. in einem an die Stadtpolizei Zürich gerichteten Fax als „nachweisbarer Lügner“ bezeichnet zu haben (act. 1, S. 3). Dieser Fax sei in Locarno (TI) verfasst und abgesendet worden (act. 1, S. 3).
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ersuchte mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 das Ministero pubblico des Kantons Tessin um Übernahme des Verfahrens gegen A. (act. 1.1). Dieses Ersuchen wurde vom Procuratore pubblico des Kantons Tessin am 20. Oktober 2011 abgelehnt (act. 1.2). Nachdem kantonsintern die Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich als die zuständige Behörde gelangte (act. 1.3), ersuchte diese das Ministero pubblico des Kantons Tessin am 18. November 2011 erneut um Verfahrensübernahme (act. 1.4). Diese wurde sodann mit Stellungnahme vom 23. November 2011 erneut abgelehnt (act. 1.5). In der Folge gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Gesuch vom 28. November 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Strafbehörden des Kantons Tessin seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Verfolgung und Beurteilung von A. vorzunehmen (act. 1). Der Procuratore generale sostituto des Kantons Tessin schliesst in seine Gesuchsantwort vom 7. Dezember 2011 auf Abweisung des Gesuchs (act. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hält ihrerseits in der Gesuchsreplik vom 13. Dezember 2011 an ihrem Antrag fest (act. 5). Diese Eingabe wurde dem Ministero pubblico des Kantons Tessin am 16. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 6). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011, E. 2.1, und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/ MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).
1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Im Kanton Tessin kommt diese Befugnis dem Ministero pubblico (Art. 67 cpv. 1 della Legge sull’organizzazione giudiziaria del cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1] i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO) zu.
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1.3 Vorweg ist festzuhalten, dass das Vorgehen des Gesuchsstellers bei der Durchführung des Meinungsaustausches, entgegen den Darstellungen des Gesuchsgegners, nicht zu beanstanden ist. Der Gesuchssteller hat den Meinungsaustausch innert 6 Wochen, ohne unnötige Wiederholungen effizient durchgeführt. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem im Gerichtsstandverfahren zu beachtenden Beschleunigungsgebot. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
2. 2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. In dieser Bestimmung wird der Gerichtsstand eines Einzeltäters für eine Einzeltat festgelegt. Der Gerichtsstand des Ortes, an dem die Tat verübt worden ist, geht allen anderen Gerichtsständen vor (BARTETZKO, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 31 StPO N. 8). Die Bestimmung des Tatortes hängt von der Art des Deliktes ab: Für Begehungsdelikte ist er dort, wo der Beschuldigte selbst aktiv gehandelt hat; beim Unterlassungsdelikt dort, wo er hätte handeln sollen. Gefährdungsdelikte gelten dort als ausgeführt, wo die Person durch ihre Handlung oder Unterlassung die erhöhte Möglichkeit zur Verletzung oder Gefährdung geschaffen hat. Beim Distanzdelikt ist der Tatort in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO dort, wo die Tat ausgeführt wurde, wenn dieser in der Schweiz liegt, ansonsten am Erfolgsort, wenn nur dieser in der Schweiz liegt (BARTETZKO, a.a.O., N. 9). Liegen bei einem Distanzdelikt Ausführungs- und Erfolgsort in der Schweiz, so ist zur Festlegung des Gerichtsstandes folglich auf den Ausführungsort abzustellen. Wurde die Tat telefonisch oder schriftlich begangen, so befindet sich der Gerichtsstand nicht am Empfangsort, sondern am Ort, wo der Beschuldigte gehandelt hat (BGE 98 IV 60 E. 1 mit weiteren Hinweisen, sowie NAY/THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 340 StGB N. 7). Die Tatausführung mittels Fax ist dieser Konstellation gleichzustellen.
2.2 Unbestritten blieb vorliegend, dass A. den fraglichen Fax in Locarno (TI) verfasst und von dort aus versendet hat. Es handelt sich somit um eine Konstellation, in welcher ein einzelner Täter eine einzelne Tat in der Schweiz begangen hat. Wie zuvor ausgeführt (vgl. Ziff. 2.1) ist hinsichtlich der Festlegung des Gerichtsstandes unter diesen Umständen auf den Ausführungsort abzustellen, welcher unbestrittenermassen in Locarno und somit im Kanton Tessin liegt.
2.3 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese-
- 5 henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber für zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 2 mit weiteren Hinweisen; siehe auch GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 32 f.; GALLIA- NI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP).
2.4 Gründe für ein nur ausnahmsweise zulässiges Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sind vorliegend keine ersichtlich. Die Sprache der Beteiligten vermag für sich alleine das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht zu rechtfertigen (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmungen in Strafsachen, 2. Auflage, Bern 2004, N. 467 und N. 506; sowie TPF 2008 183 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).
2.5 Zusammenfassend ergibt sich aus obigen Erwägungen die Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Tessin für die Verfolgung und Beurteilung der der Beschuldigten zur Last gelegten Delikte.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 6. Februar 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft - Ministero Pubblico del Cantone Ticino
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.